Europäische Union

Spanien wählt im November zum vierten Mal binnen vier Jahren ein neues Parlament: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte für den 10. November Neuwahlen an, nachdem er keine Unterstützung für ein weiteres Mandat finden konnte.

President Donald Tusk met Prime Minister of Albania Edi Rama in Tirana. During their meeting, they discussed EU accession talks, rule of law and the fight against corruption and organised crime.

After his meeting with Prime Minister Zaev in Skopje, President Tusk acknowledged North Macedonia's progress in EU accession process.

Ursula von der Leyen hat für ihre neue EU-Kommission gleich mehrere Kandidaten nominiert, die vom EU-Parlament möglicherweise abgelehnt werden. Besonders umstritten ist der ehemalige ungarische Justizminister László Trócsányi, der das Portfolio Erweiterung- und Nachbarschaftspolitk übernehmen soll.

Es ist der Beginn eines neuen Semesters an der Central European University (CEU) in Budapest. Aber in diesem Jahr bereiten sich viele der Studenten auf den Umzug nach Wien vor, wo die Vorlesungen im Oktober beginnen. Der Grund dafür ist,...

Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik an die Französin Sylvie Goulard abgeben. Im Vorfeld der Umstellung blickte Bieńkowska auf ihre Zeit im Amt zurück und sprach auch über die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin.

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte.

Ursula von der Leyen hat überraschend beschlossen, die Kompetenzen für staatliche Beihilfen von den zwei Generaldirektionen Landwirtschaft und Maritime Angelegenheiten/Fischerei auf die GD Wettbewerb zu übertragen.

Heute u.a. mit dabei: In Spanien gibt es noch immer keine Koalitionseinigung, in Rumänien wird ein Misstrauensvotum aufgeschoben, und in Frankreich denkt man über Asyl für Edward Snowden nach.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in Washington einen wichtigen Menschenrechtspreis entgegennehmen dürfen. Ausgezeichnet wurde auch die Protestbewegung "Fridays For Future". EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Käse, Olivenöl, Meeresfrüchte: Waren im Wert von 11 Milliarden Dollar könnten schon „recht bald“ von US-Zöllen betroffen sein, befürchtet Kommissarin Malmström. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Bis weit in den Juli dieses Jahres schienen sich die Börsen von politischen Krisen und realwirtschaftlichen Belastungsfaktoren abgekoppelt zu haben. Dies könnte sich nun ändern., so EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche.

Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt.

Weekly schedule of President Donald Tusk 16 - 22 September 2019

Der Rat hat einen Beschluss zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Kontrolle von Waffenausfuhren und einen überarbeiteten Leitfaden sowie diesbezügliche Schlussfolgerungen angenommen.