Europäische Union

Euronews-Korrespondentin Efi Koutsokosta sprach mit dem Präsidenten Zyperns, Nikos Anastasiades, über das schwierige Verhältnis seines Landes zur…

ENTWURF EINES BERICHTS über die Beziehungen der EU zu Tunesien im gegenwärtigen regionalen Kontext
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

2015 Report on Turkey
Source : © European Union, 2016 - EP

Le mentorat est un instrument qui a fait ses preuves non seulement dans la lutte contre le chômage des jeunes, le décrochage scolaire ou le manque de motivation dans l’enseignement professionnel, mais aussi dans l’amélioration de la qualité des parcours académiques et la promotion de l’entrepreneuriat. Aussi le nombre de programmes de mentorat augmente-t-il rapidement, aux Pays-Bas comme dans le reste de l’Europe.

Guten Abend. Soeben haben wir einen nützlichen Dreigliedrigen Sozialgipfel beendet. Ich freue mich, dass wir das Format geändert haben, so dass wir in vernünftigem Abstand zur Tagung des Europäischen Rates zusammenkommen. Auf diese Weise können wir die Ansichten der Sozialpartner besser berücksichtigen. Ich denke, alle schätzten die offenere Atmosphäre, in der wir einen wirklich substanziellen Meinungsaustausch führen konnten.

Heute haben wir über die Schaffung von Arbeitsplätzen und integratives Wachstum gesprochen. Die Lage in der Europäischen Union ist keineswegs schlimm mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von inzwischen weniger als neun Prozent. Gleichzeitig gibt es aber nach wie vor große Probleme. Wir müssen dafür sorgen, dass der Aufschwung anhält. In dieser Hinsicht kommt es entscheidend darauf an, dass wir durch Reformen das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaften steigern. Wir müssen zeigen, dass der Wohlstand tatsächlich wieder zurückkehrt. Es ist ein Rennen gegen die Zeit und gegen die Populisten.

Die Migrationskrise betrifft uns alle, aber die Sozialpartner stehen wirklich an vorderster Front. Darum haben wir heute erörtert, wie wir unsere eigene Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Krise schützen und gleichzeitig unsere Pflicht gegenüber denen erfüllen können, die internationalen Schutz suchen. Ich bin froh, dass ich sagen kann, die Partner haben heute nicht nur ihre Sorgen vorgetragen, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht. Wir sind der Frage nachgegangen, welche Chancen und welche Probleme sich bei der Integration von Asylsuchenden in unsere Arbeitsmärkte auftun.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Tagung des Europäischen Rates zum Thema Migration morgen und am Freitag sagen. Erstens, das Ziel des Gipfeltreffens ist klar: Wir wollen mit der Türkei eine Vereinbarung über eine weitere Verstärkung unserer Zusammenarbeit schließen, um den Zustrom von Migranten nach Europa einzudämmen. Aber wie sich bei meinen Gesprächen in den letzten zehn Tagen und bei meinem Besuch in Nikosia und Ankara gestern gezeigt hat, bleibt noch viel zu tun, damit wir zu einer für alle 28 Mitgliedstaaten und für die Türkei annehmbaren Vereinbarung gelangen können.

Zweitens, es gibt immer noch einige Punkte, die geklärt werden müssen und an denen wir arbeiten. Der wichtigste Punkt, bei dem wir keine Kompromisse eingehen können und werden, ist, dass unser EU-Recht und das Völkerrecht unbedingt eingehalten werden müssen. Dies ist unabdingbar. Anderenfalls ist Europa nicht mehr Europa.

Und schließlich, während wir uns alle darauf konzentrieren, wie wir unsere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Migration und in anderen Bereichen weiter verstärken können, sollten wir den Gesamtzusammenhang nicht aus dem Auge verlieren. Wie gut und bahnbrechend eine solche Vereinbarung auch sein mag, sie alleine wird die Migrationskrise nicht beenden. Aber sie kann und muss dazu beitragen. Deshalb dürfen wir uns nicht nur auf diese Vereinbarung verlassen. Und deshalb müssen wir ernsthaft an unserer gemeinsamen europäischen umfassenden Strategie, die über die Türkei hinausreicht, festhalten. Vielen Dank.

