Europäische Union

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Gesetzesinitiativen zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der EU vorschlägt. Dieser Vorstoß des Parlaments, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, gegen aggressive Steuerplanung und -vermeidung durch internationale Unternehmen vorzugehen, wurde durch die "Luxleaks"-Enthüllungen zu Steuerabsprachen mit multinationalen Firmen ausgelöst.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi ist mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Badawis…

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne d’un nouveau membre de la Cour des comptes européenne

1. Im Einklang mit der neuen Handels- und Investitionspolitik der EU bekräftigt der Rat, dass die EU sich weiterhin uneingeschränkt für ein starkes und regelgestütztes multilaterales Handelssystem einsetzt und die weitere Stärkung des multilateralen Systems – einschließlich der Streitbeilegung als einer wesentlichen Säule – auf der Grundlage einer stabilen und wirksamen Welthandelsorganisation, das auf die derzeitigen und die künftigen Herausforderungen im Welthandel reagiert und das die Fähigkeiten der anderen WTO-Mitglieder, zu dem System beizutragen, besser widerspiegelt, befürwortet. Die EU wird sich dafür einsetzen, dass geprüft wird, wie die die Verhandlungen betreffende Komponente des multilateralen Handelssystems künftig besser funktionieren kann.
2. Eine erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz (MC10) in Nairobi mit konkreten, ausgewogenen und aussagekräftigen Ergebnisse sowie ein Einvernehmen darüber, dass die Verhandlungen über die noch offenen Fragen der Doha-Entwicklungsagenda (DDA) fortgesetzt und die Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung der WTO-Verhandlungen geprüft werden müssen, sind wichtig, um Vertrauen und Zuversicht im multilateralen Handelssystem zu stärken. Die EU ruft daher alle WTO-Mitglieder auf, sich auf diejenigen Themen zu konzentrieren, bei denen ein Verhandlungserfolg in Nairobi realistisch erscheint.
3. Nach den positiven Ergebnissen der 9. WTO-Ministerkonferenz im Jahr 2013 und der Ratifizierung des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen durch die EU erwartet die EU nunmehr, dass die anderen WTO-Partner, die dies noch nicht getan haben, unverzüglich alle erforderlichen Verfahrensschritte umsetzen, damit die Unternehmen, insbesondere in den Entwicklungsländern, so bald wie möglich von den konkreten Vorteilen dieses Übereinkommens profitieren können.
4. Der Rat macht darauf aufmerksam, dass die EU bei den Bemühungen federführend war, mit denen bei zentralen Themen der Doha-Entwicklungsagenda rechtzeitig vor der 10. Ministerkonferenz ein umfassendes Ergebnis vorbereitet werden sollte. Leider ist dies nicht gelungen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Bemühungen der EU um ein ausgewogenes und umfassendes Ergebnis bei allen Formen der Ausfuhrstützung in der Landwirtschaft (Ausfuhrsubventionen, Ausfuhrkredite, Agrarausfuhren durch staatliche Handelsunternehmen und Nahrungsmittelhilfe) als Reaktion auf die seit langem bestehenden Forderungen vieler Länder, insbesondere der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, denen ein solches Ergebnis zugute kommen würde.
5. Die EU setzt sich nach wie vor für ein positives Ergebnis in Bezug auf Entwicklung und Transparenz in der WTO ein. Der Rat macht auf die Fortschritte aufmerksam, die im Vorfeld der 10. Ministerkonferenz bei den Entwicklungsaspekten erzielt wurden, insbesondere auf den Beschluss des Rats für TRIPS vom 6. November 2015 über die Verlängerung der Übergangsfrist für bestimmte Verpflichtungen bezüglich Arzneimittel für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) bis mindestens zum 1. Januar 2033, den Vorschlag der EU bezüglich einer Ausnahmegenehmigung für eine Präferenzbehandlung von Dienstleistungen der LDC vom 18. November und eine mögliche Lösung bezüglich der Präferenzursprungsregeln für die LDC, die einen wichtigen Beitrag zum Entwicklungspaket für die Konferenz leisten würde.
6. Die EU begrüßt ausdrücklich den Beitritt Liberias und Afghanistans zur WTO und erinnert daran, dass sie den Beitritt von LCD zur WTO im Einklang mit den einschlägigen WTO-Leitlinien unterstützt.
7. Die EU sieht dem Abschluss der Verhandlungen über das überarbeitete Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA) und den weiteren Fortschritten bezüglich der Liste der unter das Umweltgüterübereinkommen (EGA) fallenden Erzeugnisse erwartungsvoll entgegen, denn diese Übereinkommen dürften zu einem stärkeren Welthandel und zu mehr Wachstum und Beschäftigung innerhalb und auch außerhalb der EU beitragen und als Bausteine für künftige multilaterale Übereinkommen dienen.
8. Der Rat unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Konferenz zum Erfolg zu führen. Er wird die Fortschritte bewerten, die im Hinblick auf die Erzielung eines ausgewogenen Ergebnisses im Einklang mit den obengenannten Voraussetzungen erreicht werden. Der Rat sieht daher den Vorschlägen der Kommission für die Verhandlungsposition der EU zu den Textentwürfen, über die im Rahmen der WTO beraten wird, erwartungsvoll entgegen. Er erwartet zudem, dass die Kommission die im Rahmen der WTO ausgehandelten Texte dem Rat zur Billigung im Namen der EU vorlegt, bevor sie von den WTO-Gremien endgültig angenommen werden.

Im September haben wir eine umfassende Strategie zur Bewältigung der Migrationskrise ausgearbeitet, aber bei ihrer Umsetzung gibt es immer noch Verzögerungen. Wir müssen an allen Fronten, einschließlich beim Schutz der EU‑Außengrenzen, beschleunigt handeln. Unser Ziel ist klar: Wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückgewinnen, um die Migrationsströme zu bewältigen und Schengen zu erhalten. Daher hatten wir dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung unserer Oktobertagung gesetzt und die Kommission ersucht, Vorschläge zur Verstärkung des Mandats von Frontex und zur Verbesserung des Managements der EU-Außengrenzen vorzulegen. Unsere Tagung bietet erstmals die Gelegenheit, auf das entsprechende Paket der Kommission zu reagieren.

Neben der Debatte über die künftigen Lösungen müssen wir die aktuelle Krise mit den vorhandenen Instrumenten meistern. Frontex muss in der Lage sein, Überprüfungen einschließlich Sicherheitsprüfungen über alle einschlägigen Datenbanken vorzunehmen, unabhängig davon, ob sie zum SIS oder zu Europol gehören. Als Antwort auf das Ersuchen der griechischen Regierung um Unterstützung in Form eines Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke werden die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU alles in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um Griechenland bei dieser großen Herausforderung zu unterstützen. Die Außengrenzen der EU waren bisher nicht sicher genug: Im östlichen Mittelmeerraum wurden lediglich 20 % der Flüchtlinge und Migranten beim Erreichen der Küste aufgehalten.

Mit dem Schutz unserer Außengrenzen wird nicht bezweckt, diejenigen abzuschrecken, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit und wird Menschen in Gefahr stets Zuflucht bieten.

Die Debatte über die Migration wird im Anschluss an unseren traditionellen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments stattfinden.

Während des Abendessens werden wir das Thema des Vereinigten Königreichs erörtern; dabei wollen wir abschätzen, ob wir den Weg für eine Einigung im Februar ebnen können. Wie ich in meinem Schreiben ausgeführt habe, haben wir wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt; dennoch sind wir in mehreren Punkten noch weit von einer Einigung entfernt. Am Donnerstag müssen wir uns auf die umstrittensten von ihnen konzentrieren. Es steht so viel auf dem Spiel, dass wir nicht umhin kommen, eine ernsthafte Debatte ohne Tabus zu führen.

