Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Banco BPN/ BIC Português u. a.
Wettbewerb
Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen

Ryanair und Laudamotion/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat

FTI Touristik
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen

HDI Global
Rechtsangleichung
Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt

Belgian Association of Tax Lawyers u. a.
Steuerrecht
Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie

ASCEL
Umwelt und Verbraucher
Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist

Alchaster
Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen diese in der Europäischen Union vollstreckt werden können

Valančius
Institutionelles Recht
Ernennung von Unionsrichtern: Ein Mitgliedstaat darf unter den Bewerbern, die auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste stehen, einen Bewerber vorschlagen, der nicht der bestplatzierte Bewerber auf dieser Liste ist, sofern der vorgeschlagene Bewerber die in den Verträgen bestimmten Anforderungen erfüllt

CU
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben

Bytedance/ Kommission
Rechtsangleichung
Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird

Auken u. a./ Kommission
Institutionelles Recht
Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt

Plamaro
Rechtsangleichung
Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

WWF Österreich u. a.
Umwelt und Verbraucher
Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig

Hann-Invest
Institutionelles Recht
Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden

Caixabank u. a.
Rechtsangleichung
Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden

Haus Jacobus
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können

Lupin/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde

Ilva u. a.
Umwelt und Verbraucher

Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt

Death of Judge Marko Ilešič

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben