Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Ein neues Gesetz der EU-Kommssion soll den Schutz im digitalen Raum verbessern. Melden Internetkonzerne wie Google und Amazon Hackerangriffe auf ihre Systeme nicht, drohen ihnen künftig Strafen.

Transport and energy companies will have to ensure that the digital infrastructure that they use to deliver essential services, such as traffic control or electricity grid management, is robust enough to withstand cyber-attacks, under new rules provisionally agreed by internal market MEPs and the Luxembourg Presidency of the EU Council of Ministers on Monday. Online marketplaces like eBay or Amazon, search engines and clouds will also be required to ensure that their infrastructure is secure.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2015 - EP

Source : © European Union, 2015 - EP

The EU Commission should investigate why Google offers its “Android” operating system only in conjunction with other Google services and also why manufacturers allegedly may not pre-install rival products; MEPs say in a response to the Commission’s annual competition report for 2014.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Brüssel will europäischen Fluggesellschaften zu mehr Wachstum verhelfen. Vorgesehen sind unter anderem neue Abkommen mit Golfstaaten, denen immer…

Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die mit dem Europäischen Parlament vereinbarte Kompromissfassung zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gebilligt; somit kann die Verordnung in den nächsten Monaten durch die beiden Gesetzgeber förmlich angenommen werden. 

Etienne Schneider, stellvertretender luxemburgischer Premierminister, Minister für Innere Sicherheit und Präsident des Rates, erklärte Folgendes: "Die Fertigstellung der Europol-Verordnung hatte für unseren Vorsitz hohe Priorität. Dabei wollten wir Europol vor allem eine solide Rechtsgrundlage und damit die Möglichkeit geben, ihr Potenzial im Dienst der Mitgliedstaaten voll auszuschöpfen, und das unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten aller Beteiligten. Dies ist heute geschehen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das einen wichtigen Schritt zum Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa darstellt."

Die neue Verordnung zielt in erster Linie darauf ab, den geltenden Europol-Beschluss des Rates (Beschluss 2009/371/JI) an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon anzupassen, indem der rechtliche Rahmen für Europol in der Verordnung festgelegt wird und ein Mechanismus für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eingeführt wird. Darüber hinaus werden die Vorschriften über die externen Beziehungen von Europol an die neuen Vertragsbestimmungen angepasst.

Mit der neuen Verordnung soll zudem eine solide Datenschutzregelung für Europol sichergestellt werden, durch die insbesondere gewährleistet wird, dass der Datenschutzbeauftragte von Europol völlig unabhängig ist, wirksam arbeiten kann und genügend Eingriffsbefugnisse besitzt. 

Schließlich wird Europol eine flexible und moderne Datenverwaltungsregelung erhalten und die Steuerung von Europol wird an die allgemeinen Leitlinien für Agenturen angepasst. 

So soll Europol in die Lage versetzt werden, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität effizienter zu unterstützen.
Weiteres Vorgehen

Der Verordnungsentwurf wird nun die übliche Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen durchlaufen, bevor der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung förmlich festlegt.

Anschließend wird er dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung in zweiter Lesung vorgelegt.

Allgemeines : Seit einer Woche verhandeln Vertreter aus rund 200 Ländern in Paris über ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2020. Von 7.12. bis 11.12. nehmen 15 EU-Abgeordnete an der Klimakonferenz teil. EU-Klimakommissar Cañete wird die Delegation täglich über die Verhandlungen informieren. Die Abgeordneten werden Hintergrundgespräche mit NGOs und Vertretern der einzelnen Länderdelegationen führen. Fotos, Videos und die neuesten Infos zur COP21 finden Sie auf unserem Storify und in den sozialen Medien.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

General : "Faced with the atrocities committed in certain parts of the world, we must play our part in worldwide solidarity", said Co-President Louis Michel (ALDE, BE) at the opening of the 30th session of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) in Brussels on Monday. " ‘Fortress Europe’ is not a solution and is unworthy of the humanist values that Europe defends", he insisted, adding that it must "shoulder its duty of humanity towards refugees fleeing war, violence or dictatorship".

Source : © European Union, 2015 - EP

Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben Schlussfolgerungen zur Staatenlosigkeit angenommen.

Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Präsident des Rates, sagte dazu: "Wir haben uns heute vorgenommen, gemeinsam für staatenlose Menschen einzutreten: diejenigen, die keine Rechte haben, die an keinem politischen System teilnehmen können und die keinerlei Zugang zu Sozialleistungen haben. Das UNHCR hat eine Kampagne zur Beseitigung der Staatenlosigkeit eingeleitet, und wir werden in vollem Umfang unseren Beitrag dazu leisten. Wir müssen unsere Bemühungen in einer EU, die zu ihren Werten steht und den Schwächsten Schutz bietet, bündeln."

Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Staatenlosigkeit

Unter Hinweis darauf, dass das Recht auf eine Staatsangehörigkeit ein in Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkanntes Grundrecht und eines der Grundprinzipien des Europäisches Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit von 1997 ist, 

unter Hinweis darauf, dass das Recht auf den Erwerb einer Staatsangehörigkeit in mehreren internationalen Menschenrechtsinstrumenten wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem Kinderrechtsübereinkommen bestätigt wird,

in Anbetracht der Tatsache, dass Staatenlose ihr Recht auf eine Staatsangehörigkeit nicht wahrnehmen können, und der Bedeutung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961,

eingedenk der Zusage der EU vom September 2012, dass alle EU-Mitgliedstaaten dem Übereinkommen von 1954 beitreten und den Beitritt zum Übereinkommen von 1961 in Erwägung ziehen werden,

unter Hinweis darauf, dass nach Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Staatenlose bei der Entwicklung und Durchführung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt werden,

unter Hinweis darauf, dass im Gesamtansatz für Migration und Mobilität von 2005 auf Staatenlose als besonders schutzbedürftige Gruppe Bezug genommen und erklärt wird, dass die EU Nicht-EU-Länder ermutigen sollte, sich mit der Problematik der Staatenlosen auseinanderzusetzen und etwas gegen die Staatenlosigkeit zu unternehmen,

eingedenk des Strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie von 2012 und ihres in der Folge angenommenen Aktionsplans, in dem die Ausarbeitung eines gemeinsamen Rahmens vorgeschlagen wird, um Fragen im Zusammenhang mit der Staatenlosigkeit gegenüber Drittstaaten zur Sprache zu bringen,

eingedenk des Aktionsplans der Europäischen Union für Menschenrechte und Demokratie (2015-2019), dem zufolge die EU sich weiter mit der Frage der Staatenlosigkeit im Rahmen der Beziehungen zu den als prioritär eingestuften Ländern befassen und gezielte Anstrengungen unternehmen wird, um zu verhindern, dass infolge von Konflikten, Vertreibung und dem Zerfall von Staaten staatenlose Bevölkerungsgruppen entstehen,

unter Hinweis darauf, dass der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2014-2020 zur Finanzierung von Maßnahmen für Staatenlose, insbesondere für ihre Integration in die Aufnahmegemeinschaften, herangezogen werden kann;

unter Hinweis darauf, dass es nach Schätzungen des UNHCR weltweit mindestens 10 Millionen Staatenlose gibt,

unter Hinweis darauf, dass Staatenlose häufig von der Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben in ihrem Aufnahmeland oder in ihrem Geburtsland ausgeschlossen sind:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

sind sich bewusst, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und es gemäß dem Völkerrecht Sache der Mitgliedstaaten ist, unter gebührender Beachtung des Unionsrechts die Bedingungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit festzulegen;

begrüßen gleichwohl die zehnjährige Kampagne des UNHCR zur Beseitigung der Staatenlosigkeit bis 2024;

erkennen an, wie wichtig es ist, Staatenlose zu ermitteln und besser zu schützen, damit sie die wichtigsten Grundrechte wahrnehmen können und die Gefahr der Diskriminierung oder Ungleichbehandlung verringert wird;

nehmen Kenntnis von den derzeitigen Verfahren zur Bestimmung der Staatenlosigkeit in einigen Mitgliedstaaten sowie von den nationalen Regelungen zum Schutz von Staatenlosen;

erkennen an, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten untereinander bewährte Vorgehensweisen in Bezug auf die Erhebung zuverlässiger Daten über Staatenlose sowie die Verfahren zur Bestimmung der Staatenlosigkeit austauschen;

ersuchen die Kommission, einen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten über bewährte Vorgehensweisen einzuleiten, wobei das Europäische Migrationsnetzwerk als Plattform genutzt werden sollte;

ersuchen die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten, sich aktiv an dieser Plattform zu beteiligen und alle sachdienlichen Informationen bereitzustellen, damit sie sich im Hinblick auf das Ziel, die Anzahl der Staatenlosen zu verringern, Staatenlose besser zu schützen und die Diskriminierungsgefahr zu verringern, als nützliches Instrument erweist.

Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die zuvor mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromissfassung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt.

"Der heute erzielte Kompromiss wird die EU in die Lage versetzen, ein wirksames PNR-System einzurichten, bei dem die Grundrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt gewahrt werden", erklärte Etienne Schneider, luxemburgischer Vizepremierminister, Minister für innere Sicherheit und Präsident des Rates.

Mit der Richtlinie soll die Übermittlung von PNR-Daten zu internationalen Flügen von Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten sowie die Verarbeitung dieser Daten durch die zuständigen Behörden geregelt werden. Nach der Richtlinie dürfen PNR-Daten ausschließlich zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden. 

Nach der neuen Richtlinie werden die Fluggesellschaften verpflichtet sein, den Behörden der Mitgliedstaaten bei Flügen in die EU oder aus der EU PNR-Daten zu übermitteln. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, aber nicht verpflichtet sein, PNR-Daten für ausgewählte innereuropäische Flüge zu erfassen.  Jeder Mitgliedstaat wird verpflichtet sein, eine sogenannte "PNR-Zentralstelle" einzurichten, die die PNR-Daten von den Fluggesellschaften erhalten wird. 

Mit den neuen Vorschriften wird eine EU-Norm für die Verwendung dieser Daten eingeführt; sie enthalten Bestimmungen über

• die Zwecke, für die PNR-Daten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung verarbeitet werden können (Überprüfung von Fluggästen vor der Ankunft nach vorher festgelegten Risikokriterien oder zur Identifizierung bestimmter Personen; Verwendung bei bestimmten Ermittlungen/Strafverfolgungsmaßnahmen; Beiträge zur Entwicklung von Risikobewertungskriterien);
• den Austausch dieser Daten zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten;
• die Speicherung (die Daten werden zunächst sechs Monate lang gespeichert; danach werden sie unkenntlich gemacht und weitere viereinhalb Jahre gespeichert, in denen der Zugriff auf die vollständigen Daten strengen Regeln unterliegt);
• gemeinsame Protokolle und Datenformate für die Übermittlung von PNR-Daten von den Fluggesellschaften an die PNR-Zentralstellen;
• strikte Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten. Das umfasst auch die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden und die obligatorische Benennung eines Datenschutzbeauftragten für jede PNR-Zentralstelle.

Hintergrundinformationen

PNR-Daten werden bereits heute in den Buchungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert. Sie betreffen die Angaben, die Fluggäste den Fluggesellschaften bei der Buchung eines Fluges und beim Check-In eines Fluges zur Verfügung stellen. Die PNR-Daten umfassen den Namen, das Reisedatum, die Reiseroute, Flugscheininformationen, Kontaktangaben, Angaben zum Reisebüro, bei dem der Flug gebucht wurde, die Zahlungsart, die Sitznummer und Angaben zum Gepäck.

