Europäische Union

Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs - meeting 21/04/2016 (AM)
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Location : Brussels JAN 2Q2
Further information
Programme
Poster
Source : © European Union, 2016 - EP

The Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs will hold on 20 April, jointly with the Subcommittee on Security and Defence, a hearing on "Securing the External Borders of the EU - a challenge for External and Internal Security".

The objective of the hearing is to discuss the way the EU's naval operation to combat people smuggling in the Mediterranean, border assistance and capacity building in the Sahel, and Frontex operations function together. The current crises in the EU neighbourhood demonstrate how deeply internal and external security are interlinked.

Location : Room Paul-Henri Spaak (5B001), Brussels
Further information
Programme
Source : © European Union, 2016 - EP

On 20 April, SEDE will hold an exchange of views with Amada Paul, European Policy Centre and a representative from the EEAS (tbc) on the Nagorno-Karabakh conflict and its impact on the stability in the South Caucasus. In the 1920s, the region was assigned the Soviet Republic of Azerbaijan. Upon the end of the Soviet Union, this frozen conflict escalated into open war which lasted from 1988 to 1994. Recently hostilities erupted again with mutual shelling of positions along the line of contact.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

The current crises in the EU neighbourhood demonstrate how deeply the EU’s internal and external security interlink, how essential it is for the EU and for its Member States to ensure effective and appropriate controls over the external borders. The SEDE/LIBE joint hearing on 20 April will in particular address how the EU's naval operation to combat people smuggling in the Mediterranean, border assistance and capability building in the Sahel, and Frontex operations function in concert.
Further information
Hearing programme
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei bei der Migration sollte von den EU-Beitrittsverhandlungen abgekoppelt werden, sagten die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag angenommen wurde. Die Abgeordneten lobten, dass die Türkei so viele Flüchtlinge wie kein anderes Land in der Welt beherbergt und heben hervor, dass sie weiterhin ein "entscheidender strategischer Partner der EU" bleibt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Dalli / Kommission
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars John Dalli wegen seines Rücktritts, zu dem ihn der ehemalige Präsident Barroso aufgefordert haben soll

La finale européenne du concours « European Law Moot Court » aura lieu le 15 avril à la Cour de justice de l’Union européenne à Luxembourg

Geschäftsgeheimnisse sollen in der EU besser geschützt werden. Das Europaparlament beschloss in Straßburg eine entsprechende Richtlinie. Vor allem…

Das Europaparlament hat einer neuen Richtlinie zugestimmt, die vorsieht, dass Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Bei…

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gegen teils scharfe Kritik aus dem Europaparlament verteidigt. Zugleich…

The latest response to the situation of refugees in the European Union is the "European Agenda on Migration", which aims to strengthen the common migration and asylum policy. This leaflet provides extracts from relevant supporting analyses prepared by European Parliament’s policy departments for different EP's committees.
Source : © European Union, 2016 - EP

Amtsantritt neuer Richter beim Gericht der Europäischen Union und beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

Der Rat hat eine Verordnung zur Förderung des Verzehrs von Milch, Obst und Gemüse in Schulen angenommen.

Förderung gesunder Lebensmittel

Das neue Programm wird mit einem jährlichen Budget in Höhe von insgesamt 250 Mio. € ausgestattet (Milcherzeugnisse: 100 Mio. €, Obst und Gemüse: 150 Mio. €). Den EU-Beitrag erhalten die Mitgliedstaaten für die Abgabe dieser Erzeugnisse in Bildungseinrichtungen.

Mit der EU-Beihilfe für die Finanzierung der Abgabe ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen sollen gesunde Ernährungsgewohnheiten und der Verzehr lokaler Erzeugnisse gefördert werden.

Neu an diesem Programm ist unter anderem eine verstärkte Betonung pädagogischer Aktivitäten wie Besuche von Kindern auf Bauernhöfen.

Angesichts der unterschiedlichen Verbrauchsmuster in der EU ist die Teilnahme an dem Schulprogramm für die Mitgliedstaaten freiwillig. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und Regionen können wählen, welche der für die Abgabe an Kinder in Bildungseinrichtungen in Betracht kommenden Erzeugnisse sie verteilen wollen, wobei frische und gesunde Erzeugnisse Vorrang haben.

Das Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das Schulmilchprogramm sind derzeit eigenständige Programme. Mit der neuen Verordnung werden sie zu einem einzigen Programm verschmolzen.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Fortsetzung und Stärkung der beiden Schulprogramme von größter Wichtigkeit sind – insbesondere in Anbetracht des derzeit rückläufigen Verbrauchs von frischem Obst und Gemüse und von Milcherzeugnissen, insbesondere bei Kindern, und der Zunahme der Zahl fettleibiger Kinder aufgrund ungesunder Ernährungsgewohnheiten.

Die neue Verordnung gilt unter Berücksichtigung des Beginns des neuen Schuljahres ab August 2017.

Die ungarische und die niederländische Delegation haben gegen die Annahme der Verordnung gestimmt und das Vereinigte Königreich hat sich der Stimme enthalten.

Der neue Rahmen für die Förderung der Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Bananen und Milch an Kinder in Bildungseinrichtungen, einschließlich der Bestimmungen über die Höhe der Beihilfe der Union, und die Art und Weise, wie die Mittel innerhalb der Mitgliedstaaten verteilt werden sollen, machen die Änderung der Verordnung 1370/2013 über Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderlich. Zudem werden die Verordnungen 1308/2013 und 1306/2013 geändert.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

GS Media
Rechtsangleichung
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar

Aranyosi
Justiz und Inneres
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht

There is an increasing demand for the EU to become a ‘Security Provider’ notably from the U.S., but also from the Member States and from the European citizens. In December 2013 the European Council has requested to implement a preparatory action on CSDP related research. This programme will start in 2017 and run for three years. The study depicts the size, the shape and the steps to be taken towards the setting-up of a full-fledged EU programme in defence research.
Further information
Presentation by Maître Mauro and Professor Thoma
Study "The future of EU Defence Research"
Source : © European Union, 2016 - EP

REPORT on the EU in a changing global environment – a more connected, contested and complex world
Committee on Foreign Affairs
Sandra Kalniete

Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 215 - Entwurf eines Berichts Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP