Diplomacy & Defense Think Tank News

Monopole verhindern, freie Märkte und fairen Wettbewerb fördern: Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft verspricht „Wohlstand für alle“. Fairer Wettbewerb soll durch staatliche Ordnungspolitik garantiert werden. Wie kann dies gelingen im Zeitalter von Digitalisierung und dem Wandel ganzer Berufsbilder? Wie kann Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zukunftsfähig gemacht werden? Sicher ist, die Konzentrationsprozesse die die Digitalisierung mit sich bringt, sind eine Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft.

Bonn, 28.03.2018. Am 21. März wird der internationale Tag des Waldes gefeiert, obwohl vielen Waldschützern nicht zum Feiern zumute ist. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO hatte bereits in den 1970er Jahren einen solchen Gedenktag ins Leben gerufen. Seitdem sind insbesondere in den Tropen viele Millionen Hektar Wald verloren gegangen, was durch die Zunahme der Waldfläche in den gemäßigten Breiten nicht kompensiert werden konnte. Ein wichtiger Grund für den Waldverlust und für den Verlust seiner ökologischen Qualität ist die (übermäßige) Entnahme von Holz für den Energiebedarf. Zum Tag des Waldes 2017 (Motto „Wald und Energie“) sammelte die FAO  dazu beeindruckende Zahlen: (2,4 Milliarden Menschen sind auf Holzenergie angewiesen zum Kochen und Heizen. Mehr als die Hälfte des eingeschlagenen Holzes weltweit wird zur Energienutzung verwendet. Holzenergie stellt 40 Prozent der gesamten erneuerbaren Energie - mehr als Solar-, Hydro- und Windenergie zusammen. 900 Millionen Menschen sind im Holzenergiesektor beschäftigt, 3/4 davon Frauen. Besonders abhängig von Holzenergie ist Subsahara Afrika, in Tansania etwa sind es 90 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass zumindest bis 2040 die Produktion von Energie aus Biomasse global noch ansteigen wird. Für Afrika geht die Agentur für erneuerbare Energien IRENA selbst unter optimistischen Annahme davon aus, dass der Biomasse-Verbrauch nur geringfügig sinkt –  er könnte aber auch deutlich ansteigen. Sind das gute oder schlechte Nachrichten für den Wald? Interessanterweise gibt es dazu ganz unterschiedliche Antworten: In vielen Industrieländern wird die Ausdehnung der Holzenergienutzung aktiv betrieben. Das betrifft die (wiederentdeckte) Nutzung von Scheitholz, aber noch viel mehr von Holzpellets. Der entsprechende Handel wächst exponentiell. Grund für den Boom sind die Eigenschaften von Biomasse: Sie ist vielseitig, leicht lager- und transportierbar und gut mit bisherigen Energiesystemen kompatibel. Die Politik unterstützt allgemein diese Nutzungstendenz. In Entwicklungsländern ist die Situation anders: Holz wird häufig als altmodisch angesehen und mit negativen Attributen bedacht (Emissionen, Unfälle und eben Entwaldung). Viele Länder versuch(t)en sich an Substitutionsprogrammen z.B. durch Flüssiggas. Dies hat(te) zwar in Schwellenländern durchaus Erfolg, sprach in den ärmeren Ländern Subsahara Afrikas aber häufig nur städtische und einkommensstärkere Haushalte an. Zum Teil wurde die Holzkohleproduktion schlicht verboten, was allerdings mangels Alternativen nur zur Förderung von Schwarzmärkten und Preis führte, aber kaum zur Reduzierung des Verbrauchs. In den meisten Ländern wird allenfalls an Teilproblemen gearbeitet, wie etwa der Verbreitung verbesserter Öfen oder Aufforstungen im Rahmen von Klimaschutz-Programmen. Rar dagegen sind Ansätze, die die Angebotssteigerung von nachhaltig erzeugter Biomasse fördern, und noch rarer wirklich integrierte Ansätze, die die gesamte Energieholz-Wertschöpfungskette von der Produktion über die Vermarktung und Verarbeitung bis zum Konsum adressieren. Ein unrealistisches oder kein Engagement zur Holzenergie löst allerdings keine Probleme, sondern verlagert und verschärft diese nur. Denn gerade die arme Bevölkerung in Subsahara Afrika hat kaum Alternativen zu Holz. Substitutionsprogramme, die meist auf fossiler Energie beruhen, können dies allenfalls sehr langfristig ändern. Wenn die bis 2100 auf bis zu 4 Milliarden Menschen geschätzte Bevölkerung Afrikas Energie nachhaltig konsumieren soll, muss nachhaltige Holzenergiewirtschaft berücksichtigt werden. Dieses Holz kann aus Waldwirtschaft (zusammenhängende Baumbestände) sowie Agro-Forstwirtschaft (Bäume integriert in Landwirtschaft) stammen. Für diese Holzenergiestrategien braucht es ein Bündel von Maßnahmen: abgestimmte Rechte an Boden, Bäumen und Wäldern, forstwirtschaftliche und verarbeitungstechnologische Verbesserungen, insbesondere bei der Waldbewirtschaftung, den agroforstlichen Anbausystemen und der Holzkohle-/Meilertechnologie, Verteuerung von nicht-nachhaltiger Produktion, Reformen zur Abstimmung zwischen den beteiligten Sektoren ((Land)Wirtschaft, Energie, Forst) sowie zwischen den verschiedenen administrativen Ebenen vom einzelnen Land/Forstwirt bis zu Ministerien.  Da Holzenergie in Afrika faktisch aus atomisierten Wertschöpfungsketten besteht, sind dezentrale Ansätze mit dem Ausgangspunkt im ländlichen Raum unabdingbar. Trotzdem ist, wegen der Gefahr des Raubbaus, eine zentrale Überwachung ebenso wichtig. Die Geber sollten sich vor diesem Sektor nicht scheuen, auch wenn er hochkomplex ist - und die Gefahr von Rückschlägen und Negativ-Schlagzeilen nicht gering: Nicht-Beachtung ist schlimmer und gefährlicher. Die positive Einstellung zur Biomasse in den Industrieländern und deren jahrhundertealter Waldschutz unter/durch Nutzung sollte deswegen weitergetragen werden. Mit konsequentem Engagement kann so aus der Holzenergie eine positive Kraft für den Wald entstehen, ohne aber wird das Gegenteil passieren.

So sitzt momentan ein Ex-Präsident (Ollanta Humala) in Untersuchungshaft, ein anderer befindet sich auf der Flucht (Alejandro Toledo) und gegen einen weiteren (Alan Garcia) wird ermittelt. Das Bauunternehmen Odebrecht soll Schmiergelder an Politiker gezahlt haben, um lukrative Aufträge zu erhalten. Der Skandal hat inzwischen alle Sphären des Landes von Politik, Wirtschaft bis hin zur Justiz erreicht. 

Die Debatte über die Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Dabei sind die Zuzugszahlen seit 2015/2016 stark zurückgegangen, das administrative Chaos bewältigt und die humanitäre Krise überwunden. Wie ist die Europäische Union drei Jahre nach dem Beginn der Migrations- und Flüchtlingskrise aufgestellt? Wo liegen die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und ist die EU hierfür gewappnet? Das vorliegende Papier beschreibt den globalen Kontext, stellt die Herausforderungen der EU dar und entwickelt kurz- und mittelfristige Handlungsempfehlungen.

Quel rôle pour l'Afrique et l'Europe dans le monde tel qu'il se dessine ? Institut Montaigne mar 27/03/2018 - 17:43

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Evénement co-organisé par l'Institut Montaigne et l'OCP Policy Center.

La phase actuelle de la mondialisation se caractérise par une bipolarisation croissante qui voit la Chine rattraper son retard économique et même stratégique sur les Etats-Unis. Parallèlement, le monde paraît de plus en plus instable : crises au Moyen-Orient, coexistence complexe de la Russie et de l’Europe, foyers d’instabilité en Afrique. Dans ce contexte, jamais l’Europe et l’Afrique n’ont autant regardé l’une vers l’autre.

Pour de nombreux Africains, l’Europe est à la fois une terre d’attraction économique et un continent avec lequel il reste difficile d’entretenir des liens de confiance. De plus en plus d’Etats construisent d’ailleurs des liens avec des pays dits du Sud : Chine, Inde, Turquie, Brésil notamment.

Pour de nombreux Européens, l’Afrique est à la fois un eldorado économique et un continent qui suscite des inquiétudes, notamment démographiques et migratoires. Comment réconcilier ces perceptions ?

Comment construire concrètement des collaborations entre ces deux espaces ? Et contribuer à leur développement économique, social et politique dans les décennies qui viennent ?

INSCRIPTION OBLIGATOIRE

Programme

17h00 - 17h15 : Mot d'accueil

• Laurent Bigorgne, directeur, Institut Montaigne
• Karim El Aynaoui, directeur général, OCP Policy Center

17h15 - 18h45 : Comment l'Afrique pourra-t-elle réaliser pleinement son potentiel et jouer un rôle de premier plan dans la globalisation ?     

• Modérateur : Dominique Moïsi, conseiller spécial - géopolitique, Institut Montaigne
• Dalila Berritane, consultante influence & communication en Afrique
• Dominique Lafont, CEO, Lafont Africa Corporation, Executive Chairman, NVH
• Moussa Mara, ancien Premier ministre du Mali    

18h45 - 19h00 : Pause   
   
19h00 - 20h30 : L'Europe a-t-elle les moyens de rééquilibrer le pouvoir économique de la Chine et des Etats-Unis ? 

• Modérateur : Alfredo Valladao, Senior Fellow, OCP Policy Center
• Soli Özel, professeur de relations internationales, Kadir Has University, Istanbul
• Lionel Zinsou, président de Terra Nova, ancien Premier ministre du Bénin

D'autres intervenants sont en cours de confirmation.

Blanc 12 avril 2018 https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScrF0j5dlIMIoX9brWNIDab_V826B22tursqgtYoUlAGjuQoQ/viewform Désactivé 17h 20h30

GIE Axa
25, Avenue Matignon
Paris 8e

Evénement co-organisé par l'Institut Montaigne et l'OCP Policy Center. Ouvert Non Non

Cyberdéfense : quelle stratégie pour la France ? Trois questions à Agathe Cagé Institut Montaigne mar 27/03/2018 - 15:41

Le 12 février 2018, Louis Gautier, Secrétaire général de la défense et de la sécurité nationale, a présenté la Revue stratégique de cyberdéfense au Premier ministre Édouard Philippe.

La Fondation pour l’innovation politique est partenaire de la 27ème journée du Livre politique qui se déroulera le samedi 7 avril 2018 à l’Assemblée Nationale de 9h30 à 17h30. Cette journée sera placée sous le thème « Les nouveaux enjeux de la République ? ». Dominique Reynié participera à un débat intitulé « Les États-Nations […]

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Daten sind eine zentrale, aber unterschätzte Voraussetzung für die Umsetzung der Agenda 2030. Obwohl technische Innovationen, etwa Smartphones oder das Internet der Dinge, in den vergangenen Jahren zu einer Explosion an Daten geführt haben, gibt es insbesondere in Entwicklungländern und in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) noch erhebliche Lücken in der Verfügbarkeit und Nutzung von Daten. Zu der Mehrzahl der 230 Indikatoren der Sustainable Development Goals (SDGs) kann bisher nicht regelmäßig berichtet werden.
Eine unabhängige Expertengruppe hat daher schon 2014 in ihrem Bericht an den UN-Generalsekretär A World that Counts nicht weniger als eine Datenrevolution gefordert, um die Umsetzung der SDGs zu unterstützen. Daten sind eine der wichtigsten Grundlagen für die Planung, Steuerung und Evaluierung von Projekten und Entwicklungsstrategien. Bei der Datenrevolution für nachhaltige Entwicklung geht es darum 1) Datenlücken unter Zuhilfenahme neuer Technologien und zusätzlicher Ressourcen zu schließen, 2) Data literacy global zu stärken, Datennutzung zu fördern und einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen, 3) ein „Datenökosystem“, das globalen Standards folgt, zu schaffen, um die Datenqualität zu verbessern, Datenaggregation zu ermöglichen und -missbrauch zu verhindern.
Die Datenrevolution für nachhaltige Entwicklung ist eine Herausforderung für alle Länder. Sowohl in den Partnerländern als auch in allen deutschen Politikbereichen gibt es großen Nachholbedarf. In diesem Papier liegt der Fokus auf der deutschen EZ.
Insgesamt ist das Thema Daten in den Organisationen der deutschen EZ und ihren Vorhaben bisher wenig präsent und die Forderung nach evidenzbasierter und datenbasierter Arbeit wird oft auf die Evaluierung verengt. Es gibt keinen results framework für die deutsche EZ um die Portfoliosteuerung zu unterstützen. Das Monitoring auf Projektebene ist oft unzureichend, da die Datenqualität vielfach schwach ist und Kapazitäten fehlen. In den Partnerländern richten die Durchführungsorganisationen (DOs) häufig parallele Strukturen für Monitoring und Evaluierung (M&E) ein, um den Fortschritt der von ihnen durchgeführten Maßnahmen zu überwachen, statt so weit wie möglich nationale statistische Systeme zu nutzen und zu stärken. Erhobene Daten und Projektfortschrittsberichte werden in der Regel nicht veröffentlicht.
Aus der Analyse lassen sich folgende Empfehlungen ableiten:

• Die deutsche EZ sollte sich auf gemeinsame Datenstandards und Grundprinzipien in der Datennutzung einigen, wie z.B. Open Data by Default. Gleichzeitig sollten Persönlichkeitsrechte gewährleistet werden.
• Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) sollte mit allen Akteuren der deutschen EZ (andere Ministerien, DOs, nichtstaatliche Akteure) eine Datenstrategie entwickeln, die die unterschiedlichen Datenquellen und -typen berücksichtigt, auf gemeinsamen Standards und Grundprinzipien aufbaut und darauf ausgerichtet ist, eine Datenkultur in allen Arbeitsbereichen der deutschen EZ zu fördern.
• Auf internationaler Ebene sollte sich die Bundesregierung aktiv in die Umsetzung und Weiterentwicklung des Cape Town Global Action Plan for Sustainable Development Data einbringen
• Deutschland sollte den finanziellen Beitrag zur Daten- und Statistikentwicklung in Partnerländern steigern, mittelfristig die Nutzung paralleler M&E-Systeme abschaffen und die Unterstützung nationaler statistischer Systeme in allen EZ-Maßnahmen fördern.

BRATISLAVA/PRESSBURG – Ein slowakischer Enthüllungsjournalist und seine Verlobte sind in ihrem Haus erschossen aufgefunden worden. Im Land herrscht nach dem Mord Schock, Wut und Trauer. Die politischen Repräsentanten zögern, Verantwortung zu übernehmen. Erst nach fast drei Wochen politischem Schauspiel steht nun fest: Die Stimme der Straße ist nicht mehr zu überhören. Eine Regierungsumbildung oder Neuwahlen stehen an.

ARI 44/2018 - 27/3/2018
Susana del Río Villar

Hay un importante debate sobre el reforzamiento democrático de la UE en torno a la elección del presidente de la Comisión, las listas transnacionales europeas y las convenciones ciudadanas.

The EU is one of the leading global players in international development, trade, peace and security. Therefore, a key part of the EU’s Multiannual Financial Framework (MFF) is the one reserved for action beyond EU’s borders. This budget heading is called ‘Global Europe’ (also referred to as Heading IV). Under the current budget for the period of 2014 to 2020, including the inter-governmental European Development Fund (EDF), over 90 billion euros are available for the EU’s external action. The lion’s share of this is reserved for development cooperation. In previous years, the EU has dealt with new challenges in external action mostly by creating specific initiatives and new financial instruments. At the start of the negotiations on the next MFF, Heading IV thus appears to be rather complex and fragmented compared to other headings.
In addition to the fragmentation of the instruments, the EU has also failed to make clear strategy level choices. Recent EU strategies create an impression that nearly everything is a priority, overstretching the EU’s financial as well as implementation capacity. This lack of a clear direction has allowed member states’ governments to put forward their own strategic interests (mostly related to migration and sec¬urity). Given the tight budget situation of the EU, a clear direction for Heading IV needs to be developed that helps to address a number of bottlenecks and trade-offs. These relate to (i) the overall volume, (ii) the thematic choices, (iii) the re¬cipients of EU funding and (iv) the architecture of Heading IV.
Concerning volume, it is important to acknowledge that the other, larger budget headings will determine the budgetary space for EU development policy. Despite discussions on increasing member state contributions, Brexit is likely to result in a smaller overall budget. New political priorities (such as migration and security) are expected to further squeeze funding for sustainable development. Choices thus need to be made in terms of issues and geographic focus.
As for the thematic choices, the short-term involvement in crisis response needs to be combined with a clear strategy for engaging with partners on the 2030 Agenda and SDGs through geographic and thematic programmes. The partners’ SDG strategies and the EU’s added value should guide this engagement.
Geographically, the EU needs to strike a balance between the cooperation with middle-income countries (MICs) and a focus on the poorest countries. This can only be achieved by focusing geographic allocations to LDCs, neighbouring countries and sub-Saharan Africa, while engaging with MICs in other regions through thematic programmes.
In addition, Heading IV needs to be strongly rationalised, both in terms of the number of instruments and initiatives and of the rules for managing these. A key prerequisite in this regard – also for the proposal of a single instrument in Heading IV – would be the ‘budgetisation’ of the inter¬governmental EDF, which would allow for a truly European development policy.

China’s importance and presence in Georgia are growing. The Belt and Road Initiative, Beijing’s vision of a new Silk Road, has met with active approval here – in contrast to a number of West European capitals, where the project is instead increasingly viewed with reservations or scepticism. The government in Tbilisi is carefully positioning Georgia as an essential part of the south Eurasian corridor. In order to profit from future trade flow between China and Europe, it has implemented a series of measures. In 2017, it became the first country in Eurasia to conclude a free-trade agreement with China. Large infrastructure projects are being carried out to facilitate transit. Georgia is also using formats such as the Tbilisi Belt & Road Forum to promote its location. However, whether the new Silk Road will be a purely win-win situation for the country, still remains to be seen.

Am 18. März verkündete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Einnahme der syrisch-kurdischen Stadt Afrin. Fast genau acht Wochen davor waren türkische Truppen in die seit den 1920er Jahren kurdisch besiedelte Region eingerückt, die von Kämpfern der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrolliert wurde. Die PYD ist eng mit der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, und die Invasion ist Teil des jüngsten Versuchs der Türkei, ihre interne Kurdenfrage militärisch zu lösen. Bereits zu Beginn des Feldzugs kündigte die Türkei in diesem Kontext weitere Militäroperationen an. Alle von Kurden gehaltenen Gebiete in Nordsyrien sollen »befreit« werden. Wenn die Parlamentswahlen im Irak im Mai dieses Jahres vorüber sind, will die türkische Regierung auch dort militärisch gegen die PKK vorgehen. Ankara nimmt sich offensichtlich ein Beispiel an Russland: Es will künftig vermehrt zu kriegerischen Mitteln greifen, um seine Ziele durchzusetzen.

London’s conflict with Moscow over the Skripal poisoning is escalating. Russia rejects the British accusations as baseless. Oliver Meier argues for using the fact-finding procedures of the Chemical Weapons Convention.

 

 

Maria Elisabetta Alberti Casellati (Forza Italia) ist neue Senatspräsidentin und bekleidet als erste Frau das zweithöchste Amt in der Italienischen Republik.

On March 26th, IPI together with Inclusive Security and the Permanent Mission of Estonia to the United Nations, cohosted a policy forum on constitution making in the wake of conflict and unrest.

Even as fighting rages in Syria, constitution making has become part of the peace process. In Sri Lanka, constitutional reform could address a conflict’s root causes or deepen war’s old wounds.

Constitution making is a frequent feature of peace and transition processes: new research from Inclusive Security finds 75 countries undertook significant constitutional reform in the wake of conflict or unrest between 1990 and 2015. Yet the potential for constitution making to transform conflict depends, in part, on who gets to participate. Despite increasing emphasis on inclusive approaches, only one in five constitution drafters in these settings is a woman.

How does constitution making relate to peacebuilding? What are the challenges and opportunities for inclusive constitutional reform in practice? Where have women exerted influence on the process, and what impact did they have?

This event explored research and case studies on women’s roles in constitution making; personal experiences of facilitating participatory approaches in Tunisia and Nepal; and implications for peace and security in Syria, Sri Lanka, and beyond.

Welcoming Remarks:
H.E. Mr. Sven Jürgenson, Permanent Representative of Estonia to the UN

Speakers:
Ms. Mariam Jalabi, Founding Member, Syrian Women’s Political Movement; Representative, Syrian Opposition Coalition Office to the United Nations
Ms. Amira Yahyaoui, Founder, Al Bawsala
Mr. Rohan Edrisinha, Senior Political and Constitutional Advisor, UN Department of Political Affairs
Ms. Marie O’Reilly, Director of Research and Analysis, Inclusive Security

Moderator:
Dr. Sarah Taylor, Research Fellow, International Peace Institute

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Lettre de Moscou - les victoires à la Pyrrhus de Vladimir Poutine Institut Montaigne lun 26/03/2018 - 15:08

Une tonalité désabusée, des analyses sombres, le sentiment d’une situation peut-être proche de l’impasse pour la Russie, tel était l’arrière-plan commun à plusieurs conversations sur l’état du monde dans des think tanks de Moscou à la fin de la semaine dernière