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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 2 days ago

Tesla Brandenburg: USA schlagen EU im Subventionswettlauf

Thu, 23/02/2023 - 07:42
Inmitten wachsender Bedenken über einen Subventionswettlauf zwischen den USA und Europa hat Tesla angekündigt, seine Investitionen in Deutschland aufgrund höherer Subventionen in den USA zurückzufahren.
Categories: Europäische Union

Spanien bereitet Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine vor

Thu, 23/02/2023 - 07:34
Spanien wird in Kürze die erste Lieferung von sechs Leopard 2A4-Panzern in die Ukraine schicken und plant, in naher Zukunft weitere gepanzerte Fahrzeuge desselben Typs aus deutscher Produktion zu schicken, bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Schwedische Sicherheitsbehörden: Bedrohung aus Russland nimmt zu

Thu, 23/02/2023 - 07:26
Die Bedrohungen für die Sicherheit Schwedens nehmen zu und kommen hauptsächlich aus Russland. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der schwedischen Sicherheitsdienste hervor, der am Mittwoch (22. Februar) veröffentlicht wurde.
Categories: Europäische Union

Russland 2022 größter Exporteur nach Bulgarien

Thu, 23/02/2023 - 07:18
Russland war im Jahr der russischen Invasion in der Ukraine der größte Exporteur nach Bulgarien und löste damit Deutschland an der Spitze der Exporteure ab.
Categories: Europäische Union

Microsoft möchte EU-Blockade von Fusion mit Activision verhindern

Wed, 22/02/2023 - 19:57
Microsoft hat neue Verträge mit Nintendo und Nvidia unterzeichnet, in der Hoffnung, dass die Europäische Kommission die geplante Übernahme des Spieleherstellers Activision Blizzard für 69 Milliarden Dollar doch nicht blockieren wird. 
Categories: Europäische Union

Albanischer Müllverbrennungsskandal geht vor Gericht

Wed, 22/02/2023 - 17:04
Das albanische Sondergericht hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, den ehemaligen Umweltminister, ein ehemaliges Parlamentsmitglied und mehrere Geschäftsleute wegen eines Korruptionsskandals bezüglich Müllverbrennungsanlagen vor Gericht zu stellen.
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Ende der Grundschleppnetzfischerei in der EU spaltet Interessengruppen

Wed, 22/02/2023 - 15:17
Obwohl die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen versuchen, die ökologischen Ambitionen der EU und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Fischereisektors unter einen Hut zu bringen, wurden sie von NGOs als unzureichend und von der Industrie als verheerend bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Datengesetz: EU-Rat berät über Geschäftsgeheimnisse und Entschädigungen

Wed, 22/02/2023 - 14:59
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat den fünften Kompromisstext zum Datengesetz in Umlauf gebracht, der EURACTIV vorliegt. Dieser sieht die Möglichkeit vor, Anträge auf Datenweitergabe abzulehnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie einen schweren wirtschaftlichen Schaden verursachen.
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Sanktionierte belarussische Firma schleuste Exporte über Litauen

Wed, 22/02/2023 - 14:49
LRT English stellt den Bericht des Belarussischen Ermittlungszentrums (BIC) zur Verfügung, der in Zusammenarbeit mit der Initiative Rabochy Rukh und dem litauischen Ermittlungszentrum Siena mit Unterstützung der Hackergruppe CyberPartisans erstellt wurde.
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Ehemaliger russischer Diplomat: „Frieden wird es nur ohne Putin geben“

Wed, 22/02/2023 - 14:05
Boris Bondarew ist der einzige russische Diplomat, der aus Protest gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine zurückgetreten ist. In einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE fordert er den Westen auf, seine militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, um das "kriminelle Regime" von Wladimir Putin zu besiegen.
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EU-Pläne zu Industrieemissionen: Mehr Tierhalter betroffen als angenommen

Thu, 16/02/2023 - 17:12
Die Pläne der EU zur Senkung der Industrieemissionen könnten wegen veralteter Datensätze mehr als dreimal so viele Schweine- und fast viermal so viele Geflügelbetriebe betreffen wie angenommen. Das geht aus einem Dokument der Kommission hervor, das EURACTIV vorliegt.
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Frankreichs 42 Jahre als Netto-Stromexporteur sind vorbei

Thu, 16/02/2023 - 17:02
Der französische Stromnetzbetreiber RTE gab am Donnerstag (16. Februar) bekannt, dass Frankreich nach mehr als vier Jahrzehnten als Energieexporteur im Jahr 2022 zu einem Stromimportland wurde.
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EU-Abgeordnete drängen EU zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Thu, 16/02/2023 - 16:55
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (15. Februar) dafür gestimmt, die EU-Länder zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats (CoE) zu drängen, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 nachzukommen.
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Integrierter Pflanzenschutz : EU-Ziele hindern Fortschritt in Griechenland

Thu, 16/02/2023 - 16:48
Die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) hat in Griechenland in den letzten zehn Jahren trotz einiger positiver Ergebnisse Rückschläge erlitten. Landwirte nehmen Anstoß an den "restriktiven" Vorgaben der EU, die ihrer Meinung nach Fortschritte verhindern.
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Streit um Vorrang von EU-Recht: Kommission verklagt Polen

Thu, 16/02/2023 - 16:28
Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des Landes in zwei Urteilen im Jahr 2021 den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht infrage gestellt hat.
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Streit um Biomasse zwischen Europaparlament und EU-Staaten eskaliert

Thu, 16/02/2023 - 16:15
Die Europäische Kommission hat bei den Verhandlungen zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) Anfang dieser Woche erfolglos versucht, einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beim Thema Holzverbrennung zu finden.
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Russlands Kulturoffensive im Westen

Thu, 16/02/2023 - 16:07
Im Zuge von Russlands mörderischem Krieg gegen die Ukraine hat die Welt gerade begonnen, den Aggressor in einem neuen Licht zu betrachten. Russlands Kriegsarsenal ist dabei nicht mehr überwiegend konventionell, schreiben Artem Shaipov und Yuliia Shaipova.
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Showdown im März: EU-Schuldenregeln treffen auf Industriepolitik

Thu, 16/02/2023 - 15:26
Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel zusammentreffen um über die Subventionierung der grünen Industrie zu sprechen, wird dies mit der Diskussion über die Reform der Fiskalregeln der EU aufeinanderprallen. Dies bietet Möglichkeiten für einen Quid pro Quo.
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Sozialdemokraten werfen CSU-Europaabgeordneter Wahlkampfmanöver vor

Thu, 16/02/2023 - 14:41
Die Europäische Sozialdemokraten (S&D) sind auf Kollisionskurs mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) wegen einer Reise des Europäischen Parlaments nach Spanien im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauprogramm des Landes.
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Studie zeigt, Abfalltrennung ist Schlüsselelement für Kreislaufwirtschaft

Thu, 16/02/2023 - 14:15
Europa braucht eine wirksame Trennung gemischter Abfallströme, bevor diese auf Deponien oder zur Energierückgewinnung verbrannt werden, um seine Recyclingziele zu erreichen und die Emissionen zu reduzieren.
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