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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 1 day ago

Luxleaks: Kritik an schleppendem Vorankommen des Sonderausschusses

Tue, 02/06/2015 - 08:33

Im Europaparlament kommt die Arbeit des Sonderausschuss zur Aufklärung des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten nur schleppend voran. Kritiker drohen nun mit Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen.

Categories: Europäische Union

Bundesregierung plant Milliardenpaket für Elektroautos

Tue, 02/06/2015 - 08:14

Der deutsche Markt für Elektroautos will nicht recht in Gang kommen. Darum will die Bundesregierung die Verkäufe nun ankurbeln. Denn Schuld an den geringen Absatzzahlen sind auch die zu hohen Preise.

Categories: Europäische Union

Italien: Salvini will der neue Berlusconi werden

Tue, 02/06/2015 - 08:03

In Italien beginnen die Reformmaßnahmen der Regierung Renzi langsam zu greifen, aber der Applaus der Wähler bleibt aus. Das regierende Mitte-Links Bündnis Partito Democratico konnte bei den Kommunalwahlen zwar seine Position einigermaßen behaupten, musste aber auch einige empfindliche Dämpfer hinnehmen.

Categories: Europäische Union

Wegen Einreisesperren: Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

Tue, 02/06/2015 - 08:02

Einseitig, ohne jede Grundlage und intransparent nennt die tschechische Regierung die Einreiseverbote von Moskau gegen zahlreiche Politiker. Nun hat Tschechien den russischen Botschafter einbestellt. Auch der slowakischer Regierungschef Fico will in Moskau mit Wladimir Putin sprechen.

Categories: Europäische Union

Le Pens Kontakte zum Kreml: EU-Parlamentarier fordern Untersuchung

Mon, 01/06/2015 - 17:44

Die Liberale Fraktion im Europaparlament verlangen eine Untersuchung der Kontakte des Front National nach Russland. Unklar ist jedoch, wer genau den französischen Rechtsextremisten auf den Zahn fühlen soll.

Categories: Europäische Union

Junckers Kabinettschef: Brüssel und London können britischen EU-Austritt gemeinsam abwenden

Mon, 01/06/2015 - 17:23

Die EU-Kommission geht im Streit um EU-Reformen auf Großbritannien zu: Eigentlich seien sich beide Seiten in vielen Dingen einig, auch was das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten anbetreffe, meint der Kabinettschef der Juncker-Kommission, Martin Selmayr, der in Berlin über die aktuellen Herausforderungen der Brüsseler Behörde sprach.

Categories: Europäische Union

Italien: Renzi stolpert bei Regionalwahlen

Mon, 01/06/2015 - 15:44

Bei den italienischen Regionalwahlen vom Sonntag musste Ministerpräsident Matteo Renzi einen Dämpfer hinnehmen. Das Ergebnis für sein Mitte-Links-Bündnis Partito Democratico fiel schwächer aus als erwartet. Die rechtsradikale Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung können sich hingegen feiern lassen.

Categories: Europäische Union

Alterndes Polen: Sinnbild der Herausforderungen für das europäische Gesundheitswesen

Mon, 01/06/2015 - 14:41

Polen ist ein typisches Beispiel für die alternde Bevölkerung in Europa: 2050 werden 33 Prozent der polnischen Bevölkerung über 65 Jahre alt sein, zehn Prozent über 80. EurActiv Polen berichtet.

Categories: Europäische Union

Juncker droht Orbán mit Ausschluss aus der EU

Mon, 01/06/2015 - 14:27

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán spielt mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen. Ein gefährliches Unterfangen, das laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einem EU-Austritt enden könnte.

Categories: Europäische Union

Pflege in Deutschland: Fachkräfte aus dem Ausland sind Fehlanzeige

Mon, 01/06/2015 - 13:20

Qualifizierte Pflegekräfte fehlen in Deutschland nahezu überall. Doch mit der Anwerbung von Fachkräften im Ausland tun sich die Unternehmen der Branche schwer. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Categories: Europäische Union

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Pkw-Maut ein

Mon, 01/06/2015 - 12:12

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss eine Niederlage im Streit um seine Pkw-Maut einstecken: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein kürzlich verabschiedetes Gesetz. Die Grünen glauben an einen Erfolg für Brüssel und raten Bundespräsident Joachim Gauck, die Maut zu stoppen.

Categories: Europäische Union

Tsipras: "Athen ist erstes Opfer der neoliberalen EU"

Mon, 01/06/2015 - 08:20

Mitten in der heißen Phase des Schuldenstreits zwischen Griechenland und den Gläubigern geht der griechische Premier Alexis Tsipras auf Konfrontationskurs: Das Stocken der Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für sein Land liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten.

Categories: Europäische Union

Brüssel geht gegen chinesische Solarindustrie vor

Mon, 01/06/2015 - 07:34

Der Streit um chinesische Solarmodule geht in eine neue Runde: Brüssel will nun prüfen, ob China systematisch Einfuhrzölle für Direktimporte umgeht. Diesen Vorwurf machen etliche Konkurrenz-Unternehmen aus Europa.

Categories: Europäische Union

EU-Wettbewerbskommissarin lehnt neue Gesetze gegen US-Internetfirmen ab

Mon, 01/06/2015 - 07:21

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist gegen die gesetzliche Regulierung von US-Internetriesen wie Google, Facebook und AirBNB. Gerade in der digitalen Welt seien Vorgaben schnell wieder überholt.

Categories: Europäische Union

Wahlen in Österreich: Erdrutschsieg für rechtspopulistische FPÖ

Mon, 01/06/2015 - 07:06

Bei zwei Landtagswahlen in Österreich verzeichnet die rechtspopulistische FPÖ massive Zuwächse. Das Ergebnis zeigt: Die Asyl- und Einwanderungspolitik ist ein Thema, das die Wählermassen mobilisiert.

Categories: Europäische Union

EU empört sich über Putins "schwarze Liste"

Sun, 31/05/2015 - 21:37

"Unbegründet", "ungerechtfertigt", "unklug" – die EU übt scharfe Kritik an Moskaus Einreiseverbote gegen 89 europäische Politiker. Doch nicht nur: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht Fehler auf beiden Seiten. Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern die G7-Runde auf, den Ausschluss Russlands zu revidieren.

Categories: Europäische Union

Um "Brexit" zu verhindern: Merkel baut Cameron eine Brücke

Fri, 29/05/2015 - 17:58

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Großbritannien in der EU halten. Beim Besuch des britischen Regierungschefs David Cameron in Berlin versucht sie deshalb, den sperrigen britischen EU-Partnern vor dem Referendum eine Brücke zu bauen.

Categories: Europäische Union

"Das verfehlte 0,7-Prozent-Ziel nagt an Deutschlands Glaubwürdigkeit"

Fri, 29/05/2015 - 14:19

Deutschland fehlt der Wille, mehr in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Das schadet der Glaubwürdigkeit des Landes – und ist für die Entwicklungsländer eine Katastrophe, sagt der EU-Abgeordnete Norbert Neuser im EurActiv-Interview. Dabei könnte eine bessere und effektivere Entwicklungshilfe viel Elend weltweit verringern – und hätte auch den Ausbruch der großen Ebola-Katastrophe verhindern können.

Categories: Europäische Union

Cameron wirbt in Polen um Zustimmung für EU-Reformen

Fri, 29/05/2015 - 11:26

Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag in Warschau um Zustimmung für eine Reform der Europäischen Union geworben, damit die Briten für den Verbleib ihres Landes in dem Staatenbund stimmen. Von Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gab es allerdings eine Abfuhr.

Categories: Europäische Union

Vorratsdatenspeicherung: De Maizière erwartet keinen Erfolg von Klagen

Fri, 29/05/2015 - 08:17

Bundesinnenminister de Maizière bleibt beim Thema Vorratsdatenspeicherung gelassen: Er erwartet nach eigenen Angaben keinen Erfolg von Verfassungsklagen gegen den neuen Anlauf der Bundesregierung zur Speicherung von Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation.

Categories: Europäische Union

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