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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 2 days ago

EU-Parlamentssitzung wegem kurdischem Protest unterbrochen

Wed, 15/02/2023 - 15:20
Eine Gruppe von Kurden hat am Mittwoch (15. Februar) die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg unterbrochen. Sie protestierten und forderten die Freilassung des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan.
Categories: Europäische Union

Russischer Oppositionsführer: Das Land steht kurz vor einer Diktatur

Wed, 15/02/2023 - 14:40
Russland sei "sehr nahe dran", eine Diktatur zu werden, und je länger der Konflikt mit der Ukraine andauere, desto autoritärer werde das Regime von Wladimir Putin werden. Dies erklärte Nikolai Ribakow, Vorsitzender von Russlands einziger legaler Oppositionspartei, der liberalen Jabloko, in einem exklusiven Interview mit EURACTIVs Partner EFE.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Atomkraft-Kreuzzug hat gerade erst begonnen [Kommentar]

Wed, 15/02/2023 - 14:19
Paris hat diese Woche einen wichtigen Sieg errungen. Laut der EU-Kommission kann in Frankreich de-facto mit Atomstrom Wasserstoff erzeugt werden. Aber Frankreichs Lobbying für die Atomkraft hat gerade erst begonnen, kommentiert Frederic Simon. 
Categories: Europäische Union

Trotz Zeitdrucks nur geringe Fortschritte bei EU-Schuldenregeln

Wed, 15/02/2023 - 14:18
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am Dienstag (14. Februar) in Brüssel, um die Reform der EU-Schulden- und Defizitregeln zu erörtern. Trotz des zunehmenden Zeitdrucks, sich zu einigen, bleiben ihre Positionen jedoch uneins.
Categories: Europäische Union

Viele Tschechen halten Umstieg auf E-Auto für „völlig unvorstellbar“

Wed, 15/02/2023 - 11:52
Der Kauf eines E-Autos in naher Zukunft ist für die meisten Tschechen völlig unvorstellbar. Die hohen Kosten von E-Autos und Missverständnisse sorgten dafür, dass viele der E-Mobilität weiterhin skeptisch gegenüberstehen, so die tschechische Expertin Helena Truchlá gegenüber EURACTIV Tschechien.
Categories: Europäische Union

Exporteinnahmen von Gazprom könnten bis 2023 um 50 Prozent sinken

Wed, 15/02/2023 - 11:09
Einbußen bei den Verkäufen in Europa könnten die Exporteinnahmen der russischen Gazprom in diesem Jahr halbieren, was für den Staat einen starken Rückgang der Steuereinnahmen bedeuten würde, so Analysten, Exportdaten und Berechnungen von Reuters zufolge.
Categories: Europäische Union

Europaabgeordneter: Rat blockiert EU-Wahlrechtsreform

Wed, 15/02/2023 - 10:56
Die EU-Regierungen haben kein Interesse daran, Änderungen am EU-Wahlrecht voranzutreiben, weil die "Aktualisierung der Demokratie" nicht zu ihren Prioritäten gehört, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Damian Boeselager am Dienstag (14. Februar) vor Pressevertretern.
Categories: Europäische Union

Berlusconi steht vor Urteil zu Bunga-Bunga-Bestechungsvorwürfen

Wed, 15/02/2023 - 10:56
Ein italienisches Gericht wird am Mittwoch (15. Februar) sein Urteil darüber fällen, ob der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Fall von Prostitution von Minderjährigen möglicherweise Zeugen für Falschaussagen bezahlt hat.
Categories: Europäische Union

Worum gehts bei Macrons Rentenreform-Plänen?

Wed, 15/02/2023 - 10:40
Am 20. Februar soll der französische Senat über die heftig umstrittenen Pläne von Staatspräsident Emmanuel Macron für eine Rentenreform abstimmen. Doch worum geht es im Einzelnen? Ein Überblick von Renteneintrittsalter bis Seniorenindex.
Categories: Europäische Union

Europäische Volkspartei will US-Transparenzgesetz in die EU übernehmen

Wed, 15/02/2023 - 10:36
Hochrangige EU-Abgeordnete haben neue Transparenzgesetze nach dem Vorbild des US-Kongresses gefordert, um den Einfluss und die Aktivitäten von NGOs und Akteuren aus Drittländern zu überwachen.
Categories: Europäische Union

Lockerung von Beihilferegeln: Elf EU-Ländern mahnen zur Vorsicht

Wed, 15/02/2023 - 10:16
Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union mahnten zu "großer Vorsicht" bei der Lockerung der EU-Beihilfevorschriften. Sie sehen den fairen Wettbewerb innerhalb der EU in Gefahr.
Categories: Europäische Union

Berlusconis Selenskyj-Äußerungen erschüttern Koalition in Rom

Wed, 15/02/2023 - 10:01
Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der kürzlich Präsident Volodymyr Selenskyy für sein verheerendes Vorgehen in der Ukraine kritisierte, hat die regierende Rechtskoalition erschüttert und heftige Kritik von der Opposition, auch aus Brüssel, hervorgerufen.
Categories: Europäische Union

Brüssel soll schlichten: Bosnien-Führer reisen nach Brüssel

Wed, 15/02/2023 - 09:46
Die drei Mitglieder der bosnisch-herzegowinischen Ratspräsidentschaft werden am Mittwoch in Brüssel sein, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie eine einheitliche Front zeigen werden, da die meisten internen Differenzen über die Sanktionen gegen Russland bestehen, die die bosnischen Serben ablehnen.
Categories: Europäische Union

Russisches Flugzeug nahe der polnischen Grenze abgefangen

Wed, 15/02/2023 - 09:40
Zwei niederländische F-35-Kampfflugzeuge haben in der Nähe von Polen eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen abgefangen und eskortiert, bestätigte das niederländische Verteidigungsministerium am Dienstag
Categories: Europäische Union

Schwedens wichtigster Fernsehsender durch Cyberangriffe gestört

Wed, 15/02/2023 - 09:07
Der schwedische, öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT wurde am Dienstag (14. Februar) von einer Reihe von Cyberangriffen erschüttert, die den Zugang zu seiner Website unmöglich machten.
Categories: Europäische Union

Belgien will Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln

Wed, 15/02/2023 - 09:03
Belgien und Deutschland haben sich auf dem ersten belgisch-deutschen Energiegipfel in Zeebrügge darauf geeinigt, ihre Wasserstoffnetze zu verbinden, den Gastransit nach Deutschland zu verdoppeln und eine Studie zum Bau einer zweiten Gleichstromleitung zwischen den Ländern durchzuführen.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: EU-Verkehrspolitik – hart bei Verbrauchern, lasch bei Unternehmen?

Wed, 15/02/2023 - 08:54
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Frankreich bei Steuerlast für Unternehmen weit vorne

Wed, 15/02/2023 - 08:23
Eine neue europaweite Studie hat ergeben, dass Frankreich eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen hat. Neben der Körperschaftssteuer machten andere Unternehmenssteuern im Jahr 2021 dort 3,8 Prozent des BIP des Landes aus, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Oberster Gerichtshof rügt Diskriminierung von Roma

Wed, 15/02/2023 - 07:56
Roma-Kinder wurden in der slowakischen Stadt Stará Ľubovňa durch die Einrichtung von reinen Roma-Grundschulen ausgegrenzt. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes hervor, der das Bildungsministerium und städtische Einrichtungen zur Verantwortung zieht.
Categories: Europäische Union

Sloweniens Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent

Wed, 15/02/2023 - 07:47
Die slowenische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent und übertraf damit die meisten Prognosen, wie kürzlich veröffentlichte Statistiken zeigen. Getragen wurde das Wachstum von robusten Konsum- und Investitionsausgaben.
Categories: Europäische Union

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