Europäische Union

The next meeting of the SEDE Subcommittee is scheduled to take place on Wednesday 25 September 2019 from 9:00 - 12:00 and 14:30 - 18:30 and Thursday 26 September 2019 from 9:00 - 12:00 in Brussels (room ASP 3E2).

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Source : © European Union, 2019 - EP

Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine "geopolitische" Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.

Die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, sind der EZB gefolgt und haben Deutschland und mehrere andere EU-Länder aufgefordert, mehr zu investieren, um der Gefahr einer Rezession entgegenzuwirken.

Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.

Heute u.a. mit dabei: Die Bestätigung der neuen EU-Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament und die weiterhin schwierige Koalitionsbildung in Spanien.

Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Die Zeit könnte knapp werden, denn die Koalitionspartner haben wohl noch erheblichen Beratungsbedarf. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle fasst zusammen. 

Die Europäische Union (EU) will eine Internet-Steuer laut ihrem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zur Not auch im Alleingang durchsetzen.

Der Bundesrechnungshof stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis aus: hohe Verschuldung, halbherzige Strategie. Recht hat er. Dem Konzern fehlt der Mut zur radikalen Fokussierung: auf Deutschland. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche. 

Die Union spült im Streit um den Klimaschutz die SPD-Forderungen weich – wieder einmal. Entscheidend ist am Ende das Konsumverhalten der Bürger. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird: Es gebe "gewaltige Fortschritte" in den Gesprächen mit der EU, verkündete Johnson am Sonntag. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor.

Remarks by Mário Centeno following the Eurogroup meeting on spending reviews, Eurogroup transparency, Ireland, the economic situation and the euro-area budgetary instrument.