Europäische Union

Es waren nur rund 31.000 Stimmen, die den Sieg des Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, bei der Präsidentenwahl in Österreich verhinderten. Die…

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Jacek Saryusz-Wolski

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament einem WTO-Abkommen zwischen der EU und 24 Ländern zugestimmt, einschließlich Japan, China und den USA, das darauf abzielt, Zölle von 201 verschiedenen IT-Waren abzubauen. Zu diesen Artikeln gehören zum Beispiel Videospielkonsolen, medizinische bildgebende Geräte oder Touchscreens. Die EU hatte das Übereinkommen bereits unterschrieben. Mit der Zustimmung des Parlaments kann es nun in Kraft treten.

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Plenartagung : Ein Jahr nach der Einführung des Wachstumsplans waren die Meinungen der Abgeordneten gespalten, was die bisherigen Ergebnisse der 315-Milliarden-Euro Investitionsinitiative betrifft. In der Plenardebatte mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Jyrki Katainen begrüßten EVP und S&D mit gewissen Vorbehalten die Bilanz der Initiative und die Ankündigung der Kommission, sie zu verlängern, während Mitglieder der kleineren Fraktionen sich skeptischer äußerten.

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Am 7. Juni 2016 hat der Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt festgelegt. Der Vorschlag soll den in diesem Sektor Beschäftigten neue Karrierewege eröffnen und ihre Mobilität fördern. Ein gemeinsames System von Zeugnissen soll die gesamte Mannschaft vom Auszubildenden bis zum Schiffsführer abdecken. Jeder Inhaber eines solchen Zeugnisses soll die Möglichkeit haben, seinen Beruf auf den Binnenwasserstraßen Europas auszuüben.

Melanie Schultz van Haegen-Maas Geesteranus, die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Umwelt und Vorsitzende der Tagung, sagte dazu: "Mit dem neuen EU-Zeugnis können Besatzungsmitglieder von Binnenschiffen ohne Einschränkungen überall in Europa arbeiten. Berufsanfänger können das Zeugnis erwerben, indem sie nachweisen, dass sie über umfassende Kenntnisse und Qualifikationen verfügen, die auf EU-Ebene vereinbart wurden. Dies erleichtert die Mobilität der Beschäftigten im Sektor und hilft, den Mangel an qualifiziertem Personal abzubauen."

Ein einheitliches kompetenzbasiertes System für alle Besatzungsmitglieder

Derzeit gilt das EU-Recht über die gegenseitige Anerkennung im Sektor nur für Schiffsführer – und nur, wenn sie auf anderen Flüssen und Kanälen als dem Rhein tätig sind. Alle anderen Mitglieder der Deckmannschaft fallen unter die horizontale Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Mit der neuen Richtlinie soll ein einheitliches System geschaffen werden, das für die gesamte Deckmannschaft gilt, und zwar auf allen Binnenwasserstraßen der Union, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, auch dem Rhein.

Mit dem neuen System wird, den Forderungen des Sektors und der Mitgliedstaaten entsprechend, ein Rahmen eingeführt, der sich an der Befähigung orientiert und damit dem Konzept für die Anerkennung von Berufsqualifikationen ähnlich ist, das bei anderen Verkehrsträgern angewandt wird.

Mehr Karrierechancen in der Binnenschifffahrt

Es wird erwartet, dass mit dem neuen System die Schwelle für den Eintritt in einen Beruf in der Binnenschifffahrt gesenkt wird. So soll es die beruflichen Perspektiven im Sektor verbessern und damit den Beruf insgesamt attraktiver machen. Die automatische gegenseitige Anerkennung erleichtert es Interessenten, eine Beschäftigung anzunehmen – unabhängig davon, wo sie angeboten wird. Auch Unternehmen wird damit geholfen, Personal aus ganz Europa einzustellen. Da viele Unternehmen in der Binnenschifffahrt relativ klein sind, könnte ein größeres Interesse an dem Beruf ihre geschäftliche Expansion unterstützen und letztlich dem gesamten Sektor zum Aufschwung verhelfen. Kompetenzbasierte Qualifikationen sollten zudem für mehr Sicherheit sorgen und die Kosten verringern, die durch Unfälle entstehen.

Eine größere Rolle für den CESNI

Wie auch die Richtlinie über technische Vorschriften für Binnenschiffe steht der Richtlinienentwurf in engem Zusammenhang mit dem Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI), einem internationalen Gremium, das unter der Schirmherrschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eingerichtet wurde. Der CESNI wird eine Reihe von Normen im Bereich der Berufsqualifikationen für die Union und die ZKR entwickeln. Sobald eine Norm verfügbar wird, wird ein Hinweis darauf in die Richtlinie aufgenommen.

Berücksichtigung von Unterschieden in den Mitgliedstaaten

Mit der allgemeinen Ausrichtung wird eine gewisse Verhältnismäßigkeit in die Richtlinie eingeführt, um die Situation der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, in denen es kaum oder gar keine Binnenschifffahrt gibt. Sofern objektive Kriterien erfüllt sind, sollen diese Mitgliedstaaten von der Verpflichtung ausgenommen werden, die Richtlinie oder bestimmte Teile davon umzusetzen.

Wie wird aus dem Vorschlag ein Rechtsakt?

Mit der allgemeinen Ausrichtung hat der Rat heute seinen Standpunkt für die Gespräche mit dem Europäischen Parlament festgelegt. Der Standpunkt des Parlaments steht noch aus. Beide Institutionen müssen dem Text zustimmen, damit er in Kraft treten kann.

Förderung der Nutzung von Binnenwasserstraßen

Die Binnenschifffahrt ist ein besonders kosteneffizienter und umweltfreundlicher Verkehrsträger. Der Richtlinienentwurf gehört zu den Maßnahmen, mit denen seine Qualität verbessert und seine Nutzung gefördert werden soll, insbesondere im Frachtbereich (NAIADES-II-Paket).

Der belgische Brigadegeneral Eric Harvent ist zum Befehlshaber der Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM Mali) ernannt worden. Er übernimmt sein Amt am 3. Juli 2016. Er tritt die Nachfolge von Brigadegeneral Werner Albl an, der dieses Amt seit Dezember 2015 bekleidete.

Die EUTM Mali unterstützt den Wiederaufbau leistungsfähiger und rechenschaftspflichtiger malischer Streitkräfte, die in der Lage sind, langfristig Sicherheit in Mali zu gewährleisten und unter einer zivilen Regierung die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen. Dazu veranstaltet die EUTM Mali Schulungen für Einheiten der malischen Streitkräfte und entwickelt eine eigenständige Ausbildungskapazität. Ferner berät die Mission die malischen Behörden bei der Reform der Streitkräfte. Die Mission wurde am 18. Februar 2013 eingeleitet. Ihr Mandat wurde erst kürzlich bis zum 18. Mai 2018 verlängert. Sie hat ihr Hauptquartier in der malischen Hauptstadt Bamako.

Sie ist Teil des umfassenden Ansatzes der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone. In der Region sind noch zwei weitere GASP-Missionen stationiert: Die EUCAP Sahel Mali, die den Staat Mali dabei unterstützt, die Verfassungsordnung und die demokratische Ordnung sowie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten und seine Autorität im gesamten Hoheitsgebiet Malis zu behaupten, und die EUCAP Sahel Niger, die bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in Niger Unterstützung leistet.

Plenartagung : Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew wendete sich am Mittwoch (8.6.) in einer feierlichen Ansprache an die EU-Abgeordneten. Plewneliew betonte, mehr Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Integration sei die Antwort auf die Probleme, denen die EU gegenüberstehe. Er appellierte: "Integration ist die einzige Waffe, um Frieden, Sicherheit und menschliche Entwicklung zu sichern." Grenzen zu ziehen, sei eine große Versuchung, aber nur eine vorübergehende und keine nachhaltige Lösung.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : A plan to lend Tunisia €500 million on favourable terms to help it reduce its external debt and consolidate its democratic mechanisms was backed by MEPs on Wednesday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Das Europaparlament setzt einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um die sogenannten Panama-Papiere ein. Erst zwei Monate ist es her, dass ein…

Plenary sessions : The EU Commission should withdraw its authorisations for the use of herbicide-resistant GM carnations and maize, say two non-binding resolutions voted on Wednesday. Authorising GM carnations would encourage the worldwide use of a diabetes medicine as a herbicide, while the GM maize is resistant to glyphosate, which is classified as “probably carcinogenic” by the World Health Organisation (WHO), MEPs say.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Parlament hat am Mittwoch die Verzögerung der EU-Kommission bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Kriterien zur Definition „endokriner Disruptoren“ – hormonstörender Chemikalien – verurteilt. In der Entschließung weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Kommission damit EU-Recht verletzt hat und ein solcher Kriterienkatalog seit 2013 überfällig ist. Die Belastung durch endokrine Chemikalien wurde von UNEP und WHO als gesundheitsgefährdend und "weltweite Bedrohung" eingestuft.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Venezuela’s government should release all political prisoners immediately and respect the constitution, including the procedures that may lead to the impeachment of the country´s President, urged the European Parliament on Wednesday. In a resolution passed by 501 votes, to 94 against with 73 abstentions, MEPs backed mediation efforts by the Union of South American Nations (UNASUR) to launch a national dialogue between Venezuela’s government and opposition.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten einen Vorstoß der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen begrüßt und forderten zusätzlich eine strengere Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (Zinsschranke) und strengere Regeln für ausländische Einkünfte. Sie sprachen sich für mehr Transparenz bei Trusts und Stiftungen aus, sowie für gemeinsame Bestimmungen zum "Patentbox"-System zur Berechnung der Erträge aus geistigem Eigentum, die steuerlich begünstigt werden können.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer zugestimmt. Der Ausschuss wird für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Lebanon, of the other part, to take account of the accession of the Czech Republic, the Republic of Estonia, the Republic of Cyprus, the Republic of Latvia, the Republic of Lithuania, the Republic of Hungary, the Republic of Malta, the Republic of Poland, the Republic of Slovenia, and the Slovak Republic to the European Union
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2016 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of Lebanon, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Bulgaria and Romania to the European Union
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2016 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of the Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of Lebanon, of the other part, on a Framework Agreement between the European Union and the Republic of Lebanon on the general principles for the participation of the Republic of Lebanon in Union programmes
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Rat hat der Kommission am 7. Juni 2016 Mandate für Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen mit dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei erteilt.

Mit dem ASEAN wird die EU erstmals ein Luftverkehrsabkommen mit einem anderen Staatenbund schließen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei zählen zu den dynamischsten und am schnellsten wachsenden Luftverkehrsmärkten der Welt. Alle Abkommen sollen Marktentwicklung und Wachstum auf Grundlage von gemeinsamen Regeln und Transparenz ermöglichen.

Hierzu erklärte die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Umwelt und Präsidentin des Rates, Melanie Schultz van Haegen: "Europa übernimmt mit seiner Luftfahrtaußenpolitik eine Führungsrolle, indem es einen ausgewogenen Ansatz verfolgt, der auf einer Marktöffnung zu fairen und transparenten Marktbedingungen beruht."

Die umfassenden EU-Luftverkehrsabkommen haben zum Ziel, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen, den Marktzugang zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zu transparenten Marktbedingungen zu gewährleisten. Sie sollen zudem für eine bessere internationale Anbindung Europas und bessere Passagierdienste sorgen. Fluggesellschaften, Flughäfen und Fluggäste werden von einer verstärkten regulatorischen Zusammenarbeit und Konvergenz unter anderem auf dem Gebiet der Flug- und Luftsicherheit und der wirtschaftlichen Regulierung profitieren.

Die Kommission wird die Verhandlungen im Namen der EU und der Mitgliedstaaten führen.

Amtsantritt neuer Richter am Gericht