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Thu, 13/07/2023 - 13:33
GN
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Ćapeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine Mutter kleiner Kinder ausgestellten Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, wenn dies dem Kindeswohl entspreche
Thu, 13/07/2023 - 11:54
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Generalanwältin Ćapeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben
Advocate General Ćapeta: An international agreement that is denied direct effect due to its specific nature cannot have interpretative effect either
Thu, 13/07/2023 - 09:58
G GmbH
Rechtsangleichung
Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren
Thu, 13/07/2023 - 09:37
Kommission/ CK Telecoms UK Investments
Wettbewerb
Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden
Wed, 12/07/2023 - 09:56
IFIC Holding/ Kommission
Handelspolitik
Das Gericht bestätigt die Beschlüsse der Kommission, mit denen der Clearstream Banking AG die Genehmigung erteilt wurde, den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nachzukommen
Thu, 06/07/2023 - 10:07
Dyson u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Generalanwältin Ćapeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert
Thu, 06/07/2023 - 09:54
Austrian Airlines
Verkehr
Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord
Thu, 06/07/2023 - 09:53
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde
Wed, 05/07/2023 - 09:41
Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament
Institutionelles Recht
Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí Obiols gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über die Aufhebung ihrer Immunität wird abgewiesen
Tue, 04/07/2023 - 09:31
Meta Platforms u.a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen
Thu, 29/06/2023 - 09:57
Landeshauptstadt Wiesbaden
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist die obligatorische Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen gültig
Thu, 22/06/2023 - 11:53
G. K. u.a. (Parquet européen)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Grenzüberschreitende Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA): Generalanwältin Ćapeta empfiehlt dem Gerichtshof, zu entscheiden, dass die gerichtliche Kontrolle im Mitgliedstaat des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts auf Verfahrensfragen beschränkt sein sollte
Thu, 22/06/2023 - 10:20
Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sein
Thu, 22/06/2023 - 10:19
Kommission/ Ungarn (Déclaration d’intention préalable à une demande d’asile)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ungarn hat die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, übermäßig erschwert
Thu, 22/06/2023 - 10:08
Deutschland/ Pharma Mar und Kommission
Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Unparteilichkeit von Sachverständigen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
Thu, 22/06/2023 - 10:07
Pankki S
Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden
Thu, 22/06/2023 - 10:05
K.B. und F.S. (Relevé d’office dans le domaine pénal)
Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter auferlegten Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zu prüfen, einen Verdächtigen umgehend über sein Recht auf Aussageverweigerung zu belehren, grundsätzlich nicht entgegen
Wed, 21/06/2023 - 16:32
Repasi/ Kommission
Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie als unzulässig ab
Thu, 15/06/2023 - 10:23
Ligue des droits humains (Vérification du traitement des données par l’autorité de contrôle)
Generalanwältin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt
Thu, 15/06/2023 - 10:22
Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)
Landwirtschaft
Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Ćapeta muss der Rat nach der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ab dem Jahr 2020 Fanggrenzen auf einem nachhaltigen Niveau festsetzen
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