Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Les ministres européens de la Justice et des Affaires intérieures ont parlé cet après-midi de leur coopération en matière de migration. Quels sont les objectifs de la présidence néerlandaise pour ce Conseil informel JAI ?

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 15 - Entwurf einer Stellungnahme betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Le 25 janvier 2016, le Centre européen de contre-terrorisme (ECTC), lancé par Europol, est entré en action à l'occasion du Conseil informel Justice et Affaires intérieures à Amsterdam. Il se consacrera à la lutte contre les combattants étrangers, la propagande en ligne, le commerce illicite des armes et au partage des informations sur le financement du terrorisme.

Le Conseil informel JAI aura lieu les 25 et 26 janvier. Il rassemblera les ministres de la Justice et de l'Intérieur des États membres dans l'Europagebouw, à Amsterdam, où ils s'entretiendront de la coopération européenne en matière de sécurité, de migration et de justice.

Entreprises, organisations de la société civile et pouvoirs publics de toute l’Europe se retrouvent les 25 et 26 janvier 2016 pour discuter de l’économie circulaire, c’est-à-dire une économie qui réutilise autant que possible les produits et les matières premières. Cette réunion est organisée conjointement par le ministère néerlandais de l’Infrastructure et de l’Environnement et la Commission européenne, dans le complexe industriel Van Nelle Fabriek à Rotterdam. Son objectif : discuter des...

AMENDMENTS 1 - 270 - Draft motion for a resolution on the 2015 Report on the former Yugoslav Republic of Macedonia
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Le ministre néerlandais des Affaires étrangères, Bert Koenders, s’est exprimé mardi 19 janvier 2016 devant le Parlement européen lors du débat sur l’État de droit en Pologne. Il a insisté dans son discours sur les valeurs communes au sein de l’Union européenne.

On 25 January the Subcommittee on Security and Defence will exchange views with General Mikhail Kostarakos, Chairman of the EU Military Committee, on the state of play and the way ahead of the military dimension of the Comprehensive Approach.
Further information
draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Kommission / Zypern
Freizügigkeit
Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die Zypern nicht verlassen, benachteiligen, verstoßen gegen das Unionsrecht

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Mr. Elmar Brok, Chairman of the European Parliament's Foreign Affairs Committee, welcomed the latest Council conclusions on the Middle East Peace Process and, in particular, the statement that the EU strongly opposes any boycott of Israel.
Chairman Brok said: 'The Commission's interpretative notice on indication of origin of goods from the territories occupied by Israel in 1967, popularly referred to as 'labelling guidelines', has nothing to do with a boycott, with sanctions or with discrimination against Israel. The notice doesn't introduce any new law or rule. It only clarifies the uniform implementation of EU law across its Member States. More importantly, it doesn't bar settlement products from entering Europe. They will just not benefit from trade preferences. Products originating from within Israel's internationally recognised borders will continue to benefit from preferential tariff treatment. I am against boycotting them'.

The products potentially affected by the EU's 'labelling guidelines' represent less than 1% of total trade between the EU and Israel.
Source : © European Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 16. Januar 2016 alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der EU gegen Iran aufgehoben. Zuvor hatte sich die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) am 16. Januar 2016 davon überzeugt, dass Iran die vereinbarten Maßnahmen im Nuklearbereich entsprechend dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) durchgeführt hat.

Am 14. Juli 2015 hatten sich China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf den JCPOA geeinigt, der sicherstellen soll, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, und im Gegenzug die vollständige Aufhebung aller Sanktionen des VN-Sicherheitsrates sowie der Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm vorsieht, allerdings erst nach Durchführung einer vereinbarten Reihe von Maßnahmen.

Der Rat hat am 18.Oktober 2015 die Rechtsakte verabschiedet, mit denen diese Sanktionen aufgehoben werden, sobald die IAEO festgestellt hat, dass Iran seine Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA erfüllt hat.

Einige wenige EU-Sanktionen gegen Iran waren bereits ausgesetzt worden, nachdem China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Interimsabkommen mit Iran erreicht hatten; der gemeinsame Aktionsplan vom 24. November 2013 enthielt ein Konzept für eine langfristige, umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage. Mit der Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der EU, die im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm verhängt wurden, wird diese begrenzte Aussetzung von Sanktionen gegenstandlos.

Der Europäische Rat hat auf seiner Dezembertagung sämtliche großen Krisen erörtert, mit denen Europa 2015 konfrontiert war. Ob Migrations- und Flüchtlingskrise, WWU-Reform oder Brexit – bei all diesen Beratungen sind wir vorangekommen, wenn auch sicher nicht weit genug. Zweifellos werden uns diese Probleme auch 2016 beschäftigen. Unsere Gemeinschaft durchläuft zur Zeit einen Stresstest. Und die größte Herausforderung ist, dass wir an allen Fronten gleichzeitig auf die Probe gestellt werden. Lassen sie es mich laut und deutlich sagen: Ich werde nicht ruhen, bis wir Lösungen für all diese Probleme gefunden haben. Unsere Stärke liegt in unserer Einheit. Deshalb wird die Bewahrung der Einheit Europas auch 2016 mein Hauptanliegen sein.

Sehr geehrte Abgeordnete, lassen sie mich mit der Migrations- und Flüchtlingskrise – einer existenziellen Herausforderung für die EU – beginnen. Wie Sie wissen, vertrete ich schon seit Monaten, nämlich seit Beginn der Migrationskrise, den Standpunkt, dass es keine wirkliche Alternative zum Grenzschutz gibt. Er ist unabdingbare Voraussetzung jeder wirksamen Migrationspolitik.

Nach der Dezembertagung des Europäischen Rates können wir etwas optimistischer sein. Die Staats- und Regierungschefs haben über Mittel und Wege zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen beraten. Sie sind sich darin einig, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, um den Schengen-Raum zu erhalten. In diesem Zusammenhang haben wir uns darauf verständigt, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der EU-Außengrenzen und auch die Idee eines europäischen Grenzschutzes rasch zu prüfen. Dies zählt auch zu den Prioritäten des niederländischen Vorsitzes, und wir sollten bis Juni eine politische Einigung im Rat erzielen.

Die Tatsache, dass Griechenland der Entsendung eines Frontex-Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke bereits im Dezember zugestimmt hat, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir uns inzwischen in die richtige Richtung bewegen, was die Überwachung der Außengrenzen anbelangt.

Trotz der politischen Fortschritte mangelt es, wie ich zugeben muss, in vielerlei Hinsicht eindeutig an der praktischen Umsetzung, angefangen bei den Hotspots und den Sicherheitsüberprüfungen in den Ländern an den Außengrenzen bis hin zur Umsiedlung und Rückführung. Der mit der Türkei vereinbarte Aktionsplan ist zwar vielversprechend, muss aber erst noch Wirkung zeigen.

Ich teile die Auffassung von Ministerpräsident Rutte, dass wir höchstens zwei Monate Zeit haben, um die Dinge in den Griff zu bekommen. Die Statistiken für die Weihnachtszeit sind nicht ermutigend; nach Angaben von Frontex verzeichnete die EU pro Tag über 2 000 Neuzugänge. Spätestens auf der Tagung des Europäischen Rates im März müssen wir prüfen, ob unsere Strategie funktioniert. Tut sie das nicht, müssen wir mit schweren Konsequenzen rechnen, etwa mit dem Zusammenbruch des Schengen-Systems. Diese Alternative zu unserer Strategie ist sicher nicht erfreulich, und deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten, unsere Vereinbarungen vollständig umzusetzen.

Sehr geehrte Abgeordnete, nun zum Thema Vereinigtes Königreich. Im Dezember haben die Staats- und Regierungschefs eine substanzielle und konstruktive Aussprache über die britische Frage geführt. Premierminister Cameron hat seinen Standpunkt im Einzelnen dargelegt und ist dabei insbesondere auf die Sozialleistungen und die Frage der Freizügigkeit eingegangen. Er hat seine Forderung nach einem auf vier Jahre angelegten Modell erläutert und bekräftigt, dass er für alternative Lösungen nur dann offen sei, wenn damit dasselbe Ziel erreicht wird. Die Staats- und Regierungschefs haben zu bestimmten Punkten Bedenken geäußert, gleichzeitig aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert. Nach dieser positiven Aussprache sind wir übereingekommen, dass wir gemeinsam nach Lösungen für alle vier der von Premierminister Cameron genannten "Körbe" suchen sollen, als da sind: Beziehungen zum Euro-Währungsgebiet, Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit sowie Sozialleistungen und Freizügigkeit. Derzeit wird an all diesen "Körben" hart gearbeitet, und auch in diesem Augenblick bemühen sich meine Leute gemeinsam mit der Kommission um eine Lösung. Vor der Tagung des Europäischen Rates im Februar werde ich allen EU-Staats- und Regierungschefs einen konkreten Vorschlag für eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich unterbreiten. Ich möchte noch einmal betonen, was ich schon zu Beginn dieser Verhandlungen sehr deutlich gemacht habe: Bei den Grundwerten wie dem Diskriminierungsverbot und der Freizügigkeit wird es keine Kompromisse geben. Gleichzeitig werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um eine – auch für die britische Seite – zufriedenstellende Lösung zu finden. Inzwischen ist der Ausgang des Referendums schwerer vorauszusagen denn je. Zeit spielt hier eine entscheidende Rolle. Und deshalb werde ich hart arbeiten, damit im Februar eine Vereinbarung zustande kommt. Das ist nicht einfach, aber immer noch möglich.

Sehr geehrte Abgeordnete, der Europäische Rat hat unter dem Eindruck der Tragödie von Paris auch über Terrorismusbekämpfung gesprochen. Diese abscheulichen Taten haben Europa nur darin bestärkt, den Terrorismus entschlossen zu bekämpfen. Wir haben vereinbart, unsere Strategien in die Tat umzusetzen und im Rahmen von Schengen und Europol sowie zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten systematisch Informationen zu ausländischen Kämpfern auszutauschen. Die Sicherheitsdienste sollten gemeinsame Bedrohungsanalysen durchführen, wenn sich hierdurch weitere Anschläge verhindern lassen. Europol hat bereits berichtet, dass dank seines neuen Zentrums für Terrorismusbekämpfung erheblich mehr Informationen zu ausländischen Kämpfern ausgetauscht werden und fast alle Mitgliedstaaten Daten beisteuern. Ohne Wachsamkeit und eine echte Zusammenarbeit können wir dieser Bedrohung nicht Herr werden, und wird es höchstwahrscheinlich zu weiteren Anschlägen kommen. Ich fordere alle Staaten dringend auf, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.

Auf der Tagung des Europäischen Rates haben die Staats- und Regierungschefs ferner geprüft, wie weit der Aufbau der Energieunion gediehen ist. Es gibt beträchtliche Fortschritte bei den Gas- und Stromverbundnetzen zwischen den Staaten, auch in den Teilen Europas, die bislang isoliert waren. Das Konzept der Energieunion zählte damals, als ich es in meiner Zeit als polnischer Ministerpräsident vorschlug, zu meinen Hauptzielen.

Ich bin froh, dass es inzwischen eindeutige Fortschritte gibt, doch wir brauchen mehr. Der Europäische Rat hat dazu aufgerufen, alle diesbezüglichen Rechtsvorschriften vorzulegen, einschließlich der Rechtsvorschriften zur Verstärkung der Transparenz auf dem Gasmarkt. Bei ihren Gesprächen über die Energieunion haben die Staats- und Regierungschefs auch das Nord-Stream-II-Projekt erörtert, wobei sich einige von ihnen sehr kritisch äußerten, und wir haben auch darüber diskutiert, welche Bedingungen große Energieinfrastrukturprojekte erfüllen müssen. Wir haben bekräftigt, dass alle neuen Infrastrukturen voll und ganz mit den Zielen der Energieunion im Einklang stehen sollten. Ferner müssen bei sämtlichen Projekten selbstverständlich alle EU-Rechtsvorschriften – auch das dritte Energiepaket – eingehalten werden. Dies sind die Voraussetzungen dafür, dass die Organe der EU oder die Mitgliedstaaten politische, rechtliche oder finanzielle Unterstützung leisten. Nun ist die Europäische Kommission am Zug. Aber die politische Botschaft des Europäischen Rates ist eindeutig und weist in eine ähnliche Richtung wie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

Die Staats- und Regierungschefs haben Präsident Holland ihre Anerkennung ausgesprochen und ihm zur erfolgreichen Ausrichtung der COP 21 und zum Abschluss des ersten rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzabkommens gratuliert. Wir haben die Kommission und den Rat ersucht, gründlich zu untersuchen, was das Pariser Abkommen für unsere eigene Energie- und Klimapolitik bedeutet.

Nicht zuletzt hat sich der Europäische Rat mit den wirtschaftlichen Herausforderungen befasst.  Die Staats- und Regierungschefs haben bekräftigt, dass sie entschlossen sind, weiter auf die Vollendung der WWU hinzuarbeiten, und zwar auf Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten. Selbst wenn die Migrationskrise derzeit das alles beherrschende Thema in Europa ist, können wir es uns nicht leisten, mit den notwendigen WWU-Reformen auf bessere Tage zu warten. Deshalb wurden die Minister gebeten, ihre Arbeiten zu einigen Bereichen, darunter die Bankenunion, zügig voranzubringen.

Der Europäische Rat hat zudem betont, dass der Binnenmarkt in Schlüsselbereichen vertieft werden muss. Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und der Aufbau einer Kapitalmarktunion haben für uns absoluten Vorrang.

Zum Schluss möchte ich vor der zunehmenden Schwarzmalerei in Bezug auf die Zukunft Europas warnen. Weder mit Naivität noch mit übermäßigem Pessimismus wird Europa die Ergebnisse erzielen, die es benötigt. Als Europäer müssen wir realistisch sein und gleichzeitig zu unseren Werten und Überzeugungen stehen. Dies erinnert mich an den berühmten Satz von Arnold Toynbee, dass Zivilisationen nicht ermordet werden, sondern Selbstmord begehen. Europa ist stärker, als manche vielleicht denken, und wir haben nach wie vor die Macht und den öffentlichen Auftrag, zu tun, was notwendig ist. Ich danke Ihnen.

Der Kooperationsrat zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Armenien hat am Montag, 18. Januar 2016, seine 16. Tagung abgehalten. Die EU war durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederland Bert Koenders in seiner Eigenschaft als Leiter der Delegation der Europäischen Union im Namen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sowie den Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn vertreten. Leiter der armenischen Delegation war der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Armenien Edward Nalbandian, der dieses Jahr den Vorsitz im Kooperationsrat innehat. 

Die Europäische Union und Armenien bekräftigten ihr gemeinsames Eintreten für eine Ausweitung und Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in all den Bereichen, in denen dies möglich und mit den neuen internationalen Verpflichtungen Armeniens im Rahmen seines Beitritts zur Eurasischen Wirtschaftsunion vereinbar ist.

Beide Seiten begrüßten die Aufnahme von Verhandlungen und gaben weitere politische Leitlinien und Impulse im Hinblick auf das künftige Abkommen EU-Armenien, das das derzeitige überholte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen und einen Neustart in ihren Beziehungen im weiteren Rahmen der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft darstellen soll.

Die EU und Armenien überprüften die Maßnahmen und Treffen, die im letzten Jahr im Kontext der Östlichen Partnerschaft durchgeführt bzw. abgehalten wurden, und unterstrichen, wie wichtig ein wirksames gemeinsames Handeln ist, das auf dem erfolgreichen Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft 2015 in Riga aufbaut. Sie behandelten Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik und waren sich darin einig, dass nach dem Abschluss des neuen Abkommens EU-Armenien aktualisierte Prioritäten der Partnerschaft festgelegt werden sollten.  

Der Kooperationsrat überprüfte die jüngsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Armenien. Die EU nahm die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Umsetzung dieser Reformen erzielt worden sind, und die Zusage Armeniens, diesen positiven Weg fortzusetzen; allerdings forderte sie Armenien gleichzeitig auf, die Reformen in spezifischen Bereichen, insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Verfassungs- und Justizreform, zügiger voranzubringen. Es wurde vor allem darauf hingewiesen, dass eine Reform des Wahlsystems notwendig ist, dass die neue Verfassung angemessen umgesetzt und die Medienfreiheit gewährleistet werden muss und dass der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zukommt. 

Die EU bestätigte, dass sie die Reformanstrengungen Armeniens weiterhin unterstützt, darunter die Durchführung der Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme, und forderte Armenien auf, die Unterstützung, die sie zu diesem Zweck von der EU erhält, bestmöglich zu nutzen. Für den Zeitraum von 2014 bis 2017 müssen zwischen 140 und 170 Millionen € ausgezahlt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Privatsektors sowie der Reform der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens liegt. 

Der Kooperationsrat begrüßte die guten Fortschritte bei der Umsetzung der Mobilitätspartnerschaft. Die EU bekräftigte erneut, dass sie entschlossen für die Förderung der Mobilität der Bürger in einem sicheren und sorgfältig gestalteten Umfeld eintritt, was eines der Kernziele der Östlichen Partnerschaft darstellt, und erkannte an, dass Armenien der Mobilität seiner Bürger hohe Bedeutung beimisst. Darüber hinaus begrüßten beide Seiten, dass die Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme seit der letzten Tagung des Kooperationsrates insgesamt ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. 

Der Kooperationsrat beriet ferner über regionale Fragen von gemeinsamem Interesse, auch über die Aussichten für eine Lösung des Konflikts um Berg-Karabach. Im Hinblick auf den letztgenannten Punkt bekräftigte die EU erneut, dass der Status quo unhaltbar und eine friedliche Lösung des Konflikts weiterhin eine prioritäre Frage für die EU ist. Die Sicherheitslage entlang der Kontaktlinie und der internationalen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan gibt nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis. Die EU wiederholte erneut ihren Appell, Zurückhaltung zu üben und sich weiterhin in die von der OSZE geführten Verhandlungen einzubringen. Außerdem bekräftigte die EU ihre Unterstützung für die Verhandlungen unter Vermittlung der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zur Beilegung des Konflikts. Sie unterstützte den weiteren Dialog zwischen Armenien und Aserbaidschan - auch auf Ebene der Präsidenten - und begrüßte das Gipfeltreffen, das auf Initiative der Ko-Vorsitzenden am 19. Dezember 2015 in der Schweiz stattfand und das eine wichtige Gelegenheit für einen Gedankenaustausch über das künftige Vorgehen bot. Ferner bestätigte die EU erneut, dass sie bereit ist, friedensbildende Maßnahmen zu unterstützen und Hilfe für Wiederaufbau und Rehabilitation für die von dem Konflikt in Mitleidenschaft gezogenen Regionen bereitzustellen, sobald eine Friedensvereinbarung getroffen worden ist. 

DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy)
Wettbewerb
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander

1.       Der Rat ist tief besorgt angesichts der Tatsache, dass der nicht enden wollende Kreislauf der Gewalt in Israel und den Palästinensischen Gebieten in den vergangenen Monaten zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Die EU verurteilt aufs Schärfste die Terroranschläge und die Gewalt auf allen Seiten und unter allen Umständen, einschließlich des Todes von Kindern. Sie fordert die politisch Verantwortlichen auf, durch sichtbare Maßnahmen zusammenzuarbeiten, um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen und gegen die den Spannungen zugrunde liegenden Ursachen vorzugehen. Die EU erinnert an die besondere Bedeutung der heiligen Stätten und fordert die Wahrung des seit 1967 am Tempelberg/al-Haram al-Sharif bestehenden Status quo im Einklang mit früheren Vereinbarungen und unter Beachtung der besonderen Rolle Jordaniens.

2.       Die EU fordert alle Parteien eindringlich auf, auf Maßnahmen jeder Art zu verzichten, die durch Aufstachelung oder Provokation zu einer Verschlechterung der Lage führen könnten, und appelliert an die Parteien, etwaige Anschläge zu verurteilen und bei der Anwendung von Gewalt die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt zu wahren. Sie begrüßt, dass beide Seiten angesichts einer extrem problematischen Lage die Sicherheitskoordinierung aufrechterhalten. Ferner begrüßt sie die Fortschritte bei der Untersuchung der Vorkommnisse in Duma und appelliert an Israel, alle Siedler, die Gewaltakte verübt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem appelliert die EU an beide Seiten, gemeinsam und entschlossen gegen Aufwieglung und Hassreden vorzugehen, etwa indem entsprechend den von ihnen früher eingegangenen Verpflichtungen ein Konsultationsmechanismus für Fälle von Aufwieglung ins Leben gerufen wird.

3.       Die EU ist überzeugt davon, dass nur die Wiederherstellung einer politischen Perspektive und die Wiederaufnahme des Dialogs der Gewalt Einhalt gebieten können. Durch Sicherheitsmaßnahmen allein kann der Kreislauf der Gewalt nicht durchbrochen werden. Die dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen müssen beseitigt werden. Die EU bekräftigt, dass sie die Forderung des Quartetts nach signifikanten Maßnahmen, die einen Wandel bewirken, unterstützt, wobei diese Maßnahmen mit dem in früheren Übereinkünften vorgesehenen Übergang vereinbar sein müssen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Die EU fordert beide Seiten nachdrücklich auf, diese Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. Eine grundlegende Änderung der Politik Israels gegenüber den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere dem Gebiet C, wird zu erheblich mehr wirtschaftlichen Möglichkeiten führen, die palästinensischen Institutionen stärken sowie Stabilität und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen verbessern.

4.       Die EU tritt geschlossen für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2014 genannten Parameter ein, die den Sicherheitsbedürfnissen von Israelis und Palästinensern und dem Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat und Souveränität gerecht wird, die seit 1967 andauernde Besetzung beendet und alle Fragen im Zusammenhang mit dem endgültigen Status regelt und so dem Konflikt ein Ende setzt. Sie lehnt strikt alle Maßnahmen ab, die die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben, und fordert beide Seiten nachdrücklich auf, mittels politischer Strategien und Maßnahmen den Nachweis für ein echtes Engagement für eine Zweistaatenlösung zu liefern, um Vertrauen wiederherzustellen und den Weg für eine Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen zu ebnen. Zu diesem Zweck wird die EU die Entwicklungen vor Ort und deren weiter reichende Auswirkungen weiterhin aufmerksam verfolgen und weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, damit die Zweistaatenlösung, die ständig durch neue Fakten vor Ort ausgehöhlt wird, realisierbar bleibt.

5.       Für einen gerechten und dauerhaften Frieden, der allen Forderungen ein Ende setzt, bedarf es verstärkter gemeinsamer internationaler Anstrengungen. Die EU wird – unter anderem durch das Tätigwerden ihres Sonderbeauftragten – zusammen mit allen einschlägigen Akteuren, einschließlich der Partner des Quartetts, insbesondere den Vereinigten Staaten, in der Region und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv auf einen erneuerten multilateralen Ansatz für den Friedensprozess hinarbeiten. Eingedenk des Geistes des Dialogs und der Zusammenarbeit, der auf der Konferenz von Madrid vor 25 Jahren geherrscht hat, kann sowohl mit der Einrichtung einer internationalen Unterstützungsgruppe als auch einer weiteren internationalen Konferenz ein Beitrag hierzu geleistet werden. Die EU erinnert daran, dass sie bereit ist, mit regionalen Partnern auf der Grundlage der Arabischen Friedensinitiative weiter zusammenzuarbeiten, die Schlüsselelemente für die Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts enthält und die Gelegenheit zum Aufbau eines regionalen Sicherheitsrahmens bietet.

6.       Die EU erinnert daran, dass die Achtung des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen durch Staaten und nichtstaatliche Akteure, einschließlich der Rechenschaftspflicht, ein entscheidender Faktor für Frieden und Sicherheit in der Region ist. Sie fordert den Schutz von Kindern, wozu auch das Rechts auf Bildung in einem sicheren und geschützten schulischen Umfeld gehört. Der Rat unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten ungehindert arbeiten kann, und beobachtet die jüngsten Entwicklungen in dieser Hinsicht mit Sorge.

7.       Die EU weist erneut darauf hin, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind, ein Friedenshindernis darstellen und eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnten, und bekräftigt, dass sie sich entschieden gegen die Siedlungspolitik Israels und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen wie den Bau der Trennmauer jenseits der Linie von 1967, den Abriss von Gebäuden und Konfiszierungen – auch betreffend Projekte, die von der EU finanziert wurden –, Räumungen, Zwangsumsiedlungen – auch von Beduinen –, illegale Außenposten sowie Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen wendet. Sie fordert Israel nachdrücklich auf, gemäß früheren Verpflichtungen alle Siedlungstätigkeiten einzustellen und die seit März 2001 errichteten Außenposten aufzulösen. Die Siedlungstätigkeit in Ostjerusalem gefährdet ernsthaft die Möglichkeit, dass Jerusalem die künftige Hauptstadt beider Staaten werden kann.

8.      Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen. Die EU erklärt, dass sie gewillt ist, sicherzustellen, dass in allen Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU im Einklang mit dem Völkerrecht unmissverständlich und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sie nicht auf die von Israel 1967 besetzten Gebiete anwendbar sind. Dies stellt keinen Boykott Israels dar, den die EU entschieden ablehnt.

9.       Die EU fordert alle palästinensischen Gruppierungen auf, loyal am Aussöhnungsprozess mitzuwirken, der ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der Zweistaatenlösung ist.  Die EU wird die palästinensischen Bestrebungen nach einem eigenen Staat weiterhin unterstützen. Es ist von größter Bedeutung, dass die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre nicht verloren gehen, und die palästinensischen Institutionen müssen noch stärker, transparenter und demokratischer und in höherem Maße rechenschaftspflichtig werden. Die EU appelliert an die Regierung, auf echte und demokratische Wahlen für alle Palästinenser hinzuarbeiten. Starke, alle Seiten einschließende und demokratische Institutionen auf der Grundlage der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind im Hinblick auf die Schaffung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates unerlässlich. Die EU ruft daher alle palästinensischen Gruppierungen auf, einen gemeinsamen Nenner zu finden und zusammenzuarbeiten, um die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu befriedigen.

10.     Die EU fordert alle Parteien auf, rasche Schritte zu unternehmen, um eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen herbeizuführen, einschließlich der Aufhebung der Blockade und der uneingeschränkten Öffnung der Grenzübergänge, wobei gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen Israels Rechnung zu tragen ist. Der jüngste Raketenbeschuss durch militante Gruppen kann nicht hingenommen werden und zeigt wieder einmal, dass die Gefahr einer Eskalation besteht. Alle Akteure müssen sich zu Gewaltlosigkeit und Frieden verpflichten. Die EU appelliert an die palästinensischen Seiten, dem Wiederaufbau des Gazastreifens übergeordnete nationale Priorität einzuräumen, insbesondere in Bezug auf Gesundheit, Energie und Zugang zu Wasser. Die Palästinensische Behörde muss ihre staatlichen Aufgaben im Gazastreifen wieder vollständig wahrnehmen, da dieses Gebiet integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates ist. Die EU begrüßt die von Israel unternommen Schritte zur Lockerung einiger Beschränkungen betreffend den Gazastreifen. Allerdings ist die Aufhebung der Beschränkungen des freien Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehrs – insbesondere in Bezug auf die Waren, die als "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" eingestuft sind – erforderlich, um Wiederaufbaumaßnahmen und die Erbringung grundlegender Dienstleistungen zu ermöglichen. Die EU fordert alle Parteien sowie staatlichen und nichtstaatlichen Akteure auf, nationalen, lokalen und internationalen humanitären Organisationen, einschließlich Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten, gemäß dem humanitären Völkerrecht für humanitäre Zwecke ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. Die EU ist nach wie vor bereit, mit den Parteien und einschlägigen Akteuren zusammenzuarbeiten, um eine Lösung herbeizuführen, und ruft die internationale Gemeinschaft auf, ihre Zusagen rasch zu erfüllen.

11.     Die EU stellt beiden Parteien erneut ein Bündel politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützungsmaßnahmen sowie eine besondere privilegierte Partnerschaft mit der EU in Aussicht, die beiden Parteien erhebliche Vorteile bietet, sofern eine endgültige Friedensvereinbarung erreicht wird. Die EU betont, dass die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen ihr und ihrem israelischen wie auch ihrem palästinensischen Partner auch von deren Eintreten für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung abhängen wird.

Toshiba / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt die gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen in Höhe von 131 Mio. Euro

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 232 - Entwurf eines Entschließungsantrags Bericht über das Kosovo 2015
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die neugegründete informelle Gruppe "Freunde Mazedoniens" ruft heftige Reaktionen unter griechischen Europaabgeordneten hervor. Sie insistieren: Die EU werde sich Skopje nicht öffnen. EurActiv Brüssel berichtet.