Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Ryanair/ Kommission (Lufthansa ; COVID-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde

Commune d'Ans

Generalanwalt Collins: eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten

Luxemburg/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe

Daimler (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d’invalidation)
Umwelt und Verbraucher
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist

Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian)
Landwirtschaft
Sortenschutz: keine pauschale Mindestentschädigung

SCHUFA Holding u.a. (Scoring)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der DSGVO

Colt Technology Services u.a.
Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen

Kommission/ Bulgarien (Double manquement - Pollution par les PM10)
Institutionelles Recht
Die erste Klage der Kommission wegen doppelter Vertragsverletzung im Bereich der Luftverschmutzung ist unzulässig

Towercast
Wettbewerb

The prohibition of abuse of a dominant position laid down by the Treaties permits an ex post control, at national level, of a concentration of undertakings with a non-Community dimension

Royal Antwerp Football Club
Freizügigkeit
Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht

Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission
Wettbewerb
The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, consequently, annuls the decisions of the Commission ordering inspections at the premises of a number of French undertakings in the distribution sector on account of suspicions of anticompetitive practices

Prigozhina/ Rat
Auswärtige Beziehungen
The General Court annuls the restrictive measures applied to Ms Violetta Prigozhina, mother of Mr Yevgeniy Prigozhin, in the context of Russia’s war against Ukraine

Rechtsprechungsstatistiken 2022: Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die großen Fragen unserer Zeit (wie Rechtsstaatlichkeit, Umwelt, Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter) und die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geht

Bank M. (Conséquences de l’annulation du contrat)
Rechtsangleichung
Generalanwalt Collins: Nach der Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln können Verbraucher gegen Banken Ansprüche geltend machen, die über die Rückerstattung der erbrachten Geldleistungen hinausgehen; Banken dagegen ist dies verwehrt

China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u.a./ Kommission
Auswärtige Beziehungen
Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagebefugnis der China Chamber of Commerce als eines repräsentativen Verbands anzuerkennen

Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Emiliou: Ein Verfahren für die Beförderung von Richtern, das auf einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch einen Ausschuss beruht, der sich aus dem Präsidenten und Richtern des betreffenden höheren Gerichts zusammensetzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Chief Appeals Officer u.a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwältin Ćapeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine Sozialleistung beanspruchen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird

Lufthansa Technik AERO Alzey
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde die Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann

Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour)
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines Kindes erwirken können

HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques)
Rechtsangleichung
Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten