Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

BERICHT über den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

On 14 December, in Strasbourg, AFET/DEVE/DROI, in association with the Delegation for relations with the Arab Peninsula, will hold a meeting on the 2015 Laureate of Sakharov Prize for Freedom of Thought. The prize was awarded to Raif Badawi, a Saudi Arabian blogger and writer who courageously expressed his ideas and raised his doubts on the rules of his country.
Raif Badawi, still imprisoned, will be represented by his wife, Ensaf Haidar. The EU Special Representative for Human Rights, Stavros Lambrinidis, will also participate in the exchange of views.

The European Parliament has always been a vocal supporter of human rights, and since 1988, every year, it has been awarding the Sakharov Prize for Freedom of thought to individuals who have made an exceptional contribution to the fight for human rights across the globe, drawing attention to human rights violations as well as supporting the laureates and their cause.

By awarding the Sakharov Prize to Raif Badawi, the European Parliament asserts its support for freedom of speech as one of the fundamental human rights, a right which must be respected everywhere, with no exception.
Further information
Draft agenda
EP resolution on Raif Badawi
Source : © European Union, 2015 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Fútbol Club Barcelona / HABM (Représentation du contour d'un écusson)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht weist die Klage des Fútbol Club Barcelona ab, der die Umrisse seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen wollte

Source : © European Union, 2015 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Ist die Sorge unbegründet, dass die (Lebensmittel-)Standards in Europa durch TTIP gefährdet werden?

General : Forty years of ACP-EU cooperation, migration, the post-election situation in Burundi, and COP21 were among the topics discussed by the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly at its 30th session, which closed on Wednesday, in Brussels.

Source : © European Union, 2015 - EP

Das Bundeskabinett hat die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll ab Sommer nächsten Jahres als Nachweis einer Registrierung dienen und umfangreiche Daten enthalten.

Allgemeines : Die 30. Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU fand von 7. bis 9.12. in Brüssel statt. EU-Abgeordnete debattierten mit Abgeordneten von Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) über Migration und Menschenrechte. Die meisten Abgeordneten betonten, es müsse gegen die Fluchtursachen - Armut, Kriege und Menschenrechtsverletzungen - vorgegangen werden. Manche Abgeordneten argumentierten, immer mehr Menschen könnten durch die Folgen des Klimawandels zur Flucht gezwungen werden.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

EXKLUSIV / Die EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, die Kommission lasse schwachen Volkswirtschaften bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu viel Zeit. Sie entschieden sich darum für eine strengere Auslegung der EU-Haushaltsvorschriften. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Deutsche Bauernverband klagt, die Lage der konventionellen Landwirte habe sich "drastisch verschlechtert“ - und verortet die Ursachen vornehmlich außerhalb Deutschlands und der EU. Grüne und Umweltorganisationen kritisieren die Hilferufe hingegen als "heuchlerisch".

Italien hat die Entscheidung über eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland blockiert. Die EU-Botschafter der 28…

AMENDMENTS 1 - 406 - Draft report on implementation and review of the EU-Central Asia Strategy
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Der Ausschuss des EU-Parlaments für auswärtige Angelegenheiten besteht auf sein Recht, mit der entmachteten Ex-Premierministerin von Thailand, Yingluck Shinawatra, zu sprechen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Pläne von Bundesverbraucherminister Christian Schmidt zum Verbot von Tabakwerbung waren ehrgeizig - doch inzwischen hat er seine Maßgaben entschärft. Kritiker vermuten die Einflussnahme der Tabakindustrie und ihrer Lobby. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Source : © European Union, 2015 - EP

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass im nächsten Jahr ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland einen Job finden. Kritiker sprechen von "Schönfärberei".

In Deutschland laufen laut dem Generalbundesanwalt mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Während Justizminister Heiko Maas von null Toleranz für radikale Terroristen spricht, fordern Unions-Minister eine Verschärfung des Strafrechts.