Die Verwendung dieser Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen ist nichts Neues: In mehreren Mitgliedstaaten werden bereits die PNR-Daten für Strafverfolgungszwecke genutzt, und zwar auf der Grundlage von entweder spezifischen Rechtsvorschriften oder allgemeinen rechtlichen Befugnissen. Die Erhebung und Nutzung von PNR-Daten waren bisher schon von wesentlicher Bedeutung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, wie z.B. Drogen-, Menschen- oder Kinderhandel. Dennoch gibt es bislang keine gemeinsame Regelung für die gesamte EU.

Das Vereinigte Königreich und Irland haben ihre Beteiligung an dieser Richtlinie erklärt. Dänemark wird sich nicht beteiligen.

Die nächsten Schritte

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich in Kürze über die Richtlinie abstimmen.

Die Richtlinie wird dann – nach der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen – dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Nach der Annahme haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. 

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Eine Delegation von 15 EU-Abgeordneten nimmt von Montag (7.12.) bis Freitag (11.12.) an der UN-Klimakonferenz in Paris teil. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Stand der Umsetzung der Registrierungszentren ("Hotspots") in Griechenland und Italien. Die EU-Abgeordneten treffen Abgeordnete aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) in Brüssel. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenarsitzung vor.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Montag, 7. Dezember 2015
19:00 Treffen mit dem EZB-Präsidenten Mario Draghi
20:00 Treffen der interinstitutionellen Akteure

Dienstag, 8. Dezember 2015
11:00 Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter

Mittwoch, 9. Dezember 2015
09:30 Treffen mit der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament  (EP)
10:30 Treffen mit der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament  (EP)
16:00 Treffen mit der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament  (EP)

Freitag, 11. Dezember 2015
12:30 Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (Fototermin)

Following the Justice and Home Affairs Council confirmation of the deal on the EU Passenger Name Record (PNR) directive, the Parliament's Civil Liberties Committee lead negotiator, Timothy Kirkhope (ECR, UK), said:
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Reform einer Verfassung ist ein transformativer, alle gesellschaftlichen Interessen betreffender Prozess, durch den Normen und Regeln angepasst werden, um Institutionen zu stärken und in die Lage zu versetzen, gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen.  Ein Land kann berechtigterweise erwarten, dass seine Regierungsform einer Überprüfung unterzogen wird.

Die Annahme von Bestimmungen, die nur für eine einzelne Person gelten, beeinträchtigt jedoch die Glaubwürdigkeit der Verfassungsreform, da sie den Grundsatz demokratischen Wandels nach Artikel 23 der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Staatsführung untergräbt. Die unlängst vom Parlament gebilligten Änderungen der Verfassung Ruandas würden – sollten sie durch ein Referendum bestätigt werden – diese Situation entstehen lassen.  

Die EU unterstützt mit Nachdruck den Grundsatz des demokratischen Wandels auf der Grundlage transparenter, integrativer und demokratisch rechenschaftspflichtiger Prozesse nach Maßgabe der Afrikanischen Charta.  In Ländern, in denen die Amtszeitbegrenzung konsequent eingehalten und ein Wandel ermöglicht wurde, hat dies die Gesellschaft gestärkt und die Institutionen glaubwürdiger gemacht.  Dafür gibt es auf dem Kontinent zahlreiche Beispiele.  

In dieser Hinsicht wird sich die EU weiterhin dafür einsetzen, Frieden und Wohlstand in der Region der Großen Seen zu unterstützen, und sieht der Fortsetzung des Dialogs mit der Regierung Ruandas erwartungsvoll entgegen.

BERICHT über Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bodil Valero

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Barbara Lochbihler

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Das EU-Türkei-Gipfeltreffen Ende November stand zwar im Schatten der Eröffnung der Weltklimakonferenz in Paris, doch für die Europäer war es ein…