Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

The EU decided to use the European Peace Facility (EPF) to provide lethal military equipment to Ukraine. The Union had never before bought and provided weapons to another country. EU foreign ministers agreed to make the first € 500 million available on 28 February. On 21 March, they added another € 500 million. African leaders took note. Shortly before Russian troops invaded Ukraine on 24 February, the EU-AU summit had taken place in Brussels. It confirmed that security and peace remain on the shared agenda for future cooperation.

The Covid-19 pandemic has significantly worsened the debt situation in many developing countries. According to the World Bank and the International Monetary Fund (IMF), around 60 % of the world’s poorest countries are now heavily indebted. The big questions are how debt crises can be prevented and how a global debt governance system should be designed. One instrument for tackling sovereign-debt problems would be an insolvency procedure for sovereign states. Germany’s new Federal Government has expressed support for such an innovation in its coalition agreement. The idea is to create a legal framework that would serve to clarify which creditors will be serviced to what degree – to some extend similar to private-sector insolvency. It would provide a predictable and transparent roadmap for debt restructuring and, when necessary, debt relief and it would therefore permit swift and systematic action. An insolvency procedure for sovereign states is missing from the toolbox of global governance.

Demand-side management of energy seeks to foster energy efficiency investments and curtailment behaviour in households. The role of environmental concern and knowledge for both types of energy saving behaviour has hardly been investigated in middle income countries with growing middle classes and rising electricity demand. Drawing on unique household survey data from Ghana, Peru and the Philippines, this paper analyses the links from individual motivation to behaviour, and from behaviour to the impact on households' total electricity expenditures. We find that consumers with more environmental concern are more likely to adopt curtailment behaviours, but that concern does not influence energy efficiency investments. In turn, higher levels of environmental knowledge make households' energy efficiency investments more likely, but do not influence curtailment. Neither energy efficiency investments nor curtailment behaviours significantly impact households' electricity expenditures. Small differences between Ghana, Peru and the Philippines exist.

Bonn, 04.04.2022. Infolge der russischen Invasion der Ukraine steht Energiesicherheit nun ganz oben auf der europäischen Tagesordnung. Der Stopp des umstrittenen Nord-Stream-2-Projekts ist nur ein Beispiel für die Maßnahmen, mit denen die europäischen Länder darauf reagieren. Deutschland ist eines der Länder, die am stärksten von Russlands fossilen Brennstoffen abhängig sind: Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) waren im Jahr 2020 37,2 % des in Deutschland verbrauchten Öls, 20,9 % der Kohle und vor allem 45,7 % des Erdgases aus Russland importiert. Dies ist nur ein Beispiel für die erheblichen Schwachstellen im Energiesystem der EU insgesamt (40 % des Erdgasverbrauchs der EU werden von Russland geliefert). Diese Schwachstellen sollen im Rahmen eines Plans behoben werden, der die Energieunabhängigkeit der EU von Moskau bis 2030 anstrebt.

Eine solche Unabhängigkeit sollte jedoch nicht durch eine Verlagerung der Versorgung mit fossilen Brennstoffen auf andere Quellen wie Flüssigerdgas erreicht werden. Vielmehr kann und sollte sie langfristig durch eine dringende und rasche Entwicklung erneuerbarer Energien – Wind, Sonne, grüner Wasserstoff – und durch Verbesserungen der Energieeffizienz erreicht werden. Eine Verzögerung oder gar Änderung des Green Deals, wie sie von einigen Mitgliedern des EU-Parlaments gefordert wird, sollte in Zeiten vielfältiger globaler Krisen keine Option sein. Es ist vielmehr an der Zeit, den Green Deal in den Mittelpunkt der EU-Energiesicherheitspolitik zu stellen, neben koordinierten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, biologische Vielfalt, grüner Industriepolitik und Klima.

Kurzfristig können ein starker Fokus auf Energieeffizienz und eine Kampagne zur Energieautarkie helfen, um den Erdgasbedarf zu senken. Im Frühjahr und Sommer hat die EU die Möglichkeit, sich auf die Verbesserung von Gebäudeisolierung, Heizungssystemen oder den Ersatz von Gaskesseln durch Wärmepumpen zu konzentrieren. Zusammen könnten diese Maßnahmen laut IEA innerhalb eines Jahres zu einer Verringerung des Erdgasverbrauchs um vier Milliarden Kubikmeter führen, ggf. mehr.

Kurz- und mittelfristig müssen die Klimamaßnahmen in der EU Anreize für ein starkes Engagement für erneuerbare Energien (und die Infrastruktur für intermittierende Energiequellen) schaffen und so die Elektrifizierung von Energiedienstleistungen, die derzeit Erdgas nutzen, vorantreiben. Die Solar- und Windenergietechnologie, die laut IEA den Gasverbrauch in der EU um sechs Milliarden Kubikmeter reduzieren könnte, ist bereit und kann sehr schnell eingesetzt werden. Ihr Einsatz wird derzeit vor allem durch Regulierung gebremst. In Deutschland sind langsame und unvorhersehbare Genehmigungsverfahren die Haupthindernisse für einen schnelleren Ausbau der Windenergie.

Mittel- und langfristig sollte die Diversifizierung von Gasimporten auch andere Substitute einschließen, insbesondere grünen Wasserstoff. Durch den Import und die verstärkte Produktion von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien kann die EU die Dekarbonisierung von Schlüsselindustrien beschleunigen und ihre globale Rolle bei der Erzeugung grüner Energie stärken, indem sie ein wichtiger Handelspartner für andere Länder wird. Ein rascher Übergang zu grünem Wasserstoff wird für energieintensive Industrien wie die Stahlproduktion und für solche, die nicht elektrifiziert werden können, von entscheidender Bedeutung sein. Investitionen in diesem Bereich und klare Signale an den Privatsektor sind heute erforderlich.

Die EU sollte die internationale Dimension des Green Deal ernst nehmen und starke globale Partnerschaften fördern. Der Import energieintensiver Rohstoffe, die mit erneuerbaren Energien in Regionen mit höherem Potenzial hergestellt werden, könnte die Energiewende weltweit vorantreiben Südafrikanische Forscher*innen haben vorgeschlagen, die Produktion von grünem Primäreisen unter Nutzung der Eisenerzvorkommen des Landes, seines enormen Potenzials an erneuerbaren Energien und seiner industriellen Kapazitäten zu entwickeln. Dieses könnte dann nach Europa exportiert und in bestehenden Stahlwerken zur Herstellung von Stahl mit deutlich geringeren Emissionen verwendet werden. Die Aufnahme solcher neuen Handelsbeziehungen kann aber auch unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben. Daher ist eine sorgfältige Prüfung möglicher Kompromisse mit anderen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung erforderlich. Die weltweite Verknappung von Mais, Weizen und Sonnenblumenöl aufgrund des Krieges in der Ukraine sollte nicht durch eine erhöhte Biokraftstoffproduktion verschärft werden. Der Aufbau von Partnerschaften, die einen gegenseitigen Nutzen gewährleisten, sollte ein Hauptziel der EU sein.

Die Abhängigkeit Europas im Energiebereich kann nur durch die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen begrenzt werden. Dies steht in perfektem Einklang mit dem Ziel des Green Deals, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Er wurde zwar zur Bekämpfung des Klimawandels konzipiert, ist aber auch unsere beste Antwort auf eine neue geopolitische Realität. Wenn überhaupt, muss die EU den Green Deal beschleunigen und nicht verzögern. Ist er erfolgreich, hat er das Potenzial, das Herzstück einer energiesicheren und Treibhausgas-neutralen EU zu werden, die angesichts der Klimakatastrophe und geopolitischer Auseinandersetzungen eine entschlossene Haltung einnimmt.

Alexia Faus Onbargi und Gabriela Iacobuta sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Lukas Hermwille ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wuppertal Institut.

In many African cities, privately operated mini-buses, motorbike taxis and auto-rickshaws are the main means of public transport. They are flexible, inexpensive, and also cater to the needs of within those vast parts of of the city neglected by official public transportation options. But these unregulated services often have drivers who go too fast and take lots of risks, thereby contributing to some of the highest traffic accident rates in the world. Over the years, several metropolitan areas have tried to solve the problem by introducing bus rapid transit systems-with little success, however, because of high costs and resistance from informal operators. But the problem could also be approached differently, for example by means of the "reverse product life cycle" concept. The idea behind this is to progressive improve existing informal transport services until a new regulated mass transport services is developed. But Africa`s mobility of the future will also be shaped by the rising demand for private cars. Until now, old used cars that failed to meet strict emission standards of the Global North were imported cheaply from Europe, Asia and North America. But some African countries have started introducing fines to prevent people from buying old used vehicles, although that`s not enough. We need to expand the nascent car industry in Africa and produce more locally manufactured, clean cars for the African market. In the future, even the rich car-producing countries, such as Germany and Japan, will have to dismantle and scrap their own used vehicles locally.

The guiding question of the book chapter is what responsible action related to disruptive innovations in agriculture might look like and how responsible and irresponsible action can be assessed systematically. Three observations and assumptions guide the analyses. First, TA has been conceptualised in the global North in times where a critical approach to new technologies was mainstream thinking, and TA was mainly seen as an early warning system for risks and unintended side efects of new technologies. Under the conditions of eroding planetary boundaries, the focus might need to be shifted towards a more balanced assessment of opportunities and risks, considering innovation not so much as a driver of economic growth but rather a way of finding new ways to address global challenges. Second, TA has been implemented mainly on the national level; this is no longer adequate in a globalised and networked world, where technological developments in one part of the world may have impacts in any other. Third, from an ethical point of view, industrialised countries (including new science and technology hubs, such as China and India) have an obligation to support the development of technologies which may help developing countries in shaping their development under the conditions of environmental limits to conventional economic growth. Low and middle income countries are especially affected by global environmental changes but do not have full-fledged innovation systems and have fewer resources available to develop solutions on their own. International science, technology and innovation (STI) partnerships between the global North and the South should be given preference to traditional modes of technology transfer.

Waterfronts are attractive residential places for rich and poor people in coastal African cities, albeit for different reasons. While expensive waterfront residences follow the global estate logic, shores form spatial niches attracting people with very low incomes. When building plots are in short supply, land is reclaimed by various practices – with considerable ecological and socio-legal implications.

We are at a tipping point: the health of the world’s people and the health of the planet’s natural resources on which all life depends are facing unprecedented threats. The human led drivers of economic development, industry and globalisation are causing climate change, pollution of air, soil and water, and biodiversity loss year after year, and these in turn are destroying the animal and human health gains of the last century. In the Anthropocene where humankind have made the world an insecure and precarious place to live, planetary health provides a framework to take rapid, globally-connected action, setting a system in place which can steer the individual investments towards universal health coverage, pandemic preparedness, climate neutrality, clean air, and the reduction of poverty and inequality. The common goal of healthy people flourishing on a healthy planet, which is the vision of the Sustainable Development Goals, is a necessary pursuit. To achieve this we suggest that the G7 utilises planetary health to create a global framework expanding on One Health initiatives. Such a framework can be supported by the G7 in the form of i) better coordination between health and environmental agencies, ii) the development of standards and indicators for planetary health, iii) the better alignment of new global health monitoring initiatives and iv) the prioritization of planetary health in the new pandemic treaty.

In low- and middle-income countries, too many people lack any kind of public support when illness, unemployment or environmental disasters strike. This is especially true of those who work in the informal sector . It is high time to establish universal social-protection schemes everywhere.

In Ländern mit niedrigem oder mittlerem Pro-Kopf-Einkommen sind viele Menschen nicht gegen Krankheiten, Arbeitslosigkeit und Umweltkatastrophen abgesichert – vor allem, wenn sie informell beschäftigt sind. Es ist höchste Zeit, flächendeckend universelle Sozialsysteme aufzubauen.

One third of the world population lacks social protection against health risks, as the International Labour Organization (ILO) reports in its World Social Protection Report 2020-22. In sub-Saharan Africa, the figure is even over 80 %. The implication is that many people cannot afford to see a doctor or go to hospital. In emergencies, they have to take on unsustainable debt. Masses do not get the vitally important treatment they need. Universal health protection coverage would change matters.

Laut World Social Protection Report 2020–22 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist ein Drittel aller Menschen nicht gegen Gesundheitsrisiken abgesichert, in Subsahara Afrika sogar mehr als 80 Prozent. Viele können sich Besuche beim Arzt oder im Krankenhaus nicht leisten und müssen sich für lebensnotwendige Behandlungen überschulden. Universelle Systeme der Gesundheitssicherung würden dagegen helfen. Sie lassen sich über Steuern finanzieren – oder über Mitgliedsbeiträge, wobei auch hier fast immer eine Quersubventionierung nötig ist.

Conflicts around access to, control over, and quality of water accompany mining projects all over the globe. Often, they are associated with high intensity as means of contestation range from verbal complaints to protest marches, civil disobedience and violent confrontations. While numerous case studies on water-related mining conflicts exist, scholarship that synthesizes insights remains rare. In order to better understand the dynamics that lead to the escalation of conflicts and to further theory development on the role of, e.g., political economic contexts, hydro-social conditions and social relationships, a systematic overview of the existing empirical evidence is needed. Our meta-study of 53 water and mining conflicts identifies several combinations of conditions that are tied to large-scale mobilization and the use of civil disobedience measures, sabotage or hunger strikes by environmental defenders. As our results show, raised stakes and ontological differences, e.g. in situations where water is essential for livelihoods and cultural and spiritual practices, play a role, in particular when coupled with a lack of meaningful participation. Discursive or physical coercion by the state or by private security forces also intensify mobilization rather than containing it while the role of international NGOs is more ambiguous. To identify explanatory scenarios, we conducted a two-step, fuzzy-set qualitative comparative analysis (fsQCA) based on data collected in a systematic literature review of peer-reviewed articles and book chapters. Taking its data from published research, our study identifies a geographic bias towards Latin America in academic literature on water and mining conflicts and points out topical blind spots. By looking for conditions that are consistently associated with high-intensity conflicts, it also provides insights on priority areas of engagement for community leaders, policy-makers, and private sector and civil society representatives seeking to avoid the escalation of conflicts.

The ongoing compound and acute crises of Covid-19 and the war in Ukraine meet longer-term but no-less pressing crises of social and environmental sustainability in and around agriculture, food and nutrition security. At the same time, they irritate existing frames on (and perceptions of) how to address trade and sustainability. External shocks must be increasingly considered when addressing food security, following the FAO’s observation that conflicts and migration have developed into major reasons for food insecurity and hunger. Additionally, climate change, biodiversity loss and human rights are generally most challenging and partially conflicting for many developing countries. They have to address them by aiming at increased and more nutritious food production, job creation, poverty alleviation and resilience to shocks of a still strongly growing and urbanising population. Many international mechanisms are already in place on agriculture and food systems which are almost unavoidably not (yet) sufficiently coordinated. A new generation of due diligence laws recently is added mostly by industrialised countries to that existing mix of policies in place addressing serious sustainability gaps of supply chains into these countries. However, these regulations also bear the risk of generating unintended negative consequences, particularly for smallholder farmers in poor countries. Against this background, we conclude for proposals at different degree of specificity: (i) Reacting to geopolitical risks: Immediate and long-term measures to safeguard food security in light of Russia’s War on Ukraine, (ii) Balancing and integrating food security and sustainability, (iii) Initiating a joint observatory on new due diligence measures, and (iv) Starting a process to improve harmonised global governance for agriculture and food systems.

