Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Medina: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen

Audi
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten

Laudamotion
Verkehr
Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht hat, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen

Delta-Sport Handelskontor/ EUIPO - Lego
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Geistiges Eigentum: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins

Ligue des droits humains
Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich

NC
Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmens-übergang angesehen werden

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u. a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Jean Richard de la Tour handelt es sich bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegenüber afghanischen Frauen wegen ihrer kumulativen Wirkung um eine Verfolgung

Kommission/ Irland u. a.
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple aufzuheben

Kommission/ Schweden
Rechtsangleichung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Schweden wird wegen verspäteter Umsetzung der geänderten Richtlinie über Waffen zur Zahlung von 8 500 000 Euro verurteilt

Všeobecná úverová banka
Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht

Gesamtverband Autoteile-Handel
Rechtsangleichung
Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern bereitstellen

Google Ireland u. a.
Niederlassungsfreiheit
Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen

Mazepin/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder von Dmitry Arkedievich Mazepin

Sattvica/ EUIPO - Maradona u. a. (DIEGO MARADONA)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Rechtsstreit um die Marke DIEGO MARADONA: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung, mit der das EUIPO es abgelehnt hat, den Übergang der Rechte an dieser Marke auf die argentinische Gesellschaft Sattvica einzutragen

Sofatutor
Rechtsangleichung
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen

Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission
Landwirtschaft
Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in Pflanzenschutzmitteln verwendeten Wirkstoffs Chlorpyrifos-methyl gerichtete Klage ab

Information

La Quadrature du Net u.a.
Rechtsangleichung
Generalanwalt Szpunar: die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben

Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair betreffend den von Schweden und Dänemark im April 2020 eingeführten Darlehensgarantien endgültig ab

Kommission/ Vereinigtes Königreich
Steuerrecht
Der Gerichtshof verurteilt das Vereinigte Königreich zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 32 Millionen Euro, da es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff in der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist verboten hat