Wir werden den zweiten Tagungsteil am Freitagmorgen mit einer eingehenden Erörterung der Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten über die Wirtschafts- und Währungsunion beginnen. Es ist keine Zeit für Selbstzufriedenheit, wenn es um die Reform des Euro-Währungsgebiets geht. Wir müssen die Bankenunion weiter stärken und die wirtschaftspolitische Steuerung verbessern. Diesen Beratungen wird der Präsident der EZB beiwohnen.

Ferner werden wir Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt, zur Energiepolitik und zum Klimawandel annehmen. Anschließend werden wir uns mit der Bekämpfung des Terrorismus befassen. Im Vordergrund muss dabei der bessere Informationsaustausch stehen, damit unsere Behörden die verfügbaren Informationen umfassend zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung nutzen können. Abschließend werden wir Schlussfolgerungen zu Syrien annehmen.

Schließlich möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen, dass ich den Vorsitz ersucht habe, den Vorschlag für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate auf die Tagesordnung des AStV für kommenden Freitag zu setzen. Dies wird eine direkte Folge der Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom März sein, wonach die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk geknüpft sein sollte.

Brüssel will einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Nie zuvor reisten so viele Menschen illegal in die Europäische Union ein wie in diesem…

Der saudische Blogger Raif Badawi wird an diesem Mittwoch mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Der 31-Jährige kann den Preis für geistige Freiheit…

euronews: "Unser Gast im Studio ist der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Herzlich willkommen bei euronews." Peter Szijjarto: "Vielen Dank…

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Brüssel hat die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufgenommen. Darauf hatten sich die 28 Mitgliedsstaaten Ende November bei einem…

"Auch in Straßburg verhinderten die französischen Wähler einen Sieg der Front National. Doch richtig zufrieden sind damit nur wenige. Denn die…

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ÄNDERUNGSANTRÄGE - Umsetzung und Überarbeitung der EU-Strategie für Zentralasien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris hat erstmalig ein Mitgliedstaat der EU die „Klausel über die gegenseitige Verteidigung/Beistandsklausel“ des Vertrags von Lissabon (Artikel 42 Absatz 7 EUV) geltend gemacht. Bei diesem Instrument handelt es sich um ein „reaktives“ zwischenstaatliches Instrument. Da keine speziellen Vorkehrungen zur Anwendung dieses Instruments bestehen, ist in dem Wortlaut für die EU-Institutionen keine ausdrückliche Rolle vorgesehen. Infolgedessen behält jeder Mitgliedstaat, der die Klausel geltend macht, einen großen Handlungsspielraum bei bilateralen Diskussionen mit Partnern, die verpflichtet sind, Unterstützung zu leisten, und denen es gleichzeitig frei steht zu entscheiden, auf welche Art und in welchem Umfang sie Unterstützung leisten. Artikel 42 Absatz 7 war nicht die einzige Klausel, die Frankreich hätte geltend machen können, um um Beistand zu bitten, aber diese Klausel enthielt die wenigsten Einschränkungen. Angesichts der immer stärker belasteten finanziellen und militärischen Kapazitäten des Landes ist es nur logisch, dass die Wahl auf die einfachere Klausel fiel. Es ist wahrscheinlich, dass der Rechtsakt über die direkten Folgen – die einstimmige politische Unterstützung und bilaterale Diskussionen über den Beistand – hinaus Auswirkungen auf die weitgefasstere Debatte über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU haben wird. Dieser erste Anwendungsfall der Klausel hat durchaus das Potenzial, die Entwicklung der Europäischen Union sowie deren strategische Überlegungen (einschließlich der zukünftigen allgemeinen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik) zu beeinflussen und die vorsorgliche Bereitschaft, die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten sowie das „Gesamtkonzept“ der EU für Krisen wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Europäische Parlament unterstützt seit Langem den gegenseitigen Beistand in Krisenfällen. Mit seiner Aufsichtsfunktion (insbesondere auf der Grundlage von Artikel 36 EUV) und seiner Rolle bei der Koordinierung mit den nationalen Parlamenten könnte das Parlament Debatten über die Rolle der EU in multidimensionalen und transnationalen Krisen anregen und an diesen teilnehmen. Durch solche Debatten kann ein Beitrag zur Einschätzung von Artikel 42 Absatz 7 geleistet und möglicherweise der „Werkzeugkasten“ der EU für den Bereich Sicherheit verbessert werden.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Following the terrorist attacks of 13 November 2015 in Paris, the 'mutual defence/assistance clause' of the Treaty of Lisbon (article 42.7 TEU) was invoked for the first time by an EU Member State. This tool is a 'reactive', intergovernmental instrument. Devoid of specific implementation arrangements, the text foresees no explicit role for EU institutions. As a result, any Member State invoking the clause maintains a wide margin of manoeuvre for pursuing bilateral discussions with partners, who are at once bound to assist and free to decide the type and scope of their assistance. Article 42.7 was not the only clause France could have invoked to ask for assistance, but it was the least constraining. At a time when the country's financial and military capabilities are increasingly stretched, the simpler clause was a logical choice Beyond the immediate consequences – Member States' unanimous political support and bilateral discussions on assistance – the act is likely to affect the wider debate about the EU's Common Security and Defence Policy (CSDP). The Union's strategic thinking (including on the future 'EU global Strategy for Foreign and Security Policy') and developments may be influenced by the inauguration, with a renewed focus on preparedness, pooling and sharing of capabilities, and the EU's 'comprehensive approach' to crises. The European Parliament has long supported mutual assistance in cases of crises. With its oversight role (in particular based on Article 36 TEU) and role in coordinating with national parliaments, the Parliament could stimulate and take part in debates on the EU's role in multidimensional and transnational crises. Such debates can contribute to an evaluation of Article 42.7 and potentially improve the EU’s security 'toolbox'.
Source : © European Union, 2015 - EP

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2015 - EP

Following the terrorist attacks of 13 November 2015 in Paris, the 'mutual defence/assistance clause' of the Treaty of Lisbon (article 42.7 TEU) was invoked for the first time by an EU Member State. This tool is a 'reactive', intergovernmental instrument. Devoid of specific implementation arrangements, the text foresees no explicit role for EU institutions. As a result, any Member State invoking the clause maintains a wide margin of manoeuvre for pursuing bilateral discussions with partners, who are at once bound to assist and free to decide the type and scope of their assistance. Article 42.7 was not the only clause France could have invoked to ask for assistance, but it was the least constraining. At a time when the country's financial and military capabilities are increasingly stretched, the simpler clause was a logical choice Beyond the immediate consequences – Member States' unanimous political support and bilateral discussions on assistance – the act is likely to affect the wider debate about the EU's Common Security and Defence Policy (CSDP). The Union's strategic thinking (including on the future 'EU global Strategy for Foreign and Security Policy') and developments may be influenced by the inauguration, with a renewed focus on preparedness, pooling and sharing of capabilities, and the EU's 'comprehensive approach' to crises. The European Parliament has long supported mutual assistance in cases of crises. With its oversight role (in particular based on Article 36 TEU) and role in coordinating with national parliaments, the Parliament could stimulate and take part in debates on the EU's role in multidimensional and transnational crises. Such debates can contribute to an evaluation of Article 42.7 and potentially improve the EU’s security 'toolbox'.
Source : © European Union, 2015 - EP

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2015 - EP

AMENDMENTS 1 - 406 - Draft report on implementation and review of the EU-Central Asia Strategy
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

BERICHT über die Beziehungen zwischen der EU und China
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bas Belder

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP