Europäische Union

Gerade erst hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Entwarnung gegeben - nun haben die Behörden in Westafrika einen neuen Ebola-Fall entdeckt. In Sierra Leone wurde bei zwei Tests an einer Leiche der Erreger nachgewiesen.

Der Staat könnte Käufern von Elektroautos bald mit 5000 Euro Prämie die Anschaffung attraktiver machen. Das zumindest fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er will auch Unternehmen den Kauf von Elektrofahrzeugen schmackhaft machen.

On 25 January the Subcommittee on Security and Defence in association with the EP Delegation to the EU-Ukraine PAC will hold an exchange views with Kenneth Deane, Director CPCC, EEAS and Liubov Nepop, Acting Head of the Mission of Ukraine to the EU, on the general security situation in Ukraine and the EU's role, notably with regard to the EU Advisory Mission in Ukraine (EUAM Ukraine), a civilian mission under the EU's Common Security and Defence Policy.
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Ab Mitte Februar sollen Asylsuchende einen Flüchtlingsausweis erhalten. Die damit erhobenen Daten sollen zentral gespeichert werden und die Asylbearbeitung verbessern. Das Dokument könnte aber auch zum bürokratischen Alptraum werden. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Für Walter Wolf ist eine verbesserte Armutsbekämpfung in Europas östlichen Regionen Voraussetzung für einen EU-Konsens in der Flüchtlingsverteilung.

EXKLUSIV / EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf sich 2015 nicht mit einer einzigen Umwelt-NGO, fand jedoch Zeit für Einzelgespräche mit 18 Unternehmens- und Industrieverbänden. EurActiv Brüssel berichtet.

Harte Zeiten für Bundeskanzlerin Merkel: Die Union sinkt in einer Umfrage erheblich in der Wählergunst. Auch die Zuversicht der Deutschen in der Flüchtlingskrise schwindet. Etwa die Hälfte bezweifelt, dass das Land die Probleme in den Griff bekommen kann.

Parliament's Press Service is holding a seminar on the EU's response to terrorism. The discussions are set to focus on the European Agenda for Security, highlighting the proposal for a directive to combat terrorism, a firearms directive, a new data protection directive, and a directive on a high common level of network information security. This thematic digest provides selected policy department publications prepared to support the committees in their work related to these issues.
Source : © European Union, 2016 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

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Das thailändische Militärregime startet in letzter Minute eine Offensive zur Sanierung des Fischereisektors – kurz vor dem wichtigen EU-Urteil über ein Importverbot aufgrund des Missbrauchs der dortigen Fischereibestände und -flotten. EurActiv Brüssel berichtet.

Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission im Konflikt mit Polen eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Das Verfahren könnte zu Sanktionen und zum Stimmrechtsentzug führen.

Russland tritt die Grundprinzipien des Europarats mit Füßen.

The Netherlands estimates that the total costs of its EU Presidency amount to €62.8 million.

Les Pays-Bas chiffrent à 62,8 millions d’euros le coût global de la présidence de l’UE.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich gegen eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

Ungarns staatliches Fernsehen hat am Dienstag Bilder von sexueller Gewalt auf dem Kairoer Tahrir-Platz im Jahr 2013 ausgestrahlt und diese als Aufnahmen aus der Silvesternacht in Köln ausgegeben.

UPDATE: Richtete sich der Bombenanschlag in Istanbul gezielt gegen Deutsche? Bislang liegen der Bundesregierung dafür keine Hinweise vor: Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere suchte sich der Attentäter nicht gezielt deutsche Touristen als Opfer aus.