Diplomacy & Defense Think Tank News

DÉCRYPTAGE - L’exécutif souhaite une adoption définitive de la loi visant à légaliser l’euthanasie et le suicide assisté avant l’été. Mais le chemin paraît étroit.

Haiti leidet seit Jahrzehnten unter zahlreichen humanitären, politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Krisen, die einander überlagern und verheerende Folgen für die lokale Bevölkerung haben. Bisherige Stabilisierungsversuche waren kaum erfolgreich. Die 5.500 Mann starke sogenannte »Einheit zur Bekämpfung von Banden« (Gang Suppression Force, GSF) hat am 1. April 2026 die Nachfolge der von Kenia geführten Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) angetreten. Es ist die zwölfte Friedens- und Stabilisierungsmission, die Haiti seit 1990 erlebt. Die GSF wird als VN-mandatierte Mission geführt und operiert vor allem mit zunächst 800 Militärkräften aus dem Tschad. Damit unternehmen die Vereinten Nationen einen gewagten Versuch, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zum zentralen Ansatzpunkt ihrer Missionen nach Kapitel VII der VN-Charta zu machen – und das in einer extrem komplexen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Haiti.

CONTRE-POINT - Le moment décisif ne sera pas le vote en deuxième lecture mais la commission mixte paritaire (CMP) que le gouvernement convoquera après, pressé qu’il est d’aboutir.

DÉCRYPTAGE - Succédant à une ministre très médiatique Rue de Valois, l’ex-journaliste se distingue par sa discrétion. Si la méthode a jusqu’alors payé, il lui faut désormais descendre dans l’arène publique, alors que les travaux du « Grand Louvre » vont démarrer.

Sylvie Godard et Francis Godard, la mère et le beau-père de Christophe Gleizes, étaient invités sur le plateau de France 24 samedi 9 mai pour parler des derniers développements concernant la détention du journaliste en Algérie. Ils évoquent le changement de stratégie pour obtenir sa libération avec sa renonciation au pourvoi en cassation, ouvrant ainsi la voie à une possible grâce du président algérien Abdelmadjid Tebboune, ainsi que le dégel diplomatique entre la France et l’Algérie.

Le procès en appel de l'affaire du financement libyen de la campagne présidentielle de Nicolas Sarkozy de 2007 se tient à Paris depuis le 16 mars. Condamné en première instance à cinq ans de prison, il avait été détenu 20 jours à l'automne. Résumé de la huitième semaine d'audience, au cours de laquelle l'ancien chef de l'État a dû affronter les avocats de proches de victimes de l'attentat du DC-10. 

Das System internationaler Konfliktbearbeitung befindet sich in einer tiefen Krise. Entsprechende Instrumente wie UN-Friedensmissionen werden abgezogen, normative und machtpolitische Voraussetzungen wie eine US-garantierte internationale Ordnung gelten nicht mehr, und bisherige Abkommen haben zu oft eine Vertiefung gewaltsamer autoritärer Systeme statt deren Transformation bewirkt. Am Horn von Afrika zeigt sich diese Krise besonders deutlich. Stabilität brachten dort weder international erzwungene Friedensabkommen wie in Südsudan noch solche, die wie in Sudan 2020 praktisch ohne Mediation zwischen bewaffneten Akteuren ausgehandelt wurden. Regierungen wie die äthiopische haben Friedensprozesse vielmehr regelmäßig instrumentalisiert, um die eigene Herrschaft zu sichern. Jüngere Vermittlungsprozesse sind primär eine Funktion regionaler Rivalitäten und diplomatischer Interessen von beteiligten externen Akteu­ren, wie in Sudan seit Kriegsbeginn im April 2023. Ist wie hier ausländische Unterstützung verfügbar, haben Konfliktparteien weniger Anreize, sich auf Kompromisse einzulassen. Weil Mechanismen zur Umsetzung von Abkommen nur schwach aus­gestattet sind und politisch wenig unterstützt werden, gibt es nach Waffenstillständen keinen inklusiven politischen Prozess, um die Kon­flikt­ursachen anzugehen. Erneute Waffengänge sind früher oder später die Folge. Für europäische Beiträge zur Konfliktbewältigung am Horn von Afrika sollten Lehren aus dieser Krise gezogen werden. Es gilt weder nostalgisch auf die weitgehend untergegangene Art der Konfliktbearbeitung zu blicken noch frustriert rein sicherheitsdominierten Ansätzen zu folgen. Vielmehr sollte Europa zivile Friedensinitiativen unterstützen, politische Gewaltökonomien auszutrocknen helfen und die eigene Zusammenarbeit mit konfliktverschärfenden Regierungen wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) überdenken.

On 9 May, Europeans will celebrate Europe Day.

Source : © European Union, 2026 - EP

Zusammenfassung:

8. Mai 2026 – In der rentenpolitischen Debatte gewinnt ein aktueller Vorschlag viel Zuspruch: das Renteneintrittsalter an die Zahl der geleisteten Beitragsjahre zu koppeln. Als Kriterium für den Renteneintritt werden in der Regel 45 Beitragsjahre genannt. Die Idee dahinter ist intuitiv einleuchtend: Wer früh berufstätig war und lange eingezahlt hat, soll auch früher in Rente gehen dürfen. Doch so plausibel diese Logik auf den ersten Blick erscheint, so komplex sind die Fragen, die sich für eine Umsetzung ergeben würden. Entscheidend ist, welche Zeiten überhaupt als anrechenbare Wartezeiten gelten. Denn Versicherungsbiografien verlaufen selten geradlinig. Für viele Versicherte wechseln sich Erwerbsphasen mit Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit, Kindererziehung oder Pflege ab. Um diese Vielfalt näher zu beleuchten, betrachtet diese Kurzstudie empirische Versicherungszeiten nach verschiedenen rentenrechtlichen Definitionen für die Geburtskohorte 1957. Die Analyse der Versicherungsdaten zeigt, dass unter der aktuellen Definition der Wartezeit von 45 Jahren nur 40 Prozent der Versicherten dieses Jahrgangs die 45-Jahres-Schwelle bis zum Renteneintritt erreicht hatten. Würde man diese Schwelle für alle Versicherten verbindlich einführen, würden vor allem zwei Gruppen erst später als bisher in Rente gehen können: einerseits Akademiker*innen, die später ins Erwerbsleben eintreten, andererseits Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien. Zu letzteren zählen insbesondere Frauen mit Kindern und Personen mit Phasen längerer Arbeitslosigkeit.

La coopération sanitaire internationale n’a jamais dissocié, dans sa pratique et son financement, l’impératif humanitaire des considérations géopolitiques qui le sous-tendent. L’aide en santé oscille, d’autant plus aujourd’hui, entre solidarité affichée et intérêt stratégique des États. À travers le financement de la lutte contre les grandes pandémies (VIH/SIDA, paludisme, tuberculose), il s’agit également de protéger ses propres frontières épidémiques, consolider des alliances diplomatiques et d’imposer des normes. Ainsi, la tension entre solidarité internationale et intérêt national est constitutive de l’histoire de la coopération sanitaire mondiale, sans qu’aucun acteur n’ait jamais pleinement résolu cette contradiction. Ce qui change avec l’America First Global Health Strategy (AfGHS), publiée en septembre 2025, c’est la rhétorique souverainiste qui s’est radicalement accentuée. Une des plus grandes puissances assume sans détour que son aide sanitaire est un instrument stratégique. Les mots « intérêt national », « accord bilatéral » et « America First » ne sont plus dissimulés derrière un vocabulaire humanitariste, ils structurent le document lui-même.

Cette note propose une lecture critique de l’America First Global Health Strategy. Elle a pour vocation d’en décrypter les mécanismes ainsi que les enjeux géopolitiques, sanitaires et idéologiques. Elle esquisse les perspectives ouvertes, plus spécifiquement sur le continent africain, face à cette recomposition de l’ordre sanitaire mondial.

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Der neuesten Steuerschätzung zufolge dürfte der Gesamtstaat bis 2030 jedes Jahr fast 18 Milliarden Euro weniger als noch im Oktober erwartet zur Verfügung haben. Auf Bundesebene fehlen im Vergleich zum vergangene Woche präsentierten Finanzplan des Bundesfinanzministers im kommenden Jahr voraussichtlich vier Milliarden Euro und 2028 und 2029 jeweils zwei Milliarden Euro. Dazu eine Einschätzung von Teresa Schildmann, Wissenschaftlerin in der Abteilung Makroökonomie im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung:

Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Warnsignal für die Finanzpolitik der Bundesregierung. Der finanzielle Spielraum des Bundes wird wieder enger – nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs, sondern auch wegen zusätzlicher steuerlicher Entlastungsmaßnahmen der vergangenen Monate. Das dürfte die Haushaltsaufstellung für die kommenden Jahre weiter erschweren.  

Zwar profitiert der Staat kurzfristig teilweise von höheren Preisen vor allem bei Energie, da diese die Einnahmen etwa bei der Umsatzsteuer erhöhen. Gleichzeitig überwiegen jedoch die negativen Effekte: Die hohe Unsicherheit belastet Konsum und Investitionen, die wirtschaftliche Dynamik schwächt sich ab und insbesondere bei gewinnabhängigen Steuern fallen die Einnahmen geringer aus. Hinzu kommen neue steuerpolitische Maßnahmen wie die dauerhafte Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe oder der Tankrabatt, also die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten.  

Die Bundesregierung steht damit zunehmend vor einem Zielkonflikt: Einerseits besteht weiterhin der politische Wunsch nach Entlastungen für Bürger*innen sowie Unternehmen. Andererseits werden die Spielräume für zusätzliche Ausgaben kleiner. Zusätzliche Einnahmen durch höhere Verbrauchsteuern etwa auf Tabakprodukte und zuckerhaltige Getränke können dabei nur begrenzt helfen.  

Es spricht daher vieles dafür, dass die Politik künftig stärker auf die Ausgabenseite schauen muss. Dazu gehören eine konsequentere Prüfung und gegebenenfalls der Abbau von Subventionen, eine effizientere Verwaltung und langfristig auch Reformen bei den Sozialversicherungssystemen. Entscheidend wird sein, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, ohne die wirtschaftliche Erholung zusätzlich zu belasten.

L'accord conclu entre colégislateurs facilitera la mise en conformité des prestataires avec la loi sur l'IA, préservant ses principales dispositions et son approche fondée sur les risques.
Commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs
Commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures

Source : © Union européenne, 2026 - PE

African and European parliamentarians will meet in Eswatini from 12 to 14 May to discuss possible ways to cooperate on security, youth policy and critical raw materials.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

DIW-Wochenbericht zu sozial-ökologischer Transformation beleuchtet Nachhaltigkeit des Konsums und Klimasorgen in Deutschland – Planetare Grenzen bei Konsum dauerhaft überschritten – Besorgnis wegen Klimawandels wächst in allen Altersstufen – Breite gesellschaftliche Basis eröffnet Chancen für ...

Le président ukrainien, Volodymyr Zelensky, s'est récemment rendu dans plusieurs pays du Golfe afin de démontrer la puissance militaire de son pays.

La Croatie veut stocker ses déchets radioactifs à Trgovska Gora, à une encablure de la frontière bosnienne, dans une zone sismique et près d'un captage d'eau potable. La Bosnie-Herzégovine accuse Zagreb de violer les conventions internationales et va porter sa cause devant les Nations Unies.

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