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Updated: 1 week 2 days ago

Mercosur-Abkommen: EU-Agrarminister üben Widerstand

Wed, 22/03/2023 - 10:51
Die Agrarminister mehrerer EU-Länder haben sich gegen eine Wiederbelebung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens ausgesprochen. Doch da das Abkommen bereits ausgearbeitet ist, ist der Spielraum für Änderungen begrenzt.
Categories: Europäische Union

IWF und Kyjiw vereinbaren Hilfsprogramm im Wert von 15,6 Milliarden Dollar

Wed, 22/03/2023 - 10:50
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilte am Dienstag (21. März) mit, dass er mit der Ukraine eine Einigung auf Mitarbeiterebene über ein vierjähriges Finanzierungspaket im Wert von 15,6 Milliarden Dollar erzielt hat, das dem Land die Mittel zur Verfügung stellen soll, die es für seine weitere Verteidigung gegen die russische Invasion benötigt.
Categories: Europäische Union

TikTok soll auf Geräten niederländischer Beamter verboten werden

Wed, 22/03/2023 - 10:34
TikTok und andere "spionageanfällig" Apps sollen von den Arbeitsgeräten der Beamten verboten werden, so das niederländische Kabinett, das von der Nutzung solcher Apps bereits stark abgeraten hat.
Categories: Europäische Union

Rekordzahl albanischer Landwirte kämpft um staatliche Subventionen

Wed, 22/03/2023 - 10:26
Mehr als 22.000 albanische Landwirte haben in nur zwei Tagen direkte staatliche Subventionen beantragt. Das hat dazu geführt, dass das Online-System den Ansturm nicht mehr bewältigen konnte und die Landwirte in die Regierungsgebäude strömten, um ihre Anträge einzureichen.
Categories: Europäische Union

Niederlande wird NATO-Innovationsfonds beherbergen

Wed, 22/03/2023 - 10:16
Wie die NATO am Montag (20. März) bekannt gab, werden die Niederlande den mit 1 Milliarde Euro ausgestatteten Innovationsfonds des westlichen Militärbündnisses beherbergen.
Categories: Europäische Union

Kommission stutzt Red Bull die Flügel und durchsucht Räumlichkeiten

Wed, 22/03/2023 - 10:01
Die Europäische Kommission hat bei dem in Österreich ansässigen Energy-Drink-Hersteller Red Bull eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf illegale Absprachen und Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften durchgeführt.
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Slowakische Autofabrik: Wenige Entlassungen als erwartet bei Umstieg auf Elektrofahrzeuge

Wed, 22/03/2023 - 09:59
Die Autofabrik Stellantis in der slowakischen Stadt Trnava wird im Zuge der Umstellung von der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb weniger Mitarbeiter entlassen als die von einigen Gewerkschaften prognostizierten 500, kündigte Michal Nič, Sprecher von Stellantis, an.
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Aserbaidschanisches Öl über Kroatien in die Slowakei

Wed, 22/03/2023 - 09:43
Um russische Rohölimporte zu reduzieren, hat die ungarische Öl- und Gasgesellschaft MOL nach eigenen Angaben damit begonnen, Rohöl von ihrem Ölfeld in Aserbaidschan über die kroatische Adria-Ölpipeline Janaf zum slowakischen Raffinerieunternehmen Slovnaft in Bratislava zu transportieren, das MOL gehört.
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Frankreich verurteilt Anti-Palästina-Äußerung isrealischen Ministers

Wed, 22/03/2023 - 09:19
Das französische Außenministerium brauchte 48 Stunden, um den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich offiziell für seine Äußerungen vom Sonntag in Paris zu verurteilen, wonach die Palästinenser eine reine Erfindung des vergangenen Jahrhunderts seien.
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Europa Kompakt: Führungsrolle Deutschlands in der EU?

Wed, 22/03/2023 - 09:03
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hatte der frisch gekürte tschechische Präsident Petr Pavel vor allem eine Nachricht, die er übermitteln wollte: Deutschland solle mehr Verantwortung in Europa übernehmen. 
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Kritik der EU-Staaten am Verbot der Grundschleppnetzfischerei

Wed, 22/03/2023 - 08:32
Bei den Diskussionen über das vorgeschlagene Verbot der Grundschleppnetzfischerei versuchte die EU-Kommission, die Kritik der EU-Fischereiminister zu entkräften, die die Rechtsgrundlage und die Durchführbarkeit der Maßnahme infrage stellten.
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Sicherheitspolitik: Tschechien fordert Führungsrolle Deutschlands

Wed, 22/03/2023 - 08:20
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag dazu aufgefordert, eine Führungsrolle bei den europäischen Sicherheitsbemühungen zu übernehmen, die andere Länder inspirieren würde.
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Meloni will beim EU-Gipfel erneut über Migration sprechen

Wed, 22/03/2023 - 08:03
Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FDI/EKR) erneut über Migration, den Krieg in der Ukraine und Energie diskutieren. Das kündigte sie am Dienstag im italienischen Senat an.
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Bulgarien: Gemälde im Wert von 50 Millionen gefunden

Wed, 22/03/2023 - 07:49
Ein Gemälde des weltberühmten Künstlers Jackson Pollock im Wert von 50 Millionen Euro wurde in Bulgarien während einer Operation der bulgarischen und griechischen Dienste zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens unter der Koordination von Europol gefunden, wie das bulgarische Nationalradio berichtet.
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PiS: Französische Rentenreform Beispiel für die Einmischung Brüssels

Wed, 22/03/2023 - 07:42
EU-Institutionen würden sich seit einiger Zeit unrechtmäßig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen, so der ehemalige polnische Außenminister und Europaabgeordnete Witold Waszczykowski gegenüber EURACTIV.pl.
Categories: Europäische Union

Spanien: Arbeitsministerin könnte als Regierungschefin kandidieren

Wed, 22/03/2023 - 07:37
Die Arbeitsministerin und derzeitiges Mitglied von Unidas Podemos, Yolanda Díaz, hat angekündigt, dass sie am 2. April bekannt geben wird, ob sie als Kandidatin der neuen progressiven Wahlplattform Sumar im Dezember ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten gehen wird.
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Datenschutz: Aktivisten schreiben Brandbrief gegen Microtargeting

Tue, 21/03/2023 - 17:46
Die gemeinnützige Datenschutzorganisation NOYB warf den deutschen Parteien am Dienstag (21. März) vor, in ihren Werbekampagnen für den Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gegen die europäischen Datenschutzregeln verstoßen zu haben. NOYB hat die Beschwerde gegen alle im Bundestag vertretenen Parteien bei...
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Weltklimabericht: EU-Klimachef will COP28 mit mehr Ehrgeiz angehen

Tue, 21/03/2023 - 16:52
Der jüngste Synthesebericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) "sollte die Grundlage für mehr Ehrgeiz auf der COP28 sein", sagte der EU-Klimachef Frans Timmermans über die jährliche UN-Klimakonferenz, die dieses Jahr in Dubai stattfinden wird.
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Mehrheit der NATO-Mitglieder verfehlt immer noch 2-Prozent-Ziel

Tue, 21/03/2023 - 16:44
Obwohl die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben, haben nur sieben der 30 Verbündeten das Militärausgabenziel des Bündnisses für 2022 erreicht, wie aus dem jüngsten Bericht hervorgeht, der am Dienstag (21. März) veröffentlicht wurde.
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Getreidezustrom aus der Ukraine: EU setzt Krisenfonds ein

Tue, 21/03/2023 - 16:41
Die Europäische Kommission schlägt vor, 56 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu mobilisieren, um Polen, Bulgarien und Rumänien bei der Bewältigung des Zuflusses von Getreide- und Ölsaaten aus der benachbarten Ukraine zu unterstützen.
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