Europäische Union

Tausende Stahlarbeiter haben in Brüssel gegen die Billigkonkurrenz aus China demonstriert. In einem Brief hatten sieben EU-Mitgliedsstaaten, darunter…

Montag, 15. Februar 2016
Paris
12:00 Uhr Treffen mit Präsident François Hollande
Bukarest
18:20 Uhr Treffen mit Präsident Klaus Iohannis (Fototermin – Presseerklärung ±19:00 Uhr)

Dienstag, 16. Februar 2016
Athen
10:00 Uhr Treffen mit Premierminister Alexis Tsipras (Fototermin – Presseerklärung ±10:45 Uhr)
Prag
13:30 Uhr Treffen mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka (Fototermin – Presseerklärung ±14:40 Uhr)
Berlin
20:30 Uhr Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel  

Mittwoch, 17. Februar 2016
15:00 Uhr Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis (Fototermin)
20.00 Uhr Treffen mit Präsident Jean-Claude Juncker
20:30 Uhr Arbeitsessen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Orešković, dem Präsidenten Serbiens, Tomislav Nikolić, dem Präsidenten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Gjorge Ivanov, dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar und Präsident Jean-Claude Juncker (Fototermin)
Zugang zum Justus-Lipsius-Gebäude nur mit Akkreditierung für die Tagung des Europäischen Rates
>  Hinweis für die Medien

Donnerstag, 18. Februar 2016
Zugang zum Justus-Lipsius-Gebäude nur mit Akkreditierung für die Tagung des Europäischen Rates
11:00 Uhr Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Orešković
12:00 Uhr Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu
13:30 Uhr Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (Sofitel)
15:00 Uhr Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron
16:00 Uhr Doorstep vor der Tagung des Europäischen Rates (VIP-Eingang)
16:30 Uhr Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte
17:00 Uhr Tagung des Europäischen Rates

Freitag, 19. Februar 2016
10.00 Uhr Tagung des Europäischen Rates

Allgemeines : Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten debattieren diese Woche in Brüssel mit den Mitgliedern des EU-Parlaments über die haushaltspolitische Koordinierung. Der britische Premierminister David Cameron spricht über seine Vorschläge für eine Reform der Union. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif debattiert mit EU-Abgeordneten über die Beziehungen zum Iran nach Aufhebung der Sanktionen. Das EU-Parlament beschäftigt sich diese Woche auch mit dem Zika-Virus.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

==Bosnien-Herzegowina== hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt. Der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Dragan Covic,…

Rendón Marín
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen Drittstaatsangehörigen, der das alleinige Sorgerecht für einen minderjährigen Unionsbürger hat, aus einem Mitgliedstaat auszuweisen oder ihm einen Aufenthaltstitel zu versagen, nur weil er vorbestraft ist

Der Rat

1.    WEIST DARAUF HIN, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 17. und 18. Dezember 2015 festgehalten hat, dass der Rat und die Kommission rasch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in sämtlichen Bereichen, die auf der Ratstagung vom 20. November 2015 ermittelt wurden, treffen werden[1];

2.    NIMMT KENNTNIS von den laufenden Arbeiten des Rates und der Vereinten Nationen, Europols, der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (FATF), des Globalen Forums "Terrorismusbekämpfung", der Globalen Koalition zur Bekämpfung von ISIL/Da'esh und anderer internationaler Einrichtungen bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung;

3.    BEGRÜSST den Aktionsplan der Kommission vom 2. Februar 2016 zur verstärkten Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung[2], der die Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragenkatalog der Kommission berücksichtigt und sowohl legislative als auch nichtlegislative Maßnahmen und Initiativen enthält, die unter uneingeschränkter Achtung der Verträge umgesetzt werden sollten;

4.    BETONT, wie wichtig es ist, rasche Fortschritte bei den von der Kommission benannten legislativen Maßnahmen zu erzielen, insbesondere – aber nicht ausschließlich – in folgenden Bereichen:

•     virtuelle Währungen,
•     verbesserter Zugang zu Informationen, beispielsweise Zugang zu Bank- und Zahlungskonten, für die Zentralstellen für Verdachtsmeldungen (FIU),
•     geeignete Maßnahmen zu vorausbezahlten Instrumenten und
•     Maßnahmen gegen illegale Bewegungen von Barmitteln;

FORDERT die Kommission daher auf, möglichst bald, spätestens jedoch im zweiten Quartal 2016, auf der Grundlage einer angemessenen Analyse gezielte Änderungen der vierten Geldwäscherichtlinie[3] und erforderlichenfalls der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie[4] sowie der Verordnung über die Überwachung von Barmitteln[5] zu unterbreiten, wobei die Änderungen zu Letzterer spätestens im vierten Quartal 2016 übermittelt werden sollten;

5.    FORDERT die Mitgliedstaaten nachdrücklich zur möglichst baldigen Umsetzung des vierten Anti-Geldwäsche-Pakets[6] AUF, wobei eine Umsetzung vor Ende 2016 anzustreben ist, VEREINBART, auf seinen Tagungen regelmäßig eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen, und BETONT, dass die gezielten Änderungen der vierten Geldwäscherichtlinie ihre gegenwärtige Umsetzung nicht beeinträchtigen darf;

6.    VERPFLICHTET SICH, die Arbeiten an einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den FIU der Mitgliedstaaten zu intensivieren, insbesondere durch

•     Austausch bewährter Verfahren bezüglich des Informationsaustauschs im Hinblick auf eine wirksame und einheitliche Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der vierten Geldwäscherichtlinie im Zuge der laufenden Arbeiten zu deren Umsetzung;
•     Ermutigung der FIU, die Durchführung ihrer Bestandsaufnahme ("mapping exercise") zu beschleunigen, und – je nach den Ergebnissen dieser Bestandsaufnahme – ERSUCHT die Kommission, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für eine wirksame Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch zu prüfen;

BEGRÜSST in diesem Zusammenhang, dass die Kommission mit der Egmont-Gruppe der FIU und der FATF in Kontakt steht;

7.    BETONT zudem, wie wichtig es ist, dass bei der Umsetzung der von der Kommission in ihrem Aktionsplan benannten nichtlegislativen Maßnahmen rasch Fortschritte erzielt werden, beispielsweise bei der zügigeren und wirksamen Umsetzung von Maßnahmen der Vereinten Nationen zum Einfrieren von Vermögenswerten und bei der Ermittlung von Drittländern mit strategischen Mängeln im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, bis spätestens 1. Mai 2016;

8.    FORDERT die unverzügliche, auf jeden Fall jedoch bis zum 1. Mai 2016 zu vollendende Einrichtung einer EU-Plattform mit Unterstützung des EAD/der Kommission – nach Möglichkeit unter Rückgriff auf bestehende Infrastrukturen und Informationsinstrumente –, die den Mitgliedstaaten einen freiwilligen Austausch öffentlich zugänglicher Informationen über Personen und Organisationen ermöglicht, deren Vermögenswerte von einzelnen Mitgliedstaaten in Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die sich auf die Resolution 1373 (2001) des VN-Sicherheitsrates stützen, wegen terroristischer Aktivitäten eingefroren wurden;

9.    ERSUCHT die Kommission, in der supranationalen Risikobewertung im Rahmen der vierten Geldwäscherichtlinie den Terrorismusfinanzierungsrisiken, die für das operative Vorgehen relevant erscheinen, Priorität einzuräumen, wobei den einschlägigen Arbeiten und Informationen internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, beispielsweise der FATF, Rechnung zu tragen ist; und FORDERT die Kommission AUF, die vorläufigen Ergebnisse dieser Bewertung den Mitgliedstaaten regelmäßig, zumindest jedoch alle sechs Monate, beginnend im September 2016 und vor Ablauf der Frist am 26. Juni 2017, mitzuteilen;

10.  FORDERT die Mitgliedstaaten nachdrücklich AUF, nationale Risikobewertungen unter Priorisierung der für das operative Vorgehen relevanten Terrorismusfinanzierungsrisiken durchzuführen, hierbei den einschlägigen Arbeiten und Informationen internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, beispielsweise der FATF, Rechnung zu tragen und die jeweiligen Ergebnisse ihrer Risikobewertungen vor Ende 2016 mitzuteilen;

11.  FORDERT die Kommission AUF, die Notwendigkeit geeigneter Beschränkungen für Barzahlungen, die bestimmte Obergrenzen überschreiten, zu untersuchen, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank geeignete Maßnahmen in Bezug auf große Banknoten, insbesondere 500-EUR-Banknoten, unter Berücksichtigung der von Europol durchgeführten Analyse zu erwägen und dem Rat spätestens am 1. Mai 2016 über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

12.  WEIST DARAUF HIN, wie wichtig es ist, dass die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern umgehend intensiviert wird, und FORDERT die Kommission AUF, so bald wie möglich legislative Maßnahmen in diesem Zusammenhang vorzuschlagen;

13.  ERSUCHT die Kommission, dem Rat über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans erstmals im Juni 2016 und anschließend alle sechs Monate Bericht zu erstatten.

[1]           Dok. 28/15.

[2]           Dok. 5782/16 + ADD1.

[3]           Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

[4]           Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

[5]           Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden.

[6]           Vierte Geldwäscherichtlinie und Verordnung (EG) Nr. 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers.

Athen hat drei Monate Zeit, um die Kontrolle seiner Außengrenzen zu verbessern. Weil der…

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Committee on Economic and Monetary Affairs - meeting 18/02/2016 (AM)
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

The European Parliament will welcome national MPs from across Europe on Tuesday 16 and Wednesday 17 February for joint debates with MEPs on the European Semester Cycles 2015/2016 (Tuesday) and on Stability, Economic Coordination and Governance in the European Union (Wednesday). Both events are being held as part of the 2016 edition of the European Parliamentary Week (#EPW16).
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS zu der Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Barbara Lochbihler

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Als Mitgesetzgeber ist das EU-Parlament in den politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess in diversen Bereichen eingebunden: von Lebensmittelsicherheit über Datenschutz bis zur Terrorismusbekämpfung. Von großer Bedeutung ist, wie die beschlossenen Rechtsakte in der Praxis umgesetzt werden. Hier kommen sogenannte delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ins Spiel. Das Parlament konzentriert sich mehr und mehr auf diese Rechtsakte, doch was ist darunter eigentlich zu verstehen?

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A delegation from the European Parliament's Foreign Affairs Committee visited the State of Qatar in order to discuss the further development of relations between Qatar and the EU as well as the situation in the Middle East and the Arabian Peninsula.
Further information
Press release - Foreign Affairs MEPs meet the Emir of Qatar, Tamim al-Thani
Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : 751 EU-Abgeordnete, 8 Fraktionen und eine Vielzahl von Nachrichten über die Arbeit der europäischen Institutionen - all das auf einer ständig aktualisierten Nachrichtenseite: dem EP Newshub. Das Online-Tool des EU-Parlaments wurde überarbeitet und erstrahlt in neuem Design.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A delegation of the European Parliament Foreign Affairs Committee, led by its vice-chair Mr. Andrej Plenković, visited the Kingdom of Saudi Arabia to discuss the state of relations between the Kingdom and the EU, as well as the overall security situation and recent developments in the Middle East and the Gulf.
Further information
Press release - Foreign Affairs MEPs received by King Salman of Saudi Arabia
Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bogdan Andrzej Zdrojewski

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der Großteil davon über die Türkei. Delegationen des Innen- und des Haushaltsausschusses reisen diese Woche in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Haushaltsausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über das Thema „Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Geoffrey Van Orden

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The quest for oil markets abroad can be seen as an attempt by US companies to find higher prices and profits and avoid bankruptcy, since the current low price of oil, resulting from OPEC's strategy of oversupplying the market, is making shale-oil production in the US less and less profitable. The impact of potential US oil exports on the European Union's energy security is expected to be limited in the short term. The oil market is oversupplied, prices are depressed and are only expected to increase slightly if OPEC and other producers agree to stabilise production, and Europe can find alternative suppliers easily. These now include Iran, which has the world's fourth-largest reserves of oil, since sanctions were lifted in January following the nuclear deal. The US ban on natural gas exports is still in force. Should it be removed, as part of a TTIP deal or under changes to domestic law, the US has the potential to become a net gas exporter. However, as the US can get higher prices on Asian markets and as both the US and the EU have limited LNG infrastructures, the EU is an unlikely destination for large LNG imports from the US in the short run. Europe can obtain gas from a plethora of suppliers, now including Iran, which has the world's second-largest reserves of gas. The long-term outlook is more promising, as US LNG export capacities are expected to rise significantly in the coming decade and EU Member States may decide to diversify supplier countries and routes, under the European Energy Security Strategy, rather than allowing short-term commercial interests to prevail.
Source : © European Union, 2016 - EP