A selection of events taking place this week in the context of the EU Presidency.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 169 - Entwurf eines Entschließungsantrags zu dem Bericht 2015 über Bosnien und Herzegowina
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The public hearing "The crisis in Syria and the role of international and regional actors: security implications for Europe" was held on 16 March with researchers closely working on the issue and a representative from the EEAS. The hearing provided a better understanding of the situation on the ground, a vital requirement for bringing the conflict to an end.
Further information
Programme
Presentation by Michael Benhamou, Researcher and former Fellow at the Wilfried Martens Centre for European Studies
hearing documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag, in deren Rahmen wir auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten zusammentreffen, werden wir uns – ebenso wie bei dem Gipfeltreffen vor zehn Tagen – auf die Migrationskrise konzentrieren.

Bei unserem Treffen am 7. März hat uns die Türkei den neuen Vorschlag zur weiteren Stärkung unserer Zusammenarbeit zu spät vorgelegt, als dass wir eine gemeinsame Entscheidung hätten treffen können. Stattdessen haben Sie mich beauftragt, eine Einigung auf der Grundlage einer Reihe von Grundsätzen vorzubereiten, die in unserer Erklärung umrissen wurden. Das Ziel ist klar: eine Vereinbarung, der sich alle 28 Mitgliedstaaten und unsere türkischen Partner anschließen können. Wir kommen voran, doch es gibt noch viel zu tun.

Ich habe meine Mitarbeiter gebeten, Ihren Botschaftern heute einen ersten umfassenden Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der EU und der Türkei vorzulegen, damit wir bei unseren Beratungen darüber, wie wir auf die auf unserer Tagung in der vergangenen Woche angesprochenen Anliegen eingehen können, Fortschritte erzielen. Der Katalog der Fragen, die gelöst werden müssen, bevor wir ein Abkommen schließen können, ist lang. Eine absolute Priorität ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Entscheidungen sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Zudem müssen wir prüfen, wie verhindert werden kann, dass neue Routen auf dem See- oder Landweg für die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU entstehen. Und wir müssen bereit sein, Griechenland – über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und erforderlichenfalls durch direkte Hilfe aus den Mitgliedstaaten – bei der praktischen Umsetzung des neuen Rückführungsverfahrens zu unterstützen.

Eine weitere Priorität besteht darin zu prüfen, wie wir die Auszahlung der ersten 3 Milliarden Euro für Syrer, die in der Türkei unter vorübergehendem Schutz stehen, beschleunigen können, sowie die Modalitäten für die freiwillige Neuansiedlung zu erörtern.

Zur Vorbereitung unserer Tagung habe ich gestern in Ankara und Nikosia intensive Gespräche geführt. Bezüglich des Beitrittsprozesses bin ich der festen Überzeugung, dass wir einen Weg finden müssen, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei – die weit über die Migration hinausgehen – mit neuem Leben zu erfüllen und diesen Prozess zu nutzen, so dass er auch zu einer Chance im Hinblick auf die Unterstützung der Vermittlungsgespräche in Zypern wird. Nur wenn dies möglich ist, können wir hier voranzukommen.

Abschließend möchte ich ein paar Anmerkungen zum Ablauf machen. Wir werden am Donnerstag um 16.00 Uhr zunächst den üblichen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments führen, an den sich das Familienfoto anschließen wird. Wie auf der Frühjahrstagung üblich, wird unsere Arbeitssitzung am Nachmittag mit Beratungen über die Wirtschaftslage, die Umsetzung der Strukturreformen durch die Mitgliedstaaten und die Festlegung der Prioritäten für das Europäische Semester beginnen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird an diesen Beratungen teilnehmen. Abschließend werden wir die Schlussfolgerungen zu diesem Teil unserer Tagesordnung annehmen. Ferner möchte ich diese Arbeitssitzung dazu nutzen, um zu einer Einigung über unsere Schlussfolgerungen zum Klimawandel und zur Energieversorgungssicherheit zu gelangen.

