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Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

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Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Updated: 2 months 1 week ago

Wie Global Gateway die EU Entwicklungspolitik stärken kann - statt diese zu ersetzen

Tue, 02/28/2023 - 09:51

Bonn, 28. Februar 2023. Mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung nimmt Europas neue globale Konnektivitätsstrategie allmählich Gestalt an. Im September 2021 kündigte die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission die Initiative „Global Gateway“ an, die ihren Ehrgeiz widerspiegelt, eine "geopolitische Kommission" in  „einer neuen Ära verstärkter Konkurrenz“ anzuführen. Nach vielen Spekulationen über den konkreten Fokus der Initiative und Fragen zu ihrer stockenden Umsetzung ist nun eine Liste von 70 Leuchtturmprojekten von Global Gateway im Umlauf.  Das potenzielle Ausmaß von Global Gateway und seine explizite geopolitische Ausrichtung lassen vermuten, dass es die Entwicklungspolitik massiv verändern wird, und es ist an der Zeit diesen entwicklungspolitischen Auswirkungen ernsthafte Aufmerksamkeit zu schenken.

Mit Global Gateway will die EU eine „verlässliche Marke weltweit“ schaffen und im Vergleich zu Initiativen anderer Partner, insbesondere der chinesischen „Belt and Road“-Initiative, für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung der eigenen Beiträge zur globalen Entwicklung sorgen. Global Gateway sieht daher umfangreiche Investitionen in die Infrastrukturentwicklung in fünf Bereichen vor: Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung.

Die Generaldirektion (GD) Internationale Partnerschaften der Kommission (GD INTPA) (früher Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO)) ist maßgeblich für die Umsetzung von Global Gateway verantwortlich. Die Initiative sieht bis 2027 Investitionen in die globale Infrastruktur in Höhe von 300 Mrd. EUR vor, die auch aus dem Entwicklungshilfebudget der EU kommen werden. Bislang standen jedoch eher die geopolitischen Ambitionen im Vordergrund als die Auswirkungen auf bestehende Entwicklungsziele und -initiativen.

Ist die Entwicklungspolitik der EU in Gefahr?

Es gibt mehrere kritische Punkte, die bislang nicht genügend berücksichtigt wurden. Der erste ist die Gefahr eines Reputationsschadens, wenn die EU ihre ambitionierten Versprechen nicht einhalten kann. Die für Global Gateway anvisierten 300 Mrd. EUR werden nur mithilfe von ausreichend privaten Investitionen zu stemmen sein. Bislang war die EU allerdings nicht sonderlich erfolgreich bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Investitionen außerhalb Europas. Zudem ist unklar, inwieweit die Mitgliedstaaten Global Gateway mit öffentlichen Mitteln unterstützen werden und in welchem Umfang sich der Privatsektor an der Initiative beteiligen wird. Seine Beteiligung hängt vom Risiko-Ertrags-Verhältnis ab, das sich mitunter nur schwer mit den etablierten Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit vereinbaren lässt.

Ein zweiter kritischer Punkt ist das von Kritiker*innen vorgebrachte Argument vom „alten Wein in neuen Schläuchen“, wonach viele Vorzeigeprojekte von Global Gateway ohnehin bereits in Planung seien oder sich sogar in der Umsetzung befänden. Obgleich diese Kritik ihre Berechtigung hat, sollte jetzt vor allem die nächste Phase von Global Gateway in den Blick genommen werden. Die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts im Laufe dieses Jahres könnte zusätzliche Mittel für neue Projekte freisetzen. Der „neue Wein“ darf nicht einfach bestehende Kooperationsprogramme durch Investitionen ersetzen. Das gilt sowohl in Bezug auf die Fokusbereiche als auch in Bezug auf die Mittelzuweisungen.

Die Sichtbarkeitskampagne von Global Gateway stellt ein drittes Risiko dar. Dadurch, dass Investitionen in Global Gateway zur europäischen "Marke" für Entwicklung werden, werden andere Investitionen, die nicht mit Infrastruktur zu tun haben, aber die SDGs im weiteren Sinne unterstützen, zwangsläufig weniger sichtbar. Beispiele hierfür sind das Engagement der EU in von Konflikten betroffenen Staaten, Investitionen in soziale Sicherheit und menschliche Entwicklung, die Bekämpfung von Ungleichheit sowie die Unterstützung von Governance und Zivilgesellschaft. Diese Schwerpunktbereiche sind das „menschliche Gesicht“ der EU-Entwicklungspolitik und gleichzeitig ihre größten Stärken. Ein viertes, eng damit verknüpftes Risiko besteht in den potenziellen Zielkonflikten zwischen Global Gateway und entwicklungspolitischen Zielen. So steht eine Unterstützung autoritärer Regime mit großen Infrastrukturprojekten offensichtlich im Widerspruch zum wertebasierten Ansatz der EU-Entwicklungspolitik und ihrer Programme zur Förderung der Demokratie.

Global Gateway ist eine sinnvolle Initiative, die politisch genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Dennoch ist es wichtig, dass die  EU klärt, welchen Beitrag die Initiative zur Entwicklungspolitik leisten soll. Ungeachtet der sonstigen Herausforderungen im globalen Entwicklungsbereich werden Investitionen der EU in den Bau von Straßen, Brücken, Häfen, Kraftwerken, Internetkabeln und anderen sichtbaren Infrastrukturprojekten nicht per se zu einer integrativen Entwicklung führen. Solche Investitionen müssen gut in andere Formen der Zusammenarbeit eingebettet sein, die auf integrative Gesellschaften, anpassungsfähige und rechenschaftspflichtige Institutionen und eine faire Politik abzielen, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, statt dieser im Weg zu stehen. Es richtig, dass die EU ihre geopolitischen Ambitionen mit Global Gateway erhöht, mit dem Ausblick  so potenzielle neue Freunde und mehr Einfluss zu gewinnen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich jedoch verpflichtet, zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beizutragen, die diese Infrastrukturinvestitionen untermauern können, und dies sollte auch weiterhin das Hauptaugenmerk Europas sein.

How does globalisation affect social cohesion?

Fri, 02/24/2023 - 10:37

This paper explores the effects of globalisation on social cohesion outcomes and the underlying mechanisms. A framework for reviewing the literature is offered, in which labour earnings, household expenditures and firm productivity are identified as the main channels through which economic globalisation affects cohesion, trust and pro-social behaviour. Evidence points towards substantial losses in cohesion following negative globalisation changes, altering cohesion through absolute and relative changes in employment and expenditure (and people’s perception thereof). However, evidence is thin and inconsistent; studies are limited to effects of trade (and not foreign direct investment), cover some dimensions of cohesion but not others, and often evaluate the effect of negative trade events on cohesion (while trade and foreign direct investment may offer gains to workers, households and firms, which boosts cohesion). From the available evidence, it is determined that when setting policy, it is important to address relative losses from globalisation (between groups), incorporate economic costs of social repercussions, and take on market distortions and underlying cyclical or secular trends that may amplify the effects of globalisation on cohesion.

Contagious politics and COVID-19: Does the infectious disease hit populist supporters harder?

Tue, 02/21/2023 - 11:33

As an example of a typical right-wing populist, Jair Bolsonaro downplayed Covid-19 and rejected scientific evidence to address the pandemic. We argue that both his communication style and approach to crisis management had consequences for the behavioural patterns of his followers, which, in turn, had public health implications. Building on survey research, we demonstrate how Bolsonaro’s supporters were less likely to consider the pandemic as a key challenge for the country, less worried about getting infected and less likely to wear masks. We show that this ‘riskier’ behaviour had concrete repercussions. Even after controlling for confounders such as population density, age, education and wealth, municipalities with higher aggregate support for Bolsonaro had higher Covid-19 infection rates in 2020 and saw more people dying from the virus.

Towards a seat at the table: how an initiative of cities got their voices heard during Germany’s 2022 G7 presidency

Fri, 02/17/2023 - 09:14

In the past, both researchers and policymakers have often underlined the important role cities have to play in reaching the objectives of the Paris Agreement and the 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Meanwhile, city networks have become increasingly active in approaching international institutions and getting their voices heard. Among them are the Urban7 Group – a recently founded group of city associations from G7 countries advocating for a stronger involvement of cities in G7 policymaking. The discussion about who has a voice in the G7 and what role cities can potentially play in it is significant. The G7, despite being somewhat contentious, remains a highly relevant forum both in terms of the negative contribution of its members to global sustainability crises (such as climate change) and their collective economic capability to address the crises. In the past, references to the role of cities were largely absent from G7 official documents; this changed during Germany’s G7 presidency in 2022. Based on a document analysis and semi-structured interviews with ministry officials and city network representatives, this paper investigates how, in 2022, the Urban7 Group was involved in the G7 process, and which actors and contextual factors had an impact on the width and depth of this involvement. While the German presidency opted not to directly involve the Urban7 Group as an official G7 engagement group, the group nevertheless gained access to ministerial negotiations, in particular those of the new G7 track on urban development. The paper finds that this engagement was facilitated by pre-existing contacts with ministerial officials as well as changes in the delineation of ministries following the German federal election in late 2021 that led to changes in political leadership and the formation of a new ministry to take responsibility for urban development. The paper closes with critical reflections on the 2022 process, recommendations and potential avenues for future research.

The politics of “what works”: evidence incentives and entrepreneurship in development organisations

Mon, 02/13/2023 - 11:09

Over the last two decades, national development agencies have committed to results-based approaches and to putting evidence at the centre of their decision-making. For evidence “optimists”, this is a much-needed corrective to past practice; in contrast, “pessimists” worry about ideology masquerading as science, and results-based approaches contributing to the further depoliticisation of development. This paper argues that reality falls somewhere in between these two extreme interpretations, and that the experiences of development organisations are varied enough to warrant further interrogation, not into whether evidence shapes policymaking, but into how it does so, and whose evidence matters most. The paper seeks to address these questions through an analytical framework that highlights the process of contestation between evidence agendas against a backdrop of policy complexity, professional barriers, and organisational incentives. A brief review of evidence from development cooperation agencies – with spotlight cases from Germany, Spain and the United Kingdom – reveals that institutionalisation and entrepreneurship play a critical role in enabling and shaping evidence-based policymaking. This leads to clear implications for practitioners, whose focus should be not only on getting the right kind of evidence, but on getting the politics of evidence right.

