Europäische Union

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat am 10. Juni 2015 einen Kompromiss zur Reform des europäischen Markensystems gebilligt.

Mit der Reform des derzeitigen Systems werden den Unternehmen bessere Bedingungen für Innovationen sowie ein wirksamerer Schutz ihrer Handelsmarken gegen Fälschungen geboten, nicht zuletzt in Bezug auf gefälschte Waren auf dem Weg durch EU-Gebiet.

Ein weiteres Ziel des neuen Rechtsrahmens ist es, die Verfahren für die Eintragung von Marken unionsweit so zu gestalten, dass sie für Unternehmen benutzerfreundlicher und effizienter werden – durch niedrigere Kosten und weniger komplizierte Verfahren, schnellere Bearbeitung, größere Vorhersehbarkeit und mehr Rechtssicherheit.

Weiteres Vorgehen

Nach Billigung des Kompromisses durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden die Legislativtexte dem Rat im Hinblick auf eine politische Einigung vorgelegt; danach folgt die übliche Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen, bevor der Standpunkt des Rates in erster Lesung förmlich angenommen wird.

Die Texte werden dann dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung in zweiter Lesung vorgelegt.

Heute stellen wir vier neue EurActiv-Webseiten vor. Nach Monaten der Vorbereitung hat EurActiv die komplett neu gestalteten Webseiten EurActiv.com, EurActiv.de, EurActiv.fr und die jüngst hinzugekommene Seite EurActiv.co.uk geschaltet.

Berlington Hungary u.a.
Rechtsangleichung
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

Base Company und Mobistar
Rechtsangleichung
Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements

Fahnenbrock
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EUZustellungsverordnung an den griechischen Staat zugestellt werden

Ein Spitzentreffen im Schuldenstreit mit Griechenland hat keine erkennbare Annäherung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vereinbarten nach dem rund zweistündigen Gespräch in Brüssel der Bundesregierung zufolge, dass die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern intensiviert werden sollen.

Bei dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel ist es wegen des Streits zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falklandinseln zu einem Eklat gekommen. Argentinische Regierungsvertreter bestätigten einen "Zwischenfall" während einer der Arbeitssitzungen des Gipfels.

Nach den umstrittenen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe hat das Europaparlament die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage in dem Land einzuleiten. Dabei müsse der Zustand der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn geprüft werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Wegen tief greifender Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament seine weiteren Beratungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vertagt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten annullierte am Mittwoch morgen eine Debatte zu dem Thema. Bereits am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), überraschend das Votum verschoben, das ursprünglich im Anschluss an die Debatte stattfinden sollte.

Bei den Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Mazedonien unter Vermittlung der EU hat es am Mittwochabend keinen Durchbruch gegeben. Die Gespräche seien offen und detailliert gewesen, hätten aber zu keiner abschließenden Vereinbarung geführt, teilte die EU-Kommission mit.

Egoismen und ein Beharren auf Maximalpositionen prägen auch heute noch das Verhalten der politischen Akteure der Türkei, schreibt Gülistan Gürbey. Dass Kompromisse zum demokratischen Prozess gehören und eine konstruktive Herangehensweise erfordern, ist noch nicht zum integralen Bestandteil des politischen Alltags geworden.

Es war nur ein kleiner Wahlsonntag, mit Wahlgängen in zwei Bundesländern. Aber er löste ein mittleres Erdbeben in der österreichischen Innenpolitik aus.

Die Ozeane spielen bei den Klimaverhandlungen bis jetzt kaum eine Rolle – trotz ihrer Wichtigkeit als Kohlenstoffspeicher. Die Ocean and Climate Platform will das jetzt ändern: Die entscheidende Rolle der Ozeane bei der Regulierung der globalen Erwärmung soll bei den 21. UN-Klimaverhandlungen in Paris eine wichtige Rolle spielen. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Unionsfraktion findet in der Frage weiterer Hilfen für Griechenland nicht zu einer einheitlichen Linie.  SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht eine Kluft zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

"Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn keine Arbeitsplätze wegnehmen", heißt es auf riesigen Plakaten. Die populistische Kampagne der…

Mit einem Gipfeltreffen will die EU den Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika neuen Schwung verleihen. An den Gesprächen in Brüssel nehmen unter…

Der europäische Einigungsprozess ist ein Produkt der politischen Mitte, die sich gegen den Widerstand extremistischer Parteien auf der nationalistischen äußersten Rechten und der linkssozialistisch-kommunistischen äußersten Linken durchgesetzt hat. Hinter diesem Widerstand stehen nicht nur taktische Motive, sondern auch unausgesprochene Gemeinsamkeiten latent totalitärer Vorstellungen von Politik.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in deutsche, sondern auch in europäische Grundrechte dar.

Nach tumultartigen Szenen hat das Europaparlament die für diesen Mittwoch geplante Debatte über das künftige Freihandelsabkommen - TTIP - zwischen…

Die Agenturen der Vereinten Nationen werden in der Post-2015-Agenda eine noch ausschlaggebendere Rolle spielen als bisher unter den Milleniums-Entwicklungszielen. Denn die Agenturen sind wie die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) universell, sagt die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova gegenüber EurActiv in einem Exklusivinterview.