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Updated: 1 week 1 day ago

Atom-Deal mit dem Iran: Hoffnungsschimmer in Krisen-Zeiten

Tue, 14/07/2015 - 14:02

Der Atom-Streit mit dem Iran wird nach 13-jährigem diplomatischen Ringen beigelegt. EU-Außenbeauftragten Federica Mogheri spricht von einem "Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt".

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EU-Investitionsfonds: Chinesische Beteiligung könnte an komplexem Regelwerk scheitern

Tue, 14/07/2015 - 11:33

China könnte bis zu zehn Milliarden Euro in den neuen EU-Infrastrukturfonds investieren. Doch eine endgültige Entscheidung wird von den komplexen Mechanismen eines Deals aufgehalten, der chinesischen Technologie-Unternehmen eine größere Rolle in Europa geben soll. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Griechischer Widerstandskämpfer verabschiedet sich mit Tyrannen-Zitat

Tue, 14/07/2015 - 11:12

Emmanouil Glezos, Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzer in Griechenland und ältester Europaabgeordneter, tritt ab - und bedient dabei das Bild über den Kampf der Griechen gegen Tyrannen.

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Großbritannien verweigert Beteiligung an Hilfen für Griechenland

Tue, 14/07/2015 - 08:08

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge jedwede finanzielle Beteiligung am neuen Hilfsprogramm für Griechenland abwenden.

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Scharfe Kritik an Schäubles Verhandlungslinie gegenüber Griechenland

Tue, 14/07/2015 - 08:01

Nach den harten Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm der Euro-Zone ist hierzulande insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf für seinen Verhandlungskurs kritisiert worden.

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Varoufakis: "Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können"

Tue, 14/07/2015 - 07:39

Nach seinem überraschenden Rücktritt als griechischer Finanzminister hat Yanis Varoufakis in einem Interview über seine Zeit bei der Eurogruppe und die Gründe für seinen Rückzug gesprochen.

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Dijsselbloem bleibt Präsident der Eurogruppe

Tue, 14/07/2015 - 07:32

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsident der Eurogruppe. Die 19 Finanzminister der Euro-Zone verständigten sich am Montag in Brüssel auf den 49-Jährigen.

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Mehr Transparenz bei Kfz-Anmietungen im EU-Ausland

Mon, 13/07/2015 - 17:21

Wer im EU-Ausland ein Fahrzeug anmieten will, darf sich künftig auf verbesserte Konditionen freuen. Nach Einschreiten der Kommission verpflichten sich fünf große Mietwagenfirmen zu mehr Transparenz. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

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TTIP: Verbraucherschützer fordern Senkung von Roaming-Gebühren

Mon, 13/07/2015 - 17:11

Verbraucherschützer fordern zu Beginn der zehnten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA eine Senkung der Roaming-Gebühren bei der transatlantischen Nutzung des Mobilfunks.

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Griechenland-Hilfen: Merkel kann sich nicht auf ihre gesamte Fraktion verlassen

Mon, 13/07/2015 - 17:02

Nach der Brüsseler Entscheidung für konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland muss der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat erteilen - trotz der parlamentarischen Sommerpause. Dies soll nun auf einer Sondersitzung am Freitag geschehen. Spannend wird dann, inwieweit die Unionsabgeordneten der Kanzlerin folgen.

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Pkw-Maut: Nun rudert Dobrindt also doch zurück!

Fri, 19/06/2015 - 19:37

Den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen den deutschen Alleingang in Sachen Maut will Alexander Dobrindt abwarten. Heißt de facto: Die deutsche Mautlösung ist vom Tisch, die EU-weit einheitliche Maut wird kommen.

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Österreichs Regierung hofft auf Wirtschaftsimpulse durch Steuerreform

Fri, 19/06/2015 - 13:43

Nach jüngsten Berechnungen erwarten Wirtschaftsforscher für das zweite Halbjahr in Österreich ein Wirtschaftswachstum von gerade 0,5 Prozent. Erst im kommenden Jahr dürfte der Wirtschaftsmotor wieder richtig anspringen. Setzt doch die Bundesregierung ihre Hoffnungen nun auf die vom Ministerrat beschlossene Steuerreform, die noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen wird.

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EU-Sanktionen gegen Russen fast wirkungslos

Fri, 19/06/2015 - 08:02

Die EU-Sanktionen gegen russische Privatpersonen sind laut einem Medienbericht fast wirkungslos. In Schweden beträgt die Summe gesperrter Ressourcen demnach gerade einmal etwa 200 Euro.

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Euro-Gipfel soll am Montag Griechenland-Krise lösen

Fri, 19/06/2015 - 07:55

Nur eine Woche vor der möglichen Pleite Griechenlands sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den Schuldenstreit am Montag auf einem Sondergipfel lösen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief das Treffen auf höchster Ebene ein, nachdem Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Donnerstagabend kein Ergebnis brachten.

Categories: Europäische Union

Gesetz über Obamas Mandat beim Freihandel geht zurück an den Senat

Fri, 19/06/2015 - 07:49

Das umstrittene Gesetz über ein stärkeres Mandat für US-Präsident Barack Obama bei den Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der EU (TTIP) wandert vom Repräsentantenhaus zurück in den Senat.

Categories: Europäische Union

Parlamentswahl in Dänemark: Mitte-links-Bündnis abgewählt

Fri, 19/06/2015 - 07:46

Dänemarks Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt ist bei der Parlamentswahl abgewählt worden. Der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Rasmussen errang laut offiziellem Endergebnis 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze. Stärkste Kraft im rechten Lager wurde mit einem Rekordergebnis allerdings die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (DF).

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Merkel: EU wird britische Reformwünsche "ernsthaft" prüfen

Fri, 19/06/2015 - 07:36

Die EU wird nach Angaben von Angela Merkel die britischen Reformwünsche ernsthaft prüfen. Dass schon beim kommenden EU-Gipfel über konkrete britische Anliegen gesprochen wird, erwartet sie jedoch nicht.

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Prüfausschuss stuft Griechenlands Schulden als "illegal" ein

Fri, 19/06/2015 - 07:29

Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise hat ein vom Parlament eingesetzter Prüfausschuss die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Athen als "illegal" eingestuft. Griechenland müsse daher nicht zahlen, heißt es in einem vorläufigen Prüfergebnis, das am Donnerstag im griechischen Parlament erörtert wurde.

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Parlamentsvorbehalt: So wird es nichts mit der europäischen Armee

Fri, 19/06/2015 - 07:19

Der Bericht der Rühe-Kommission zum Parlamentsvorbehalt ist nur ein erster Beitrag zu der Frage, wie Deutschland mit den Folgen vertiefter europäischer Verteidigungsintegration umgehen könnte. Christian Mölling und Alicia von Voß über die Themen, mit denen sich der Bundestag nun befassen muss.

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Energieeffizienz: Šefčovič kündigt stärkere Durchsetzung und strengere neue Regeln an

Fri, 19/06/2015 - 07:18

EXKLUSIV Die EU-Kommission will im nächsten Jahr strengere Gesetze zur EU-Energieeffizienz einführen, sagt Energiekommissar Maroš Šefčovič. Auch die Durchsetzung der bestehenden Regulierung wird weiter verstärkt. EurActiv Brüssel berichtet.

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