Europäische Union

Plenartagung : Das Parlament fordert die internationale Gemeinschaft auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten zu bekämpfen. So steht es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung, die den Schlusspunkt der entsprechenden Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom 20. Januar bildet und in der viele Abgeordnete Maßnahmen zum Schutz aller religiösen Minderheiten vor Angriffen durch den IS forderten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : MEPs urge the European Commission to take concrete steps to address the permanent handicaps that EU islands face and make full use of their potential, in a resolution voted on Thursday. The text also stresses the unique difficulties that southern insular regions face due to the increased migration flows and asks that special tax regimes should continue.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Plenartagung : Die Abgeordneten begrüßten den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in zwei am Donnerstag verabschiedeten Entschließungen. Sie hoben hervor, dass die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde.

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Plenary sessions : Economic disintegration and violence in Libya are worsening its fragility and enabling extremist organisations to flourish there, warned MEPs in Wednesday’s debate with Dutch foreign minister Bert Koenders, representing the EU foreign policy chief. Spillovers from Libya’s conflicts are also destabilising the Sahel region, they add. In a resolution voted on Thursday, MEPs urge the EU and international community to be ready to support Libyans’ efforts to implement the Libyan Political Agreement.

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Plenary sessions : Parliament condemns the unprecedented levels of human rights abuses perpetrated against Crimean Tatars, calls on the Bahrain to grant Mohammed Ramadan a royal pardon or to commute his death sentence, and for the immediate safe release of the five missing book publishers in Hong Kong, in three resolutions voted on Thursday.

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Die jüdische Gemeinschaft in Europa sorgt sich um ihre Sicherheit - denn mit der Fremdenfeindlichkeit wächst auch der Antisemismus.

Eurocorps is a multinational fully deployable and highly autonomous Headquarters that has recently taken part in CSDP military training mission in Mali (EUTM Mali). Lieutenant General Alfredo Ramirez, Commanding General of Eurocorps and Brigadier General Franz Xaver Pfrengle, former Mission Commander of EUTM Mali discussed with SEDE Members this experience as well as future perspectives for Eurocorps on 4 February in Strasbourg. Please find below the presentation.
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draft agenda and meeting documents
Presentation by General Ramirez and Pfrengle
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will take place on 17-18 February, in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Plenartagung : Die EU-Abgeordneten disukutierten Mittwoch Abend mit EU Kommissarin Corina Cretu über sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Alles müsse unternommen werden, um die Täter ausfindig zu machen und sie der Justiz zu überantworten, egal woher sie kommen.

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C & J Clark International
Auswärtige Beziehungen
Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam in die Union ist teilweise ungültig

Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen - die so genannten roten und blauen Linien * - für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsverein

Ince
SERV
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen

Germany will become joint user of the largest and newest ship in the Royal Netherlands Navy, the logistical support ship HNLMS Karel Doorman. Today, Minister Jeanine Hennis-Plasschaert and her German colleague Ursula von der Leyen signed two agreements on far-reaching cooperation measures.

Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

Lange hatte sich Italien als einziges EU-Staat dagegen gesträubt, nun aber hat die EU sich auf das Milliarden-Hilfspaket für syrische Flüchtlinge in der Türkei geeinigt. Die Bundesregierung warnte zudem vor einer neuer Massenflucht aus Nahost.

AfD-Chefin Frauke Petry will notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen und wettert gegen die katholische Kirche. Eine Überwachung der Partei sieht der Verfassungsschutz bislang ddennoch nicht für nötig. Die AfD gefährde nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das Fortschreiten des Anbaus von Gen-Soja scheint unaufhaltsam.

Eine Abkehr von dem in der Flüchtlingskrise unter Druck geratenen Schengensystem würde Europas Wirtschaft einer Studie zufolge schwer schaden.

EU-Kommission und Parlament haben die neuen umstrittenen Abgastests gebillgt. Skandale wie beim Autohersteller VW sollen so künftig vermieden werden. Doch Umweltpolitiker kritisieren, gesundheitsbedrohliche Grenzwertüberschreitungen würden damit für Jahre gesetzlich erlaubt.