Während unseres Arbeitsessens werden wir eine umfassende Aussprache über Migration und die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei führen. Neben einer Einigung auf eine gemeinsame Position zu einer Vereinbarung EU-Türkei müssen wir nach unserer gemeinsamen Entscheidung der letzten Woche, die irregulären Migrationsströme zu unterbinden, auch die Situation entlang der Westbalkanroute sowie unsere Bemühungen, die humanitäre Unterstützung – nicht zuletzt an Griechenland – massiv aufzustocken, einer Bestandsaufnahme unterziehen. Am Freitagmorgen werden die Staats- und Regierungschefs der EU um 10.00 Uhr zu einem Arbeitsfrühstück mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu zusammenkommen, um die Erklärung EU-Türkei zu verabschieden. Dieses Treffen sollte unsere Beratungen abschließen. Ich freue mich, Sie morgen in Brüssel begrüßen zu dürfen.

Mirza
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat handelt

Ruijssenaars und Jansen
Verkehr
Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind jedoch nicht verpflichtet, aufgrund individueller Beschwerden tätig zu werden

Mc Fadden
SERV
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

Le ministre néerlandais des Affaires étrangères, Bert Koenders, a été chargé par la Haute représentante Federica Mogherini d’engager avec le Mali, le Sénégal et le Ghana un dialogue politique sur la migration. C’est dans ce but qu’il se rendra dans ces trois pays entre le 14 et le 17 avril prochains. Les Pays-Bas assurent actuellement la présidence du Conseil de l’Union européenne.

On 16 March, SEDE held an exchange of views on securing commercial shipping lanes against piracy with representatives from EU NAVFOR Somalia, the Baltic and International Maritime Council and the European Commission. Please find below the presentations by the speakers.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Presentation by Simon Church, Industry Liaison Officer EU NAVFOR
Presentation by Giles Noakes, Chief Maritime Security Officer, BIMCO
Source : © European Union, 2016 - EP

The new “Privacy Shield” framework on EU-US transfers of personal data by private firms, which is to replace the former "Safe Harbour" one, will be debated by Civil Liberties Committee MEPs in a hearing on Thursday afternoon. Austrian citizen Max Schrems, whose court case against facebook led to Safe Harbour's downfall, the US lead negotiator, the EU Data Protection Supervisor, representatives from the Article 29 Working Party, the European Commission and others will all be quizzed on the deal.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Dauer des Videos : 155'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Heute sind die Mitglieder des Europäischen Rates mit ihrem türkischen Amtskollegen zusammengekommen. Es war das dritte Treffen seit November 2015 zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und zur Bewältigung der Migrationskrise.

Die Mitglieder des Europäischen Rates haben dem türkischen Volk ihr tiefstes Mitgefühl nach dem Bombenanschlag vom Sonntag in Ankara ausgesprochen. Sie haben diese abscheuliche Tat aufs Schärfste verurteilt und bekräftigt, dass sie den Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen weiterhin unterstützen werden.

Die Türkei und die Europäische Union haben abermals betont, dass sie entschlossen sind, ihren gemeinsamen Aktionsplan vom 29. November 2015 umzusetzen. Viele Fortschritte wurden bereits erreicht; so hat die Türkei ihren Arbeitsmarkt für Syrer, die unter vorübergehendem Schutz stehen, geöffnet, es wurden neue Visabedingungen für Syrer und Staatsangehörige anderer Staaten eingeführt, die türkische Küstenwache und die türkische Polizei haben ihre Sicherheitsmaßnahmen intensiviert, und der Informationsaustausch wurde verstärkt. Überdies hat die Europäische Union mit der Auszahlung der 3 Milliarden Euro aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei für konkrete Projekte begonnen, und die Arbeiten zur Visaliberalisierung und die Beitrittsgespräche sind vorangekommen, einschließlich der Eröffnung des Kapitels 17 im vergangenen Dezember. Am 7. März 2016 hat sich die Türkei des Weiteren einverstanden erklärt, die rasche Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus nach Griechenland einreisen, und alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen irregulären Migranten zurückzunehmen. Die Türkei und die EU haben zudem vereinbart, weiter verstärkt gegen Schleuser vorzugehen, und den NATO-Einsatz in der Ägäis begrüßt.

Gleichwohl sind sich die Türkei und die EU bewusst, dass weitere rasche und entschlossene Anstrengungen erforderlich sind.

Um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und den Migranten eine Alternative zu bieten, damit sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen, haben die EU und die Türkei heute beschlossen, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie die folgenden zusätzlichen Maßnahmen vereinbart:

1) Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt. Hierbei wird das EU-Recht und das Völkerrecht uneingeschränkt gewahrt, so dass jegliche Art von Kollektivausweisung ausgeschlossen ist. Alle Migranten werden nach den einschlägigen internationalen Standards und in Bezug auf den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung geschützt. Es handelt sich hierbei um eine vorübergehende und außerordentliche Maßnahme, die zur Beendigung des menschlichen Leids und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Migranten, die auf den griechischen Inseln ankommen, werden ordnungsgemäß registriert, und alle Asylanträge werden von den griechischen Behörden gemäß der Asylverfahrensrichtlinie auf Einzelfallbasis bearbeitet, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Migranten, die kein Asyl beantragen oder deren Antrag gemäß der genannten Richtlinie als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden in die Türkei rückgeführt. Mit Unterstützung durch Organe und Agenturen der EU ergreifen die Türkei und Griechenland die notwendigen Maßnahmen und vereinbaren alle erforderlichen bilateralen Regelungen, einschließlich der Präsenz türkischer Beamter auf griechischen Inseln sowie griechischer Beamter in der Türkei ab dem 20. März 2016, um die Verbindungsarbeit sicherzustellen und dadurch das reibungslose Funktionieren dieser Regelungen zu erleichtern. Die Kosten für die Aktionen zur Rückführung irregulärer Migranten werden von der EU übernommen.

2) Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt, wobei die VN-Kriterien der Schutzbedürftigkeit berücksichtigt werden. Mit Unterstützung der Kommission, von Agenturen der EU und anderen Mitgliedstaaten sowie des UNHCR wird ein Mechanismus eingeführt werden, durch den die Anwendung dieses Grundsatzes von demselben Tag an , an dem die Rückführungen beginnen, sichergestellt wird. Vorrang erhalten Migranten, die vorher noch nicht irregulär in die EU eingereist sind und dies auch nicht versucht haben. Auf Seiten der EU wird die Neuansiedlung nach diesem Mechanismus zunächst durch die Einlösung der Verpflichtungen stattfinden, die die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 eingegangen sind; demnach stehen noch 18 000 Plätze für die Neuansiedlung zur Verfügung. Weiterer Neuansiedlungsbedarf wird mit einer ähnlichen freiwilligen Vereinbarung bis zu einer Grenze von 54 000 zusätzlichen Personen gedeckt werden. Die Mitglieder des Europäischen Rates begrüßen die Absicht der Kommission, eine Änderung des Umsiedlungsbeschlusses vom 22. September 2015 vorzuschlagen, die ermöglichen soll, dass für jede Neuansiedlungsverpflichtung, die im Rahmen dieser Vereinbarung übernommen wird, die Zahl der im Rahmen dieses Beschlusses nicht vergebenen Plätze entsprechend verringert werden kann. Sollten diese Vereinbarungen nicht zur angestrebten Beendigung der irregulären Migration führen und nähert sich die Anzahl der Rückführungen den oben diesbezüglich vorgesehenen Zahlen, so wird dieser Mechanismus überprüft. Sollte die Anzahl der Rückführungen die oben vorgesehenen Zahlen übersteigen, wird dieser Mechanismus eingestellt.

3) Die Türkei wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass neue See- oder Landrouten für die illegale Migration von der Türkei in die EU entstehen, und sie wird zu diesem Zweck mit den Nachbarstaaten sowie mit der EU zusammenarbeiten.

4) Sobald die irregulären Grenzüberquerungen zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist, wird eine Regelung für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen aktiviert. Die EU-Mitgliedstaaten werden einen freiwilligen Beitrag zu dieser Regelung leisten.

5) Der Fahrplan für die Visaliberalisierung wird hinsichtlich aller beteiligten Mitgliedstaaten beschleunigt vollzogen, damit die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens Ende Juni 2016 aufgehoben werden kann, sofern alle Benchmarks erfüllt wurden. Im Hinblick darauf wird die Türkei die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die verbleibenden Anforderungen zu erfüllen, damit die Kommission im Anschluss an die erforderliche Bewertung der Einhaltung der Benchmarks bis Ende April einen geeigneten Vorschlag unterbreiten kann, auf dessen Grundlage das Europäische Parlament und der Rat einen endgültigen Beschluss fassen können.

6) Die EU wird in enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Auszahlung der im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ursprünglich zugewiesenen 3 Milliarden Euro weiter beschleunigen und Mittel für weitere Projekte für Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, bereitstellen; diese Projekte werden mit einem zügigen Beitrag der Türkei vor Ende März bestimmt. Eine erste Liste konkreter Projekte für Flüchtlinge, insbesondere Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und sonstige Lebenshaltungskosten, die rasch aus der Fazilität finanziert werden können, werden innerhalb einer Woche gemeinsam bestimmt. Sobald diese Mittel nahezu vollständig ausgeschöpft sind, wird die EU - sofern die vorgenannten Verpflichtungen erfüllt worden sind - zusätzliche Mittel für die Fazilität in Höhe von weiteren 3 Milliarden Euro bis Ende 2018 mobilisieren.

7) Die EU und die Türkei haben die laufenden Arbeiten zum Ausbau der Zollunion begrüßt.

8) Die EU und die Türkei bekräftigten ihre Entschlossenheit zur Neubelebung des Beitrittsprozesses gemäß ihrer gemeinsamen Erklärung vom 29. November 2015. Sie begrüßen die am 14. Dezember 2015 erfolgte Eröffnung von Kapitel 17 und haben beschlossen, als nächsten Schritt Kapitel 33 während des niederländischen Vorsitzes zu eröffnen. Sie begrüßen es, dass die Kommission diesbezüglich im April einen Vorschlag vorlegen wird. Die Vorbereitungsarbeiten für die Eröffnung anderer Kapitel werden unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden Regeln beschleunigt fortgesetzt werden.

9) Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien, hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze, zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können.

Alle diese Elemente sollen gleichzeitig vorangebracht und auf monatlicher Basis gemeinsam kontrolliert werden.

Die EU und die Türkei haben beschlossen, im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung vom 29. November 2015 bei Bedarf erneut zusammenzukommen.

will take place on Wednesday 20 April, 9:00-12:30 and 15:00-18:30, and Thursday 21 April, 9:00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
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Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2016 - EP

Mentoring is a proven tool, not only in tackling youth unemployment, early school leaving and the low level of interest in vocational education, but also for contributing to academic and entrepreneurial excellence. The number of mentoring programmes is therefore rising fast, not only in the Netherlands, but also in the rest of Europe.

Allgemeines : Nach den Terroranschlägen von Paris im November hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Gesetze vorgeschlagen, um den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren. Am Dienstag (15.3.) debattierte der Binnenmarktausschuss mit Experten über die Vorschläge der EU-Kommission zur Waffenkontrolle.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP