Europäische Union

Der Rat hat zwei Personen, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen, nach Urteilen des EuGH (Gericht) von der Liste gestrichen.

Das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt am Donnerstag und Freitag (22./23. Juni) in Paris könnte Frankreichs „Klimadiplomatie“ stärken. Gleichzeitig besteht für Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit, sich als wichtigen Akteur bei der Finanzierung internationaler Entwicklungshilfen zu positionieren.

Die beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Ankündigungen der Europäischen Kommission in dieser Woche zeugen von der Orientierungslosigkeit Europas, das zwischen widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten, alten Ideen und neuer Geopolitik gefangen ist.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Beim neuen Cybersicherheitsgesetz wird auf europäische Ebene über den Umgang von ausgenutzten Hacker-Schwachstellen diskutiert. Der Vorschlag einer paneuropäischen Meldeplattform für diesen Zweck steht im Raum.

The winner of 2023 LUX Audience Award will be announced on 27 June in a ceremony at the European Parliament’s hemicycle in Brussels.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2023 - EP

Verbrauchergruppen aus 19 Ländern haben bei der Europäischen Kommission und den Verbraucherschutzbehörden eine formale Beschwerde eingereicht, weil Fluggesellschaften ihrer Meinung nach irreführende Angaben über die Nachhaltigkeit des Fliegens machen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die EU wird im Laufe des Donnerstags (22. Juni) Krisengespräche mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic führen, um die jüngste Eskalation der Spannungen zu entschärfen.

On 27 June, the Members of the Committee on Foreign Affairs (AFET) and national parliaments of the EU Member States will meet in an Interparliamentary Committee Meeting (ICM).
Members of the European Parliament will debate with their counterparts from the Member States 'The cost of non-enlargement' and 'Strengthening security and democratic resilience through the enlargement process'. Gert-Jan Koopman, Director-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations from the European Commission and Aude Maio-Coliche, Director for Strategic Communication and Foresight from the European External Action Service will participate in the sessions.
Participants are also invited to a special address by H.E. Ms Aïssata Tall Sall, Minister of Foreign Affairs of Senegal, followed by an exchange of views.
Draft agenda
List of participants
Source : © European Union, 2023 - EP

G. K. u.a. (Parquet européen)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Grenzüberschreitende Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA): Generalanwältin Ćapeta empfiehlt dem Gerichtshof, zu entscheiden, dass die gerichtliche Kontrolle im Mitgliedstaat des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts auf Verfahrensfragen beschränkt sein sollte

Frankreichs 40-GW-Ziel für Offshore-Windkraft sei nur ein Ausgangspunkt, sagte die Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag (20. Juni), obwohl einige Branchenvertreter die französischen Pläne als wenig ehrgeizig ansehen.

Members of the AFET Committee will meet on Monday 26 & Tuesday 27 June 2023 (Antall 2Q2).

Debates:

Monday 26 June: 2022 Commission Report on Montenegro from 18:30 to 19:00

Tuesday 27 June from 9:00 to 12:30

• Inter-parliamentary Committee Meeting: Moving the EU enlargement forward - 20 years since the Thessaloniki Declaration and
  
• Special address by H.E. Ms Aïssata Tall Sall, Minister of Foreign Affairs of Senegal, followed by an EoV

Tuesday 27 June from 15:00 to 16:00

• In association with DROI and SEDE: Structured Dialogue on the Commission Work Programme: EoV with Josep Borrell Fontell
• Public hearing on the EU's preventive diplomacy - practise makes (not yet) perfect

Votes:

• Uzbekistan
• 2022 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
• Recommendation on Relations with the Palestinian Authority
• Information security in the institutions, bodies, offices and agencies of the Union

The meeting will be webstreamed.

AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Die Datenschutzbeauftragten der G7-Länder werden laut einem Entwurf für eine Erklärung, der EURACTIV vorliegt, eine gemeinsame Vision der datenschutzrechtlichen Herausforderungen generativer KI-Modelle wie ChatGPT darlegen.

Aufgrund zurückgehender finanzieller Einnahmen können die Medien ihre wichtige demokratische Rolle in vielen Bereichen immer weniger erfüllen. Ein Bericht fordert deshalb Gegenmaßnahmen.  

Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sein

Kommission/ Ungarn (Déclaration d’intention préalable à une demande d’asile)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ungarn hat die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, übermäßig erschwert

Deutschland/ Pharma Mar und Kommission
Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Unparteilichkeit von Sachverständigen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)

Pankki S
Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

K.B. und F.S. (Relevé d’office dans le domaine pénal)
Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter auferlegten Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zu prüfen, einen Verdächtigen umgehend über sein Recht auf Aussageverweigerung zu belehren, grundsätzlich nicht entgegen