Europäische Union

Seit gestern läuft der EU-Lateinamerika-Gipfel, auf dem einer der wesentlichen Gesprächspunkte die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens ist. Dabei pocht die Bundesregierung auf eine Einigung.

Der Druck auf den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu ratifizieren, wächst. Die mächtigen Wirtschaftsverbände sowie Teile der eigenen Partei drängen auf eine Einigung.

Die niederländische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und GroenLinks (GL/Grüne) werden eine gemeinsame Wahlliste und ein gemeinsames Wahlprogramm für die nationalen Wahlen im November vorlegen.

Die Europäische Kommission wird dieses Jahr 675 Millionen Euro für Tunesien bereitstellen, um die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes, interkontinentale Projekte und Bemühungen zur Eindämmung der Migration zu unterstützen, erfuhr EURACTIV aus Kommissionskreisen.

Iustitia, eine Organisation für die Rechte der Richter und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen, hat angekündigt, dass sie den Schutz des Richters fordert, der das Urteil im Fall der Neonazi-Hooligans gefällt hat, die wegen des Angriffs auf ein Mitglied der LGBT-Gemeinschaft verurteilt wurden.

Die Einrichtung, die für die Beratung der französischen Regierung in Fragen der öffentlichen Gesundheit zuständig ist, hat sich für die Sterbehilfe in Ausnahmefällen ausgesprochen. Euthanasie soll weiterhin verboten bleiben.

Verkehrsminister und Lega (ID)-Chef Matteo Salvini ist der Ansicht, dass die Italiener Geiseln der Steuerbehörde sind und dass die kleinen Schulden der Bürger durch eine Teilzahlung getilgt werden sollten.

Der stellvertretende Premier des Kosovo wies Behauptungen zurück, dass Vertreter des Kosovos nicht zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Region in Tirana eingeladen worden waren oder dass ihnen sogar die Einreise verweigert worden sei.

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council laying down measures to strengthen solidarity and capacities in the Union to detect, prepare for and respond to cybersecurity threats and incidents
Committee on Foreign Affairs
Dragoş Tudorache

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Skandal in den rumänischen Altenheimen hat zu zwei politischen Rücktritten geführt, was der rumänische Präsident Klaus Iohannis vorerst für ausreichend hält. Allerdings sind nicht alle davon überzeugt.

In ihrem Wahlprogramm kündigt die rechtsextremen Partei VOX (EKR) an, Spaniens koloniales "Erbe" in Lateinamerika schützen zu wollen. Die Partei könnte demnächst in Madrid mitregieren.

Europa wird nur dann ein gleichberechtigter Akteur im globalen Format werden, wenn es eine Föderation wird, sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvořák in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.cz.

Schweden ist nicht besorgt darüber, dass die Türkei den schwedischen NATO-Antrag noch nicht offiziell genehmigt hat oder keinen Zeithorizont dafür kommuniziert hat, sagte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson.

Bulgariens Waffenexporte stiegen 2022 um 200 Prozent, seitdem Russland seinen Angriff auf die Ukraine begann, so der bulgarische Wirtschaftsminister Bogdan Bogdanov. Denn Sofia kann sowjetische Waffen liefern, die das Land braucht.

Die Bundesregierung drängt auf einen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Dabei will man insbesondere das zögerliche Frankreich noch von dem Abkommen überzeugen, sagte die für Handel zuständige Staatssekretärin Franziska Brantner im Interview mit EURACTIV.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Aktivistin Carola Rackete, die als Kapitänin der NGO Sea Watch Bekanntheit erlangte, wurde am Montag (17. Juli) als eine der beiden Spitzenkandidaten der Die Linke für die EU-Wahl im nächsten Jahr nominiert.

Die Europäische Kommission hat ein nicht rechtlich bindendes Abkommen mit Argentinien unterzeichnet. Dabei will Brüssel zukünftig Flüssiggas (LNG) erhalten, während Buenos Aires Gaslecks eindämmen und Erneuerbare ausbauen soll.

WhatsApp hat am Montag (17. Juli) seine Datenschutzrichtlinien aktualisiert und ist auf die Rechtsgrundlage des "berechtigten Interesses" umgestiegen, nachdem der irische Datenschutzbeauftragte im Januar eine Sanktion verhängt hatte.

Environment committee MEPs will hold a public hearing on Tuesday to query the disclosures by pesticide firms of the results of toxicity studies.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP