Updated: 2 months 2 weeks ago
Thu, 16/02/2023 - 10:41
China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u.a./ Kommission
Auswärtige Beziehungen
Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagebefugnis der China Chamber of Commerce als eines repräsentativen Verbands anzuerkennen
Thu, 16/02/2023 - 10:40
Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Emiliou: Ein Verfahren für die Beförderung von Richtern, das auf einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch einen Ausschuss beruht, der sich aus dem Präsidenten und Richtern des betreffenden höheren Gerichts zusammensetzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Thu, 16/02/2023 - 10:29
Chief Appeals Officer u.a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwältin Ćapeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine Sozialleistung beanspruchen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird
Thu, 16/02/2023 - 10:08
Lufthansa Technik AERO Alzey
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde die Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann
Thu, 16/02/2023 - 10:05
Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour)
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes erwirken können
Thu, 16/02/2023 - 10:04
HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques)
Rechtsangleichung
Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten
Thu, 16/02/2023 - 09:52
Tráficos Manuel Ferrer
Wettbewerb
Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt
Thu, 16/02/2023 - 09:51
Kommission/ Italien
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, in denen die Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch beschränkt wurde, rechtswidrig sind
Wed, 15/02/2023 - 09:50
Belaeronavigatsia/ Rat
Auswärtige Beziehungen
The General Court confirms the restrictive measures adopted against a State-owned enterprise managing the airspace in Belarus
Thu, 02/02/2023 - 09:50
Spanien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das "spanische True-Lease-Modell" teilweise für nichtig
Thu, 02/02/2023 - 09:47
Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland
Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein
Tue, 31/01/2023 - 09:55
Puig Gordi u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat
Thu, 26/01/2023 - 13:01
Feierliche Verpflichtung von sechs neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Thu, 26/01/2023 - 10:09
Inspecţia Judiciară
Auswärtige Beziehungen
Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach der stellvertretende Chefinspektor für die Leitung der Überprüfung von Beschwerden gegen den Chefinspektor zuständig ist
Thu, 26/01/2023 - 09:57
Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten
Wed, 25/01/2023 - 09:44
De Capitani/ Rat
Institutionelles Recht
Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss zu gewähren
Thu, 19/01/2023 - 10:23
Unilever Italia Mkt. Operations
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
Thu, 19/01/2023 - 10:22
CIHEF u.a.
Rechtsangleichung
Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen
Thu, 19/01/2023 - 10:21
Pesticide Action Network Europe u.a.
Landwirtschaft
Protection phytosanitaire : les États membres ne peuvent pas déroger aux interdictions expresses de mise sur le marché et d’utilisation de semences traitées à l’aide de produits phytopharmaceutiques contenant des néonicotinoïdes
Thu, 12/01/2023 - 10:30
D.V. (Honoraires d’avocat - Principe du tarif horaire)
Rechtsangleichung
Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit
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