Europäische Union

Plenartagung : Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 stehen im Mittelpunkt einer Debatte am Dienstag ab ca. 15:30 Uhr mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Im Anschluss findet eine Aussprache zur Lage in Gabun nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ali Bongo statt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Globo Comunicação e Participações / EUIPO (marque sonore)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann

Rendón Marín
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen

Rat / Front Polisario
Landwirtschaft
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das Assoziierungsabkommen EU-Marokko noch das Abkommen EU-Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen

Dauer des Videos : 95'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Ende Juni trat er unmittelbar nach der Schlappe des Brexit-Votums als Premierminister zurück, jetzt gab David Cameron auch seinen Sitz im Parlament mit sofortiger Wirkung…

Der Streit um den Job des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bei der Investmentbank Goldman Sachs geht in die nächste Runde.

Montag 12. September 2016
Valletta
11.45 Treffen mit Premierminister Joseph Muscat
Madrid
16.30 Treffen mit Ministerpräsident Mariano Rajoy

Dienstag, 13. September
Warschau
09.00 Treffen mit Ministerpräsidentin Beata Szydło
Budapest
15.35 Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán

Mittwoch, 14. September 2016
Telefonate mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen und dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka

Donnerstag, 15. September 2016
Bratislava
18.45 Abendessen mit dem slowakischen Präsidenten Andrej Kiska, dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und dem slowakischen Parlamentspräsidenten Andrej Danko, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz

Freitag, 16. September 2016
Bratislava
Informelles Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs
09.30 Begrüßung der Staats- und Regierungschefs, gemeinsam mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico
10.00 Erste Arbeitssitzung
12.45 Familienfoto
13.00 Informelles Mittagessen
16.00 Zweite Arbeitssitzung
18.30 Pressekonferenz

Zunächst hatte es seitens der EU-Kommission geheißen, Mitte 2017 würden die sogenannten Roaming-Gebühren größtenteils abgeschafft.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat Albanien – Europäische Union ist am 8. September 2016 zu seiner achten Tagung zusammengetreten.

Er hat eingangs festgestellt, dass Albanien laut dem Bericht der Kommission für 2015 weitere Fortschritte zu verzeichnen hat, was die Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft anbelangt, und insgesamt stetige Fortschritte bei den fünf Schlüsselprioritäten für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erzielt.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat nahm die Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 15. Dezember 2015 zur Kenntnis, in denen das kontinuierliche Engagement Albaniens für die Reformagenda gewürdigt wird. Der Rat hatte darin unterstrichen, dass die Justizreform nach wie vor wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Albaniens EU-Beitrittsprozess vorangetrieben werden kann, und dass sie auch richtungsweisend für andere Reformen sein könnte.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat bestätigte, dass Albanien die Maßnahmen zur Reform der öffentlichen Verwaltung insgesamt weiterhin zügig durchführt. Die EU begrüßte, dass im Juli das Paket von Verfassungsänderungen, die für eine gründliche und umfassende Reform des Justizwesens erforderlich sind, einstimmig verabschiedet worden ist. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat nahm zur Kenntnis, dass unlängst das Gesetz über die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten angenommen wurde; dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn im Hinblick auf die Durchführung der Justizreform. Es ist unerlässlich, dass die Reform weiterhin zügig durchgeführt wird. Die EU begrüßte außerdem, dass Albanien weitere Schritte zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie in Bezug auf Menschenrechtsfragen eingeleitet hat.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat begrüßte die fortgesetzte aktive Teilnahme Albaniens an regionalen Initiativen und Strukturen in Südosteuropa sowie die gutnachbarlichen Beziehungen des Landes und seine konstruktive Rolle in der Region. Die EU begrüßte Albaniens Rolle in der Region als ein proaktiver und konstruktiver Partner und hob hervor, wie wichtig das Bekenntnis Albaniens zu einem positiven Engagement in der Region, einschließlich durch den Abschluss bilateraler Übereinkünfte, und zu einer weiteren Förderung der regionalen Zusammenarbeit ist. Die EU bekräftigte, dass gutnachbarliche Beziehungen und regionale Stabilität entscheidende Voraussetzungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sind.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat begrüßte, dass sich Albanien Ratsbeschlüssen und Beschlüssen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vollständig anschließt.

Die Tagung wurde vom albanischen Ministerpräsidenten, Edi Rama, geleitet. Die EU-Delegation stand unter der Leitung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini. Die Europäische Kommission war durch Johannes Hahn, das für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied, vertreten. Zur albanischen Delegation gehörten ferner der Außenminister, Ditmir Bushati, die Ministerin für Europäische Integration, Klajda Gjosha, und als Vertreterin der Opposition die Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Integration des albanischen Parlaments, Majlinda Bregu.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The Committee on Foreign Affairs will hold an exchange of views with Tibetan Buddhist leader H.H. the Dalai Lama and discuss matters of common interest including situation in Tibet as regards religious, cultural and other traditions. The exchange of views will take place in Strasbourg, on 15 September. The committee will also exchange views with the Prime Minister of Montenegro - Milo Đukanović.
The meeting will be webstreamed live, from 08:00-10:00.
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Source : © European Union, 2016 - EP

The Committee on Foreign Affairs will vote on two key draft opinions to the Measures to safeguard the security of gas supply (Rapporteur: Jacek Saryusz-Wolski, PPE) and to the Establishing an information exchange mechanism in the field of energy (Rapporteur: Eduard Kukan, PPE). The vote will take place at an extraordinary session in Strasbourg, on 12 September. The discussion with Commissioner Hahn on on the most current developments in the Eastern Partnership countries has also been confirmed.
The meeting will be webstreamed live, from 19:30-21:30.
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Draft agenda
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Source : © European Union, 2016 - EP

On Thursday, 1 September the Foreign Affairs and the Development Committees met jointly from 10:00 to 12:30 in preparation of a joint report on external policies responses to the ongoing refugee and migrant movements.
Karen Abu Zayd, Special Adviser on the UN Summit for Refugees and Migrants (New York on 19 September) addressed MEPs. This was followed by discussions with the European Commission's Director General for Neighbourhood and Enlargement, and senior officials of the European External Action Service.
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Meeting agenda
Summit for Refugees and Migrants - 19 September 2016
Webstreaming
Source : © European Union, 2016 - EP

Der Präsident des Europäischen Rates setzt die Vorbereitung des für nächste Woche geplanten Gipfeltreffens in Bratislava der 27 EU-Staats- und Regierungschefs…

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

“Seit dem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Juli in Warschau gilt der Cyperraum, der virtuelle Raum, neben Land, Wasser und Luft als viertes Operationsgebiet.

The European Parliament should give its consent to the ratification of the 2015 Paris agreement on climate change, recommended Environment Committee MEPs on Thursday. They also urged all EU member states to conclude the ratification process, to ensure its rapid entry into force. In a separate resolution, they also called on the EU to upgrade its emission reduction pledges, so as to close the gap between the individual targets agreed by the Parties and the Paris goals.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

General : The Conference of Presidents today appointed Guy Verhofstadt (ALDE, BE) as European Parliament point man for Brexit negotiations.

Source : © European Union, 2016 - EP

Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK) / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im Rahmen eines Kartells zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram gegen mehrere Unternehmen verhängt worden waren