Europäische Union

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das für Mittwoch geplante Votum über eine TTIP-Resolution vorerst vertagt. Zwischen den Fraktionen gibt es nun heftigen Streit darüber, wer Schuld hat.

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kraftwerke droht das Aus. Nun wollen die Versorger freiwillig Braunkohle-Blöcke abschalten, um die Klimaziele der Bundesregierung doch noch einzuhalten.

Das Griechenland-Drama geht in den nächsten Akt: Angela Merkel, François Hollande und Alexis Tsipras kommen am Mittwoch am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel zu einem Spitzentreffen zusammen. Eine Schlüsselaufgabe: den festgefahrenen Streit um den Primärüberschuss beilegen.

Das Gesetz über das geplante EU-Referendum in Großbritannien nimmt im britischen Parlament seine erste Hürde. Starke Einwände äußern die schottischen Nationalisten von der Partei SNP.

Die EU hat ein Waffenembargo und weitere gezielte Sanktionen gegen einen Huthi-Anführer und gegen den Sohn von Ex-Präsident Saleh verhängt. Dieser Beschluss spiegelt die Resolution 2216 (2015) des VN-Sicherheitsrates vom 14. April 2015 wider und setzt sie auf EU-Ebene um. 

Gegen die zwei weiteren Jemeniten wurde ein Reiseverbot und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte verhängt, weil sie durch ihr Handeln den Frieden und die Stabilität Jemens untergraben. Es handelt sich dabei um Abdul Malik al-Huthi, den Anführer der Huthi, und um Ahmed Ali Abdullah Saleh, den Sohn des ehemaligen Präsidenten, der mit Unterstützung von dem Ex- Präsidenten ergebenen Einheiten der regulären Streitkräfte eine Schlüsselrolle bei der Erleichterung der militärischen Expansion der Huthis spielte. Zwei weitere Mitglieder der Huthi-Bewegung sowie der ehemalige Präsident Ali Abdullah Saleh selbst unterliegen seit Dezember 2014 den gleichen restriktiven Maßnahmen. 

Außerdem hat der Rat das Waffenembargo der VN gegen die Personen und Einrichtungen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, umgesetzt. Das Verbot erstreckt sich auch auf die Bereitstellung von technischer Hilfe und Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten.

Die EU hat die destabilisierenden einseitigen Maßnahmen der Huthis und der dem ehemaligen Präsidenten Saleh ergebenen Militäreinheiten verurteilt und diese Kräfte aufgefordert, die Anwendung von Gewalt unverzüglich zu beenden. Die EU ist der Ansicht, dass nur ein breiter politischer Konsens durch alle Seiten einschließende Verhandlungen zu einer dauerhaften Lösung führen, den Frieden wiederherstellen und die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Jemens wahren kann.

Am 8. Juni 2015 ernannte der Rat Frau Christine Roger zur Generaldirektorin; ab dem 1. Juli 2015 ist sie für Justiz und Inneres beim Generalsekretariat des Rates zuständig.

Frau Roger ist derzeit Direktorin im Generalsekretariat des Rates und für den Bereich Inneres zuständig.

Der Ausgang der Wahl in der Türkei verändert nicht nur das Land selbst sondern könnte sich auch auf die Beziehungen zur EU auswirken. Der jüngste…

Alle Informationen über die Akkreditierung für Medienvertreter und den Zugang zum Gipfeltreffen EU-Mexiko am 12. Juni 2015.

Erneut hält Griechenland Europa in Atem. Die Staatskassen sind leer, der Internationale Währungsfonds gewährte der linksradikalen Regierung in Athen…

Plenartagung : Die EU-Abgeordneten debattieren am Montag (8.6.) über eine neue EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015. Verfolgen Sie die Debatte live ab 18 Uhr auf unserer Webseite und schauen Sie sich unsere Infografik zum EU-Gleichstellungsindex an.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

General : Ramón Jáuregui (S&D, ES), co-president the EuroLat Assembly, on Friday stated his "great concern" at the situation in Venezuela and called for the release of political prisoners and for elections, in a statement to next week's EU, Latin American and Caribbean Summit (EU-CELAC) in Brussels representing the majority position of the EuroLat MEPs. He also refers to the situation in Cuba and Colombia.

Source : © European Union, 2015 - EP

Die pro-kurdische Partei HDP bangt um den Einzug ins türkische Parlament. Sollte ihr der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelingen, könnte sie für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan allerdings zu einem ernsthaften Problem werden. Von deutschen EU-Parlamentarier erhält die Kurdenpartei moralische Unterstützung.

Plenartagung : Produktfälschungen fügen nicht nur der Wirtschaft Schaden zu. Sie können auch gesundheitsgefährdend sein und unsere Sicherheit beeinträchtigen. Die EU-Abgeordneten debattieren am Montag (8.6.) über den Schutz der Immaterialgüterrechte. Das sind Rechte, die die Idee einer Person oder eines Unternehmens vor Duplikaten schützen. Verfolgen sie die Plenardebatte live auf unserer Webseite,

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Auf Initiative mehrerer Mitglieder des Gerichtshofs wird Herrn Vassilios Skouris, der seit zwölf Jahren an der Spitze dieses Organs steht, ein Liber Amicorum überreicht

Im Kampf gegen den Staatsbankrott hat sich Athen zwar eine kurze Atempause verschafft. Doch auch nach dem Zahlungsaufschub durch den…

Heute Vormittag fand in Brüssel die neunte Tagung des Assoziationsrates EU-Algerien statt.

Die Tagung des Assoziationsrates wurde von der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, geleitet. Algerien war durch den Staatsminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, S.E. Ramtane Lamamra, vertreten.

Anlässlich dieser Tagung des Assoziationsrates konnten beide Seiten ihre Absicht bekräftigen, die bilateralen Beziehungen zu stärken, und zwar nicht nur durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens, sondern auch durch einen ehrgeizigen politischen Dialog.

In diesem Zusammenhang wurden auf dieser Tagung Überlegungen zu den gemeinsamen Herausforderungen angestellt.  Die beiden Parteien zogen Bilanz über die jüngsten Entwicklungen in Libyen, die Krise in Mali und die Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung von Radikalisierung. Sie sprachen auch über die Migration und die Zusammenarbeit im Energiebereich, in deren Rahmen in diesem Jahr der erste Energiedialog auf hoher Ebene stattfand. Der derzeitige Stand der Integration des Maghreb war ebenfalls Gegenstand von Diskussionen.

Die EU und Algerien stellten die Annäherung ihrer Standpunkte zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik fest und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen über den Aktionsplan im Jahr 2015 abzuschließen. In diesem Rahmen haben beide Seiten ihr Interesse an der Fortsetzung der politischen, institutionellen und sozioökonomischen Reformen in Algerien zur Stärkung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung durch einen inklusiven Dialog mit allen Teilen der Zivilgesellschaft bekundet. In diesem Sinne haben die beiden Parteien die Prioritäten für die bilaterale Zusammenarbeit, u. a. die Diversifizierung der Wirtschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung im öffentlichen Leben, überprüft.

Die Parteien erörterten ferner den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte. Die EU begrüßte die jüngsten Reformen in Bezug auf die Frauenförderung. Was die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit angeht, so legte die EU Algerien nahe, seine Zusammenarbeit mit dem System der Vereinten Nationen zu verstärken, um sich noch weiter an die internationalen Standards in diesem Bereich anzunähern.

Im Hinblick auf die technische Zusammenarbeit haben die beiden Parteien ein Protokoll zum Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das die Teilnahme Algeriens an den Europa-Mittelmeer-Programmen ermöglicht. Algerien kann somit an zwanzig EU-Programmen wie COSME (KMU), Horizont 2020 (Forschung) und Kreatives Europa (Kultur und Medien) teilnehmen.