Europäische Union

Das Image der EU in Deutschland wird immer schlechter. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Pew Research Centers. In vielen anderen europäischen Ländern steigt die Zustimmung hingegen.

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Ausländische Kriminelle könnten sich auf europäisches Recht berufen, um etwa ihre eigene Abschiebung zu verhindern – das sei inakzeptabel.

Der bisherige lettische Verteidigungsminister Raimonds Vejonis wird der erste Grüne Präsident der Europäischen Union. Der 48-Jährige will das Militär aufrüsten und eine ökologische Wende seines Landes einleiten.

Es ist ein Drehtür-Effekt der besonderen Art: Der frühere EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy wechselt von der Politik in den Kulturbetrieb. Seine Mission: die Beziehungen zwischen der EU und Japan verbessern.

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Untersuchung von Steuervorbescheiden erhöht den Druck auf Unternehmen und die europäischen Regierungen. Die Verlängerung seines Mandats soll ein weiteres Signal aussenden. Keine Frage soll unbeantwortet bleiben. EurActiv Frankreich berichtet.