Die Investitionen von heute entscheiden darüber, was und wie in den nächsten Jahrzehnten produziert wird. Finanzmärkte können daher einen großen Einfluss auf die Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit haben – im Positiven wie im Negativen. Eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, Kapitalflüsse in nachhaltigere Wirtschaftsmodelle umzuleiten, könnte einem Klassifikationssystem mit dem sperrigen Namen EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten zukommen. Die Taxonomie definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten nach Auffassung der EU als nachhaltig gelten sollen. Damit die Taxonomie tatsächlich zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann, wird es wichtig sein, die enthaltenen Kriterien hinreichend anspruchsvoll zu gestalten, die Taxonomie sinnvoll in andere Regulierungen und Politikmaßnahmen einzubetten und ihre globalen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Als „gemeinsame Sprache“ auf den Finanzmärkten soll die Taxonomie es Investor*innen erleichtern, die Nachhaltigkeit von Investitionsprojekten in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen – ob aus einer moralischen Motivation oder weil sie befürchten, dass nicht nachhaltige Wirtschaftsweisen in der Zukunft nicht mehr profitabel sein werden. Hierfür definiert die Taxonomie eine Reihe von ökologischen (und in Zukunft voraussichtlich auch sozialen) Zielen, wie den Klimaschutz oder den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. Eine Aktivität soll dann als nachhaltig gelten, wenn sie einen wesentlichen Beitrag zu einem dieser Ziele leistet und das Erreichen der anderen Ziele nicht erheblich beeinträchtigt. Unter welchen Bedingungen dies der Fall ist, wird dabei für viele Industrien ganz konkret definiert (z.B. mithilfe von Grenzwerten).

Doch die Entwicklung eines so umfangreichen Regelwerks wie der Taxonomie ist ein hochkomplexes Unterfangen, bei dem auch leicht Fehlanreize entstehen können. So gelingt es leider nicht immer, hinreichend anspruchsvolle Kriterien gegen die Partikularinteressen bestimmter Industrien durchzusetzen. Viel öffentliche Aufmerksamkeit erhielt in diesem Zusammenhang die Einstufung der Stromerzeugung mithilfe von Erdgas oder Atomkraft, die nach der Taxonomie unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gilt. Aber auch schon zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Teilnahme an einer Expert*innengruppe zeitweise ausgesetzt, die die EU in der Entwicklung der Taxonomie unterstützt. Sie protestierten damit gegen die Ausgestaltung der Kriterien für nachhaltige Waldinvestments und Bioenergie. Im Zuge des wieder erwachten Enthusiasmus für Aufrüstung wittern Rüstungslobbyist*innen nun sogar die Chance zu erreichen, dass die EU der Kriegswaffenproduktion einen positiven Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit attestiert. Solche Einstufungen können die Lenkungswirkung der Taxonomie hin zu tatsächlich nachhaltigen Aktivitäten stark reduzieren und ihre Glaubwürdigkeit bei Investor*innen beschädigen.  

Die Auswirkungen der Taxonomie werden zudem davon abhängen, wie sie in andere Regulierungen und Politikmaßnahmen eingebettet wird. Fest steht, dass die die Taxonomie mit Berichtspflichten verbunden ist. So müssen etwa alle großen Unternehmen darlegen, welcher Anteil ihres Umsatzes sowie ihrer Betriebs- und Investitionsausgaben mit taxonomiekonformen Aktivitäten assoziiert ist. Außerdem werden sich staatliche Siegel, wie das EU Eco Label für Finanzprodukte, auf die Taxonomie beziehen. Über solche auf Transparenz zielende Maßnahmen hinaus werden jedoch noch weitere Möglichkeiten diskutiert, wie die Taxonomie genutzt werden kann, um Kapitelströme umzuleiten. Beispielweise könnte die Europäische Zentralbank (EZB) bei Anleihekäufen bevorzugt taxonomiekonforme Anleihen erwerben („green quantitative easing“). Öffentliche Banken könnten bei ihren Kreditvergabe- und Investitionsentscheidungen die Taxonomie berücksichtigen. Und die Kapitalanforderungen an Banken könnten an die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen geknüpft werden.

Bei all dem sollte auch beachtet werden, dass die Auswirkungen der EU-Taxonomie weit über Europa hinaus zu spüren sein werden. Erstens wird die Taxonomie ein bedeutender Standard für globale Finanzmärkte werden. Schließlich müssen alle Akteure, die Finanzprodukte auf dem wichtigen EU-Markt anbieten wollen, in Zukunft darüber berichten, zu welchem Anteil ihre Produkte taxonomiekonforme Aktivitäten finanzieren. Zweitens ist die EU bei weitem nicht die einzige Institution, die zurzeit eine Taxonomie entwickelt. Es ist anzunehmen, dass sich andere Regionen und Länder bei der Ausgestaltung ihrer Taxonomien unter anderem an der EU orientieren werden. Drittens werden sich die sozialen Kriterien wohl zum Teil auf globale Lieferketten beziehen. Die Auswirkungen der Taxonomie auf nicht-EU-Länder sollten daher bei der Ausgestaltung und zukünftigen Weiterentwicklung der Taxonomie unbedingt berücksichtigt werden – ohne dass dies zu einer Absenkung von Standards führen sollte. Hierfür sind der Dialog und die Koordination mit anderen Ländern zentral.

Die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie ist ein großes Experiment. Mit ihr verbindet sich das Versprechen, Ziele für private Unternehmen zu definieren, die über die reine Profitmaximierung hinausgehen. Milton Friedmans „The business of business is business“ – und zwar nichts als das – soll also endlich nicht mehr gelten. Der Erfolg der Taxonomie wird auch davon abhängen, ob die enthaltenen Kriterien regelmäßig überprüft, ihr Ambitionsniveau über die Jahre konsequent angehoben und die Auswirkungen der Taxonomie – ob innerhalb oder außerhalb der EU – genau verfolgt werden.

President Putin’s aggression against Ukraine is, in the first place, a disaster for the people of Ukraine. At the same time, it is an attack on peace and security, international law, and a cooperative world order. Russia’s war in many ways also jeopardizes the efforts to maintain and strengthen other global public goods and to address humanity’s common and collective challenges, which have been growing over the past years with a steep rise during the ongoing pandemic. It will also affect international forums that are needed to facilitate cooperative action. Other concerns and the concerns of others are in danger of being massively overshadowed – to the detriment of global solidarity in times of aggression. Preventing this is a core task of the G7 in 2022. The G7 under the German Presidency should position itself in a way that responds to Russia’s aggression without throwing its medium- and long-term priority agenda overboard as the addressed challenges remain equally pressing. While the summit and the ministers’ meetings will very likely show a strong focus on the response to Russia’s invasion of Ukraine, the G7 should overall stick to the five priority areas rolled out by the German Presidency – sustainable planet, economic stability and transformation, healthy lives, investment in a better future and stronger together. It should at the same time supplement, adapt, and link them to the evolving situation and necessities, including by supporting measures that address the negative economic and social impacts of the war and the sanctions on third countries. When implementing its policy initiatives, we recommend that the G7 takes an extra effort and invests its political and economic clout in intensified international cooperation for the global common good. The G7 should do so by linking up its activities with other partners, by bolstering inclusive global governance institutions, and through tethering plurilateral and multi-stakeholder formats to a strengthened United Nations and other multilateral organisations.

The peace processes in Liberia and Sierra Leone share similar contexts and have an interrelated history. They are also often portrayed as successful cases of peacebuilding. This conclusion seems valid, as war has not returned, and political power was handed over peacefully; however, both cases differ with regard to the inclusiveness of the peace processes and the role of local leaders. This article aims to add to the critical peacebuilding debate by focusing on local perceptions about the position of local leaders in these two peace processes. We conducted a public opinion survey in five regions in Sierra Leone and Liberia and expert interviews with peacebuilding actors to examine changing perceptions about the roles of local leaders in both countries. This article speaks to the broader peacebuilding debate by highlighting the importance of including local voices in the peace process and by discussing challenges of inclusive peacebuilding.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt nicht nur eine Zäsur für Europa und seine Sicherheitsarchitektur dar. Ähnlich wie „9/11“, die Terroranschläge von 2001, könnte dieser Krieg das gesamte internationale System verändern. Damals war es die Mobilisierung für einen „globalen Krieg gegen den Terror“ durch die Führungsmacht USA, die auf Jahre hinaus den sicherheitspolitischen Fokus verschob. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und andere Formen internationaler Kooperation folgten in ihrem Sog.

„2/24“, der 24. Februar 2022, könnte als ein neuer Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Es besteht die konkrete Gefahr einer neuen geopolitischen Aufteilung der Welt. Die liberalen Demokratien in Europa und Nordamerika sehen sich erneut mit ihrer Verwundbarkeit konfrontiert. Unmittelbar erleben die Menschen in der Ukraine unermessliches Leid. Aber die Bedrohung wirkt darüber hinaus. In Europa droht eine neue Trennlinie zwischen Putins Machtgebiet und seinen westlichen Nachbarn. Jenseits von Europa und Nordamerika ist Russland indes weit weniger isoliert. Über fünfzig Staaten sprachen sich am 2. März in der VN-Generalversammlung nicht für eine Verurteilung Russlands aus. Unter ihnen waren globale Schwergewichte wie China und Indien, aber auch die Mehrheit der Staaten in Asien und dem südlichen und östlichen Afrika. Parallel wächst die Gefahr, dass die von Chinas Einflusspolitik befeuerten Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum zunehmen und in bewaffnete Aggression münden könnten.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich die Staatenwelt erneut in „Freund und Feind“ aufteilt. Doch zugleich verschärft sich die Klimakrise weiter, globale Ungleichheit nimmt zu und die längst nicht überwundene Corona-Pandemie verlangt mehr denn je nach kooperativen multilateralen Lösungen. In dieser neuen Realität, in der eine Nuklearmacht militärischen Revisionismus betreibt und jegliche Regeln der Staatenwelt missachtet, ist daher nicht nur über Aufrüstung und Abschreckung zu diskutieren. Kooperation bleibt notwendig, doch das Instrumentarium der internationalen Zusammenarbeit muss neu justiert werden. Drei Themen drängen sich auf:

Politische Regime: Russlands Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte muss eine ernsthafte Mahnung sein, wohin es führt, wenn autoritäre Herrscher ihr Machtsystem – auch mit Hilfe extern generierter Renten – gegen jede innenpolitische Anfechtung immunisieren können. Nicht bloß ein aggressives Russland einzudämmen wird in absehbarer Zeit die größte strategische Herausforderung für liberale Demokratien sein, sondern solche Art unkontrollierbarer Machtausübung generell. Anders als manche sicherheitspolitische „Realisten“ meinen, ist es daher nicht naiv, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie zivilgesellschaftliche Vielfalt zu stärken. Es sind langfristige Investitionen, die nachweislich effektiv sind – wenn sie nicht durch kurzfristig orientierte wirtschaftliche oder strategische Interessen unterlaufen werden.

Interdependenz: Russlands flagranter Völkerrechtsbruch könnte den Schluss nahelegen, die Idee der Friedenssicherung durch Interdependenz sei insgesamt gescheitert. Doch globale Zukunftsaufgaben zu gestalten, wird weiter zwingend Kooperation erfordern – und mit ihr auch gegenseitige Verflechtung von Strukturen, Interessen und Kapitalflüssen. Umso wichtiger ist es, die Bedingungen förderlicher Interdependenz zu präzisieren. Regierungen, die Freiheit und Menschenrechte in ihrem eigenen Land brutal unterdrücken, werden im Zweifel auch fundamentale internationale Regeln missachten. Interdependenz mit diesen Regierungen darf nicht in eine Abhängigkeit münden, die erpressbar macht. Viel stärker als bisher müssen wir Lieferketten und Rohstoffversorgung daraufhin überprüfen, ob sie politischen Großkrisen standhalten können. Die dafür nötige Redundanz in den Systemen wird Kosten verursachen. Sie sind der Preis für eine resiliente Interdependenz.

Entwicklungsbudgets: Die Bundesregierung hat angekündigt, erheblich mehr in die Bundeswehr zu investieren, als dies noch vor wenigen Wochen denkbar erschien. Zudem steigt der Mittelbedarf für humanitäre Aufgaben. Doch im Gegenzug droht (und so sieht es im jüngsten Etatentwurf des Kabinetts aus), dass an der Entwicklungszusammenarbeit und bei anderen strukturbildenden Formen der Kooperation gespart wird. Das wäre fatal kurzsichtig. Damit würden etwa Beiträge zur Konflikteindämmung und Verhütung von Gewalt in Afrika, Asien und Lateinamerika erschwert oder unmöglich gemacht. Richtig ist: die klassische Entwicklungszusammenarbeit wird sich in naher Zukunft radikal verändern müssen, um nicht in überholten Mustern von Gebern und Nehmern zu verharren. Aber der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Gestaltung konstruktiver Partnerschaften in aller Welt wird nicht ab-, sondern zunehmen. Mehr denn je werden Ressourcen gebraucht, um Lösungen für globale Gemeinschaftsaufgaben zu entwickeln und die Vielfalt, den Zusammenhalt und die Innovationsfähigkeit von Gesellschaften zu stärken.

Der Verfestigung autokratischer Herrschaft entgegenwirken, Interdependenz resilienter gestalten und in langfristige Strukturbildung investieren: Eine so verstandene internationale Zusammenarbeit würde einen essenziellen Beitrag zu unserer globalen Zukunftsvorsorge leisten – auch und gerade nach „2/24“.

In low-income countries, vaccination campaigns are lagging, and evidence on vaccine acceptance, a crucial public health planning input, remains scant. This is the first study that reports willingness to take COVID-19 vaccines and its socio-demographic correlates in Ethiopia, Africa’s second most populous country. The analysis is based on a nationally representative survey data of 2,317 households conducted in the informal economy. Willingness to take the vaccine was high (88%) and significantly associated with COVID-19 cases in the family, trust in government and pro-social behavior. All other predictors such as gender, education, income, health insurance, chronic illness, urban residence did not significantly predict vaccine willingness at the 5% level. Among those willing to take the vaccine, 33% also answered that they would hypothetically pay (an unspecified amount) for it, an answer that is significantly associated with trust in government, health insurance coverage and income. The results highlight both opportunities and challenges. There is little evidence of vaccine hesitancy in Ethiopia among household heads operating in the informal economy. The role played by trust in government and pro-social behavior in motivating this outcome suggests that policy makers need to consider these factors in the planning of COVID-19 vaccine campaigns in order to foster vaccine uptake. At the same time, as the willingness to hypothetically pay for a COVID-19 vaccine seems to be small, fairly-priced vaccines along with financial support are also needed to ensure further uptake of COVID-19 vaccines.

Die Invasion der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ein eklatanter Bruch regelbasierter internationaler Kooperation. Deutschland und andere europäische Länder nehmen deshalb eine komplette Neubewertung von Themen wie etwa Waffenlieferungen in Kriegsgebiete vor. Aber die Auswirkungen der russischen Aggression betreffen alle Weltregionen. Auch in der äußerst heterogenen Gruppe von Ländern, die dem Globalen Süden zugerechnet werden, zeichnen sich Folgen ab.