Europäische Union

The priorities of the Slovak Presidency of the EU Council of Ministers are being outlined to parliamentary committees by Slovak ministers at a series of meetings taking place in July, August and September.
Committee on Development
Committee on International Trade
Committee on Foreign Affairs
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Legal Affairs
Committee on Culture and Education
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Regional Development
Committee on Transport and Tourism
Committee on Fisheries
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2016 - EP

The priorities of the Slovak Presidency of the EU Council of Ministers are being outlined to parliamentary committees by Slovak ministers at a series of meetings taking place in July, August and September.
Committee on Development
Committee on International Trade
Committee on Foreign Affairs
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Legal Affairs
Committee on Culture and Education
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Regional Development
Committee on Transport and Tourism
Committee on Fisheries
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2016 - EP

will take place on Monday 5 September, 15:00-18:30 in room Paul-Henri Spaak 5B001 in Brussels. Please note that item 4 and 6 have been swapped (item 4: draft report by Mr Pascu on the implementation of the CSDP, item 6: draft report by Mr Paet on the European Defence Union.)

Organisations or interest groups who wish to apply foraccess to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2016 - EP

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt.

Die Wahlergebnisse in Gabun sind offiziell: Der amtierende Ali Bongo geht in die zweite Amtszeit. Nun erschüttern Ausschreitungen die Hauptstadt, das Parlament steht in Flammen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die britische Premierministerin Theresa May schließt ein zweites Brexit-Referendum klar aus - und jeglichen Versuch, "durch die Hintertür in der EU zu bleiben". EurActiv Brüssel berichtet.

Die Vorsitzende der rechten französischen Partei Front National, Marine Le Pen, stellt sich hinter den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Dieser kündigte ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung an.

Demokratieabbau, Millionenklagen, gefährdete Arbeitsplätze. Eine Studie zeigt, welche Auswirkungen CETA und TTIP auf Nordrhein-Westfalen hätte. Die Ergebnisse lassen sich auch auf den Rest Deutschlands übertragen.

Erst sorgte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen für Empörung, weil er bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern "offen" sei für Vorschläge der NPD. Nun rudert er zurück und lehnt eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei ab.

SPD-Vize Ralf Stegner will die Tür zu einem Freihandelsabkommen der EU mit den USA trotz aller Kritik noch nicht ganz zuschlagen. Die Union wirft Sigmar Gabriel einen "Schlingerkurs" zu TTIP vor.

Rechtspopulistische Parteien, die entweder die Rechtsaußenallianz von Marine Le Pen ENF oder Nigel Farages EFDD unterstützen, sind besonders in den sechs Gründerstaaten der Europäischen Union stark, zeigen Zahlen des europeanmeter des Monats August.

Die rechtspopulistische AfD hat einer Umfrage zufolge Chancen, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag zweitstärkste Partei zu werden.

Als Christian Kern vor 113 Tagen als neuer Bundeskanzler das Amt antrat, versprach er einen „New Deal“ in der Regierungsarbeit. Geworden ist es nun eine neue Informationspolitik.

Es ist ein Jahr her, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise formulierte: “Wir schaffen das”.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

BERICHT über die Beziehungen der EU zu Tunesien im gegenwärtigen regionalen Kontext
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

BERICHT über die Menschenrechte und die Migration in Drittländern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marie-Christine Vergiat

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 30. August 2016 die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ermächtigt, mit der Durchführung zweier weiterer unterstützender Aufgaben zu beginnen:

• Schulung der libyschen Küstenwache und Marine
• Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens

Diese EU-Marineoperation zielt auf die Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer ab. Der Rat hatte am 20. Juni 2016 beschlossen, das Mandat der Operation um diese beiden unterstützenden Aufgaben zu erweitern.

Nachdem überprüft wurde, ob die notwendigen Bedingungen erfüllt sind, haben die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee am 30. August beschlossen, die Zustimmung zur Aufnahme der neuen Aufgaben zu erteilen.

Schulung der libyschen Küstenwache und Marine

Die rechtmäßige libysche Regierung hat um Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten und bei der Ausbildung ihrer Küstenwache und Marine ersucht. Sie sollen befähigt werden, Schleusung und Menschenhandel in Libyen zu unterbinden und Such- und Rettungsmaßnahmen durchzuführen, um Leben zu retten und die Sicherheit in den libyschen Hoheitsgewässern zu erhöhen. Diese Aufgabe wird durch freiwillige Beiträge einiger EU-Mitgliedstaaten finanziert und durch den Mechanismus Athena verwaltet.

Bekämpfung des illegalen Waffenhandels

Durch mehr Sicherheit und Stabilität in Libyen wird ein Beitrag zu den allgemeinen Bemühungen, die Menschenhändler- und Schleusernetze zu zerschlagen, geleistet. Auf der Grundlage der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird die Operation zum Austausch von Informationen beitragen und die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens unterstützen. Dies wird die allgemeine maritime Lageerfassung verbessern und Waffenlieferungen an Da'esh und andere terroristische Gruppierungen einschränken.

EU NAVFOR MED Operation SOPHIA

Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA wurde am 22. Juni 2015 eingeleitet. Im Oktober 2015 hat die aktive Phase der Operation begonnen. In dieser Phase werden Schiffe, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt oder mutmaßlich benutzt werden, ausgemacht, beschlagnahmt und zerstört. Seitdem hat die Operation zur Festnahme von 87 mutmaßlichen Schleusern und Menschenhändlern und ihrer Überstellung an die italienischen Behörden beigetragen und über 255 Schiffe unbrauchbar gemacht. Darüber hinaus hat die Operation über 22 000 Menschenleben gerettet und andere Organisationen bei der Rettung von über 36 000 Personen unterstützt.

Der Befehlshaber der Operation ist Konteradmiral Credendino aus Italien. Das Hauptquartier der Operation befindet sich in Rom.

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Jacek Saryusz-Wolski

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

OPINION on the future of ACP-EU relations beyond 2020
Committee on Foreign Affairs
Javier Couso Permuy

Source : © European Union, 2016 - EP