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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 2 days ago

Polen will Windkraft-Ausbau weiter erschweren

Fri, 27/01/2023 - 07:49
Die in Polen ohnehin schwierige Installation von Windkraftanlagen würde durch eine Gesetzesänderung, an der die regierende PiS-Partei derzeit arbeitet, weiter erschwert. Der Regierung geht es bei den Plänen um die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder.
Categories: Europäische Union

Metsola: Meine Herausforderungen halten mich auf Trab

Fri, 27/01/2023 - 07:45
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat ein krisenreiches erstes Amtsjahr hinter sich: die russische Invasion in der Ukraine, der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise und ein Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, der mit Katar und Marokko in Verbindung gebracht wird und zu einer Anklage gegen vier Personen geführt hat.
Categories: Europäische Union

Pandas könnten Handelsstreit zwischen China und Finnland auslösen

Fri, 27/01/2023 - 07:42
Zwei von China ausgeliehene Pandas könnten die Handelsbeziehungen zu Finnland beeinträchtigen. Nachdem die Pandemie Hoffnungen auf eine Vermarktung der teuren Tiere als Touristenattraktion zunichtegemacht hat, tut sich Helsinki schwer, Geld für deren Pflege aufzubringen.
Categories: Europäische Union

Partnerschaft mit Taiwan lässt Litauens Chip-Industrie boomen

Fri, 27/01/2023 - 07:30
Das litauische Technologieunternehmen Teltonika hat mit dem taiwanesischen Industrial Research Institute ein bedeutendes Abkommen über die gemeinsame Nutzung seiner begehrten Chip-Technologie geschlossen.
Categories: Europäische Union

Abkehr von russischem Gas: Kohle erlebt Comeback in Europa

Thu, 26/01/2023 - 17:30
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) ist die Nachfrage nach Kohle in Europa 2022 das zweite Jahr in Folge gestiegen, was auf ein "starkes Wachstum" bei der Stromerzeugung zurückzuführen sei. Hier habe Kohle teilweise Gas als Reservestromquelle ersetzt.
Categories: Europäische Union

Katargate: Avramopoulos hat sich an die Regeln gehalten

Thu, 26/01/2023 - 17:08
Avramopoulos war Ehrenmitglied der NGO Fighting Impunity, die von Pier Antonio Panzeri, dem mutmaßlichen Drahtzieher des Katargate, geleitet wird. Nach Ausbruch des Skandals zog sich Avramopoulos aus der NGO zurück.
Categories: Europäische Union

Ehemaliger italienischer Premier: Wir müssen mit Putin verhandeln

Thu, 26/01/2023 - 16:22
Die Fünf-Sterne-Bewegung steht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch gegenüber und will mit Putin über Frieden verhandeln. Für die EU-Wahl im kommenden Jahr will man sich allerdings trotzdem den europäischen Grünen anschließen, so der Vorsitzende der Partei, Giuseppe Conte, im Interview.
Categories: Europäische Union

Telekommunikation: Brüssel ganz vorne im Rennen um Sitz der UN-Agentur

Thu, 26/01/2023 - 12:27
Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) erwägt die Eröffnung eines neuen Büros in Brüssel, nachdem die EU-Länder gefordert haben, die Interessen der Union innerhalb des einflussreichen Normungsgremiums besser zu vertreten.
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Polen versucht Lorbeeren für deutsche Panzerlieferungen einzustreichen

Thu, 26/01/2023 - 12:04
In Warschau wurde der gestrige Richtungswechsel Deutschlands in Bezug auf die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine als Erfolg der polnischen Außenpolitik gewertet. 
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EU-Kommissarin: Werden Binnenmarkt nicht für grüne Subventionen opfern

Thu, 26/01/2023 - 11:57
Die Europäische Kommission hat mehrere "rote Linien" in ihrem Bestreben, die Regeln für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. Dazu gehören der Schutz des EU-Binnenmarktes und die Vermeidung eines schädlichen Subventionswettlaufs innerhalb Europas, sagte EU-Wettbewerbschefin Margrethe Vestager am Mittwoch (25. Januar).
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Slowakei ebnet Weg für vorgezogene Neuwahlen im September

Thu, 26/01/2023 - 11:39
Nachdem das slowakische Parlament am Mittwoch (25. Januar) eine Verfassungsänderung verabschiedete, dürften die Abgeordneten nun bereit sein, Neuwahlen einzuleiten.
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EU-Dolmetscher fordern bessere Arbeitsbedingungen

Thu, 26/01/2023 - 11:28
Freiberufliche Dolmetscher in Belgien verlangen fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Dabei stützen sie sich auf die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission, die es einzelnen Selbstständigen ermöglichen, sich zu organisieren und kollektiv zu verhandeln.
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Tschechische Behörden decken illegale Arzneimittelexporte auf

Thu, 26/01/2023 - 11:08
Das tschechische Staatsinstitut für Arzneimittelkontrolle hat illegale Medikamentenexporte im Wert von 2,3 Millionen Euro aufgedeckt. Der stellvertretende Gesundheitsminister Jakub Dvořáček kündigte an, härter gegen Kriminalität in dem Bereich vorgehen zu wollen.
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Lawrow kritisiert westliche Unterstützung der Ukraine

Thu, 26/01/2023 - 11:07
Der Westen wende "kolonialistische Methoden" an, indem er einen "beispiellosen" Druck auf Entwicklungsländer ausübe, um die Ukraine zu unterstützen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (25. Januar) in Angola.
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Dänemark und Schweden erwägt Lieferung von Panzern an die Ukraine

Thu, 26/01/2023 - 11:01
Dänemark und Schweden sind offen für die Entsendung eigener Leopard-2-Panzer in die Ukraine, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz das notwendige grüne Licht für die Entsendung auch anderer Länder gegeben hat.
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Schweiz erwägt Waffenlieferungen in die Ukraine zu erlauben

Thu, 26/01/2023 - 10:59
Die Schweiz prüft derzeit eine mögliche Änderung ihres Kriegsmaterialgesetzes, die es Drittländern ermöglichen könnte, in der Schweiz hergestellte Waffen in die Ukraine zu reexportieren. Da jedoch die Neutralität auf dem Spiel steht, könnte der Weg dorthin länger sein, als den Befürworter:innen lieb ist.
Categories: Europäische Union

Arbeitslosenquote in Frankreich auf tiefstem Stand seit elf Jahren

Thu, 26/01/2023 - 10:55
Die Zahl der Arbeitssuchenden in Frankreich ist im letzten Quartal 2022 um 3,6 Prozent auf 3,05 Millionen gesunken und hat damit den niedrigsten Stand seit 2011 erreicht. Die französische Zentralbank warnt jedoch, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2023 wieder steigen könnte.
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Olympische Spiele: Es regt sich Widerstand gegen russische Teilnahme

Thu, 26/01/2023 - 10:22
Die nordischen und baltischen Staaten wollen nicht, dass russische und belarussische Athlet:innen an internationalen Sportveranstaltungen teilnehmen. Das finnische Olympische Komitee bezweifelt jedoch, dass das Internationale Olympische Komitee seine Haltung ändern wird, nachdem es damit begonnen hat, Möglichkeiten für die Teilnahme von Athlet:innen aus diesen Ländern zu prüfen.
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Spanien will Ukraine Leopard 2-Panzer schicken und Soldaten ausbilden

Thu, 26/01/2023 - 10:17
Madrid ist bereit, seine Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken und Soldaten im Rahmen einer zukünftigen, von den NATO-Verbündeten koordinierten Operation auszubilden, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch, nachdem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz grünes Licht gegeben hatte.
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EU und Großbritannien wollen Status von Gibraltar klären

Thu, 26/01/2023 - 09:25
Beamte des Vereinigten Königreichs, Gibraltars und der Europäischen Kommission werden sich am Donnerstag und Freitag treffen, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation um den Status des Felsens, eines ehemaligen Marinestützpunktes, an der Südspitze Spaniens zu finden.
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