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Sklaverei ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern stellt bis heute ein ernstzunehmendes globales Problem dar. Ihre modernen Formen –wie Zwangsarbeit und Lohnknechtschaft – finden nach wie vor statt; auch in Europa und vor allem entlang internationaler Lieferketten. Zwar wird Sklaverei offiziell seit der Erklärung der Menschenrechte von 1948 weltweit geächtet. Ein Jahr später wurde sogar der 2. Dezember durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Welttag für die Abschaffung von Sklaverei erklärt. Doch trotz vielfacher Bemühungen erfahren wir immer wieder von Produkten, bei deren Herstellung moderne Sklaverei vorkommt. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leben immer noch über 40 Millionen Menschen in Verhältnissen moderner Sklaverei. Davon sind fast 25 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit, in Fabriken und auf Farmen, als Hausangestellte oder auf Baustellen. Viele arbeiten als Teil globaler Lieferketten, die auch bei uns in Europa enden.

Die NGO Electronics Watch dokumentierte zum Beispiel Vorfälle illegaler Anwerbungsgebühren die zu Schuldknechtschaft führen bei der Herstellung von Druckern, Laufwerken und weiterem Computer-Zubehör in Thailand. Die „Kampagne für Saubere Kleidung“ ruft dazu auf, Zwangsarbeit in der Chinesischen Provinz Xinjiang zu stoppen. Fälle von Schuldknechtschaft und Einschränkungen in die Bewegungsfreiheit von Textilarbeiterinnen, indem ihre Pässe einbehalten werden oder sie direkt in firmeneigenen Unterkünften wohnen müssen, sind in Bangladesch und Indien dokumentiert. Selbst in Lieferketten, die bereits von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen verstärkt überprüft werden, kommt es zu Verstößen gegen nationale und internationale Vorgaben. Im Agrar- und Rohstoffsektor gibt es ebenfalls immer wieder Fälle von moderner Sklaverei, sei es in Minen zur Gewinnung seltener Erden oder beim Anbau von Kakao.

Wie bei vielen sozialen Problemen in internationalen Lieferketten, versuchte man diese lange Zeit mit Appellen an Privatkonsument*innen zu lösen. Doch diese Bemühungen konnten der strukturell verankerten modernen Sklaverei bislang kein Ende setzen. Moderne Sklaverei, Zwangsarbeit und weitere soziale Herausforderungen entlang internationaler Lieferketten können nicht mit einem einzelnen Gesetz oder einer gezielten Initiative erfolgreich bekämpft werden. Vielmehr ist auch hier ein „smart mix“, so der Rat für Nachhaltige Entwicklung, aus verschiedenen Politikinstrumenten nötig. In den letzten Jahren setzen politische Entscheidungsträger verstärkt auf gesetzliche Verpflichtungen für private Unternehmen, die freiwillige Leitlinien ersetzen oder ergänzen. Ein weiteres Instrument hierzu ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Die Aufnahme von sozialen Kriterien bei Einkäufen der öffentlichen Hand, die alleine in der Europäischen Union ein Volumen von schätzungsweise 2,4 Billionen Euro haben, schafft konkrete Anreize für faire Arbeitsbedingungen in Lieferketten.

Den bisher nur freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrien – wie die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und die OECD Leitlinien für Multinationale Unternehmen – werden zunehmend nationale gesetzliche Regelungen an die Seite gestellt. Am prominentesten und explizit auf das Thema moderner Sklaverei ausgerichtet ist der UK Modern Slavery Act von 2015. Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zielen in dieselbe Richtung und decken auch weitere grundsätzliche Arbeitsrechte ab, wie beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen. Nachdem in Frankreich bereits in 2017 ein solches Gesetz verabschiedet wurde, nahmen die Diskussionen darüber auch in anderen Ländern zu. Die Schweiz entscheidet noch in diesem Monat über ein solches Gesetz. Auch in Deutschland und auf europäischer Ebene werden bereits erste Gesetzentwürfe entwickelt und diskutiert.

Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung enthält auch den Ausschluss von Zwangsarbeit (ILO Übereinkommen 29 und 105). Welche Aspekte hierbei Beachtung finden, ist in der Praxis jedoch sehr selektiv. Die Britische Regierung initiierte 2017 einen „Call to Action on Modern Slavery“ bei den Vereinten Nationen, dem sich 85 Länder angeschlossen haben. Deutschland ist bis heute nicht dabei. Der Aufruf erklärt die Vergabepraktiken der öffentlichen Hand zum wichtigsten Instrument zur Adressierung des Problems.

Um moderne Sklaverei und Zwangsarbeit aus den Lieferketten zu verdrängen braucht es das Zusammenspiel von Maßnahmen im „smart mix“ für eine sozial wie ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsweise. Nachhaltige öffentliche Beschaffung kann dabei, durch die Einführung und Kontrolle von sozialen Kriterien, eine zentrale Rolle spielen, auch über moderne Sklaverei hinaus. Nationale Gesetzgeber und die Europäische Union müssen diesen Mix aus Instrumenten jetzt rechtlich verankern um einen Flickenteppich zu vermeiden und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmende zu schaffen. Darüber hinaus müssen sie allen betroffenen Akteuren – von Privatunternehmen bis zu öffentlichen Auftraggebern – nötige Unterstützung bieten. Nur so können menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in möglichst allen globalen Lieferketten realisiert werden.

Sklaverei ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern stellt bis heute ein ernstzunehmendes globales Problem dar. Ihre modernen Formen –wie Zwangsarbeit und Lohnknechtschaft – finden nach wie vor statt; auch in Europa und vor allem entlang internationaler Lieferketten. Zwar wird Sklaverei offiziell seit der Erklärung der Menschenrechte von 1948 weltweit geächtet. Ein Jahr später wurde sogar der 2. Dezember durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Welttag für die Abschaffung von Sklaverei erklärt. Doch trotz vielfacher Bemühungen erfahren wir immer wieder von Produkten, bei deren Herstellung moderne Sklaverei vorkommt. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leben immer noch über 40 Millionen Menschen in Verhältnissen moderner Sklaverei. Davon sind fast 25 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit, in Fabriken und auf Farmen, als Hausangestellte oder auf Baustellen. Viele arbeiten als Teil globaler Lieferketten, die auch bei uns in Europa enden.

Die NGO Electronics Watch dokumentierte zum Beispiel Vorfälle illegaler Anwerbungsgebühren die zu Schuldknechtschaft führen bei der Herstellung von Druckern, Laufwerken und weiterem Computer-Zubehör in Thailand. Die „Kampagne für Saubere Kleidung“ ruft dazu auf, Zwangsarbeit in der Chinesischen Provinz Xinjiang zu stoppen. Fälle von Schuldknechtschaft und Einschränkungen in die Bewegungsfreiheit von Textilarbeiterinnen, indem ihre Pässe einbehalten werden oder sie direkt in firmeneigenen Unterkünften wohnen müssen, sind in Bangladesch und Indien dokumentiert. Selbst in Lieferketten, die bereits von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen verstärkt überprüft werden, kommt es zu Verstößen gegen nationale und internationale Vorgaben. Im Agrar- und Rohstoffsektor gibt es ebenfalls immer wieder Fälle von moderner Sklaverei, sei es in Minen zur Gewinnung seltener Erden oder beim Anbau von Kakao.

Wie bei vielen sozialen Problemen in internationalen Lieferketten, versuchte man diese lange Zeit mit Appellen an Privatkonsument*innen zu lösen. Doch diese Bemühungen konnten der strukturell verankerten modernen Sklaverei bislang kein Ende setzen. Moderne Sklaverei, Zwangsarbeit und weitere soziale Herausforderungen entlang internationaler Lieferketten können nicht mit einem einzelnen Gesetz oder einer gezielten Initiative erfolgreich bekämpft werden. Vielmehr ist auch hier ein „smart mix“, so der Rat für Nachhaltige Entwicklung, aus verschiedenen Politikinstrumenten nötig. In den letzten Jahren setzen politische Entscheidungsträger verstärkt auf gesetzliche Verpflichtungen für private Unternehmen, die freiwillige Leitlinien ersetzen oder ergänzen. Ein weiteres Instrument hierzu ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Die Aufnahme von sozialen Kriterien bei Einkäufen der öffentlichen Hand, die alleine in der Europäischen Union ein Volumen von schätzungsweise 2,4 Billionen Euro haben, schafft konkrete Anreize für faire Arbeitsbedingungen in Lieferketten.

Den bisher nur freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrien – wie die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und die OECD Leitlinien für Multinationale Unternehmen – werden zunehmend nationale gesetzliche Regelungen an die Seite gestellt. Am prominentesten und explizit auf das Thema moderner Sklaverei ausgerichtet ist der UK Modern Slavery Act von 2015. Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zielen in dieselbe Richtung und decken auch weitere grundsätzliche Arbeitsrechte ab, wie beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen. Nachdem in Frankreich bereits in 2017 ein solches Gesetz verabschiedet wurde, nahmen die Diskussionen darüber auch in anderen Ländern zu. Die Schweiz entscheidet noch in diesem Monat über ein solches Gesetz. Auch in Deutschland und auf europäischer Ebene werden bereits erste Gesetzentwürfe entwickelt und diskutiert.

Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung enthält auch den Ausschluss von Zwangsarbeit (ILO Übereinkommen 29 und 105). Welche Aspekte hierbei Beachtung finden, ist in der Praxis jedoch sehr selektiv. Die Britische Regierung initiierte 2017 einen „Call to Action on Modern Slavery“ bei den Vereinten Nationen, dem sich 85 Länder angeschlossen haben. Deutschland ist bis heute nicht dabei. Der Aufruf erklärt die Vergabepraktiken der öffentlichen Hand zum wichtigsten Instrument zur Adressierung des Problems.

Um moderne Sklaverei und Zwangsarbeit aus den Lieferketten zu verdrängen braucht es das Zusammenspiel von Maßnahmen im „smart mix“ für eine sozial wie ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsweise. Nachhaltige öffentliche Beschaffung kann dabei, durch die Einführung und Kontrolle von sozialen Kriterien, eine zentrale Rolle spielen, auch über moderne Sklaverei hinaus. Nationale Gesetzgeber und die Europäische Union müssen diesen Mix aus Instrumenten jetzt rechtlich verankern um einen Flickenteppich zu vermeiden und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmende zu schaffen. Darüber hinaus müssen sie allen betroffenen Akteuren – von Privatunternehmen bis zu öffentlichen Auftraggebern – nötige Unterstützung bieten. Nur so können menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in möglichst allen globalen Lieferketten realisiert werden.

Sklaverei ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern stellt bis heute ein ernstzunehmendes globales Problem dar. Ihre modernen Formen –wie Zwangsarbeit und Lohnknechtschaft – finden nach wie vor statt; auch in Europa und vor allem entlang internationaler Lieferketten. Zwar wird Sklaverei offiziell seit der Erklärung der Menschenrechte von 1948 weltweit geächtet. Ein Jahr später wurde sogar der 2. Dezember durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Welttag für die Abschaffung von Sklaverei erklärt. Doch trotz vielfacher Bemühungen erfahren wir immer wieder von Produkten, bei deren Herstellung moderne Sklaverei vorkommt. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leben immer noch über 40 Millionen Menschen in Verhältnissen moderner Sklaverei. Davon sind fast 25 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit, in Fabriken und auf Farmen, als Hausangestellte oder auf Baustellen. Viele arbeiten als Teil globaler Lieferketten, die auch bei uns in Europa enden.

Die NGO Electronics Watch dokumentierte zum Beispiel Vorfälle illegaler Anwerbungsgebühren die zu Schuldknechtschaft führen bei der Herstellung von Druckern, Laufwerken und weiterem Computer-Zubehör in Thailand. Die „Kampagne für Saubere Kleidung“ ruft dazu auf, Zwangsarbeit in der Chinesischen Provinz Xinjiang zu stoppen. Fälle von Schuldknechtschaft und Einschränkungen in die Bewegungsfreiheit von Textilarbeiterinnen, indem ihre Pässe einbehalten werden oder sie direkt in firmeneigenen Unterkünften wohnen müssen, sind in Bangladesch und Indien dokumentiert. Selbst in Lieferketten, die bereits von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen verstärkt überprüft werden, kommt es zu Verstößen gegen nationale und internationale Vorgaben. Im Agrar- und Rohstoffsektor gibt es ebenfalls immer wieder Fälle von moderner Sklaverei, sei es in Minen zur Gewinnung seltener Erden oder beim Anbau von Kakao.

Wie bei vielen sozialen Problemen in internationalen Lieferketten, versuchte man diese lange Zeit mit Appellen an Privatkonsument*innen zu lösen. Doch diese Bemühungen konnten der strukturell verankerten modernen Sklaverei bislang kein Ende setzen. Moderne Sklaverei, Zwangsarbeit und weitere soziale Herausforderungen entlang internationaler Lieferketten können nicht mit einem einzelnen Gesetz oder einer gezielten Initiative erfolgreich bekämpft werden. Vielmehr ist auch hier ein „smart mix“, so der Rat für Nachhaltige Entwicklung, aus verschiedenen Politikinstrumenten nötig. In den letzten Jahren setzen politische Entscheidungsträger verstärkt auf gesetzliche Verpflichtungen für private Unternehmen, die freiwillige Leitlinien ersetzen oder ergänzen. Ein weiteres Instrument hierzu ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Die Aufnahme von sozialen Kriterien bei Einkäufen der öffentlichen Hand, die alleine in der Europäischen Union ein Volumen von schätzungsweise 2,4 Billionen Euro haben, schafft konkrete Anreize für faire Arbeitsbedingungen in Lieferketten.

Den bisher nur freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrien – wie die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und die OECD Leitlinien für Multinationale Unternehmen – werden zunehmend nationale gesetzliche Regelungen an die Seite gestellt. Am prominentesten und explizit auf das Thema moderner Sklaverei ausgerichtet ist der UK Modern Slavery Act von 2015. Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zielen in dieselbe Richtung und decken auch weitere grundsätzliche Arbeitsrechte ab, wie beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen. Nachdem in Frankreich bereits in 2017 ein solches Gesetz verabschiedet wurde, nahmen die Diskussionen darüber auch in anderen Ländern zu. Die Schweiz entscheidet noch in diesem Monat über ein solches Gesetz. Auch in Deutschland und auf europäischer Ebene werden bereits erste Gesetzentwürfe entwickelt und diskutiert.

Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung enthält auch den Ausschluss von Zwangsarbeit (ILO Übereinkommen 29 und 105). Welche Aspekte hierbei Beachtung finden, ist in der Praxis jedoch sehr selektiv. Die Britische Regierung initiierte 2017 einen „Call to Action on Modern Slavery“ bei den Vereinten Nationen, dem sich 85 Länder angeschlossen haben. Deutschland ist bis heute nicht dabei. Der Aufruf erklärt die Vergabepraktiken der öffentlichen Hand zum wichtigsten Instrument zur Adressierung des Problems.

Um moderne Sklaverei und Zwangsarbeit aus den Lieferketten zu verdrängen braucht es das Zusammenspiel von Maßnahmen im „smart mix“ für eine sozial wie ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsweise. Nachhaltige öffentliche Beschaffung kann dabei, durch die Einführung und Kontrolle von sozialen Kriterien, eine zentrale Rolle spielen, auch über moderne Sklaverei hinaus. Nationale Gesetzgeber und die Europäische Union müssen diesen Mix aus Instrumenten jetzt rechtlich verankern um einen Flickenteppich zu vermeiden und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmende zu schaffen. Darüber hinaus müssen sie allen betroffenen Akteuren – von Privatunternehmen bis zu öffentlichen Auftraggebern – nötige Unterstützung bieten. Nur so können menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in möglichst allen globalen Lieferketten realisiert werden.

Iliana Olivié. ARI 134/2020 - 30/11/2020

La cooperación española al desarrollo sigue sin ser, aún hoy, una política de Estado. Para que lo sea, además de las reformas que mejoren su eficacia, debe construirse una narrativa que integre las muy distintas perspectivas políticas e ideológicas desde las que se puede abordar la ayuda.

La démocratie est le fondement politique et moral de l'Union européenne et des Etats qui la composent. Par son bon fonctionnement, elle tend à pacifier les alternances politiques, atténuer les tensions sociales et supprimer l'arbitraire judiciaire, ce qui garantit la paix civile et la prospérité des...

L'édition 2020 du "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union", ouvrage de référence pour les décideurs européens, paru aux éditions Marie B, est disponible au format électronique en français et en anglais. Il contient la contribution des plus hautes personnalités et des meilleurs expert et offre une vue complète de l'Union européenne et analyse les défis auxquels l'Europe fait face.

Face à la seconde vague de la pandémie, les Etats européens tentent de trouver l'équilibre entre les mesures sanitaires et le maintien des activités commerciales et des liens familiaux pour la période des fêtes, tout en essayant de coordonner leur action. La Fondation vous propose une synthèse des mesures sanitaires en place et des conditions de voyage à travers l'Europe. Une ressource indispensable, régulièrement actualisée, pour comprendre la situation.

Depuis le 9 août, les Biélorusses protestent contre le résultat de l'élection présidentielle truquée et demandent le départ d'Alexandre Loukachenko, que l'Union ne reconnaît plus comme président et soumet à des sanctions. Pour suivre cette crise, la Fondation vous propose une chronologie des événements et les liens vers les réactions et initiatives européennes.