Integrierte Ansätze für Kreislaufwirtschaft in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Mon, 02/13/2023 - 10:00

Bonn, 13.02.2023. Die neue Afrika-Strategie des BMZ stärkt den Aufbau einer sozial-ökologischen Wirtschaft. Teil davon ist die Kreislaufwirtschaft, die im Rahmen der ökologischen Strukturpolitik der deutschen Entwicklungszusammenarbeit viel unbeachtetes Potenzial für grüne Jobs und Ressourcenschonung birgt, auch jenseits von Afrika. Die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft hat in der EU bereits begonnen, was sich auch negativ auf Partnerländer auswirken kann. Für diese positiven und negativen Potenziale braucht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine Strategie.

Kreislaufwirtschaft umfasst deutlich mehr als Abfallwirtschaft und Recycling. Der Begriff beschreibt ein System nachhaltiger Produktion und Konsums, in dem Rohmaterialien, Komponenten und Produkte möglichst lange möglichst viel Wert behalten, so dass vom Produktdesign bis zum Abfall geschlossene Kreise entstehen. Als Querschnittsthema hat dieser Prozess vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten an andere Felder, wie globale Lieferketten, nachhaltige Landwirtschaft oder Ressourceneffizienz (Energie, Wasser, Rohmaterialien und Biomasse). Neue Trends wie modulares Bauen, digitale Materialverfolgung oder Produkt-als-Service-Systeme, wie z.B. die Miete von Maschinen oder Elektronik statt ihr Kauf, gehören ebenfalls dazu.

Auf Zirkularität ausgelegte Wirtschaftsansätze in Unternehmen können Ressourcenkreisläufe auf verschiedene Weisen verändern. Vielfach steht das Recycling im Vordergrund. Jedoch können auch andere Ansätze den Kreislauf verlangsamen oder verengen, wie die Verlängerung des Produktlebenszyklus oder ein geringer Ressourcenverbrauch. Die Unterstützung solcher Ansätze könnte für Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit interessant sein, z.B. beim Aufbau von Baumaterial- und Reparaturstandards in Ruanda oder der Rückführung von Rohstoffen in der Landwirtschaft.

Entsprechende Maßnahmen sollten beschäftigungswirksam sein und mögliche negative Auswirkungen der globalen Umstellung von einer linearen auf eine zirkuläre Wirtschaftsweise antizipieren. Hierbei gilt es, systematischer an verwandte Programme anzuknüpfen, neue Geschäftsmodelle zu erkennen und smart Sektoren zu selektieren - ohne in die Fallen eines schnelllebigen Schlagwortes zu tappen.

Vorteile der Kreislaufwirtschaft für Partnerländer

Für die Partnerländer ist die Unterstützung zirkulärer Wirtschaftsansätze vor allem dann relevant, wenn diese lokale Ressourcen schonen, neue Arbeitsplätze angemessener Qualität schaffen und Produkte nicht (wesentlich) teurer machen. In Ländern mit geringen Arbeitskosten und hoher Unterbeschäftigung ist es dabei besonders effizient, Dinge zu reparieren und zu recyceln. Dies findet bisher vielfach unsystematisch und aus Zwängen der Armut statt, in prekären Arbeitsverhältnissen und mit unklaren Wirkungen auf die Umwelt. Hier können Kreislaufwirtschaftsprogramme ansetzen.

Die Förderung beschäftigungsintensiver Kreislaufwirtschaft in Partnerländern, insbesondere entsprechender Geschäftsmodelle in Unternehmen, kann den in der EU begonnenen Wandel zu zirkulären Produktionsweisen positiv antizipieren. Dieser Wandel hat aber auch Kosten für Entwicklungsländer, beispielsweise durch höhere Anforderungen an Produktstandards und veränderte Handelsströme. Er kann die Exportchancen für Partnerländer verringern, wenn für die Produktion weniger Rohstoffe notwendig werden. Zudem reduziert eine längere Produktlebensdauer den Bedarf an kurzlebigen Massenkonsumgütern, v.a. aus Asien. Dadurch gehen zwar absehbar Arbeitsplätze verloren, können aber durch den rechtzeitigen Aufbau grüner Dienstleistungssektoren aufgefangen werden.

Mehr grüne Jobs durch Kreislaufwirtschaft

Die Schaffung von Jobs erfordert mehr als die Reduktion finanzieller Risiken für Unternehmen und Investoren. Bisher gibt es vor allem viele informelle Jobs in der Müllsammlung und -wiederverwertung. Doch in einer Reihe von Sektoren ist die Entstehung weiterer grüner Jobs durch verändertes Produktdesign und Verlängerung der Produktlebensdauer wahrscheinlich. So beispielsweise in der nachhaltigen Bauwirtschaft sowie bei Dienstleistungen im Rahmen sogenannter Produkt-als-Service Systeme. Diese basieren auf der (App-gesteuerten) Miete eines Produkts und beinhalten neben dessen Nutzung auch Instandhaltung und eine vertraglich vereinbarte Leistung an Qualität und Nachhaltigkeit, z.B. bei der Miete grüner Klimaanlagen oder beim Leasing von Chemikalien in der Industrie. Um diese Dienstleistungen auszubauen, sind Maßnahmen zur Unterstützung und Akzeptanz sowohl bei Unternehmen als auch Konsumenten erforderlich.

Reparatur- und Instandsetzungsservices, Remanufacturing und Second-Hand Märkte existieren vielfach bereits, können jedoch noch ausgebaut und systematisiert werden, zum Beispiel durch die Einführung von Normen, Standards und Qualifizierung. Auch hier zeichnen sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten ab.

Um grüne Jobs zu schaffen, braucht der Privatsektor förderliche Rahmenbedingungen, die eine umfassendere ökologische Strukturpolitik auch jenseits des Finanzsektors herstellen können. Die Integration von Kreislaufwirtschaft in die Umsetzung einer ökologischen Strukturpolitik kann sich sowohl in Afrika als auch in anderen Partnerländern in Hinblick auf grüne Jobs lohnen, wenn über Abfall und Recycling hinausgedacht wird. Sie ist ferner notwendig, um absehbare globale Nachteile rechtzeitig auszugleichen.

Green jobs and the city: towards a just transition in developing countries

Fri, 02/10/2023 - 08:49

This policy brief examines actions for a just transition of local job markets in developing countries. We identify building blocks for shifting from carbon-intensive towards green jobs in this transition. Green jobs in cities are key to ensure a just transition of local employment markets, both formal and informal, and make cities function more sustainably. They are part of a wider inclusive green economy aiming at carbon-neutrality and resource efficiency with a focus on human well-being and social equity while paying special attention to local nature-based solutions. The transition will create winners and losers. Both need to be managed if the process and outcomes are to be just. 

see also:
Green jobs in cities: challenges and opportunities in African and Asian intermediary cities
(Discussion Paper 7/2022)

Green jobs and the city: towards a just transition in developing countries

Fri, 02/10/2023 - 08:49

This policy brief examines actions for a just transition of local job markets in developing countries. We identify building blocks for shifting from carbon-intensive towards green jobs in this transition. Green jobs in cities are key to ensure a just transition of local employment markets, both formal and informal, and make cities function more sustainably. They are part of a wider inclusive green economy aiming at carbon-neutrality and resource efficiency with a focus on human well-being and social equity while paying special attention to local nature-based solutions. The transition will create winners and losers. Both need to be managed if the process and outcomes are to be just. 

see also:
Green jobs in cities: challenges and opportunities in African and Asian intermediary cities
(Discussion Paper 7/2022)

The (un)intended effects of EU development cooperation on democracy

Thu, 02/09/2023 - 07:24

In her last annual State of the Union address to the European Parliament, European Commission President von der Leyen called for a rethink of the EU’s foreign policy agenda. Reflecting on the global implications of Russia’s invasion of Ukraine, she considered that “this is the time to invest in the power of democracies”. Although “our friends in every single democratic nation on this globe” form a core group of like-minded partners with which the EU seeks to shape global goods, von der Leyen also recognised the need to engage beyond the EU’s democratic partners – including through its Global Gateway infrastructure investment initiative. The EU’s efforts to become energy-independent from Russia underlines the need for a broad engagement, but also highlights the challenge of doing so in a way that is consistent with its democracy promotion commitments. One example of this tension was von der Leyen’s presence at the opening of the Interconnector Greece-Bulgaria pipeline that enables direct gas imports from Azerbaijanregime has been accused of carrying out an extensive crackdown on civil and political liberties in recent years. The EU’s credibility and effectiveness as a democracy promotion actor requires awareness of this tension between its commitment to democracy and its economic interests.

The (un)intended effects of EU development cooperation on democracy

Thu, 02/09/2023 - 07:24

In her last annual State of the Union address to the European Parliament, European Commission President von der Leyen called for a rethink of the EU’s foreign policy agenda. Reflecting on the global implications of Russia’s invasion of Ukraine, she considered that “this is the time to invest in the power of democracies”. Although “our friends in every single democratic nation on this globe” form a core group of like-minded partners with which the EU seeks to shape global goods, von der Leyen also recognised the need to engage beyond the EU’s democratic partners – including through its Global Gateway infrastructure investment initiative. The EU’s efforts to become energy-independent from Russia underlines the need for a broad engagement, but also highlights the challenge of doing so in a way that is consistent with its democracy promotion commitments. One example of this tension was von der Leyen’s presence at the opening of the Interconnector Greece-Bulgaria pipeline that enables direct gas imports from Azerbaijanregime has been accused of carrying out an extensive crackdown on civil and political liberties in recent years. The EU’s credibility and effectiveness as a democracy promotion actor requires awareness of this tension between its commitment to democracy and its economic interests.

The EU must prioritise the maritime dimension of migration from West Africa

Thu, 02/09/2023 - 07:14

The EU is insistent on combatting the ‘root causes’ of migration. Yet this has led it to overlook other reasons why people leave their homeland. Niels Keijzer and Ifesinachi Okafor-Yarwood argue these include the threatened livelihoods of coastal communities in the Gulf of Guinea. Among the many crises confronting the European Union, you might easily overlook the demographic one it faces at home. The EU's population is ageing rapidly. Between 2001 and 2021, the percentage of its citizens aged 65 and over increased from 5% to 21%. Meanwhile, the proportion of young people under 20 decreased by 3%, to 20%. Since the 1990s, net migration to the EU has been the main driver of the Union’s continuing population growth. Given these demographics, and given that the EU derives most of its global standing as the world's largest trade bloc, one might rationally expect the EU to consider migration policy a key tool to retain and consolidate this position. Yet migration policy is strongly contested in the European Union. And this is largely due to important differences between its 27 member states, who retain policy competencies on immigration policy. Currently, the EU’s desired New Pact on Migration and Asylum remains a distant dream rather than a political reality.

The EU must prioritise the maritime dimension of migration from West Africa

Thu, 02/09/2023 - 07:14

The EU is insistent on combatting the ‘root causes’ of migration. Yet this has led it to overlook other reasons why people leave their homeland. Niels Keijzer and Ifesinachi Okafor-Yarwood argue these include the threatened livelihoods of coastal communities in the Gulf of Guinea. Among the many crises confronting the European Union, you might easily overlook the demographic one it faces at home. The EU's population is ageing rapidly. Between 2001 and 2021, the percentage of its citizens aged 65 and over increased from 5% to 21%. Meanwhile, the proportion of young people under 20 decreased by 3%, to 20%. Since the 1990s, net migration to the EU has been the main driver of the Union’s continuing population growth. Given these demographics, and given that the EU derives most of its global standing as the world's largest trade bloc, one might rationally expect the EU to consider migration policy a key tool to retain and consolidate this position. Yet migration policy is strongly contested in the European Union. And this is largely due to important differences between its 27 member states, who retain policy competencies on immigration policy. Currently, the EU’s desired New Pact on Migration and Asylum remains a distant dream rather than a political reality.

Accelerating the SDGs through the 2024 Summit of the Future

Wed, 02/08/2023 - 11:05

In 2024, the UN will convene the Summit of the Future on the theme, ‘Multilateral Solutions for a Better Tomorrow.’ The Summit’s aim is to reinforce the UN and global governance structures to better address old and new challenges and to formulate a Pact for the Future that would help advance the SDGs by 2030. Already before the SDG Summit in September this year (the so-called mid-term review of the Goals’ implementation), it is clear that, unless the pressure and pace are drastically increased, many Goals will not be achieved. Therefore, UN Secretary-General António Guterres conceives of the Pact for the Future as “a booster shot for the SDGs.” At the SDG Summit, Member States could define the areas where they want to make progress (the what), while strengthening multilateral capacities to do so at the Summit of the Future (the how), while also addressing gaps and new risks.

Accelerating the SDGs through the 2024 Summit of the Future

Wed, 02/08/2023 - 11:05

In 2024, the UN will convene the Summit of the Future on the theme, ‘Multilateral Solutions for a Better Tomorrow.’ The Summit’s aim is to reinforce the UN and global governance structures to better address old and new challenges and to formulate a Pact for the Future that would help advance the SDGs by 2030. Already before the SDG Summit in September this year (the so-called mid-term review of the Goals’ implementation), it is clear that, unless the pressure and pace are drastically increased, many Goals will not be achieved. Therefore, UN Secretary-General António Guterres conceives of the Pact for the Future as “a booster shot for the SDGs.” At the SDG Summit, Member States could define the areas where they want to make progress (the what), while strengthening multilateral capacities to do so at the Summit of the Future (the how), while also addressing gaps and new risks.

Ein rechtebasierter Ansatz für die Umsetzung des europäischen Green Deal

Mon, 02/06/2023 - 10:00

Bonn, 6. Februar 2023. Der ökologische Wandel erfordert nicht nur bei der europäischen Arktis, sondern auch darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Gerechtigkeit. Denn nachhaltige politische Maßnahmen erfordern einen rechtebasierten Ansatz.

Als Schweden im Januar 2023 den Vorsitz im Rat der EU übernahm, besuchten Mitglieder der Europäischen Kommission Kiruna, die nördlichste Stadt des Landes und Standort der größten Eisenerzmine Europas. Während des Besuchs gab das staatseigene schwedische Bergbauunternehmen Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) den Fund der bislang größten bekannten Lagerstätte für Seltene Erden in Europa bekannt. Im Rahmen der aktuellen Dekarbonisierungsstrategie der EU, dem European Green Deal (EGD), kommt der Erkundung kritischer Rohstoffe auf eigenem Boden eine zentrale Rolle zu. In diesem Sinne gelten die Ressourcen und Flächen der europäischen Arktis als Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für die Verringerung der Emissionen und Abhängigkeit von externen Energiequellen. Dieses Vorhaben kann jedoch im Konflikt mit anderen Formen der Landnutzung stehen – ein Problem, das der EGD nicht ausreichend berücksichtigt. Da in der europäischen Arktis auch indigene Völker leben, muss die EU bei der Umsetzung des EGD einen rechtebasierten Ansatz verfolgen, um die Selbstbestimmung indigener Völker und ihre Landrechte auch innerhalb Europas zu gewährleisten.

Die EU präsentiert sich weltweit gerne als Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der Rechte indigener Völker in der Arktis und darüber hinaus. Diese Vorreiterrolle der EU wird sogar als Rechtfertigung für das EU-Engagement in der Arktis herangezogen, auch im Hinblick auf die selbst verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in der Region. Bei dieser Argumentation wird allerdings allzu oft übersehen, dass Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, wie die Förderung erneuerbarer Energien und technischer Innovationen, indigenen Völkern schaden können, da die zunehmende Beanspruchung von Landflächen zu neuen Landnutzungskonflikten in der Arktis führen kann. Sápmi liegt zum Teil in der europäischen Arktis und erstreckt sich über die heutigen nördlichen Teile Norwegens, Schwedens, Finnlands und Russlands (Kola-Halbinsel). Sápmi ist der traditionelle Lebensraum der Sámi, des einzigen indigenen Volkes in der EU. Die Sámi sind Inhaber von Rechten in der europäischen Arktis, und die jeweiligen Nationalstaaten sowie die EU selbst sind verpflichtet, internationale Standards für die Rechte indigener Völker einzuhalten. Ein Schlüsseldokument in dieser Hinsicht ist zum Beispiel die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) von 2007, mit der das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) eingeführt wurde, welches die Selbstbestimmung indigener Völker im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten betrifft. Zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU bestehen im Hinblick auf den Umgang mit indigenen Völkern jedoch Diskrepanzen. Auch wenn im EGD mögliche negative Spillover-Effekte der EU-Politik auf indigene Völker Eingang finden, fehlt ihm eine EU-interne Perspektive. Da die meisten Sámi Bürger*innen der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, findet in ihrem Fall der im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) verankerte allgemeine entwicklungspolitische Rahmen für indigene Völker keine Anwendung.

Da es zur Zeit keine auf indigene Völker ausgerichteten EU-internen Richtlinien gibt, hängt es von den konkreten Maßnahmen und dem dafür zuständigen Personal oder der jeweiligen Institution ab, ob Vertreter*innen der Sámi in politische Prozesse einbezogen werden oder nicht – und in welcher Form und in welchem Umfang. Diese Beobachtung deckt sich weitgehend mit anderen Analysen, die die Rolle von Individuen in der allgemeinen Arktispolitik der EU betonen. Die EU-Arktispolitik betrifft hauptsächlich die Regionen rund um den Polarkreis. Es mangelt ihr jedoch an einem internen und regionalen Ansatz, der die europäische Arktis und ihre Entwicklung mit einschließen würde, was auch für den Fall der Rechte indigener Völker in der europäischen Arktis gilt. Die Auswirkungen des EGD auf indigene Völker innerhalb der EU können nur dann politisch angegangen werden, wenn eigens für die indigenen Völker in der europäischen Arktis erarbeitete Richtlinien mit dem EGD verknüpft werden.

Die fehlende Integration indigener Völker in die EU-Politik erschwert zudem eine inklusive und gerechte Umsetzung des EGD. Die Klimakrise wirft Gerechtigkeitsfragen auf: Die Menschen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung und Umweltzerstörung beigetragen haben, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Im Rahmen des ökologischen Wandels stellen sich beim Thema Klimagerechtigkeit im Kontext der europäischen Arktis und darüber hinaus neue Fragen, da die angestrebten Lösungen zusätzlichen Druck auf indigene Völker ausüben. Sie leben von dem Land, das für den Schutz ihrer traditionellen Lebensgrundlagen, Sprachen und Kulturen entscheidend ist. Daher ist ein rechtebasierter Ansatz unumgänglich. Eigens für indigene Völker entwickelte politische Richtlinien, die die Landrechte der indigenen Völker berücksichtigen und mit dem EGD verknüpft sind, würden der EU Werkzeuge an die Hand geben, um sich kritisch mit den „Machtstrukturen hinter dem Klimawandel“ auseinanderzusetzen. Ohne einen solchen rechtebasierten Ansatz für die Umsetzung des EGD in Kiruna und darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse politischer Prozesse als ungerecht und damit als nicht nachhaltig wahrgenommen werden. Das würde verhindern, dass der EGD sein volles Potential entfaltet. Und es müsste angezweifelt werden, ob die EU tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen leistet.

Anja Márjá Nystø Keskitalo ist Geographin und arbeitet als Beraterin in der EU-Einheit des Saami Council.
Jacqueline Götze ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Ein rechtebasierter Ansatz für die Umsetzung des europäischen Green Deal

Mon, 02/06/2023 - 10:00

Bonn, 6. Februar 2023. Der ökologische Wandel erfordert nicht nur bei der europäischen Arktis, sondern auch darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Gerechtigkeit. Denn nachhaltige politische Maßnahmen erfordern einen rechtebasierten Ansatz.

Als Schweden im Januar 2023 den Vorsitz im Rat der EU übernahm, besuchten Mitglieder der Europäischen Kommission Kiruna, die nördlichste Stadt des Landes und Standort der größten Eisenerzmine Europas. Während des Besuchs gab das staatseigene schwedische Bergbauunternehmen Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) den Fund der bislang größten bekannten Lagerstätte für Seltene Erden in Europa bekannt. Im Rahmen der aktuellen Dekarbonisierungsstrategie der EU, dem European Green Deal (EGD), kommt der Erkundung kritischer Rohstoffe auf eigenem Boden eine zentrale Rolle zu. In diesem Sinne gelten die Ressourcen und Flächen der europäischen Arktis als Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für die Verringerung der Emissionen und Abhängigkeit von externen Energiequellen. Dieses Vorhaben kann jedoch im Konflikt mit anderen Formen der Landnutzung stehen – ein Problem, das der EGD nicht ausreichend berücksichtigt. Da in der europäischen Arktis auch indigene Völker leben, muss die EU bei der Umsetzung des EGD einen rechtebasierten Ansatz verfolgen, um die Selbstbestimmung indigener Völker und ihre Landrechte auch innerhalb Europas zu gewährleisten.

Die EU präsentiert sich weltweit gerne als Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der Rechte indigener Völker in der Arktis und darüber hinaus. Diese Vorreiterrolle der EU wird sogar als Rechtfertigung für das EU-Engagement in der Arktis herangezogen, auch im Hinblick auf die selbst verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in der Region. Bei dieser Argumentation wird allerdings allzu oft übersehen, dass Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, wie die Förderung erneuerbarer Energien und technischer Innovationen, indigenen Völkern schaden können, da die zunehmende Beanspruchung von Landflächen zu neuen Landnutzungskonflikten in der Arktis führen kann. Sápmi liegt zum Teil in der europäischen Arktis und erstreckt sich über die heutigen nördlichen Teile Norwegens, Schwedens, Finnlands und Russlands (Kola-Halbinsel). Sápmi ist der traditionelle Lebensraum der Sámi, des einzigen indigenen Volkes in der EU. Die Sámi sind Inhaber von Rechten in der europäischen Arktis, und die jeweiligen Nationalstaaten sowie die EU selbst sind verpflichtet, internationale Standards für die Rechte indigener Völker einzuhalten. Ein Schlüsseldokument in dieser Hinsicht ist zum Beispiel die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) von 2007, mit der das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) eingeführt wurde, welches die Selbstbestimmung indigener Völker im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten betrifft. Zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU bestehen im Hinblick auf den Umgang mit indigenen Völkern jedoch Diskrepanzen. Auch wenn im EGD mögliche negative Spillover-Effekte der EU-Politik auf indigene Völker Eingang finden, fehlt ihm eine EU-interne Perspektive. Da die meisten Sámi Bürger*innen der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, findet in ihrem Fall der im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) verankerte allgemeine entwicklungspolitische Rahmen für indigene Völker keine Anwendung.

Da es zur Zeit keine auf indigene Völker ausgerichteten EU-internen Richtlinien gibt, hängt es von den konkreten Maßnahmen und dem dafür zuständigen Personal oder der jeweiligen Institution ab, ob Vertreter*innen der Sámi in politische Prozesse einbezogen werden oder nicht – und in welcher Form und in welchem Umfang. Diese Beobachtung deckt sich weitgehend mit anderen Analysen, die die Rolle von Individuen in der allgemeinen Arktispolitik der EU betonen. Die EU-Arktispolitik betrifft hauptsächlich die Regionen rund um den Polarkreis. Es mangelt ihr jedoch an einem internen und regionalen Ansatz, der die europäische Arktis und ihre Entwicklung mit einschließen würde, was auch für den Fall der Rechte indigener Völker in der europäischen Arktis gilt. Die Auswirkungen des EGD auf indigene Völker innerhalb der EU können nur dann politisch angegangen werden, wenn eigens für die indigenen Völker in der europäischen Arktis erarbeitete Richtlinien mit dem EGD verknüpft werden.

Die fehlende Integration indigener Völker in die EU-Politik erschwert zudem eine inklusive und gerechte Umsetzung des EGD. Die Klimakrise wirft Gerechtigkeitsfragen auf: Die Menschen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung und Umweltzerstörung beigetragen haben, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Im Rahmen des ökologischen Wandels stellen sich beim Thema Klimagerechtigkeit im Kontext der europäischen Arktis und darüber hinaus neue Fragen, da die angestrebten Lösungen zusätzlichen Druck auf indigene Völker ausüben. Sie leben von dem Land, das für den Schutz ihrer traditionellen Lebensgrundlagen, Sprachen und Kulturen entscheidend ist. Daher ist ein rechtebasierter Ansatz unumgänglich. Eigens für indigene Völker entwickelte politische Richtlinien, die die Landrechte der indigenen Völker berücksichtigen und mit dem EGD verknüpft sind, würden der EU Werkzeuge an die Hand geben, um sich kritisch mit den „Machtstrukturen hinter dem Klimawandel“ auseinanderzusetzen. Ohne einen solchen rechtebasierten Ansatz für die Umsetzung des EGD in Kiruna und darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse politischer Prozesse als ungerecht und damit als nicht nachhaltig wahrgenommen werden. Das würde verhindern, dass der EGD sein volles Potential entfaltet. Und es müsste angezweifelt werden, ob die EU tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen leistet.

Anja Márjá Nystø Keskitalo ist Geographin und arbeitet als Beraterin in der EU-Einheit des Saami Council.
Jacqueline Götze ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

The future of EU blended finance and guarantees: an assessment of cooperation strategies with least developed countries in Africa

Fri, 02/03/2023 - 10:06

The European Fund for Sustainable Development Plus (EFSD+) is a core element of EU development cooperation and reflects the EU’s strong commitment to deploying blended finance and guarantees as development financing tools. This discussion paper examines the EU’s intentions concerning how the EFSD+ will be integrated into geographic programmes, focussing on the least developed countries (LDCs) in Africa. Based on a review of the Multiannual Indicative Programmes (MIPs) for 30 African LDCs as well as the regional MIP for Sub-Saharan Africa covering the period 2021-2027, the paper provides an overview of funding reserved for EFSD+ implementation in geographic programmes, identifies the expected EFSD+ sectoral priorities and summarises references to development finance institutions (DFIs) as EFSD+ implementation partners. This descriptive review highlights issues for the future monitoring and assessment of the EFSD+. The paper points to uncertainty about the magnitude of the management challenge that EU institutions face in EFSD+ implementation given the difficulties of predicting the scale of guarantee-backed operations in individual countries, the lack of information on the expected volume of blended finance operations, and the limited analysis of how EFSD+ tools relate to other EU funding approaches. The paper also notes that EU institutions should be more explicit about the criteria shaping EFSD+ resource commitments to clarify relevant prerequisites for the effective deployment of EFSD+ tools. Finally, the broad thematic scope for EFSD+ use implies that knowledge about how blended finance and guarantees function and how the financing approaches interact with other interventions needs to increase throughout the EU system.

The future of EU blended finance and guarantees: an assessment of cooperation strategies with least developed countries in Africa

Fri, 02/03/2023 - 10:06

The European Fund for Sustainable Development Plus (EFSD+) is a core element of EU development cooperation and reflects the EU’s strong commitment to deploying blended finance and guarantees as development financing tools. This discussion paper examines the EU’s intentions concerning how the EFSD+ will be integrated into geographic programmes, focussing on the least developed countries (LDCs) in Africa. Based on a review of the Multiannual Indicative Programmes (MIPs) for 30 African LDCs as well as the regional MIP for Sub-Saharan Africa covering the period 2021-2027, the paper provides an overview of funding reserved for EFSD+ implementation in geographic programmes, identifies the expected EFSD+ sectoral priorities and summarises references to development finance institutions (DFIs) as EFSD+ implementation partners. This descriptive review highlights issues for the future monitoring and assessment of the EFSD+. The paper points to uncertainty about the magnitude of the management challenge that EU institutions face in EFSD+ implementation given the difficulties of predicting the scale of guarantee-backed operations in individual countries, the lack of information on the expected volume of blended finance operations, and the limited analysis of how EFSD+ tools relate to other EU funding approaches. The paper also notes that EU institutions should be more explicit about the criteria shaping EFSD+ resource commitments to clarify relevant prerequisites for the effective deployment of EFSD+ tools. Finally, the broad thematic scope for EFSD+ use implies that knowledge about how blended finance and guarantees function and how the financing approaches interact with other interventions needs to increase throughout the EU system.

Iraq’s quest for a social contract: an approach to promoting social cohesion and state resilience

Thu, 02/02/2023 - 14:09

This study sets out to examine state-society relations in Iraq through the conceptual lens of the social contract and also provides a starting point for deriving potential areas of activity for external actors, such as German development cooperation (DC) and technical cooperation (TC). These players could provide support for the re-negotiation of this fraught mesh of relationships. This analysis is founded on a concept of the social contract in which the relationship between the government and those it governs is viewed primarily as a process of negotiation and can be operationalised, for instance, on the basis of the three Ps (participation, provision and protection). As such, the concept is informed both by contemporary approaches and by traditional reflections of French and Anglo-Saxon thinkers, who focus on the restriction of individual freedoms in return for the provision of legal certainty by the state.
This study is divided into three sections. The first section explores weak statehood and the breakdown of society in the heuristic context of the social contract. The role of external actors in Iraq’s post-2003 development is then examined in the next section, which takes a closer look at the political system of proportional representation and its socio-political implications. Finally, the third section synthesises the first two by considering how external actors from the development cooperation sector might contribute to the peaceful negotiation of Iraq’s dysfunctional social contract. These reflections are made against the systemic backdrop of a rentier state with a hybrid form of governance and take account of the extremely fragile government-society relationship on the one hand, and external interventions, which have largely failed to date, on the other. In this context, the shortcomings of the largely dysfunctional Iraqi social contract become apparent and at the same time provide starting points for its improvement and renegotiation.

Iraq’s quest for a social contract: an approach to promoting social cohesion and state resilience

Thu, 02/02/2023 - 14:09

This study sets out to examine state-society relations in Iraq through the conceptual lens of the social contract and also provides a starting point for deriving potential areas of activity for external actors, such as German development cooperation (DC) and technical cooperation (TC). These players could provide support for the re-negotiation of this fraught mesh of relationships. This analysis is founded on a concept of the social contract in which the relationship between the government and those it governs is viewed primarily as a process of negotiation and can be operationalised, for instance, on the basis of the three Ps (participation, provision and protection). As such, the concept is informed both by contemporary approaches and by traditional reflections of French and Anglo-Saxon thinkers, who focus on the restriction of individual freedoms in return for the provision of legal certainty by the state.
This study is divided into three sections. The first section explores weak statehood and the breakdown of society in the heuristic context of the social contract. The role of external actors in Iraq’s post-2003 development is then examined in the next section, which takes a closer look at the political system of proportional representation and its socio-political implications. Finally, the third section synthesises the first two by considering how external actors from the development cooperation sector might contribute to the peaceful negotiation of Iraq’s dysfunctional social contract. These reflections are made against the systemic backdrop of a rentier state with a hybrid form of governance and take account of the extremely fragile government-society relationship on the one hand, and external interventions, which have largely failed to date, on the other. In this context, the shortcomings of the largely dysfunctional Iraqi social contract become apparent and at the same time provide starting points for its improvement and renegotiation.

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