Kelet-Közép-Európa

Bonn, 18. März 2026. Für Deutschland und Europa ist es nicht leicht, eine konstruktive Rolle zu spielen. Dennoch sollten sie sich, unabhängig vom Kriegsverlauf, für eine neue Ordnung in Iran einsetzen.

Die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran sind nach Meinung der Jurist*innen völkerrechtswidrig, umgekehrt gilt dies aber auch für die Bombardierung neutraler Drittstaaten durch Iran. Im Iran herrscht weit verbreitete Angst vor den Folgen der Angriffe, viele Iraner*innen begrüßen die Militärschläge aber auch in der Hoffnung auf einen Regime-Wechsel. Dass dieser kommt, ist aber ohne eine Boden-Offensive oder eine Spaltung des iranischen Regimes unwahrscheinlich. Stattdessen drohen Bürgerkrieg, ein noch radikaleres politisches Regime oder der Zerfall des Landes - jeweils mit gravierenden langfristigen Folgen für die Einwohner Irans, die gesamte Region von Afghanistan bis zur Türkei sowie Europa. Nicht zuletzt wäre mit neuen Fluchtbewegungen zu rechnen. Ein längerer Krieg würde mehr zivile Opfer fordern, immense Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur von Iran, aber auch der Nachbarländer verursachen und die Weltwirtschaft stark belasten. Und möglicherweise wird es den USA noch nicht einmal gelingen, ihr anderes Kriegsziel zu erreichen: das iranische Atom-Arsenal zu zerstören.

Was können Deutschland und Europa tun?
Für Deutschland und Europa ist es nicht leicht, in dieser Situation eine konstruktive Rolle zu spielen. Ihr Einfluss auf das Geschehen ist begrenzt, sie haben aber ein ureigenes Interesse daran, dass Iran und die Region nicht noch mehr destabilisiert werden. Darum sollten sie sich unabhängig vom Kriegsverlauf für eine neue Ordnung in Iran einsetzen, die für alle Bevölkerungsgruppen, aber auch Regime-Anhänger akzeptabel ist. Anfangs würde sie sicher manche Wünsche für die Iraner*innen offenlassen. Sie sollte aber für alle Beteiligten ein Mindestmaß an Sicherheit darüber herstellen, was sie voneinander erwarten können. Dafür müsste sie auf einem neuen Gesellschaftsvertrag beruhen, der das wechselseitige Geben und Nehmen zwischen den Akteuren regelt.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag in Iran
Die neue iranische Führung müsste zumindest ein Minimum der drei Leistungen erbringen, die üblicherweise von einem Staat erwartet werden und auch von den Iraner*innen in den letzten Protestwellen eingefordert wurden – also den „drei Ps“: (i) protection (Schutz vor Krieg, staatlicher Willkür und Bevormundung, inkl. Kleidervorschriften), (ii) provision (Sicherung von Einkommen, Arbeitsplätzen und bezahlbaren Preisen) und (iii) participation (durch Wahlen, Meinungsfreiheit und Zugang zu sozialen Medien). Dass Iran trotz seiner immensen Erdöl- und Gasvorkommen hierzu schon länger nicht mehr in der Lage war, liegt – an der Selbstbereicherung der Eliten, großzügigen Zuwendungen an die Hizbullah im Libanon, die Hamas in Gaza, das Asad-Regime in Syrien und die Huthi im Jemen und dem Unterhalt von Revolutionsgarden, die vor allem das Regime vor der eigenen Bevölkerung schützen.

Bislang hat jede direkte ausländische Intervention demokratischen Wandel in Iran eher behindert als befördert. Deshalb sollten Deutschland und Europa indirekte Maßnahmen ergreifen – z.B. politische und wirtschaftliche Anreize setzen um einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Regierung und Volk zu befördern. Gerade Deutschland hatte sich als Gestaltungsmacht in der E3-Gruppe mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich z.B. beim Aufsetzen eines Zahlungsmechanismus zur Umgehung illegitimer Drittwirkung von amerikanischen Sanktionen profiliert. Natürlich sind auch die europäischen Länder Teil des Westens. Aber sie sind zuletzt stets so aufgetreten, dass Akteure in Iran Grund haben, ihnen mehr zu trauen als Israel und den USA. Als mögliche zukünftige Wirtschaftspartner können sie Iran auch etwas anbieten. Durch die Wiederaufnahme staatlicher Kreditgarantien könnten sie Investoren ermutigen, Iran bei der Restauration seiner Wasserversorgung und Landwirtschaft und der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.

Rolle der Diaspora 
In Europa lebt zudem eine große iranische Diaspora, die nach Reformen evtl. wieder in der Heimat investieren würde. Wie schon 1979 beim Sturz des Schah beanspruchen die Auslandsiraner, den politischen Wandel in ihrem Land mitzugestalten. Ob sie dabei einen positiven Beitrag leisten, hängt davon ab, ob sie ihre Diversität anerkennen und die Erfahrungen nutzen, die sie in westlichen Rechtsstaaten gemacht haben. Dazu zählt, dass der neue Gesellschaftsvertrag in Iran auch die im Konflikt Unterlegenen einschließt und statt Rache rechtsstaatliche Verfahren für die Verantwortlichen der jahrzehntelangen Unterdrückung vorsieht.

Stabilisierung der Region 
Zugleich sollte sich Deutschland darauf vorbereiten, andere Länder im Nahen Osten zu unterstützen und zu stabilisieren – insbesondere bei der Aufnahme von Geflüchteten. Seit 2012 hat Deutschland Erfahrung mit Krisenreaktion und Stabilisierung gesammelt und u.a. gelernt, wie wichtig es ist, Regierungen und Gemeinden in die Planung der Flüchtlingsunterbringung einzubeziehen. Europa und Iran haben viel zu gewinnen. Sie haben aber auch viel zu verlieren, wenn der derzeitige Krieg ausufert, unsere Nachbarregion weiter destabilisiert wird und schließlich nicht nur Iran zerfällt.

 

 

Dr. Bernhard Trautner ist ehemaliger IDOS-wissenschaftlicher Mitarbeiter, Honorarprofessur an der Universität Tübingen und Mitglied des International Board, Bonn International Center for Conflict Studies (BICC).

Prof. Dr. Markus Loewe ist Ökonom, Regionalkoordinator Naher Osten und Nordafrika und Interim-Leiter der Forschungsabteilung "Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Neuer Datensatz zeigt: 93 Prozent der Selbstständigen sichern sich für Zeit nach der Erwerbstätigkeit ab, zwei Drittel nutzen mehrere Altersvorsorgeformen – Dennoch fühlt sich knapp ein Fünftel nicht ausreichend abgesichert – Staatliche Zuschüsse für untere Einkommensgruppen und eine Vorsorgequote ...

International support has failed to keep pace with the growing numbers of refugees and internally displaced persons, thus creating a financing gap between their needs and available resources. The recent US withdrawal from funding development and humanitarian programmes has only compounded this financing gap which has existed for more than a decade.
In response to this, the international community – through Agenda 2030, the Grand Bargain, the 2016 New York Declaration, and the Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) – has advocated for a shift from seeing refugees as emergencies to integrating them into the host countries’ developmental agenda. In Kenya, these policy proposals are most recently being implemented through the Shirika Plan, the Differentiated Assistance (DA) model, and development plans of refugee-hosting counties such as Turkana and Garissa. First, the Shirika Plan is a government-led initiative that was proclaimed in 2023 to realise the socio-economic inclusion of refugees within the local context in line with the progressive provisions of the Refugee Act of 2021. Implementation of this policy is yet to begin as it is pegged on elusive donor funding. Second, the DA model is led by the office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) and the World Food Programme (WFP) and is aligned with the Shirika Plan. The preparatory activities for DA were undertaken throughout 2024 and implementation commenced in August 2025. DA seeks to increase refugee self-reliance through livelihood interventions and providing support based on the specific needs and capabilities of different refugee households as opposed to the previous blanket support that was based on refugee registration status. However, implementation has so far only focussed on reducing aid, without corresponding investment in self-reliance measures.
DA and the Shirika Plan are framed in government and international circles as solutions for addressing funding shortfalls and fostering refugee integration by supporting self-reliance. However, there has been little progress in enhancing refugee self-reliance. At the same time, aid cuts are implemented based on a needs-categorisation of refugee households that proceeds without adequate background information. The lack of alternative livelihoods has exacerbated vulnerabilities and has sparked protests in refugee camps. Emerging evidence points to negative coping mechanisms, including higher school drop-out rates; reported cases of youths joining criminal religious groups; increased conflicts at family level; and rising cases of women becoming sex workers. This Policy Brief highlights the emerging ramifications of implementing DA that is anchored in the provisions contained in the Shirika Plan. The Brief also goes further to suggest recommendations for action to the government of Kenya and the international community.
Key policy messages:
• There is a need to enhance synergy between UNHCR and the Kenyan government such that the state implements the Shirika Plan alongside DA without premising its implementation on donor aid.
• UNHCR needs to obtain more extensive household economic data and involve refugees in deciding who is most vulnerable to more accurately disaggregate refugee households into appropriate categories.
• The Kenyan government and international actors need to closely monitor and address potential nega-tive implications of implementing DA and the Shirika Plan.

Fred Ikanda is a Senior Lecturer in the department of Sociology and Anthropology, Maseno University, Kenya, and associated researcher at IDOS.
Michael Owiso is Director, Odera Akang’o Campus, and Dean, School of Development and Strategic Studies, Maseno University, Kenya, as well as associated researcher at IDOS.

Die Reichen stärker besteuern? Klingt fair und könnte Milliarden einbringen. Doch eine Vermögensteuer ist nicht effizient, Immobilien lassen sich besser besteuern. , Deutschland steht vor einer gewaltigen finanzpolitischen Herausforderung: Bildung, Innovation, Klimaschutz, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt erfordern Milliarden. Gleichzeitig schrumpft der Spielraum des Staates – Schuldenbremse und demografischer Wandel begrenzen den Handlungsspielraum. ...

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Wegen der steigenden Öl-Preise lockern die USA vorübergehend die Sanktionen gegen Russland. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert dies wie folgt: 

Die temporäre Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ist energie- und geopolitisch ein falsches Signal. Sanktionen sollen den finanziellen Spielraum für Kriegsführung begrenzen. Wenn sie kurzfristig aufgeweicht werden, stärkt das genau jene fossilen Machtstrukturen, die Konflikte überhaupt erst ermöglichen. Die temporäre Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland ist ein klassischer energiepolitischer Kurzschluss: Ein kurzfristiges Markt- oder Preisproblem wird ausgerechnet mit der Energiequelle beantwortet, die das Problem strukturell verursacht hat.

Wir sehen hier erneut das Muster der Fossilokratie: Kurzfristige Interessen am fossilen Energiesystem werden über langfristige sicherheits-, klima- und energiepolitische Ziele gestellt. Das stabilisiert Abhängigkeiten statt sie zu überwinden. Gerade jetzt wäre das Gegenteil notwendig: eine konsequente Reduktion fossiler Abhängigkeiten durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Effizienz, Elektrifizierung und resilientere Energiesysteme. Wer Sanktionen gegen fossile Kriegsfinanzierung lockert, begeht einen energiepolitischen Kurzschluss – und verlängert damit die fossile Abhängigkeit und ihre geopolitischen Konflikte.

The policy brief by Ioannis Alexandris (Research Fellow, Wider Europe Programme – ELIAMEP & Researcher, think nea – New Narratives of EU Integration) and Dimitra Koutouzi (Defence Policy Analyst), “From Nuuk to Reykjavik: The High North’s geopolitical scramble and the consequences for the EU and its enlargement policy”, was prepared in the framework ELIAMEP’s initiative think nea – New Narratives of EU Integration, supported by the Open Society Foundations – Western Balkans.

This policy brief explores how the rapidly evolving geopolitical dynamics in the Arctic are intersecting with the European Union’s enlargement policy. Heightened strategic competition in the High North—combined with uncertainty surrounding the transatlantic security architecture—has reopened debates in Iceland about reviving its EU accession process. Against this backdrop, the brief examines how a potential Iceland track could reshape the EU’s broader enlargement agenda.

While Iceland represents a relatively “low-friction” candidate due to its deep regulatory alignment with the EU, its potential return to accession negotiations raises important questions about the coherence and credibility of the Union’s enlargement strategy. Progress with an advanced Nordic partner could generate political momentum for enlargement but may also risk overshadowing more politically complex accession processes in the Western Balkans and Eastern Europe. Countries that have waited over a decade in the accession queue may perceive accelerated progress for Iceland as evidence of a differentiated enlargement logic driven by geopolitical urgency rather than merit-based conditionality.

The brief therefore situates Iceland within the EU’s evolving enlargement landscape, highlighting how geopolitical considerations—including Arctic security, strategic autonomy, and shifting transatlantic relations—are increasingly shaping accession debates. Ultimately, it argues that the Union must balance strategic opportunities in the North Atlantic with the need to maintain credibility and fairness toward existing candidates, particularly in the Western Balkans. 

You can read the policy brief here.

Iran-Krieg und US-Handelspolitik belasten deutsche Wirtschaft etwas, stoppen aber bisher Aufschwung nicht – Gestiegene Energiepreise dürften Inflation um 0,4 Prozentpunkte erhöhen und Wirtschaftswachstum um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte senken – Expansive Finanzpolitik stützt deutsche Erholung – In ...

Lausanne schlägt den FCZ dank eines späten Treffers mit 2:1. Wer hat dabei wie abgeschnitten? Hier gehts zu den Noten.

Mit bis zu 200 Kilometern Elektro-Reichweite kommt der neue Lynk & Co 08 weiter als jeder andere Plug-in-Hybride auf dem Markt. Der erste Test zeigt, ob der schwedisch-chinesische Familien-SUV auch in anderen Disziplinen überzeugen kann.

Im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh nähert sich ein Leopard leise einem Hund und packt ihn plötzlich am Hals. Ein anderer Hund stürmt heran und greift den Leoparden an. Der Ausgang des Kampfes wird dich überraschen.

Ski-Legende Kjetil Jansrud entspannt in Davos: Der norwegische Olympiasieger dreht mit seinem Vater gemütlich Runden auf der Piste und geniesst am Abend ein traditionelles Schweizer Fondue.

Der FCZ verliert gegen Lausanne nach einem späten Gegentreffer mit 1:2. Wer hat dabei wie abgeschnitten? Hier gehts zu den Noten.