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Nach einem turbulenten Jahr, das durch schwindende Gaslieferungen und steigende Energierechnungen gekennzeichnet war, blickt Europa nun über Notmaßnahmen hinaus, um langfristige Lösungen für die Energiekrise zu finden und die Grundlagen für die grüne Transition zu schaffen.

Die digitale Dimension der EU-Außenpolitik müsse gestärkt werden - darin schienen sich bei einem Arbeitsgruppentreffen am Mittwoch (15. Februar) die europäischen Regierungen einig. Wie dies allerdings geschehen soll, bleibt offen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Als Grund wurde ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2021 genannt, das den Vorrang des EU-Rechts infrage stellt.

Portugal möchte eine zentrale Rolle dabei spielen, der EU zu helfen, die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent zu verstehen, insbesondere im Hinblick auf Frieden, Sicherheit und Stabilität, sagte Außenminister João Gomes Cravinho am Mittwoch gegenüber Lusa vom Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abada.

Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran könnte zur Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele führen, der derzeit im Iran festgehalten wird, wenn in den kommenden Wochen eine Einigung erzielt wird.

Premierminister Pedro Sánchez beginnt am Donnerstag seine Mini-EU-Reise, um die Prioritäten Madrids für die Übernahme der sechsmonatigen rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im Juli zu erläutern.

Die Ukraine wird die OSZE-Tagung in Wien wegen der russischen Teilnahme boykottieren. Ukrainische Parlamentsabgeordnete befürchten eine "Schönfärberei" russischer Kriegsverbrechen und fordern, die Tagung zu verschieben.

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Die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird am Donnerstag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zusammentreffen, um die französische Position in der Energiepolitik zu verteidigen.

Das Oberhaus des slowenischen Parlaments hat ein Gesetz zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Provinzen auf Eis gelegt und damit einen weiteren Versuch der Dezentralisierung gestoppt. Die Differenzen über die Anzahl der Provinzen scheinen unüberbrückbar.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des rumänischen Konjunkturprogramms eine Regelung in Höhe von 259 Millionen Euro genehmigt, um Investitionen in Energieprojekte zu unterstützen.

Bulgarien, ein wichtiger Produzent von Munition für die ukrainischen Soldaten, hat alle nach einem Parlamentsbeschluss erforderlichen Rüstungsgüter geschickt, so der amtierende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow, der damit die Worte von Präsident Rumen Radev wiederholte.

Jeder Bürger, der bei den vorgezogenen Wahlen im September seine Stimme abgibt, soll 500 Euro erhalten. Das schlägt der Vorsitzende der stärksten Partei im Nationalrat, Igor Matovič (OĽaNO/EVP) vor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Die Unterstützung der Ukraine, der Wiederaufbau und der EU-Beitrittsprozess der Ukraine gehörten zu den Themen, die der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch (15. Februar) in Kyjiw mit seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj diskutierte.

Obwohl die Grenze zwischen Finnland und Russland geschlossen ist und die Visa für Russen aufgehoben wurden, haben Russen ein legales Schlupfloch entdeckt und kommen zum Einkaufen nach Nordfinnland.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sind psychische Störungen die am weitesten verbreitete Erkrankung in Gefängnissen weltweit, ein Drittel der Insassen seien betroffen. Die Organisation fordert deshalb nationale Regierungen auf, mehr in die Gesundheitsdienste in Gefängnissen zu investieren.

Die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird operative Unterstützung bei der Grenzverwaltung in Nordmazedonien leisten, "unter voller Wahrung der Grundrechte", wie es in einer Vereinbarung heißt, die von den Abgeordneten der EU am Mittwoch (15. Februar) angenommen wurde.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (15. Februar) elf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem sechs Mitgliedstaaten es versäumt haben, urheberrechtliche Maßnahmen in nationales Recht umzusetzen.

Nicola Sturgeon ist am Mittwoch (15. Februar) von ihrem Amt als schottische Premierministerin zurückgetreten. Sie erklärte, ihre Dominanz über ihre Partei und das Land sei nicht mehr der Trumpf, der sie einst im Kampf für ein unabhängiges Schottland war.

Als Teil des zehnten Sanktionspakets der EU gegen Russland will Brüssel unter anderem sieben iranische Einrichtungen sanktionieren, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten