Europäische Union

Für Bürger aus Georgien und der Ukraine soll ab Mitte 2016 Visafreiheit in der Europäischen Union gelten. Einem EU-Diplomaten zufolge will die Kommission noch Mitte Dezember den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen.

Die EU macht den Kampf gegen Terrorfinanzierung zur "absoluten Priorität". Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt Frankreichs Vorschläge, Geldquellen von Islamisten zu kontrollieren. Auch der illegale Handel mit Kulturgütern soll unterbunden werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland gewarnt, die Beteiligung am Hilfsprogramm des IWF nicht in Frage zu stellen. Die Äußerungen von Ministerpräsident Tsipras zu den Hilfen seien "nicht im griechischen Interesse".

Source : © European Union, 2015 - EP

Eine Einigung auf eine europäische Finanzsteuer ist vorerst nicht in Sicht. Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling…

Frankreich fordert in der EU ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung von Terror-Organisationen. Als Konsequenz der Anschläge von Paris…

In spätestens fünf Jahren wollen mehrere große EU-Länder, darunter Deutschland, das umstrittene Palmöl zu 100 Prozent aus nachhaltiger Produktion beziehen und illegalen Abholzungen ein Ende setzen. Eine Fairtrade-Kur, die bald auch die Modeindustrie und Smartphone-Branche treffen könnte.

Allgemeines : Die jüngsten Ereignisse in Europa haben die Themen der Ausgrenzung und des Extremismus in das Zentrum des öffentlichen Diskurses gerückt. Am 7.12. hat der Kulturausschuss einen Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU angenommen. Vor der Abstimmung haben wir mit der britischen Berichterstatterin Julie Ward (S&D) darüber gesprochen, wie gegen Intoleranz und Rassismus vorgegangen werden muss.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

ERRATUM zu dem Bericht über Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bodil Valero

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Rat hat Angel Losada Fernandez zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt.

Der Rat hat Angel Losada Fernandez für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2017 zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt.

Losada ersetzt Michel Dominique Reveyrand-De Menthon, der das Amt seit dem 18. März 2013 innehatte.

Die Sonderbeauftragen der EU fördern die Politik und die Interessen der EU in unruhigen Regionen und Ländern und unterstützen die Arbeit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Losada übernimmt die Leitung des EU-Beitrags zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region. Er wird zudem das gesamte Vorgehen der Union in der regionalen Krise auf Grundlage der EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone koordinieren.

Losada ist ein spanischer Spitzendiplomat mit mehr als 30 Jahren Erfahrung. Er war zuvor unter anderem spanischer Botschafter in Nigeria und Kuwait.

Deutschland führt bei klimafreundlichen Innovationen: Kein Land hat in den vergangenen Jahren so viele nachhaltige Technologien zum Patent angemeldet, zeigt ein Bericht des Europäischen Patentamtes.

The EU and its Member States must prepare for the possibility of a chemical or biological attack on their territory by the self-styled 'Islamic State' in Iraq and the Levant. Since the beginning of October 2015, terrorist attacks in Ankara, the Sinai Peninsula, Beirut, Paris and Tunis, for which ISIL/Da'esh has claimed responsibility, have cost the lives of 500 people. Immediately following the latest attack in Paris, the jihadist terrorist group threatened further attacks in European cities.
ISIL has vowed that future strikes will be more lethal andeven more shocking. This has prompted experts to warn that the group may beplanning to try to use internationally banned weapons of mass destruction infuture attacks. At present, European citizens are not seriously contemplatingthe possibility that extremist groups might use chemical, biological,radiological or nuclear (CBRN) materials during attacks in Europe. Under thesecircumstances, the impact of such an attack, should it occur, would be evenmore destabilising.

European governments and EU institutions need to be onalert, and should consider publicly addressing the possibility of a terroristattack using chemical, biological, radiological or even nuclear materials. TheEU institutions have devoted considerable efforts to preventing a CBRN attackon European soil and preparing worst-case scenarios. However, some gaps remain,in particular with regard to information-sharing among Member States.

Further information
EPRS Briefing: ISIL/Da'esh and 'non-conventional' weapons of terror
Source : © European Union, 2015 - EP

Erneuerbare Energien, Aufforstungen, Klimaversicherungen: Mit mehreren neuen Investitionsprojekten will die Bundesregierung Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Woher das Geld dafür kommen soll, ist aber noch nicht klar.

Es könnte sich als riskantes Geschäft herausstellen, aber die tschechischen Kaufinteressenten für Vattenfalls Braunkohlegeschäft setzen auf die Zukunft des fossilen Energieträgers. EurActiv Tschechien berichtet.

The Paris climate change agreement should not leave out aviation and shipping, two sectors whose emissions are rocketing and, if left unregulated, could account for up to 40% of all global emissions by 2050, (according to a European Parliament study), said the EP delegation on Tuesday. MEPs also advocate earmarking carbon market revenues as a possible solution for financing climate efforts.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Hiermit möchte ich Sie über den aktuellen Stand in Bezug auf das britische Referendum über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der EU informieren, bevor wir diese Frage auf der Dezembertagung des Europäischen Rates erörtern.

Im November hat Premierminister Cameron vier Bereiche genannt, in denen er Reformen anstrebt, um den Bedenken der britischen Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Auf dieser Grundlage haben wir in enger Zusammenarbeit mit der Kommission auf Sherpa-Ebene ausführliche bilaterale Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten geführt. Wir haben auch mit Vertretern des Europäischen Parlaments gesprochen.

Dies ist eindeutig eine umfangreiche und weitreichende Agenda. Bei den Konsultationen hat sich gezeigt, dass die Punkte, die der britische Premierminister genannt hat, schwierig sind. Gleichzeitig aber sind alle Seiten fest entschlossen, Lösungen zu finden, die dem britischen Anliegen entsprechen und der Europäischen Union insgesamt zugute kommen.

Wir haben uns die von Premierminister Cameron genannten vier "Körbe" angeschaut. Lassen Sie mich kurz darlegen, wo wir meiner Einschätzung nach diesbezüglich stehen.

1. Was die Beziehungen zwischen den Euro- und den Nicht-Euro-Staaten anbelangt, könnten wir nach einer Einigung suchen, etwa in Gestalt eines Bündels von Grundsätzen, die sicherstellen, dass sich das Euro-Währungsgebiet weiterentwickeln kann und effizient ist, ohne dass Mitgliedstaaten diskriminiert werden, die dem Euro-Währungsgebiet noch nicht angehören oder in einigen Fällen nie angehören werden. Wir prüfen auch, ob ein Mechanismus eingeführt werden kann, der diese Grundsätze untermauert, indem er den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten die Gelegenheit bietet, Bedenken zu äußern und gehört zu werden, wenn sie den Eindruck haben, dass die Grundsätze nicht befolgt werden, wobei sich daraus kein Vetorecht entwickeln darf.

2. Was die Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, so gibt es einen sehr starken Willen, die Verwirklichung dieses Ziels voranzubringen und das Potenzial des Binnenmarktes in jeder Hinsicht voll auszuschöpfen. Alle sind sich darin einig, dass weiter an einer besseren Rechtsetzung gearbeitet und die Belastung der Unternehmen verringert, gleichzeitig aber an den hohen Standards festgehalten werden muss. Auch der Beitrag des Handels zum Wachstum ist in dieser Hinsicht sehr wichtig, insbesondere die Handelsabkommen mit den wachstumsstarken Regionen der Welt.

3. Der dritte Korb betrifft die Souveränität. Es besteht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass das Konzept einer "immer engeren Union der Völker Europas" verschiedene Integrationspfade für verschiedene Länder zulässt. Wer die Integration vertiefen möchte, kann dies tun; er achtet aber den Wunsch derer, die keine weitere Vertiefung mehr wollen. Außerdem herrscht weitgehend Übereinstimmung hinsichtlich der Bedeutung der Rolle der nationalen Parlamente in der Union, und es wird großer Nachdruck auf das Subsidiaritätsprinzip gelegt.

4. Am heikelsten ist der vierte Korb betreffend Sozialleistungen und Freizügigkeit; über ihn müssen wir auf unserer Tagung im Dezember eine substanzielle politische Aussprache führen. Wir sehen zwar gute Aussichten dafür, dass wir uns auf Wege für die Missbrauchsbekämpfung und möglicherweise auf einige Reformen für den Export von Leistungen für Kinder einigen werden, aber es gibt gegenwärtig keinen Konsens über die Forderung, dass Menschen, die aus der EU nach Großbritannien kommen, dort vier Jahre lang leben und Beiträge zahlen müssen, bevor sie Vergünstigungen für Erwerbstätige oder Sozialwohnungen erhalten können. Das ist sicherlich eine Frage, zu der uns der britische Premierminister mehr sagen muss und über die wir eine offene Aussprache miteinander führen müssen, bevor wir weiter vorangehen.

Alles in allem haben wir nach meiner Einschätzung bisher gute Fortschritte erzielt. Wir brauchen noch etwas mehr Zeit, um einen präzisen Text zu all diesen Fragen abzufassen und die genaue Rechtsform der endgültigen Vereinbarung zu bestimmen. Außerdem müssen wir die beträchtlichen politischen Differenzen ausräumen, die wir nach wie vor in der Frage der Sozialleistungen und der Freizügigkeit haben. Auf der Dezembertagung des Europäischen Rates sollten alle politischen Dilemmas im Zusammenhang mit diesem Prozess erörtert werden. Wir sollten auf der Grundlage einer substanziellen politischen Aussprache imstande sein, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten, der im Februar endgültig angenommen werden soll.

Abschließend möchte ich einige politische Bemerkungen vorbringen. Alle Beteiligten müssen ihren Teil der Verantwortung tragen. Ich werde als aufrichtiger Vermittler fungieren, aber alle Mitgliedstaaten und die Institutionen müssen Kompromissbereitschaft an den Tag legen, damit dieser Prozess ein Erfolg wird. Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden, die den Erwartungen des britischen Premierministers entsprechen und zugleich die Fundamente festigen, auf denen sich die EU gründet. Unsicherheit über die Zukunft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ist ein Faktor der Destabilisierung. Wir müssen daher einen Weg finden, um so schnell wie möglich eine Antwort auf die britischen Bedenken zu geben.

In Zeiten, in denen Geopolitik in Europa wieder aktuell ist, müssen wir geeint und stark sein. Dies liegt in unserem gemeinsamen Interesse und im Interesse eines jeden einzelnen Mitgliedstaats der EU. Das Vereinigte Königreich hat eine konstruktive und wichtige Rolle bei der Entwicklung der Europäischen Union gespielt, und ich bin sicher, dass es das auch in Zukunft tun wird.

Wien beklagt die Mängel des sogenannten Dublin-Systems in der Flüchtlingskrise. Beim Justizministertreffen in Brüssel forderte Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter ein einheitliches, verschärftes Asylrecht.

Die globale Erderwärmung ist verantwortlich für den Ausbruch neuer und wiederkehrender Tierkrankheiten, warnt die europäische Tiergesundheitsindustrie. EurActiv Brüssel berichtet.

Das deutliche Nein der Dänen bei der Volksabstimmung am vergangenen Donnerstag ist eine Absage an eine engere europäische Zusammenarbeit, mit der Dänemark zurück in die Rolle des Sonderlings fällt, meint Tobias Etzold.

Die Verhandlungen über eine Börsensteuer sind laut EU-Diplomaten ohne Durchbruch verlaufen. Während die EU-Finanzmister nun weiter diskutieren wollen, warnen Wirtschaftsvertreter, viele Geschäfte könnten dadurch in andere Länder abwandern.