Europäische Union

Die FDP, die derzeit das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene blockiert, hat vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken, indem der Preis für Benzin und Diesel durch den nationalen CO2-Preis erhöht und das Geld über eine Pro-Kopf-Direktzahlung an die Bürger zurückgegeben wird.

Russland werde immer wichtig für Europa bleiben, und alles andere sei eine Illusion, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.

The Budgetary Control Committee recommended signing off the Commission’s budget, while voicing concerns on the limited options to check the use of recovery funding.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2023 - EP

In der nächsten Förderperiode ab 2027 muss die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) aus Sicht von Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, darauf vorbereitet werden, die Ukraine und andere Beitrittskandidaten aufzunehmen.

Nach dem tödlichen Zugunglück, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, wird die Europäische Kommission die Umsetzung der griechischen Reformen im Zusammenhang mit der Modernisierung und Sicherheit der Eisenbahnen genau überwachen, sagte der griechische Staatsminister Giorgos Gerapetritis.

Der britische Außenminister James Cleverly traf sich am Dienstag mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in London, um die 2030 Roadmap für die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Großbritannien zu unterzeichnen.

Die Untersuchung des Spionageskandals in Spanien durch das Europäische Parlament ist am Dienstag zu Ende gegangen, hat aber leider mehr Fragen als Antworten hinterlassen und wurde durch einen Mangel an Transparenz seitens der spanischen Behörden getrübt.

Die Agrarminister mehrerer EU-Länder haben sich gegen eine Wiederbelebung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens ausgesprochen. Doch da das Abkommen bereits ausgearbeitet ist, ist der Spielraum für Änderungen begrenzt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilte am Dienstag (21. März) mit, dass er mit der Ukraine eine Einigung auf Mitarbeiterebene über ein vierjähriges Finanzierungspaket im Wert von 15,6 Milliarden Dollar erzielt hat, das dem Land die Mittel zur Verfügung stellen soll, die es für seine weitere Verteidigung gegen die russische Invasion benötigt.

TikTok und andere "spionageanfällig" Apps sollen von den Arbeitsgeräten der Beamten verboten werden, so das niederländische Kabinett, das von der Nutzung solcher Apps bereits stark abgeraten hat.

Mehr als 22.000 albanische Landwirte haben in nur zwei Tagen direkte staatliche Subventionen beantragt. Das hat dazu geführt, dass das Online-System den Ansturm nicht mehr bewältigen konnte und die Landwirte in die Regierungsgebäude strömten, um ihre Anträge einzureichen.

Wie die NATO am Montag (20. März) bekannt gab, werden die Niederlande den mit 1 Milliarde Euro ausgestatteten Innovationsfonds des westlichen Militärbündnisses beherbergen.

Die Europäische Kommission hat bei dem in Österreich ansässigen Energy-Drink-Hersteller Red Bull eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf illegale Absprachen und Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften durchgeführt.

Die Autofabrik Stellantis in der slowakischen Stadt Trnava wird im Zuge der Umstellung von der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb weniger Mitarbeiter entlassen als die von einigen Gewerkschaften prognostizierten 500, kündigte Michal Nič, Sprecher von Stellantis, an.

Um russische Rohölimporte zu reduzieren, hat die ungarische Öl- und Gasgesellschaft MOL nach eigenen Angaben damit begonnen, Rohöl von ihrem Ölfeld in Aserbaidschan über die kroatische Adria-Ölpipeline Janaf zum slowakischen Raffinerieunternehmen Slovnaft in Bratislava zu transportieren, das MOL gehört.

Das französische Außenministerium brauchte 48 Stunden, um den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich offiziell für seine Äußerungen vom Sonntag in Paris zu verurteilen, wonach die Palästinenser eine reine Erfindung des vergangenen Jahrhunderts seien.

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hatte der frisch gekürte tschechische Präsident Petr Pavel vor allem eine Nachricht, die er übermitteln wollte: Deutschland solle mehr Verantwortung in Europa übernehmen. 

Bei den Diskussionen über das vorgeschlagene Verbot der Grundschleppnetzfischerei versuchte die EU-Kommission, die Kritik der EU-Fischereiminister zu entkräften, die die Rechtsgrundlage und die Durchführbarkeit der Maßnahme infrage stellten.

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag dazu aufgefordert, eine Führungsrolle bei den europäischen Sicherheitsbemühungen zu übernehmen, die andere Länder inspirieren würde.

Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FDI/EKR) erneut über Migration, den Krieg in der Ukraine und Energie diskutieren. Das kündigte sie am Dienstag im italienischen Senat an.