All EU-related News in English in a list. Read News from the European Union in French, German & Hungarian too.

You are here

European Union

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain countries concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine

European Council - Thu, 06/08/2026 - 10:30
Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/1780 of 17 July 2026 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.
Categories: European Union

Scam centres in Southeast Asia: EU lists seven persons and three entities responsible for serious human rights violations

European Council - Thu, 06/08/2026 - 10:30
The Council sanctioned seven persons and three entities responsible for serious human rights violations in relation to the operation of scam centres in Southeast Asia.
Categories: European Union

Pflegeleistungen in Europa: Warum Bewilligungen so unterschiedlich ausfallen

The European Political Newspaper - Wed, 05/08/2026 - 14:04

Wer für Angehörige im Ausland Unterstützung organisieren musste, kennt das Gefühl: Was in Deutschland selbstverständlich wirkt, funktioniert anderswo nach ganz anderen Regeln. Ein Pflegeleistungen-Europa-Vergleich zeigt schnell, dass es kein gemeinsames Verständnis von Pflegebedürftigkeit gibt. Jedes Land bewertet, bewilligt und finanziert nach eigenen Maßstäben – und genau das erklärt, warum Familien so häufig überrascht werden, sobald ein Antrag ins Haus flattert. Allein in Deutschland gelten mittlerweile über 5,2 Millionen Menschen als pflegebedürftig, Tendenz seit Jahren steigend, während Nachbarländer mit vergleichbarer Bevölkerungsstruktur zu ganz anderen Zahlen kommen – schlicht weil sie anders zählen.

Drei Grundmodelle, ein Ziel

Trotz aller Unterschiede lassen sich die meisten europäischen Systeme grob in drei Kategorien einordnen:

  • Sachleistungssysteme wie in Schweden oder den Niederlanden, wo Kommunen bzw. staatliche Träger Pflege überwiegend direkt organisieren und finanzieren.
  • Geldleistungssysteme, etwa das österreichische Pflegegeld, bei dem Betroffene einen festen Betrag erhalten und selbst entscheiden, wofür sie ihn einsetzen.
  • Mischmodelle wie in Deutschland oder Frankreich, die Geld- und Sachleistungen kombinieren und Angehörigenpflege sowie professionelle Dienste parallel zulassen.

Frankreichs Allocation Personnalisée d’Autonomie (APA) richtet sich nach Einkommen und Pflegegrad (GIR-Stufen 1 bis 4) und wird von den Départements ausgezahlt – regional unterschiedlich, mit spürbaren Unterschieden in Höhe und Wartezeit. In den Niederlanden entscheidet das zentrale Prüfgremium CIZ, ob Anspruch auf Leistungen aus dem Wlz-Gesetz besteht; die Bearbeitung gilt als streng, die Versorgung im Bewilligungsfall dafür als umfassend. Auch Italien und Spanien gehen eigene Wege: Italien zahlt mit der Indennità di Accompagnamento eine einheitliche Pauschale, Spanien kennt über die Ley de Dependencia ein mehrstufiges Verfahren mit teils monatelangen Wartezeiten.

Wer sich vorab informieren will, findet über eine Patientenerklärung für die europäische Krankenversicherung einen Einstieg in die Frage, welche medizinischen Leistungen im EU-Ausland überhaupt greifen – ein Thema, das eng mit der Pflegefrage verwandt, aber rechtlich getrennt geregelt ist.

Warum die Einstufung so unterschiedlich ausfällt

Der eigentliche Knackpunkt ist selten die Höhe der Leistung, sondern die Frage, wer nach welchen Kriterien entscheidet. Manche Länder arbeiten mit medizinischen Diagnosen als Einstiegskriterium, andere – wie Deutschland seit 2017 – mit einem Grad der Selbstständigkeit, unabhängig von der Diagnose. Diese methodischen Unterschiede sorgen dafür, dass derselbe Mensch in einem Land als pflegebedürftig eingestuft würde, im Nachbarland aber knapp durchfällt.

Land Leistungsart Zuständige Stelle Grundlage der Einstufung Deutschland Misch (Geld/Sach) Medizinischer Dienst (MD) Neues Begutachtungsassessment (NBA), 6 Module Österreich Geldleistung Sozialministeriumservice 7 Pflegegeldstufen nach Zeitaufwand Frankreich Mischleistung Départements GIR-Raster (Autonomiegrad), 4 Stufen Niederlande Sachleistung CIZ Indikation nach Wlz-Kriterien Italien Geldleistung INPS Ärztliche Kommission, Pflegebedarf nach Alltagsfunktionen Schweden Sachleistung Kommune Individuelle Bedarfsermittlung vor Ort

Diese Tabelle ersetzt keine Rechtsberatung, macht aber deutlich: Ein Pflegeleistungen-Europa-Vergleich ist immer auch ein Vergleich unterschiedlicher Verwaltungslogiken. Wo Deutschland ein bundesweit standardisiertes Punktesystem nutzt, verlassen sich andere Länder stärker auf Ermessen vor Ort. Ein Blick auf die politische Landkarte Europas zeigt, wie kleinräumig Zuständigkeiten organisiert sein können: In Frankreich etwa entscheidet nicht der Zentralstaat, sondern das jeweilige Département.

Die deutsche Praxis: Begutachtung durch den Medizinischen Dienst

In Deutschland beginnt alles mit einem formlosen Antrag bei der Pflegekasse. Danach beauftragt die Kasse den Medizinischen Dienst (MD) – bei privat Versicherten Medicproof – mit einer Begutachtung, meist im häuslichen Umfeld. Geprüft werden anhand des Neuen Begutachtungsassessments sechs Lebensbereiche: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen, Selbstversorgung, Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen sowie Alltagsleben. Aus den gewichteten Punkten ergibt sich einer von fünf Pflegegraden – von leichten Beeinträchtigungen (Pflegegrad 1) bis zu schwersten Beeinträchtigungen mit besonderen Anforderungen an die Versorgung (Pflegegrad 5).

Klingt objektiv, ist es in der Praxis aber nur bedingt. Der Termin dauert oft nur 45 bis 60 Minuten, Angehörige beschreiben Alltagssituationen unter Stress, und Gutachter bewerten vergleichbare Fälle nicht immer gleich – genau hier entstehen die meisten Konflikte zwischen Erwartung und Bescheid.

Pflegeleistungen Europa Vergleich: Ablauf der Pflegegrad-Begutachtung in Deutschland Der Bescheid ist da – und jetzt?

Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, hat einen klaren Rechtsweg: den Widerspruch gegen die Einstufung, einzulegen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids, schriftlich und zunächst formlos begründet. Die Pflegekasse muss den Fall dann erneut prüfen, oft mit einem zweiten Gutachten. Bevor man diesen Schritt geht, lohnt sich ein nüchterner Blick darauf, wie hoch die Erfolgsaussichten beim Widerspruch gegen den Pflegegrad wirklich sind – denn nicht jeder Bescheid ist tatsächlich fehlerhaft, auch wenn er sich falsch anfühlt.

Typische Gründe für erfolgreiche Widersprüche sind:

  1. Der Gutachter hat den tatsächlichen Unterstützungsbedarf im Alltag unterschätzt, etwa bei schwankenden Symptomen.
  2. Wichtige ärztliche Unterlagen lagen beim Begutachtungstermin noch nicht vor.
  3. Kognitive Einschränkungen wurden im Gespräch nicht ausreichend erfasst, weil die betroffene Person situativ orientiert wirkte.

Für die Formulierung des eigenen Widerspruchs helfen strukturierte Vorlagen, die alle Pflichtangaben enthalten und trotzdem individuell ausgefüllt werden. DECKR stellt dafür unter anderem Musterschreiben bereit, die sich an den sechs NBA-Modulen orientieren und so beim Formulieren konkreter Kritikpunkte Struktur geben.

Manchmal steht am Ende des Prozesses auch eine ganz praktische Entscheidung: ein Wohnungswechsel in eine pflegefreundlichere Umgebung kann die Versorgungssituation stärker verbessern als jeder weitere Widerspruch.

Was das für den Europa-Vergleich bedeutet

Der Blick nach Frankreich oder in die Niederlande zeigt: Ein Widerspruchsrecht gegen die Erstbewertung existiert fast überall, nur heißt es unterschiedlich und läuft unterschiedlich formalisiert ab. In Frankreich etwa kann der Antrag zunächst bei einer Kommission neu verhandelt, danach vor dem Sozialgericht angefochten werden. In Italien läuft der vergleichbare Weg über die Berufungskommission der INPS. Gemeinsam ist allen Systemen: Wer eine Ablehnung oder eine zu niedrige Einstufung einfach hinnimmt, verschenkt oft Ansprüche, auf die er eigentlich Anspruch hätte.

