Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

enercity/ Kommission
Wettbewerb
Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ONErzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen

BK und ZhP (Suspension partielle de la procédure au principal)
Institutionelles Recht
Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen

DC (Rétractation après l’exécution du contrat)
Rechtsangleichung
Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit

TAP Portugal (Décès du copilote)
Verkehr

Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen

Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld
Verkehr
Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt

Inspecţia Judiciară
Auswärtige Beziehungen
Rechtsstaatlichkeit: Das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständige Organ muss unabhängig und unparteiisch sein

Ryanair/ Kommission (Lufthansa ; COVID-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde

Commune d'Ans

Generalanwalt Collins: eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten

Luxemburg/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe

Daimler (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d’invalidation)
Umwelt und Verbraucher
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist

Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian)
Landwirtschaft
Sortenschutz: keine pauschale Mindestentschädigung

SCHUFA Holding u.a. (Scoring)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der DSGVO

Colt Technology Services u.a.
Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen

Kommission/ Bulgarien (Double manquement - Pollution par les PM10)
Institutionelles Recht
Die erste Klage der Kommission wegen doppelter Vertragsverletzung im Bereich der Luftverschmutzung ist unzulässig

Towercast
Wettbewerb

The prohibition of abuse of a dominant position laid down by the Treaties permits an ex post control, at national level, of a concentration of undertakings with a non-Community dimension

Royal Antwerp Football Club
Freizügigkeit
Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht

Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission
Wettbewerb
The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, consequently, annuls the decisions of the Commission ordering inspections at the premises of a number of French undertakings in the distribution sector on account of suspicions of anticompetitive practices

Prigozhina/ Rat
Auswärtige Beziehungen
The General Court annuls the restrictive measures applied to Ms Violetta Prigozhina, mother of Mr Yevgeniy Prigozhin, in the context of Russia’s war against Ukraine

Rechtsprechungsstatistiken 2022: Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die großen Fragen unserer Zeit (wie Rechtsstaatlichkeit, Umwelt, Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter) und die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geht

Bank M. (Conséquences de l’annulation du contrat)
Rechtsangleichung
Generalanwalt Collins: Nach der Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln können Verbraucher gegen Banken Ansprüche geltend machen, die über die Rückerstattung der erbrachten Geldleistungen hinausgehen; Banken dagegen ist dies verwehrt