Europäische Union

Die Abgeordneten der Koalitionspartner VVD (Renew), CDA (EVP) und D66 (Renew) forderten das Verteidigungsministerium auf, die alleinige Verantwortung für den Schutz und die Überwachung der kritischen Infrastruktur in der Nordsee zu übernehmen.

Russland weist fünf schwedische Diplomaten aus und schließt das schwedische Konsulat in St. Petersburg. Dies kündigte der russische Außenminister am Donnerstag als Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung der gleichen Anzahl von Diplomaten durch Schweden im April an.

Die NATO-Mitglieder wollen der Ukraine ein verbessertes Beziehungsformat anbieten, um dem kriegsgeplagten Land und seinem Beitrittsgesuch politische Unterstützung zukommen zu lassen, obwohl ein konkreter Fahrplan für den Beitritt noch in weiter Ferne liegt.

Finnlands Staatsverschuldung lag im vergangenen Jahr bei über 73 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts und hat die nach EU-Recht vorgeschriebene Grenze von 60 Prozent seit 2013 kontinuierlich überschritten.

Eine berüchtigte Figur des bulgarischen kriminellen Untergrunds, Krasimir Kamenov, Spitzname Karo, und seine Frau wurden in Kapstadt, Südafrika, am Donnerstag getötet, wie Quellen gegenüber EURACTIV am Donnerstag bestätigten.

Die Erklärung des polnischen Generals Waldemar Skrzypczak, in der er Polen dazu aufruft, einen möglichen Massenaufstand in Belarus zu unterstützen, mischt sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die britische Verteidigungsindustrie will die tschechischen Streitkräfte durch Rüstungsexporte und Regierungsunterstützung weiter fördern. Derweil fand in Tschechien eine Rüstungsindustrie-Messe statt.

Während der belgische Premierminister Alexander De Croo die Möglichkeit einer Entkopplung des Wirtschaftswachstums von den CO2-Emissionen propagiert, ignoriert er andere planetarische Grenzen, die bereits überschritten wurden, argumentieren Chloé Mikolajczak, Adélaïde Charlier, Boon Breyne und Sébastien Hendrickx.

Entgegen ihres eigenen Gutachtens hat die Europäische Kommission davon abgesehen, in ihrer Strategie für Kleinanleger ein vollständiges Verbot von Verkaufsprovisionen für Finanzberatung vorzuschlagen. Stattdessen schlägt sie ein begrenztes Verbot von Anreizen für beratungsfreie Verkäufe und mehr Kostentransparenz vor.

Die Gespräche über den künftigen Strommarkt in Deutschland werden immer intensiver, da alle Parteien weiterhin auf eine wichtige Analyse der Netzbetreiber warten. Gleichzeitig droht Brüssel damit, die Gebotszone des Großhandelsmarktes aufzuteilen.

Auf der Tagung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zum 50-jährigen Jubiläum in Berlin drängten Gewerkschaftsführer und Europaabgeordnete auf eine schnellere Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Für steigende Lebenshaltungskosten machen sie Unternehmensgewinne verantwortlich.

Um seine Klimaziele zu erreichen, müsste Frankreich muss bis 2030 jedes Jahr 66 Milliarden Euro ausgeben. Dies geht aus einem neuen Bericht eines Beratungsgremiums der Regierung hervor, das zur Finanzierung eine höhere Verschuldung und eine Besteuerung der Reichen vorschlägt.

On 25 May 2023, the Committee on Foreign Affairs and the Committee on International Trade will hold a hearing on the implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement that has been in force since 1 May 2021. Members will discuss with four expert speakers how unprecedented arrangements with a third country have been implemented so far.
Their valuable expertise will feed in the preparation of a joint implementation report on the EU-UK Trade and Cooperation Agreement that the two Committees are preparing.
Poster
Draft programme
Source : © European Union, 2023 - EP

Laut dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist Ungarn noch nicht einmal in der Nähe der Ziellinie in Sachen EU-Gelder, berichtet Euronews.

Die EU-Kommission sollte die Forderungen der Mitgliedstaaten nach einer Kürzung des EU-Haushalts nicht akzeptieren, sondern auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen, sagte der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (EVP).

Lobbyisten und NGOs müssen in das EU-Transparenzregister eingetragen werden, bevor sie als geladene Gäste oder Mitveranstalter im Europäischen Parlament auftreten können. Dies ist das Ergebnis eines Beschlusses, den die Parlamentsleitung Anfang dieser Woche gefasst hat.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Fraktionsvorsitzende der französischen rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen betont auch weiterhin, dass die Krim russisch sei.

WertInvest Hotelbetrieb
Umwelt und Verbraucher
Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen

AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche)
Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter