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„Putin wird nicht warten, bis wir den letzten Trilog abgeschlossen haben, um uns auf die Probe zu stellen“, sagte der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Angesichts des wachsenden Drucks in der Slowakei – durch steigende Preise, wirtschaftliche Stagnation, enttäuschte Wählererwartungen und nun den ungarischen Präzedenzfall – hat Ficos Regierung mehrere Vorschläge zur Änderung der Wahlordnung vorgelegt.

„Das Recht Israels auf Selbstverteidigung rechtfertigt keine derart massive Zerstörung“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Sie warnte, dass Israels Angriffe die Gefahr eines erneuten Konflikts bergen.

Der Krieg im Nahen Osten könnte das Wachstum in der EU in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte dämpfen und die Inflation um 1 % in die Höhe treiben.

Den EU-Grenzschutzbeamten sind die Hände gebunden, wenn es darum geht, Informationen über Schleusernetzwerke an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

„Die Europäer waren bereit, Ruttes unterwürfige Schmeichelei gegenüber Trump zu tolerieren, solange sie das Engagement der USA aufrechterhält“, meint ein Experte.

Die Iraner begeben sich nach Islamabad „trotz der Skepsis der iranischen Öffentlichkeit aufgrund wiederholter Verstöße gegen den Waffenstillstand durch das israelische Regime“.

Ungarns Preiskontrollen stehen in der EU unter rechtlicher Prüfung, wobei die Kommission Orbán im vergangenen Dezember eine formelle Rüge erteilt hat.

Erinnert sich vielleicht einer der treuen Leser von Rapporteur an Péter Magyar aus seiner Zeit in Brüssel zwischen 2011 und 2018? Ein ehemaliger Bekannter aus seiner Zeit mit seiner damaligen Partnerin Judit Varga sagt: „Alle erinnern sich nur an Judit und nicht an ihn.“ Das klingt ein bisschen unfair. Varga war ein Star im Europäischen […]

Die Schadenfreude Europas darüber, dass es Trump nicht gelungen ist, einen Regimewechsel in Iran herbeizuführen, ist ebenso unklug wie verfrüht.

„Das Ziel muss nun sein, ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln“, sagte Bundeskanzler Merz und fügte hinzu, dass Berlin „hierzu in engem Austausch mit unseren Partnern steht“.