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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 1 day ago

Klimaschutz: "Ohne weltweiten Emissionshandel scheitert COP21"

Thu, 11/06/2015 - 17:23

Trotz des ehrgeizigen Bekenntnisses der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Ziel warnen Experten aus Wissenschaft und Industrie vor Euphorie im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Paris. Besonders die deutschen Alleingänge würden Europas Bemühungen in der Klimaschutz-Politik gefährden.

Categories: Europäische Union

Spanien will Zugang zu sauberem Wasser und sanitäre Anlagen als zentrale Entwicklungsziele

Thu, 11/06/2015 - 16:25

Spanien hat wegen der Finanzkrise drastische Kürzungen im Entwicklungshilfebudget vorgenommen. Dennoch setzt sich das Land dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) erreicht. Insbesondere pocht Madrid aber auf sauberes Wasser und sanitäre Anlagen als zentrale Elemente der neuen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). EurActiv Spanien berichtet.

Categories: Europäische Union

Polen: Sikorsi tritt nach Abhör-Skandal zurück

Thu, 11/06/2015 - 16:07

Drei polnische Minister und der Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radosław Sikorski sind am Mittwoch zurückgetreten. Ein Erdbeben in der Mitte-Rechts-Regierung Polens. EurActiv Brüssel und EurActiv Polen berichten. 

Categories: Europäische Union

EurActiv: Vier neue Webseiten!

Thu, 11/06/2015 - 14:14

Heute stellen wir vier neue EurActiv-Webseiten vor. Nach Monaten der Vorbereitung hat EurActiv die komplett neu gestalteten Webseiten EurActiv.comEurActiv.deEurActiv.fr und die jüngst hinzugekommene Seite EurActiv.co.uk geschaltet.

Categories: Europäische Union

Kein Durchbruch bei EU-Spitzentreffen mit Tsipras

Thu, 11/06/2015 - 08:09

Ein Spitzentreffen im Schuldenstreit mit Griechenland hat keine erkennbare Annäherung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vereinbarten nach dem rund zweistündigen Gespräch in Brüssel der Bundesregierung zufolge, dass die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern intensiviert werden sollen.

Categories: Europäische Union

Eklat wegen Falklandinseln bei EU-Lateinamerika-Gipfel

Thu, 11/06/2015 - 08:00

Bei dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel ist es wegen des Streits zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falklandinseln zu einem Eklat gekommen. Argentinische Regierungsvertreter bestätigten einen "Zwischenfall" während einer der Arbeitssitzungen des Gipfels.

Categories: Europäische Union

EU-Parlament fordert Überprüfung der Demokratie in Ungarn

Thu, 11/06/2015 - 07:56

Nach den umstrittenen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe hat das Europaparlament die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage in dem Land einzuleiten. Dabei müsse der Zustand der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn geprüft werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Categories: Europäische Union

Nach Streit im EU-Parlament: Debatte und Votum zu TTIP gestrichen

Thu, 11/06/2015 - 07:51

Wegen tief greifender Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament seine weiteren Beratungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vertagt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten annullierte am Mittwoch morgen eine Debatte zu dem Thema. Bereits am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), überraschend das Votum verschoben, das ursprünglich im Anschluss an die Debatte stattfinden sollte.

Categories: Europäische Union

Kein Durchbruch bei EU-Gesprächen über Krise in Mazedonien

Thu, 11/06/2015 - 07:45

Bei den Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Mazedonien unter Vermittlung der EU hat es am Mittwochabend keinen Durchbruch gegeben. Die Gespräche seien offen und detailliert gewesen, hätten aber zu keiner abschließenden Vereinbarung geführt, teilte die EU-Kommission mit.

Categories: Europäische Union

Parlamentswahlen in der Türkei: Politischer Aufbruch oder Stagnation?

Thu, 11/06/2015 - 07:34

Egoismen und ein Beharren auf Maximalpositionen prägen auch heute noch das Verhalten der politischen Akteure der Türkei, schreibt Gülistan Gürbey. Dass Kompromisse zum demokratischen Prozess gehören und eine konstruktive Herangehensweise erfordern, ist noch nicht zum integralen Bestandteil des politischen Alltags geworden.

Categories: Europäische Union

Österreich: Liasion mit Rechtspopulisten bringt Sozialdemokraten in Turbulenzen

Thu, 11/06/2015 - 07:17

Es war nur ein kleiner Wahlsonntag, mit Wahlgängen in zwei Bundesländern. Aber er löste ein mittleres Erdbeben in der österreichischen Innenpolitik aus.

Categories: Europäische Union

NGO: Ozeane müssen bei COP21-Verhandlungen zentrale Rolle spielen

Thu, 11/06/2015 - 07:08

Die Ozeane spielen bei den Klimaverhandlungen bis jetzt kaum eine Rolle – trotz ihrer Wichtigkeit als Kohlenstoffspeicher. Die Ocean and Climate Platform will das jetzt ändern: Die entscheidende Rolle der Ozeane bei der Regulierung der globalen Erwärmung soll bei den 21. UN-Klimaverhandlungen in Paris eine wichtige Rolle spielen. EurActiv Frankreich berichtet.

Categories: Europäische Union

Schneider: Regierung zu Griechenland gespalten

Wed, 10/06/2015 - 17:36

Die Unionsfraktion findet in der Frage weiterer Hilfen für Griechenland nicht zu einer einheitlichen Linie.  SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht eine Kluft zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Categories: Europäische Union

Extremisten gegen Europa: Die Europäische Union als "Defining Other“

Wed, 10/06/2015 - 15:56

Der europäische Einigungsprozess ist ein Produkt der politischen Mitte, die sich gegen den Widerstand extremistischer Parteien auf der nationalistischen äußersten Rechten und der linkssozialistisch-kommunistischen äußersten Linken durchgesetzt hat. Hinter diesem Widerstand stehen nicht nur taktische Motive, sondern auch unausgesprochene Gemeinsamkeiten latent totalitärer Vorstellungen von Politik.

Categories: Europäische Union

Bundesdatenschutzbeauftragte hat "erhebliche Zweifel" an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung

Wed, 10/06/2015 - 15:26

Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in deutsche, sondern auch in europäische Grundrechte dar.

Categories: Europäische Union

UNESCO-Chefin Bokova: UN-Agenturen werden in der Post-2015-Agenda stärkere Rolle spielen

Wed, 10/06/2015 - 11:43

Die Agenturen der Vereinten Nationen werden in der Post-2015-Agenda eine noch ausschlaggebendere Rolle spielen als bisher unter den Milleniums-Entwicklungszielen. Denn die Agenturen sind wie die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) universell, sagt die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova gegenüber EurActiv in einem Exklusivinterview.

Categories: Europäische Union

EU-Parlament stoppt TTIP-Abstimmung

Wed, 10/06/2015 - 08:18

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das für Mittwoch geplante Votum über eine TTIP-Resolution vorerst vertagt. Zwischen den Fraktionen gibt es nun heftigen Streit darüber, wer Schuld hat.

Categories: Europäische Union

Statt Klimaabgabe: Energieversorger wollen Kohlekraft-Blöcke freiwillig abschalten

Wed, 10/06/2015 - 08:16

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kraftwerke droht das Aus. Nun wollen die Versorger freiwillig Braunkohle-Blöcke abschalten, um die Klimaziele der Bundesregierung doch noch einzuhalten.

Categories: Europäische Union

Merkel, Hollande und Tsipras ringen um Lösung im Schuldenstreit

Wed, 10/06/2015 - 07:57

Das Griechenland-Drama geht in den nächsten Akt: Angela Merkel, François Hollande und Alexis Tsipras kommen am Mittwoch am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel zu einem Spitzentreffen zusammen. Eine Schlüsselaufgabe: den festgefahrenen Streit um den Primärüberschuss beilegen.

Categories: Europäische Union

Britisches Parlament beschließt Gesetz zum EU-Referendum

Wed, 10/06/2015 - 07:28

Das Gesetz über das geplante EU-Referendum in Großbritannien nimmt im britischen Parlament seine erste Hürde. Starke Einwände äußern die schottischen Nationalisten von der Partei SNP.

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