La Commission a présenté le 25 novembre une stratégie pharmaceutique destinée à garantir un accès équitable et abordable aux médicaments et renforçant la compétitivité, la capacité d'innovation et la durabilité de l'industrie pharmaceutique de l'Union. Cette stratégie doit permettre de satisfaire l'ensemble des besoins médicaux des patients, de développer des médicaments sûrs et respectueux de l'environnement et d'améliorer les mécanismes de préparation et de réaction aux crises en renforçant la sécurité d'approvisionnement des médicaments.

La Commission a proposé le 25 novembre un règlement visant la facilitation du partage des données dans l'Union et entre les différents secteurs d'activité. La proposition comprend de nouvelles règles européennes en matière de neutralité, des mesures destinées à faciliter la réutilisation de certaines données détenues par le secteur public et à permettre aux citoyens de contrôler l'utilisation des données qu'ils génèrent. Des propositions plus spécifiques sur les espaces de données devraient suivre en 2021.

La Commission a présenté le 25 novembre un plan d'action renforçant la propriété intellectuelle des entreprises au sein de l'Union afin de protéger leurs innovations, lutter contre la contrefaçon et garantir une concurrence équitable au niveau international. Le plan d'action doit notamment aider financièrement les petites et moyennes entreprises à gérer et exploiter leurs propriétés intellectuelles, et à renforcer la lutte contre l'espionnage industriel.

La Commission a proposé le 25 novembre de procéder à une augmentation du capital autorisé du Fonds européen d'investissement à hauteur de 2,87 milliards €. Le Fonds européen d'investissement contribue au développement du futur programme de relance économique de l'Union InvestEU. La décision doit être approuvée par le Conseil et le Parlement.

La Commission a présenté le 24 novembre son plan d'action 2021-2027 en faveur de l'intégration et de l'inclusion des migrants. Le plan présente udes champs d'action, allant de l'éducation et la formation, à l'amélioration des perspectives d'emploi, l'accès au logement et aux soins de santé pour les 34 millions d'habitants de l'Union qui y ont immigré.

La Commission a présenté le 25 novembre un nouveau plan d'action sur l'égalité des sexes et l'émancipation des femmes dans le monde. 85% des actions entreprises dans les actions extérieures de l'Union devront contribuer à l'égalité des sexes d'ici 2025. Les Etats membres et la société civile devront également coopérer afin de mettre en place des actions multilatérales, nationales et régionales concrètes comme la lutte contre les violences sexistes et la promotion de l'émancipation sociale, économique et politique des femmes.

La Commission a mis en demeure 23 Etats membres et le Royaume-Uni le 23 novembre pour défaut de transposition de la directive révisée sur les services de médias audiovisuels, qui vise à garantir l'indépendance des régulateurs nationaux des médias et à renforcer la protection des téléspectateurs face aux discours de haine diffusés à la télévision et sur les plateformes de partage de vidéos.

Au cours d'un débat au Parlement européen le 25 novembre, la Présidente de la Commission Ursula von der Leyen a discuté de la validation du budget pluriannuel, des vaccins, du Brexit et de la politique climatique. Elle a appelé la Hongrie et la Pologne à cesser les blocages et à se tourner vers la Cour de justice de l'Union s'ils contestaient la conformité du mécanisme de conditionnalité de l'État de droit avec les traités.

Dans un résolution adopté le 25 novembre, les députés demandent à la Commission de réviser sa stratégie industrielle, présentée en mars 2020 avant les confinements et le plan de relance. Les députés demandent que la nouvelle stratégie favorise la recapitalisation des entreprises, en sauvant des emplois et en adaptant la production à la "nouvelle normalité" de l'après-COVID. Dans une seconde phase, la stratégie devrait contribuer à la transformation et la résilience de l'industrie européenne, sous le signe des transitions numérique et environnementale.

Dans une résolution sur l'examen de la politique commerciale de l'Union adoptée le 26 novembre, les députés apportent leur soutien au processus de modernisation de l'OMC, demandent un accord plurilatéral sur le commerce électronique en incluant le notamment le règlement général sur la protection des données (RGPD), ainsi qu'une utilisation plus généralisée de l'euro dans les échanges internationaux. Les députés demandent la constitution d'un stock stratégique de biens essentiels sur le territoire de l'Union et une diversification des sources d'approvisionnement.

Les députés dénoncent, dans une résolution votée le 25 novembre, la "tendance croissante à l'intimidation pour réduire les journalistes au silence" et demandent à ce que la Commission évalue, dans le cadre de son rapport annuel sur l'État de droit, la transparence de la propriété des médias, ainsi que les ingérences privées et gouvernementales dans la presse dans chaque État membre.