Europäische Union

Angesichts der anhaltenden Preissteigerungen hat die Europäische Kommission die EU-Länder aufgefordert, ihre öffentlichen Ausgaben zu kürzen, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Dies soll insbesondere durch ein Beenden der Energiehilfen für Haushalte geschehen.

Wirtschaftsverbände begrüßten das Klimapaket der Regierung zwar weitgehend, äußerten aber in einem Schreiben an das Parlament ihre Besorgnis über die vorgeschlagene Energiesteuer auf fossile Brennstoffe, die aufgrund des Mangels an alternativen Energiequellen zu einem starken Kostenanstieg führen könnte.

Die spanische Guardia Civil hat am Mittwoch sieben Personen verhaftet und ermittelt gegen drei von ihnen, weil sie nur vier Tage vor den wichtigen spanischen Regional- und Kommunalwahlen in Mojácar Briefwahlstimmen gekauft haben sollen.

Die Tschechische Republik wird 246 CV90-Kampffahrzeuge von der schwedischen BAE Systems Hägglunds in Örnsköldsvik im Wert von 22 Milliarden SEK (2 Milliarden Euro) kaufen, wie die schwedische Rüstungsbehörde am Mittwoch mitteilte.

GERB, die größte Partei in Bulgarien, erklärte am Mittwoch, sie werde bis zur Verabschiedung der Justizreform alle Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität boykottieren. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Aufhebung der Immunität des GERB-Abgeordneten Delyan Dobrev gefordert.

Das slowenische Parlament hat den Holodomor, den Hungertod von Millionen Ukrainern unter dem sowjetischen Führer Josef Stalin in den Jahren 1932-1933, formell als Völkermord anerkannt.

In ganz Europa gibt es kein Land, das derartig im Energie-Würgegriff des Kremls ist wie Moldau. Inzwischen versorgt sich Moldau allerdings mithilfe der EU selbst, während Russland weiter an die abtrünnige Region Transnistrien liefern muss.

Österreich hat keinen klar definierten kurzfristigen Plan zur Verringerung der russischen Gasimporte, so die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung des Europäischen Semesters am Mittwoch.

Rumänien wird die Ukraine so lange wie nötig und ohne zeitliche Begrenzung unterstützen, sagte Präsident Klaus Iohannis nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Bukarest.

Tschechien wird sich bei der Abstimmung im EU-Rat über die Ratifizierung der Istanbul-Konvention der Stimme enthalten, verkündete die tschechische Regierung am Mittwoch. 

Norwegen, das in den nächsten vier Tagen das größte Kriegsschiff der Welt, den US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, in seinen Gewässern beherbergt, ist eine „unlogische und schädliche" Machtdemonstration, so die russische Botschaft in Oslo.

Moldawiens abtrünnige Region Transnistrien erhält weiterhin "de facto kostenloses Gas" von Russlands Gasriesen Gazprom - eine Situation, die niemanden zufriedenstellt, aber die politische Stabilität in der russisch kontrollierten Region sichert, so der Energieminister Moldawiens in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.

Die italienische Regierung unter der Leitung von Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia/ECR) setzt sich weiterhin für eine stärkere Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent ein, mit besonderem Augenmerk auf das Horn von Afrika, kündigte Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident Antonio Tajani an.

Vor allem nationalkonservative slowakische Abgeordnete fordern nach einer umstrittenen Aussage des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in der Slowakei, Vladimír Šucha, dessen Entlassung.

Ungarn muss sein einseitiges Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse aus der Ukraine noch aufheben, obwohl es dies im Gegenzug für ein zweites Finanzhilfepaket zugesagt hat. Damit gefährdet es die Finanzierung von vier weiteren EU-Ländern, die mit dem Zufluss ukrainischen Getreides zu kämpfen hatten.

Im Streit um die stark kritisierte Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs hat die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht. Laut Medienberichten hat die Kommission Polen insgesamt sechs förmliche Mahnungen zugestellt, um die ausstehende tägliche Geldstrafe für die Nichtbefolgung des Urteils des EU-Gerichtshofs zu zahlen.

On Wednesday, the Environment Committee adopted its position on EU rules to further reduce pollution and steer large agro-industrial installations in the green transition.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Das Europäische Parlament plant, sein Pensionsprogramm für ehemalige Abgeordnete um 50 Prozent zu kürzen, um das Defizit des Pensionsfonds von 310 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro zu reduzieren. Dies wurde am Montagabend von der Parlamentsleitung beschlossen.

Eine Reform der Regeln für den Handel mit Bauprodukten in der EU hat die entscheidende Unterstützung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments erhalten. Umweltschützer beschweren sich jedoch, dass sie zu weich für die Forderungen der Industrie sei.

Die Kabinette von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben persönliche Treffen mit EU-Abgeordneten abgehalten, um sie für die Vorschläge der Kommission zur Reduzierung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur zu mobilisieren, so Europaabgeordnete gegenüber EURACTIV.