Europäische Union

Die EU-Innenminister haben sich mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel…

Angesichts jüngster Entscheidungen der ungarischen Regierung in der Flüchtlingskrise verlangt die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Anwendung des berüchtigten Artikel-7-Verfahrens, von prominenten EU-Politikern auch als "nukleare Option" bezeichnet.

Die EU-Verordnung REACH soll Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien schützen. Aber in einigen Bereichen gibt es bereits effizientere Gesetze, mahnt die Industrie: Das "Breitband-Antibiotikum" REACH schade Europas Wirtschaft und der Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission, meint Experte Martin Wieske.

Über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas gibt es weiterhin große Unstimmigkeiten. Die Innenminister der EU kamen…

Goods or substances that may be misused for torture or execution should not be promoted for export, so as to prevent their spread, said the International Trade Committee, voting on Tuesday to strengthen EU “Anti-torture” rules. MEPs want to widen today’s EU ban to include services, e.g. marketing in expos or online catalogues, but also finance, transport and insurance. They also want to ban transit of prohibited goods via the EU and add a “catch-all” clause to allow checks on dubious new ones.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2015 - EP

Luxemburg muss Kritik für seine Klimapolitik einstecken. Umweltaktivisten beklagen, das Land habe pro Kopf die höchsten Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU. Ausgerechnet Luxemburg leitet aber die Gespräche zur Vorbereitung der UN-Klimaverhandlungen im November in Paris. EurActiv Brüssel berichtet.

Parliament should not endorse spending by the European Council and the Council of the EU for 2013 because they have failed to provide the information and documents requested, the budgetary control committee said on Tuesday. Parliament has refused toclear the Council´s accounts every year since 2009.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2015 - EP

Die große Zahl syrischer Flüchtlinge und die terroristische Gefahr, die von ISIS auch für Europa ausgeht, machen eine neue Strategie für Syrien dringlich. Die deutsche Politik sollte sich nun auf drei Punkte konzentrieren, meint Guido Steinberg.

Der Koordinator für die UN-Flüchtlingshilfe im Irak, Dominik Bartsch, appelliert an die Staatengemeinschaft, die Arbeit des UNHCR stärker zu unterstützen. Ansonsten könnten sich noch mehr Menschen nach Europa aufmachen. EurActivs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Der Druck durch internationale Katastrophen wie die Wirtschafts- und Flüchtlingskrise wird eine engere Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Schaffung einer neuen Kreislaufwirtschaft vorantreiben, sagt Surendra Shrestha im Interview mit EurActiv.

Allgemeines : EU-Parlament und Ministerrat sind die gesetzgebenden Organe der EU. Das EU-Parlament ist in allen Bereichen, in denen die EU Kompetenzen besitzt - von Landwirtschaft bis Bankensektor - eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die griechische Schuldenkrise und Enthüllungen über Sparmodelle für multinationale Unternehmen haben Wirtschaftsthemen in den Vordergrund gerückt. Die EU-Abgeordneten befragen diese Woche EZB-Präsident Draghi und vier EU-Finanzminister zu den neuesten Entwicklungen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die Mitglieder des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden diskutieren am Dienstag (22.9.) mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens und dem Vorsitz des Rates "Wirtschaft und Finanzen" über Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie über Steuersparmodelle für multinationale Unternehmen. Sie können die Debatte von 17 Uhr bis 19.30 Uhr live auf unserer Website verfolgen.
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Auf Russland kommt erneut eine milliardenschwere Schadenersatzklage zu – dieses Mal von einem ehemaligen Verbündeten des russischen Präsidenten.

Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister herrscht weiter Streit über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. EU-Diplomaten können sich etwa nicht darauf einigen, zu welchem Preis sich einzelne Staaten von der Aufnahme von Flüchtlingen frei kaufen können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Dienstagabend vor einem Sonderausschuss im EU-Parlament zur Affäre um massive Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg befragt.

Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit, Klimawandel – Zahlreiche Gipfeltreffen verdeutlichen das Ringen der Weltgemeinschaft um Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Doch statt auf konkrete Ergebnisse der internationalen Politik zu warten, sollte sich jeder Einzelne seiner eigenen Verantwortung bewusst werden, meinen Okka Lou Mathis und Matthias Ruchser.

Kurz vor einer Reihe von EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise erlaubt Ungarn seiner Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft indes Mazedonien vor, Flüchtlinge zu misshandeln.

Deutschland steht bei der EU seit Jahren am Pranger wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Städten und muss womöglich mit einer EuGH-Klage rechnen. Die Bundesregierung begründet das mit "viel zu hohen" Emissionen neuer Diesel-Autos.

Durch industrielle oder landwirtschaftliche Emissionen verursachte Atemwegsleiden töteten 2012 670.000 EU-Bürger. Männer waren stärker betroffen als Frauen. EurActiv Frankreich berichtet.

Am Wochenende gab es noch Differenzen, zu Wochenbeginn zog die österreichische Regierung wieder an einem Strang: Nach dem Vorstoß der Österreichischen Volkspartei für ein "Asyl auf Zeit" schließt sich auch die sozialdemokratische SPÖ diesem Vorschlag an.