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Updated: 1 week 2 days ago

Sanchez besucht Ukraine zum zweiten Mal, sagt „volle Unterstützung“ zu

Fri, 24/02/2023 - 07:32
Premierminister Pedro Sánchez hat der Ukraine bei seinem zweiten Besuch seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Unterstützung Spaniens zugesagt, und zwar "so lange wie nötig."
Categories: Europäische Union

Rüstungsdeal: Polen erwirbt fast 500 HIMARS-Systeme aus den USA

Fri, 24/02/2023 - 07:30
Der US-Kongress hat grünes Licht für den Verkauf von fast 500 HIMARS-Artillerieraketensystemen an Polen gegeben, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Donnerstag (23. Februar).
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete: Aufnahmekapazitäten für Migranten „am Rande des Scheiterns“

Fri, 24/02/2023 - 07:15
Die Leiterin einer Delegation von EU-Abgeordneten erklärte nach einem Besuch von drei Aufnahmezentren am Mittwochabend (22. Februar): Das System für in der EU ankommende Migranten ist vor allem wegen unzureichender Planung und wachsendem Bedarf "an den Rand des Scheiterns geraten".
Categories: Europäische Union

John Kirby: Wir wollen keinen zweiten Jahrestag des Ukrainekrieges erleben

Fri, 24/02/2023 - 07:00
US-Präsident Joe Biden hofft, dass es sich bei dem heutigen Jahrestag des Krieges in der Ukraine um den letzten handeln wird, so John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, in einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE.
Categories: Europäische Union

Geopolitische Spannungen könnten dem Freihandel gut tun [Kommentar]

Thu, 23/02/2023 - 16:28
While free traders generally lament the politicisation of trade for its undermining effect on the multilateral trade order, the more geopolitical tensions might give some EU trade deals the impetus they need to get over the line.
Categories: Europäische Union

Das Europa von Morawiecki und Meloni ist zum Scheitern verurteilt [Kommentar]

Thu, 23/02/2023 - 16:04
Im vergangenen November berichtete EURACTIV darüber, wie sich die geopolitische Rolle Polens in der EU infolge des Krieges in der Ukraine drastisch veränderte. Das Land tauschte seinen Ruf als Unruhestifter gegen einen der zentralen EU-Akteure im Ukraine-Krieg ein. 
Categories: Europäische Union

EU-Kommission legt Gigabit-Infrastrukturgesetz vor

Thu, 23/02/2023 - 15:42
Die EU-Kommission hat ein Breitbandausbaupaket vorgelegt, das Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Hochleistungsnetzen in Europa umfasst. Zudem sondiert Brüssel, ob große Techunternehmen einen Beitrag zum Ausbau leisten sollen.
Categories: Europäische Union

Italien kippt „Superbonus“-Regelung für private Renovierungen

Thu, 23/02/2023 - 14:35
Die italienische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine radikale Überarbeitung des beliebten "Superbonus"-Anreizsystems für die Renovierung von Gebäuden und die Verbesserung der Energieeffizienz beschlossen.
Categories: Europäische Union

Luxemburg schickt trotz leerer Lagerbestände Waffen an Ukraine

Thu, 23/02/2023 - 14:20
Luxemburg schickt seit Kriegsbeginn Hilfsgüter in die Ukraine. Da es seine relativ begrenzten Militärvorräte bereits aufgebraucht hat, kauft das Land nun Waffen auf dem freien Markt, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Luxemburg hat kurz nach Beginn des Krieges in...
Categories: Europäische Union

Der Kampf um die Vermarktung von Babymilch

Thu, 23/02/2023 - 12:37
Immer mehr Säuglinge werden zusätzlich zum Stillen oder anstelle des Stillens mit kommerzieller Milchnahrung ernährt. Nun fordern Experten strengere Kontrollen gegen die ausbeuterische Vermarktung von Babynahrung sowie stärkeren Mutterschutz.
Categories: Europäische Union

Europäische Kommission verbietet TikTok für Dienstgeräte

Thu, 23/02/2023 - 11:19
Die IT-Abteilung der EU-Kommission hat alle Kommissionsbediensteten unter Hinweis auf Datenschutzbedenken aufgefordert, TikTok von ihren Firmengeräten sowie von den privaten Geräten, die Firmen-Apps nutzen, zu deinstallieren.
Categories: Europäische Union

Albanien hält an Zusammenarbeit mit China fest

Thu, 23/02/2023 - 10:14
Premierminister Edi Rama sagte, dass die 17+1 Wirtschaftskooperation zwischen China und den osteuropäischen Ländern keine wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringe, aber Albanien werde in der Gruppe bleiben, um den Dialog mit Peking aufrechtzuerhalten
Categories: Europäische Union

Tschechien: Opposition wirft Regierung Kontrolle der Medien vor

Thu, 23/02/2023 - 10:08
Die Oppositionspartei ANO (Renew Europe) drohte der Regierung mit einer Klage wegen der vorgeschlagenen Änderungen bei der Auswahl der Mitglieder der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk.
Categories: Europäische Union

Berlusconi schwäche ihr Image im Ausland „absichtlich“, so Meloni

Thu, 23/02/2023 - 09:10
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beschuldigt, er habe mit seinen umstrittenen Äußerungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj absichtlich versucht, ihr internationales Profil zu beschädigen.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Tesla fährt Investitionen in Deutschland deutlich zurück

Thu, 23/02/2023 - 08:55
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

„Aus logistischen Gründen“: Keine Journalisten bei OSZE-Treffen

Thu, 23/02/2023 - 08:48
Am Donnerstag (23. Januar) beginnt die zweitägige Versammlung der OSZE in Wien. Das Treffen hat bereits im Vorfeld für negative Schlagzeilen gesorgt, da Journalisten nicht teilnehmen dürfen und die Ukraine sowie Litauen das Treffen boykottieren.
Categories: Europäische Union

Frankreich erlebt trockensten Winter seit 1959

Thu, 23/02/2023 - 08:21
Frankreich wird eine Reihe von Maßnahmen zum Wassersparen verabschieden, kündigte Umweltminister Christophe Béchu am Mittwoch (22. Februar) an. Das Land ist derzeit mit einer beispiellosen Winterdürre konfrontiert.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will Einwanderung von Fachkräften erleichtern

Thu, 23/02/2023 - 08:09
Die europäische Bevölkerung wird immer älter. Ein Teil der Fachkräfte, die zur Aufrechterhaltung der europäischen Wirtschaft benötigt werden, wird durch die Zuwanderung aus Drittländern kommen müssen. Die Kommission versucht dies mit einer Reihe von Vorschlägen zu erleichtern.
Categories: Europäische Union

Serbischer Außenminister: EU-Beitritt bleibt Priorität

Thu, 23/02/2023 - 07:58
Der EU-Beitritt sei seit zwei Jahrzehnten ein strategisches Ziel, und die Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft bleibe eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten, sagte der serbische Außenminister Ivica Dačić.
Categories: Europäische Union

Ungarns Außenminister fehlt in Unterstützungsvideo für die Ukraine

Thu, 23/02/2023 - 07:48
Der Ungar Péter Szijjártó fehlt als einziger EU-Außenminister in einem Video, das die Minister zur Unterstützung der Ukraine anlässlich des einjährigen Jahrestags des Krieges gedreht hatten. Stattdessen zeigt das Video einen Staatssekretär seines Ministeriums.
Categories: Europäische Union

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