Häufige Fragen zu Pflegeleistungen im Europa-Vergleich Ist die Pflegeversicherung in der EU einheitlich geregelt?

Nein. Es gibt keine EU-weite Pflegeversicherung. Jeder Mitgliedstaat entscheidet eigenständig über Leistungsumfang, Kriterien und Finanzierung, lediglich Grundsätze der sozialen Sicherheit werden über EU-Verordnungen koordiniert.

Werden deutsche Pflegeleistungen im EU-Ausland anerkannt?

Teilweise. Innerhalb der EU gilt das Prinzip der Exportierbarkeit für Geldleistungen, Sachleistungen müssen dagegen im Aufenthaltsland neu beantragt werden.

Wie lange dauert die Begutachtung in Deutschland üblicherweise?

Die Pflegekasse muss in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, bei akutem Bedarf, etwa nach einem Krankenhausaufenthalt, gelten kürzere Fristen von wenigen Werktagen.

Lohnt sich ein Widerspruch immer?

Nicht automatisch. Laut Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegeversicherung wird ein relevanter Teil der Widersprüche zumindest teilweise erfolgreich beschieden, ein pauschales Versprechen wäre trotzdem unseriös – jeder Fall hängt an konkreten Befunden und der Qualität der Begründung.

Was kostet professionelle Pflege im europäischen Vergleich?

Ein Platz in einem deutschen Pflegeheim kostet je nach Bundesland und Pflegegrad zwischen 2.500 und über 3.500 Euro monatlich; in Skandinavien liegen vergleichbare Einrichtungen deutlich höher, in Südosteuropa oft niedriger – meist bei geringerer Personaldichte.

Am Ende bleibt der Befund, mit dem dieser Vergleich begonnen hat: Pflegebedürftigkeit ist überall real, ihre Anerkennung dagegen eine Frage von Verfahren, Fristen und Beharrlichkeit. Wer den deutschen Bescheid kritisch liest, die eigene Situation dokumentiert und sich an bewährten Vorlagen orientiert, verbessert seine Position spürbar.

Quelle zu Zahlen und Rahmendaten: Bundesministerium für Gesundheit – Themenseite Pflege

Der Beitrag Pflegeleistungen in Europa: Warum Bewilligungen so unterschiedlich ausfallen erschien zuerst auf Neurope.eu - News aus Europa.

Categories: European Union

Israeli attacks put education under pressure in Gaza, West Bank: UN

Globalsecurity.org - Wed, 05/08/2026 - 14:00
Warning that Gaza remains unsafe for civilians, UN humanitarians said Tuesday that their partners report Israeli attacks on schools for Palestinians in Gaza and the West Bank.

Debate: After Ceuta: EU interior ministers show unity

Eurotopics.net - Wed, 05/08/2026 - 12:27
In a video conference to discuss the migrant crisis in Ceuta, the EU interior ministers have made a show of support for Spain. "The EU is united and stands ready to support Spain", concluded Ireland's Minister for Justice, Home Affairs and Migration Jim O'Callaghan, who chaired the meeting. Following last week's surge of more than 70,000 migrants into the Spanish exclave in North Africa, 22 EU member states led by Italy and Denmark had initially harshly criticised Madrid over the incident.
Categories: European Union

Debate: How to tackle water shortages in Europe?

Eurotopics.net - Wed, 05/08/2026 - 12:27
The record-breaking heat in many European countries is also causing significant water shortages. Groundwater and river levels are dropping, the soil is drying out and vegetation is withering. Commentators voice concern, but also make clear recommendations.
Categories: European Union

Debate: Impact of Ukrainian drone attacks in Russia?

Eurotopics.net - Wed, 05/08/2026 - 12:27
Russian missiles are raining down on Kyiv while Ukraine is striking targets in Russia and on the Russian-occupied Crimean Peninsula. In recent days, refineries and logistics centres belonging to online retailer Wildberries have again come under attack and been set on fire by Ukrainian drones. Commentators examine Ukraine's strategic goals and the implications for the Kremlin.
Categories: European Union

Debate: Premium access to Truth Social: what's the deal?

Eurotopics.net - Wed, 05/08/2026 - 12:27
Truth Social, the social media platform owned by the Trump Media & Technology Group, has introduced a paid premium access service. Stock market traders and financial news providers in particular could be willing to pay high fees for faster access to posts with a wide reach – including those by the US President himself. Europe's press is appalled.

Pages