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Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

102/2023 : 15. Juni 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-755/21 P

Thu, 15/06/2023 - 10:09
Kočner/ Europol
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften

Categories: Europäische Union

101/2023 : 15. Juni 2023 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-499/21 P, C-501/21 P, C-502/21 P

Thu, 15/06/2023 - 10:07
Silver u.a./ Rat
Unionsbürgerschaft
Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits werden endgültig abgewiesen

Categories: Europäische Union

100/2023 : 15. Juni 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/22

Thu, 15/06/2023 - 10:05
Thermalhotel Fontana
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde

Categories: Europäische Union

99/2023 : 15. Juni 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-520/21

Thu, 15/06/2023 - 09:53
Bank M. (Conséquences de l’annulation du contrat)
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen

Categories: Europäische Union

98/2023 : 8. Juni 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-376/22

Thu, 08/06/2023 - 18:44
Google Ireland u.a.
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen auferlegt werden

Categories: Europäische Union

97/2023 : 8. Juni 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-457/21

Thu, 08/06/2023 - 10:32
Kommission/ Amazon.com u.a.
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg Amazon unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe

Categories: Europäische Union

96/2023 : 8. Juni 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-218/22

Thu, 08/06/2023 - 10:19
Comune di Copertino
Freizügigkeit
Generalanwältin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken

Categories: Europäische Union

94/2023 : 8. Juni 2023 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-407/21, C-540/21

Thu, 08/06/2023 - 10:08
UFC - Que choisir und CLCV
Rechtsangleichung
Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Categories: Europäische Union

95/2023 : 8. Juni 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-49/22

Thu, 08/06/2023 - 10:08
Austrian Airlines (Vol de rapatriement)
Verkehr
COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss

Categories: Europäische Union

93/2023 : 8. Juni 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-50/21

Thu, 08/06/2023 - 09:55
Prestige and Limousine
Niederlassungsfreiheit
Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der Personenkraftwagen mit Fahrer im Großraum Barcelona verstößt gegen Unionsrecht

Categories: Europäische Union

92/2023 : 7. Juni 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-735/21

Wed, 07/06/2023 - 10:04
Aprile und Commerciale Italiana/ EUIPO - DC Comics (Représentation d’une chauve-souris dans un cadre ovale)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Batman-Logo: Die Beweismittel, die dem Gericht vorgelegt wurden, beweisen nicht, dass eine Unionsmarke mit Darstellung einer Fledermaus in einem ovalen Kreis zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung keine Unterscheidungskraft gehabt hätte

Categories: Europäische Union

91/2023 : 7. Juni 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-141/21

Wed, 07/06/2023 - 10:02
Shakutin/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus: Das Gericht weist die Klage von Aleksandr Vasilevich Shakutin gegen die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen ab

Categories: Europäische Union

90/2023 : 6. Juni 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-700/21

Tue, 06/06/2023 - 09:51
O. G. (Mandat d’arrêt européen à l’encontre d’un ressortissant d’un État tiers)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten

Categories: Europäische Union

89/2023 : 5. Juni 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-204/21

Mon, 05/06/2023 - 14:58
Kommission/ Polen () und vie privée des juges)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht

Categories: Europäische Union

87/2023 : 25. Mai 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-575/21

Thu, 25/05/2023 - 09:59
WertInvest Hotelbetrieb
Umwelt und Verbraucher
Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen

Categories: Europäische Union

86/2023 : 25. Mai 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-290/21

Thu, 25/05/2023 - 09:48
AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche)
Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter

Categories: Europäische Union

85/2023 : 24. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-268/21

Wed, 24/05/2023 - 10:05
Ryanair/ Kommission (Italie; régime d’aide; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat

Categories: Europäische Union

84/2023 : 24. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-2/21

Wed, 24/05/2023 - 09:52
Emmentaler Switzerland/ EUIPO (EMMENTALER)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden

Categories: Europäische Union

83/2023 : 24. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-451/20

Wed, 24/05/2023 - 09:49
Meta Platforms Ireland/ Kommission
Wettbewerb
Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, wird abgewiesen

Categories: Europäische Union

81/2023 : 17. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-312/20

Wed, 17/05/2023 - 10:08
EVH/ Kommission
Wettbewerb
Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten von E.ON durch RWE wird abgewiesen

Categories: Europäische Union

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