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EXKLUSIV/ Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen privaten Unternehmen und Staaten.

Rechtsradikale Kräfte feiern in Europa Wahlsiege am Fließband, und auch im EU-Parlament haben sie an Einfluss gewonnen. Der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat dazu eine Broschüre herausgegeben. Im EurActiv-Interview spricht er über das Erfolgsrezept der Rechten, über die Radikalisierung der AfD und die wachsende Gefahr einer rechtsextremen Parlamentsfraktion in Straßburg.

Die EU streitet weiter über angemessene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Dass die in einigen EU-Staaten ohne jede Unterstützung auf der Straße leben müssen, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras reist am heutigen Mittwoch nach Brüssel. Im Gepäck: Eigene Reformpläne als Gegenleistung für weitere Hilfen von EU und IWF. Dabei liegt auch "ein allerletztes Angebot" der Geldgeber auf dem Tisch.

Als Reaktion auf das russische Einreiseverbot von 89 europäischen Politikern verweigert das Europaparlament dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und mehreren anderen Diplomaten bis auf weiteres den freien Zugang zu seinen Gebäuden. Das russische Außenministerium reagiert empört.

Ohne ein Votum der nationalen Parlamente in Europa wird es das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geben.

Trotz des Angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Berlin will die EU-Kommission eine Kompromisslösung im Streit um die deutsche Pkw-Maut. Laut Zeitungsberichten ist Brüssel bereit, einer möglichen schrittweisen Einführung der Maut zuzustimmen.

Libyen will dem geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer nicht zustimmen. In der UN werde es kein grünes Licht geben. Streitpunkt sind die Milizen, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren.

Die EU-Kommission bereitet einen "diplomatischen Energieaktionsplan" für die Diversifizierung der Erdgaslieferungen in die EU vor. Algeriens große unerschlossene Reserven spielen dabei eine Schlüsselrolle. Bis zum nächsten Jahr will die Kommission auch eine Flüssigerdgas-Strategie vorlegen. EurActiv Brüssel berichtet.

Energiewende, Energieunion, immer neue Technologien - Europa steht energiepolitisch vor einem der anspruchsvollsten Infrastrukturprojekte seit dem Anbruch der industriellen Produktion. Doch Experten warnen: Produktion, Speicherung und gesetzliche Regulierung hinken dem ehrgeizigen Ziel hinterher.

Die EU-Kommission steht wegen des Aufschubs ihrer Vorschläge zur Regulierung hormonwirksamer Chemikalien in der Kritik. Jetzt geht Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in die Offensive und verteidigt die Arbeit der Kommission: Seine Dienste seien keine "mit Messern bewaffneten Straßenräuber". EurActiv Brüssel berichtet.

Arbeitszeiten von zwölf Stunden und mehr, Dumping-Löhne von unter einem Euro – Ausbeutung am Arbeitsplatz gehört in Europa zum Alltag, erklärt die EU-Grundrechteagentur in einem aktuellen Bericht.

Die sieben mächtigsten Industriestaaten der Welt treffen sich in der kommenden Woche in Bayern zum G7-Gipfel – nur Russland darf nicht dabei sein. Durch diesen fatalen Ausschluss können die globalen Herausforderungen und Konflikte nicht gelöst werden. Noch schlimmer: Schloss Elmau wird die West-Ost-Konfrontation verschärfen, meint Dieter Spöri.

Die Große Koalition im Europaparlament aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen rückt immer enger zusammen – auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darunter leidet das traditionell enge Bündnis zwischen Grünen und Sozialdemokraten. EurActiv Frankreich berichtet.

Die NSA-Affäre war fatal für das Vertrauen der Deutschen in die USA – und damit auch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, meint der deutsche AmCham-Präsident Bernhard Mattes. Im Interview mit EurActiv erklärt er, warum die Angst vor TTIP unbegründet ist und warum die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zu ISDS sinnvoll sind.

Gewaltsame Verteibungen, Tausende Todesfälle, klimaschädliche CO2-Emissionen – der "Kohleatlas 2015" zeigt auf die verheerenden Folgen der Kohlekraft. Seine zentrale Botschaft: Die EU sollte endlich Rückgrat zeigen gegen die übermächtige Energiekonzerne.

Noch vor Kurzem kämpften die großen Produzenten fossiler Brennstoffe gegen Abgaben auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Mehrere Konzerne machen nun jedoch eine Kehrtwende und fordern die weltweite Einführung eines Preissystems. Kritiker sehen den Aufruf jedoch als Täuschungsmanöver.

Weil ein Bankrott von Athen näher rückt, haben sich im Berliner Kanzleramt die Geldgeber Griechenlands über ihr weiteres Vorgehen beraten. Das Ziel: einen letzten Kompromissvorschlag für Griechenland erarbeiten. Dieses "allerletzte Angebot" soll aber strikt auf der Grundlage des jetzigen Programms beruhen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pkw-Maut. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Maut gelassen entgegen - und lehnt Änderungen am Gesetz ab.

Mehr Energieunabhängigkeit, besserer Klimaschutz und Wirtschaftswachstum: Die EU-Kommission verspricht sich viele Vorteile von einer europäischen Energieunion. Doch viele Staaten bleiben skeptisch. Nun will Deutschland einen beispielhaften Schritt machen – und einen gemeinsamen Energiemarkt mit seinen "elektrischen Nachbarn" begründen.