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Diplomacy & Defense Think Tank News

Iran – comment reprendre la négociation après le départ de l’administration Trump ?

Institut Montaigne - Mon, 23/11/2020 - 18:15

Cet article a été mis à jour le 27/11/2020. 

On peut soutenir qu’en dépit de tous ses errements, le Président Trump n’a pas commis, sur le plan international, d’erreurs stratégiques équivalentes à celles de George Bush envahissant l’Irak ou Barack Obama renonçant à faire respecter ses lignes rouges en Syrie. La question se pose cependant pour sa gestion du dossier iranien : en mettant à mal l’accord nucléaire de 2015 (dit JCPOA), Trump a peut-…

Présidentielle. Le risque populiste progresse en France

Fondapol / Général - Mon, 23/11/2020 - 17:53

79 % des électeurs se disent prêts à voter « antisystème » à la présidentielle de 2022. La faute aux partis « traditionnels » ? La contestation s’intensifie en France. Le politologue Dominique Reynié est aux premières loges pour l’observer, lui qui sonde l’opinion chaque semestre. Dans son second baromètre de 2020 (3 000 personnes interrogées), 79 % […]

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Boris Johnson, l'antithèse absolue de Margaret Thatcher

Institut Montaigne - Mon, 23/11/2020 - 11:04

Ils ont beau être du même bord politique, tout oppose Boris Johnson à sa célèbre prédécesseure Margaret Thatcher. La détermination de l'une souligne d'autant plus l'amateurisme de l'autre. Et si Johnson restera immanquablement dans l'histoire de la Grande-Bretagne, ce n'est pas forcément pour de bonnes raisons, écrit Dominique Moisi.

La sortie récente de la saison 4 de la série The Crown - à la veille du départ…

Wie die EU und AU ihre Zusammenarbeit stärken sollten

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) umfasst ein breites Themenspektrum – von Handelsbeziehungen über Digitalisierung bis hin zu Investitionen in erneuerbare Energien. Gleichzeitig bleiben Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Herausforderung und somit auch ein wichtiges Thema der EU-AU-Beziehungen.

Der aktuelle Konflikt in Äthiopiens Region Tigray verdeutlicht dies. Die Auseinandersetzung zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF ist militärisch eskaliert und die Gefahr des Abdriftens des Landes in einen Bürgerkrieg ist real. Hintergrund des Konflikts sind ethnische Spannungen zwischen den Tigrayern und der größten ethnischen Gruppe, der Oromo, der auch Ministerpräsident Abiy Ahmed angehört. Appelle der AU an beiden Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand sind bisher verhallt. Stattdessen sah sich die AU auf Druck der äthiopischen Regierung gezwungen, ihren aus Tigray stammenden Sicherheitschef zu entlassen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass afrikanische Strukturen und Kapazitäten zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung weiter gestärkt werden müssen. Der EU kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie ist seit langem eine wichtige Unterstützerin der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA), die aus der AU und acht Regionalorganisationen besteht. Gleichzeitig bedarf es jedoch einer weiteren Stärkung des EU-Engagements. Die EU muss insbesondere eine stabile finanzielle Unterstützung für die Friedensbemühungen ihrer afrikanischen Partner gewährleisten und sie eng in Entscheidungsprozesse einbinden. Darüber hinaus sollte sie den politischen Dialog mit der AU intensivieren, insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation.

Im Rahmen der Afrikanischen Friedensfazilität (APF) hat die EU seit 2004 knapp €3 Milliarden für afrikanische Friedensmissionen, den Kapazitätsaufbau der APSA-Strukturen sowie für kurzfristige Krisenprävention und Friedensmediation bereitgestellt. Der größte Teil dieser Mittel kam dabei Friedensmissionen zu Gute, insbesondere der AU-geführten AMISOM-Mission in Somalia. Durch ihre starke Unterstützung von regionalen Zusammenschlüssen außerhalb des APSA-Kontexts, wie der G5-Sahel und der Multinationalen Eingreiftruppe gegen Boko Haram, hat die EU jedoch auch zu einer weiteren Zerfaserung der afrikanischen Institutionenlandschaft beigetragen.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und AU im Bereich Frieden und Sicherheit steht vor wichtigen Entscheidungen. Im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 wird die EU ihre Finanzierungsinstrumente für die internationale Kooperation neu aufstellen. Das hat auch Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Afrika. So ist vorgesehen, dass die bisher von der APF finanzierten zivilen Maßnahmen der Krisenprävention und des Kapazitätsaufbaus der APSA-Institutionen zukünftig durch das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation finanziert werden. Die Finanzierung afrikanischer Friedensmissionen und die militärische Ertüchtigung von afrikanischen Streitkräften soll durch eine neu geschaffene Europäische Friedensfazilität (EPF) erfolgen. Bei der EPF würde es sich um ein Instrument globaler Reichweite handeln, das nicht allein auf die Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika ausgerichtet ist. Zudem sieht der Vorschlag vor, durch die EPF auch die direkte militärische Unterstützung einzelner afrikanischer Staaten zu ermöglichen, ohne dass die AU in Entscheidungsprozesse eingebunden wäre. Dies birgt das Risiko, die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu schwächen statt zu stärken.

Die EU muss eine tatsächliche „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der AU erreichen. Im Rahmen ihrer Verhandlungen zur EPF sollte sichergestellt werden, dass auch im Falle von bilateraler EPF-Unterstützung für einzelne afrikanische Länder diese eng mit der AU abgesprochen wird. Die Einbindung der AU in EPF-Entscheidungsprozesse sowie gemeinsame Konfliktanalysen und Risikobewertungen sind mögliche Vorschläge, um die Entscheidungen über konkrete EPF-Maßnahmen mitzugestalten. Zudem sollte die EU den politischen Dialog mit ihren afrikanischen Partnern intensivieren und klären, wie eine stärkere Zusammenarbeit und klarere Arbeitsteilung zwischen der AU und den zahlreichen Regionalorganisationen und ad hoc-Koalitionen möglich ist.

Die Erarbeitung einer neuen EU-Afrika Strategie in den nächsten Monaten, für welche die EU im März 2020 erste Bausteine vorgestellt hat, könnte auch eine Chance bieten, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation zu intensivieren. In den letzten Jahren hat die AU in zahlreichen Konflikten vermittelt und schrittweise auch ihre personellen Kapazitäten für Friedensmediation und Mediationsunterstützung ausgebaut. Ein stärkerer Dialog über eigene Erfahrungen und Fähigkeiten in der Friedensmediation, der ein gemeinsames Lernen beider Seiten voneinander ermöglicht, wäre ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung einer tatsächlichen Partnerschaft auf Augenhöhe.

Wie die EU und AU ihre Zusammenarbeit stärken sollten

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) umfasst ein breites Themenspektrum – von Handelsbeziehungen über Digitalisierung bis hin zu Investitionen in erneuerbare Energien. Gleichzeitig bleiben Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Herausforderung und somit auch ein wichtiges Thema der EU-AU-Beziehungen.

Der aktuelle Konflikt in Äthiopiens Region Tigray verdeutlicht dies. Die Auseinandersetzung zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF ist militärisch eskaliert und die Gefahr des Abdriftens des Landes in einen Bürgerkrieg ist real. Hintergrund des Konflikts sind ethnische Spannungen zwischen den Tigrayern und der größten ethnischen Gruppe, der Oromo, der auch Ministerpräsident Abiy Ahmed angehört. Appelle der AU an beiden Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand sind bisher verhallt. Stattdessen sah sich die AU auf Druck der äthiopischen Regierung gezwungen, ihren aus Tigray stammenden Sicherheitschef zu entlassen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass afrikanische Strukturen und Kapazitäten zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung weiter gestärkt werden müssen. Der EU kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie ist seit langem eine wichtige Unterstützerin der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA), die aus der AU und acht Regionalorganisationen besteht. Gleichzeitig bedarf es jedoch einer weiteren Stärkung des EU-Engagements. Die EU muss insbesondere eine stabile finanzielle Unterstützung für die Friedensbemühungen ihrer afrikanischen Partner gewährleisten und sie eng in Entscheidungsprozesse einbinden. Darüber hinaus sollte sie den politischen Dialog mit der AU intensivieren, insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation.

Im Rahmen der Afrikanischen Friedensfazilität (APF) hat die EU seit 2004 knapp €3 Milliarden für afrikanische Friedensmissionen, den Kapazitätsaufbau der APSA-Strukturen sowie für kurzfristige Krisenprävention und Friedensmediation bereitgestellt. Der größte Teil dieser Mittel kam dabei Friedensmissionen zu Gute, insbesondere der AU-geführten AMISOM-Mission in Somalia. Durch ihre starke Unterstützung von regionalen Zusammenschlüssen außerhalb des APSA-Kontexts, wie der G5-Sahel und der Multinationalen Eingreiftruppe gegen Boko Haram, hat die EU jedoch auch zu einer weiteren Zerfaserung der afrikanischen Institutionenlandschaft beigetragen.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und AU im Bereich Frieden und Sicherheit steht vor wichtigen Entscheidungen. Im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 wird die EU ihre Finanzierungsinstrumente für die internationale Kooperation neu aufstellen. Das hat auch Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Afrika. So ist vorgesehen, dass die bisher von der APF finanzierten zivilen Maßnahmen der Krisenprävention und des Kapazitätsaufbaus der APSA-Institutionen zukünftig durch das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation finanziert werden. Die Finanzierung afrikanischer Friedensmissionen und die militärische Ertüchtigung von afrikanischen Streitkräften soll durch eine neu geschaffene Europäische Friedensfazilität (EPF) erfolgen. Bei der EPF würde es sich um ein Instrument globaler Reichweite handeln, das nicht allein auf die Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika ausgerichtet ist. Zudem sieht der Vorschlag vor, durch die EPF auch die direkte militärische Unterstützung einzelner afrikanischer Staaten zu ermöglichen, ohne dass die AU in Entscheidungsprozesse eingebunden wäre. Dies birgt das Risiko, die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu schwächen statt zu stärken.

Die EU muss eine tatsächliche „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der AU erreichen. Im Rahmen ihrer Verhandlungen zur EPF sollte sichergestellt werden, dass auch im Falle von bilateraler EPF-Unterstützung für einzelne afrikanische Länder diese eng mit der AU abgesprochen wird. Die Einbindung der AU in EPF-Entscheidungsprozesse sowie gemeinsame Konfliktanalysen und Risikobewertungen sind mögliche Vorschläge, um die Entscheidungen über konkrete EPF-Maßnahmen mitzugestalten. Zudem sollte die EU den politischen Dialog mit ihren afrikanischen Partnern intensivieren und klären, wie eine stärkere Zusammenarbeit und klarere Arbeitsteilung zwischen der AU und den zahlreichen Regionalorganisationen und ad hoc-Koalitionen möglich ist.

Die Erarbeitung einer neuen EU-Afrika Strategie in den nächsten Monaten, für welche die EU im März 2020 erste Bausteine vorgestellt hat, könnte auch eine Chance bieten, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation zu intensivieren. In den letzten Jahren hat die AU in zahlreichen Konflikten vermittelt und schrittweise auch ihre personellen Kapazitäten für Friedensmediation und Mediationsunterstützung ausgebaut. Ein stärkerer Dialog über eigene Erfahrungen und Fähigkeiten in der Friedensmediation, der ein gemeinsames Lernen beider Seiten voneinander ermöglicht, wäre ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung einer tatsächlichen Partnerschaft auf Augenhöhe.

Wie die EU und AU ihre Zusammenarbeit stärken sollten

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) umfasst ein breites Themenspektrum – von Handelsbeziehungen über Digitalisierung bis hin zu Investitionen in erneuerbare Energien. Gleichzeitig bleiben Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Herausforderung und somit auch ein wichtiges Thema der EU-AU-Beziehungen.

Der aktuelle Konflikt in Äthiopiens Region Tigray verdeutlicht dies. Die Auseinandersetzung zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF ist militärisch eskaliert und die Gefahr des Abdriftens des Landes in einen Bürgerkrieg ist real. Hintergrund des Konflikts sind ethnische Spannungen zwischen den Tigrayern und der größten ethnischen Gruppe, der Oromo, der auch Ministerpräsident Abiy Ahmed angehört. Appelle der AU an beiden Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand sind bisher verhallt. Stattdessen sah sich die AU auf Druck der äthiopischen Regierung gezwungen, ihren aus Tigray stammenden Sicherheitschef zu entlassen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass afrikanische Strukturen und Kapazitäten zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung weiter gestärkt werden müssen. Der EU kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie ist seit langem eine wichtige Unterstützerin der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA), die aus der AU und acht Regionalorganisationen besteht. Gleichzeitig bedarf es jedoch einer weiteren Stärkung des EU-Engagements. Die EU muss insbesondere eine stabile finanzielle Unterstützung für die Friedensbemühungen ihrer afrikanischen Partner gewährleisten und sie eng in Entscheidungsprozesse einbinden. Darüber hinaus sollte sie den politischen Dialog mit der AU intensivieren, insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation.

