Euractiv.de

Die internationalen Geldgeber setzen Griechenland das Messer an die Brust: Ohne konkrete Reformvorschläge bis Ende kommender Woche werde es keine weiteren Hilfszahlungen geben. In Deutschland sehen einige Unions-Vertreter einem möglichen Grexit unterdessen gelassen entgegen.

"Der Status quo ist nicht gut genug": Großbritanniens Premier David Cameron will bei einer Reise durch Europa für eine Reform der EU werben - und das Verhältnis seines Landes zu Brüssel von Grund auf neu verhandeln. Dazu gehört nach seinem Wunsch auch eine Änderung der EU-Verträge.

Serbien, Albanien und der Kosovo haben die EU zu mehr wirtschaftlicher Unterstützung ihrer Länder aufgerufen. Mit der Finanzierung gemeinsamer Projekte fördere Europa die Zukunft der Balkanstaaten.

Brüssel betrachtet die Überwachung von Kontrollen an deutschen Flughäfen als unzureichend. Weil wiederholte Aufforderungen der Kommission aber keine Besserung bei der Sicherheit brachten, ruft sie nun den Europäischen Gerichtshof an.

Eine "Atmosphäre der Angst" und der "allgemeinen Einschüchterung": Die Europäische Union setzt ihre Wahlbeobachtermission in Burundi vor der Präsidentenwahl aus. Unter Präsident Pierre Nkurunziza nähmen Menschenrechtsverletzungen und Polizeigewalt gegen Oppositionelle stetig zu.

Das Europaparlament und die Kommission ziehen bei der Politik für eine gesündere Ernährung junger Menschen an einem Strang: Die Parlamentarier haben nun für den Kommissionsvorschlag zu den geplanten Schulobst- und Schulmilchprogrammen gestimmt. EurActiv Brüssel berichtet.

EXKLUSIV/Eine Delegation hochrangiger europäischer Beamter ist von diskreten Gesprächen in China zurückgekehrt. Nach EuActiv-Informationen loteten sie unter anderem einen Rahmen für die gemeinsame Arbeit im Bereich der 5G-Standards aus. EurActiv Brüssel berichtet.

Jede Förderung von Erneuerbaren Energien hat keinerlei Effekte auf die tatsächlich eingesparte Menge von CO2, sagt der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann im Interview.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat Ernährungsminister Christian Schmidt  zu einem Verkaufsverbot von Energydrinks für Jugendliche aufgefordert. Anstoß ist eine aufrüttelnde Studie der Europäischen Lebensmittelbehörde efsa.

Das Verhandlungteam der EU-Kommission für Medikamente, Medizintechnik und Kosmetik für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP macht bei einem Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen klar: Das Thema Gesundheit wird auf keinen Fall aus dem TTIP-Mandat ausgeschlossen. NGOs befürchten eine Erosion der europäischen Gesundheitssysteme. EurActiv Brüssel berichtet.

Europa krankt an mangelhafter Transparenz: Wenige EU-Vertreter machen die Mehrzahl der Gesetze hinter verschlossenen Türen - Gesetze, die alle EU-Bürger betreffen. Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hat darum recht, wenn sie mehr Offenheit im Gesetzgebungsprozess fordert, meint EBD-Präsident Rainer Wend. Denn wenn Beschlüsse ohne breiten Dialog verabschiedet werden, verkomme Europapolitik zu einem Projekt der Eliten.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich "auf der Zielgeraden", Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meint, man sei von einer Einigung "noch weit entfernt" – im Schuldenstreit zwischen Athen und den Euro-Partnern leben die Akteure offenbar in Parallelwelten. Doch wie lange kann sich Griechenland noch über Wasser halten?

Die Bundesregierung machte am Mittwoch den Weg frei für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Jetzt wollen die Grünen das Gesetz per Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen – so wie vor fünf Jahren. Und auch in der SPD regt sich Widerstand.

Die Privathaushalte in Deutschland zahlen einer neuen Statistik zufolge den zweithöchsten Strompreis in der EU. Über die Hälfte des Preises besteht aus Steuern und Abgaben.

Die Vorbereitungen für das britische Referendum über einen EU-Austritt laufen auf Hochtouren. Jetzt ist die Fragestellung bekannt: Dabei müssen die Befürworter eines Verbleibs von Großbritannien in der Staatengemeinschaft mit "Ja" votieren.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama und sein serbischer Kollege Alexander Vucic wollen die Beziehungen zwischen ihren Staaten verbessern – und damit dem Beispiel der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg folgen.

Das Europaparlament hat für eine Cadmium-Neubewertung gestimmt. Sicherere Alternativen für die toxische und krebserregende Substanz sind nach Angaben der Parlamentarier mittlerweile verfügbar. EurActiv Brüssel berichtet.

Angesichts verschiedener Krisen steht das "Elitenprojekt" EU auf dem Prüfstand, wird von innen kritisiert, in Frage gestellt und von außen angegriffen. Solche Kritiken und Angriffe kann man nur abwehren, wenn die Bevölkerung Europas in großer Mehrheit das Projekt mitträgt und auch an einer Weiterentwicklung interessiert ist, meint Hannes Swoboda und fordert das Europäische Parlament zum Handeln auf.

Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt setzte heute Parlamentswahlen für den 18. Juni an. Neueste Umfragen zufolge wird die Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager und der wichtigsten Oppositionsparteien. EurActiv Brüssel berichtet.

Im Vorfeld der UN-Finanzierungskonferenz in Addis Abeba haben die EU-Außen- und Entwicklungsminister bei einem Treffen die künftigen Ausgaben für ihre Entwicklungshilfe abgesteckt. Von einem verbindlichen Ziel, die sogenannte ODA-Quote auf 0,7 Prozent anzuheben, ist keine Rede mehr.