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Die pro-kurdische Partei HDP bangt um den Einzug ins türkische Parlament. Sollte ihr der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelingen, könnte sie für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan allerdings zu einem ernsthaften Problem werden. Von deutschen EU-Parlamentarier erhält die Kurdenpartei moralische Unterstützung.

Die EU-Kommission will die "regu­la­torischen Mauern" für digitale Produkte und Dienstleistungen niederreißen und von 28 nationalen Märkten zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt übergehen. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, erklärt im Interview, wo sie die größten Schwachstellen sieht.

Griechenland bekommt mehr Zeit zur Begleichung seiner Milliardenschulden an den Internationalen Währungsfonds: Der IWF gewährte der Regierung in Athen Aufschub für eine eigentlich am Freitag fällige Kredittranche in Höhe von 300 Millionen Euro.

Die heftigsten Kämpfe in der Ostukraine seit dem Minsker Friedensabkommen vom Februar haben den Hoffnungen auf eine dauerhafte Beruhigung der Lage einen schweren Dämpfer versetzt. Nach Angaben der ukrainischen Armee und der prorussischen Rebellen wurden binnen 24 Stunden mindestens 26 Menschen getötet. Präsident Petro Poroschenko erhob den Vorwurf, in dem Gebiet seien mehr als 9.000 russische Soldaten im Einsatz.

Trotz des Widerstands aus einigen Mitgliedsstaaten will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Vorschläge für ein faireres Verteilungssystem in der EU nicht ändern. Das gab er bei der Eröffnungsveranstaltung zu den Europäischen Entwicklungstagen bekannt. EurActiv Brüssel berichtet.

Im Rahmen der Vorschläge für eine "bessere Rechtssetzung" stellt der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans auch die Naturschutzgesetzgebung auf den Prüfstand. Umweltaktivisten warnen: Das könnte jahrzehntelange Naturschutzarbeit zerstören. EurActiv Brüssel berichtet.

Quer durch Europa verzeichnen rechts- und linkspopulistische Parteien einen starken Wählerzulauf. Bei den etablierten Parteien, denen im Gegenzug massenhaft Wähler abhanden kommen, herrscht ob dieser Entwicklung ziemliche Ratlosigkeit.

Nach Fukushima glaubte man, dass es in Europa keine neuen Atomkraftwerke geben würde. Nun werden in zahlreichen europäischen Ländern sowie weltweit neue AKWs geplant oder bereits gebaut. Auf der Moskauer Atommesse beschwört die internationale Atomlobby einen neuen Vormarsch der Kernkraft.

Zu seinen Verhandlungen mit Jean-Claude Juncker hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine 47-seitige Reformliste vorgelegt. Die Liste, die dem Tagesspiegel vorliegt, enthält viele Vorschläge - vor allem solche, die von den Geldgebern abgelehnt werden.

Die Abstimmung im Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der kommenden Woche steht in Frage: Die Sozialdemokraten (S&D) wollen von einer Absprache über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nichts mehr wissen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die deutsche Brennelementesteuer ist mit EU-Recht vereinbar – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Umweltministerin Barbara Hendricks ein triftiges Argument, die milliardenschwere Steuer so lange fortzuführen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben einen gemeinsamen Apell zur fiskalen und sozialen Stärkung der Eurozone veröffentlicht. Neben diesem Kerneuropa soll es trotzdem noch Platz für EU-skeptischere Staaten wie Großbritannien geben.

Die griechische Schuldenkrise ist nun endgültig in der Chefetage der Europapolitik angelangt: Bei einem nächtlichen Treffen haben Griechenlands Premier Alexis Tsipras, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Grundlagen für eine Einigung gelegt.

Das Image der EU in Deutschland wird immer schlechter. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Pew Research Centers. In vielen anderen europäischen Ländern steigt die Zustimmung hingegen.

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Ausländische Kriminelle könnten sich auf europäisches Recht berufen, um etwa ihre eigene Abschiebung zu verhindern – das sei inakzeptabel.

Der bisherige lettische Verteidigungsminister Raimonds Vejonis wird der erste Grüne Präsident der Europäischen Union. Der 48-Jährige will das Militär aufrüsten und eine ökologische Wende seines Landes einleiten.

Es ist ein Drehtür-Effekt der besonderen Art: Der frühere EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy wechselt von der Politik in den Kulturbetrieb. Seine Mission: die Beziehungen zwischen der EU und Japan verbessern.

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Untersuchung von Steuervorbescheiden erhöht den Druck auf Unternehmen und die europäischen Regierungen. Die Verlängerung seines Mandats soll ein weiteres Signal aussenden. Keine Frage soll unbeantwortet bleiben. EurActiv Frankreich berichtet.

Insgesamt zwanzig im Bereich öffentliche Gesundheit tätige Organisationen sind aus dem Europäischen Forum Alkohol und Gesundheit (EAHF) ausgestiegen. Damit protestieren sie gegen die Weigerung der EU-Kommission, eine neue Strategie für den Umgang mit Alkoholmissbrauch vorzulegen. EurActiv Brüssel berichtet.

Etappensieg für Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Kampf gegen Ausbeutung und Sklaverei in der Bekleidungsindustrie: Die drei wichtigsten Verbände der Branche sowie zahlreiche große Modeunternehmen wie KiK, Aldi und H&M sind dem Textilbündnis beigetreten. Mahnende Worte kommen jedoch von den Grünen: Das Bündnis drohe zur Klatsch-Runde zu verkommen.