Im Rahmen der Afrikanischen Friedensfazilität (APF) hat die EU seit 2004 knapp €3 Milliarden für afrikanische Friedensmissionen, den Kapazitätsaufbau der APSA-Strukturen sowie für kurzfristige Krisenprävention und Friedensmediation bereitgestellt. Der größte Teil dieser Mittel kam dabei Friedensmissionen zu Gute, insbesondere der AU-geführten AMISOM-Mission in Somalia. Durch ihre starke Unterstützung von regionalen Zusammenschlüssen außerhalb des APSA-Kontexts, wie der G5-Sahel und der Multinationalen Eingreiftruppe gegen Boko Haram, hat die EU jedoch auch zu einer weiteren Zerfaserung der afrikanischen Institutionenlandschaft beigetragen.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und AU im Bereich Frieden und Sicherheit steht vor wichtigen Entscheidungen. Im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 wird die EU ihre Finanzierungsinstrumente für die internationale Kooperation neu aufstellen. Das hat auch Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Afrika. So ist vorgesehen, dass die bisher von der APF finanzierten zivilen Maßnahmen der Krisenprävention und des Kapazitätsaufbaus der APSA-Institutionen zukünftig durch das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation finanziert werden. Die Finanzierung afrikanischer Friedensmissionen und die militärische Ertüchtigung von afrikanischen Streitkräften soll durch eine neu geschaffene Europäische Friedensfazilität (EPF) erfolgen. Bei der EPF würde es sich um ein Instrument globaler Reichweite handeln, das nicht allein auf die Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika ausgerichtet ist. Zudem sieht der Vorschlag vor, durch die EPF auch die direkte militärische Unterstützung einzelner afrikanischer Staaten zu ermöglichen, ohne dass die AU in Entscheidungsprozesse eingebunden wäre. Dies birgt das Risiko, die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu schwächen statt zu stärken.

Die EU muss eine tatsächliche „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der AU erreichen. Im Rahmen ihrer Verhandlungen zur EPF sollte sichergestellt werden, dass auch im Falle von bilateraler EPF-Unterstützung für einzelne afrikanische Länder diese eng mit der AU abgesprochen wird. Die Einbindung der AU in EPF-Entscheidungsprozesse sowie gemeinsame Konfliktanalysen und Risikobewertungen sind mögliche Vorschläge, um die Entscheidungen über konkrete EPF-Maßnahmen mitzugestalten. Zudem sollte die EU den politischen Dialog mit ihren afrikanischen Partnern intensivieren und klären, wie eine stärkere Zusammenarbeit und klarere Arbeitsteilung zwischen der AU und den zahlreichen Regionalorganisationen und ad hoc-Koalitionen möglich ist.

Die Erarbeitung einer neuen EU-Afrika Strategie in den nächsten Monaten, für welche die EU im März 2020 erste Bausteine vorgestellt hat, könnte auch eine Chance bieten, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation zu intensivieren. In den letzten Jahren hat die AU in zahlreichen Konflikten vermittelt und schrittweise auch ihre personellen Kapazitäten für Friedensmediation und Mediationsunterstützung ausgebaut. Ein stärkerer Dialog über eigene Erfahrungen und Fähigkeiten in der Friedensmediation, der ein gemeinsames Lernen beider Seiten voneinander ermöglicht, wäre ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung einer tatsächlichen Partnerschaft auf Augenhöhe.

Marcel Fratzscher: „Zu zögerliche Maßnahmen würden noch mehr Schaden für die Wirtschaft bedeuten“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Länder wollen am Mittwoch über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entscheiden. Dazu ein Statement von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Die Infektionszahlen sind durch den Teil-Lockdown bisher nicht wie erhofft zurückgegangen. Die Eindämmung der Corona-Pandemie muss daher auch mit Blick auf die Wirtschaft weiterhin höchste Priorität haben. Das größte Risiko für die wirtschaftliche Erholung ist eine lang anhaltende Infektionswelle, die noch mehr Unsicherheit für Unternehmen, Solo-Selbstständige und VerbraucherInnen mit sich bringt. Kurzfristig muss konsequent gehandelt werden, um mittelfristig die Wirtschaft zu schützen. Je länger die Politik notwendige Maßnahmen herauszögert, desto schwieriger wird es werden, die Infektionswelle zu stoppen und desto größer der wirtschaftliche Schaden. Der Staat sollte der Wirtschaft weiter zur Seite stehen. Allerdings kann er die ausgefallenen Umsätze von Unternehmen auch nicht dauerhaft ersetzen. Den Firmen sollte geholfen werden, ihre Kosten zu ersetzen. Solo-Selbstständigen könnte durch eine Ausnahmeregelung Zugang zum Kurzarbeitergeld ermöglicht werden, damit sie nicht auf Hartz IV zurückfallen.

Bolivia after the 2020 General Elections

SWP - Mon, 23/11/2020 - 00:00

On 8 November Luis Arce and David Choquehuanca took office as the new president and vice-president of Bolivia, respectively. Less than a month earlier, they had won the elections in the first round with more than 55 per cent of the vote. Thus, the Move­ment towards Socialism (Movimiento al Socialismo or MAS) was returned to power and obtained an absolute majority in the parliament after a one-year interregnum follow­ing the fraudulent ballot in 2019. This outcome can be attributed not only to the desire of the people for economic and political stability as well as social peace but also to the poor performance of the transitional government of Jeanine Áñez and the oppo­sition’s fragmentation and polarizing campaign. The dethronement of Evo Morales and the current adverse conditions – not least Covid-19 – are among those factors that will make it impossible for the MAS to conduct business as usual.

Dat gewelddadig islamisme niet los te zien is van ‘racisme’, ‘islamofobie’ is pervers en gevaarlijk

Fondapol / Général - Sun, 22/11/2020 - 17:27

Islamisten doen niets anders dan Europese moslims wijsmaken dat zij een vervolgde minderheid zijn’ Wokeness tast het beoordelingsvermogen aan. Dat blijkt maar weer uit de verslaggeving van een hele serie Amerikaanse news outlets rond de aanslagen van 16 oktober (Samuel Paty) en 30 oktober (Nice). The New York Times, The Washington Post, NBC News of […]

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Dominique Reynié : « La gauche doit renouer avec les forces de l’histoire: progrès, responsabilité… »

Fondapol / Général - Fri, 20/11/2020 - 17:05

« Certes, la protection est plébiscitée (91%), mais le soutien à l’Etat providence frappe par sa faiblesse (36%) tandis que la crise sanitaire aurait pu en assurer le triomphe » Valeurs, rôle de l’Etat, poids du secteur public, politiques sociales, libertés, fiscalité… L’Opinion publie la cinquième édition de son sondage exclusif sur les Français et […]

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Overcoming coordination gaps between water, energy and agriculture: future paths to water protection in Weser-Ems

This paper constitutes one of six analyses of cross-sectoral challenges in water governance. These have been conducted as part of the STEER research project and results are published in separate analyses and position papers.
While the agricultural sector and food industry of the region of Weser-Ems in Lower Saxony have brought about economic prosperity, they have also posed challenges to the environment, and water quality in particular. Intensive animal farming is considered the main source of nitrate pollution in groundwater, a trend that has been further reinforced by the promotion of non-fossil fuel energy sources and increased biogas production in the region. Against this backdrop, coordination of the water, (bio)energy and agricultural sectors is key to establishing Integrated Water Resources Management (IWRM) in the region and thereby reducing nitrate levels in the groundwater.
This paper is based on the analysis of coordination and cooperation among local and regional stakeholders which takes account of i) legal and regulatory structures, ii) water management processes and iii) the socio-ecological conditions. It shows that groundwater protection in the region of Weser-Ems has for two decades been characterised by the same trade-off between the barely coordinated policies of the water, (bio)energy and agricultural sectors. The problem thus remains as pressing as ever. The lack of sufficient coordination between Germany's Renewable Energy Act (EGG) and its Fertiliser Ordinance (DüV) is inconsistent with growing international recognition of the need for coherent and integrated policy solutions to the management of natural resources such as groundwater. For many years, the German agricultural policy, of central importance for water resources management, was geared solely to profitability in agriculture, neglecting the considerable social and environmental costs of this approach. It is not yet possible to gauge the extent to which the amendment of the Fertiliser Ordinance in 2020 and the designation of nitrate vulnerable zones have led to effective integration. In order to reduce nitrate pollution in the region of Weser-Ems and similar regions of Germany in the long term, we make the following recommendations in this paper:
• improve legislative coordination in the water, energy and agricultural sectors,
• expand and promote successful (local) projects (e.g. whole-farm approach),
• transform intensive farming into business models combining profitability with ecological compatibility (e.g. organic farming),
• support this by integrating practical knowledge into the development of new policy instruments, and
• elevate water protection issues in agricultural training.

Overcoming coordination gaps between water, energy and agriculture: future paths to water protection in Weser-Ems

This paper constitutes one of six analyses of cross-sectoral challenges in water governance. These have been conducted as part of the STEER research project and results are published in separate analyses and position papers.
While the agricultural sector and food industry of the region of Weser-Ems in Lower Saxony have brought about economic prosperity, they have also posed challenges to the environment, and water quality in particular. Intensive animal farming is considered the main source of nitrate pollution in groundwater, a trend that has been further reinforced by the promotion of non-fossil fuel energy sources and increased biogas production in the region. Against this backdrop, coordination of the water, (bio)energy and agricultural sectors is key to establishing Integrated Water Resources Management (IWRM) in the region and thereby reducing nitrate levels in the groundwater.
This paper is based on the analysis of coordination and cooperation among local and regional stakeholders which takes account of i) legal and regulatory structures, ii) water management processes and iii) the socio-ecological conditions. It shows that groundwater protection in the region of Weser-Ems has for two decades been characterised by the same trade-off between the barely coordinated policies of the water, (bio)energy and agricultural sectors. The problem thus remains as pressing as ever. The lack of sufficient coordination between Germany's Renewable Energy Act (EGG) and its Fertiliser Ordinance (DüV) is inconsistent with growing international recognition of the need for coherent and integrated policy solutions to the management of natural resources such as groundwater. For many years, the German agricultural policy, of central importance for water resources management, was geared solely to profitability in agriculture, neglecting the considerable social and environmental costs of this approach. It is not yet possible to gauge the extent to which the amendment of the Fertiliser Ordinance in 2020 and the designation of nitrate vulnerable zones have led to effective integration. In order to reduce nitrate pollution in the region of Weser-Ems and similar regions of Germany in the long term, we make the following recommendations in this paper:
• improve legislative coordination in the water, energy and agricultural sectors,
• expand and promote successful (local) projects (e.g. whole-farm approach),
• transform intensive farming into business models combining profitability with ecological compatibility (e.g. organic farming),
• support this by integrating practical knowledge into the development of new policy instruments, and
• elevate water protection issues in agricultural training.

Overcoming coordination gaps between water, energy and agriculture: future paths to water protection in Weser-Ems

This paper constitutes one of six analyses of cross-sectoral challenges in water governance. These have been conducted as part of the STEER research project and results are published in separate analyses and position papers.
While the agricultural sector and food industry of the region of Weser-Ems in Lower Saxony have brought about economic prosperity, they have also posed challenges to the environment, and water quality in particular. Intensive animal farming is considered the main source of nitrate pollution in groundwater, a trend that has been further reinforced by the promotion of non-fossil fuel energy sources and increased biogas production in the region. Against this backdrop, coordination of the water, (bio)energy and agricultural sectors is key to establishing Integrated Water Resources Management (IWRM) in the region and thereby reducing nitrate levels in the groundwater.
This paper is based on the analysis of coordination and cooperation among local and regional stakeholders which takes account of i) legal and regulatory structures, ii) water management processes and iii) the socio-ecological conditions. It shows that groundwater protection in the region of Weser-Ems has for two decades been characterised by the same trade-off between the barely coordinated policies of the water, (bio)energy and agricultural sectors. The problem thus remains as pressing as ever. The lack of sufficient coordination between Germany's Renewable Energy Act (EGG) and its Fertiliser Ordinance (DüV) is inconsistent with growing international recognition of the need for coherent and integrated policy solutions to the management of natural resources such as groundwater. For many years, the German agricultural policy, of central importance for water resources management, was geared solely to profitability in agriculture, neglecting the considerable social and environmental costs of this approach. It is not yet possible to gauge the extent to which the amendment of the Fertiliser Ordinance in 2020 and the designation of nitrate vulnerable zones have led to effective integration. In order to reduce nitrate pollution in the region of Weser-Ems and similar regions of Germany in the long term, we make the following recommendations in this paper:
• improve legislative coordination in the water, energy and agricultural sectors,
• expand and promote successful (local) projects (e.g. whole-farm approach),
• transform intensive farming into business models combining profitability with ecological compatibility (e.g. organic farming),
• support this by integrating practical knowledge into the development of new policy instruments, and
• elevate water protection issues in agricultural training.

Covid-19, deuxième round : la stratégie du Royaume-Uni pour éviter de nouveaux confinements

Institut Montaigne - Fri, 20/11/2020 - 11:14

La crise du Covid-19 révèle les forces et les faiblesses structurelles des pays européens. Elle dévoile non seulement la robustesse de leurs systèmes de santé, mais aussi l’efficacité de leurs systèmes digitaux, la résilience de leurs systèmes de gestion de crise, le niveau de confiance de la population dans le gouvernement… La comparaison des différentes réponses étatiques à une même crise et leurs résultats fait ressortir leurs atouts stratégiques et leurs…

Mapa de la presencia e influencia de Rusia en el mundo desde el año 2000

Real Instituto Elcano - Fri, 20/11/2020 - 11:07
Mira Milosevich-Juaristi. 20/11/2020

Este mapa pone de relieve la presencia real de Rusia basándose en datos y documentos en diferentes regiones del mundo desde el año 2000, presencia que abre el camino para su influencia (entendida como un poder de determinar o alterar la forma de actuar de otros países).

Towards more policy advice: maximizing the UN’s assets to build back better

In order to effectively assist countries in “building back better” following the COVID-19 pandemic and returning to a path towards the Sustainable Development Goals (SDGs), the United Nations (UN) and its development entities, organised within the United Nations Development System (UNDS), will need to adjust their approach. They need to respond not just through selected interventions of limited scope, which aim to achieve quick and tangible results, but by providing more and higher quality policy advice to governments for dealing with the deep inequalities laid bare by the pandemic worldwide.
The argument for a stronger focus on policy advice directed at high-level decision-makers and delivered through both dialogue and advocacy, is not to deny the importance of service delivery, capacity-building and systems strengthening – other key UN delivery modalities that currently account for the majority of the UN’s development activities. Through them, the UN saves lives and helps developing countries reduce their reliance on external support. However, such work often fails to achieve the kind of broader, sustainable impact so urgently needed for ensuring a more equitable and sustainable recovery.
The UN has long recognised the importance of policy advice, and UN entities have a unique role to play in helping to implement universal norms and values that have been agreed by UN member states and which should inform any recovery. The recent strengthening of the UN resident coordinator system (2019), which ensures that the on average 18 UN entities per programme country deliver more “as one”, has put the UN in a better position to provide integrated policy advice. Building on these reforms, UN Secretary-General António Guterres recently encouraged a greater role for the UN in the provision of “integrated policy advice”, citing “persistent challenges in forging integrated policies” (UN, 2020).
These “persistent challenges” to policy advice (or “upstream work” in UN parlance) also come from structural factors that push UN entities towards implementation or “downstream” work directed at interventions on the ground. Also, member states have been increasingly reluctant – despite often lofty commitments at the global level – to support policy advice through robust mandates, their own strategic engagement and suitable funding at the level of UN entities.
The following actions are recommended to correct disincentives to policy advice:
• The UN should define policy advice more clearly as a distinct mode of UN engagement and track good practice from UN country teams to further develop this mode of engagement.
• Member states should strengthen their endorsement of UN entities’ provision of quality policy advice and request them to undertake concrete steps to expand this mode of engagement.
• Resident coordinators need to fully exercise the new roles envisioned by the UNDS reform and lead on policy dialogue in collaboration with the UN entities concerned.
• Donors should engage strategically with UN entities through core contributions and non-core partnerships to incentivise, rather than discourage, the provision of increased policy advice.

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