Europäische Union

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zum Gesetz zu kritischen Rohstoffe fest.

Weekly schedule of President Charles Michel, 2 – 9 July 2023

Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates zur externen Dimension der Migrationspolitik

Der Europäische Rat hat am 29./30. Juni 2023 Schlussfolgerungen zur Ukraine, zur Wirtschaft, zu Sicherheit und Verteidigung, zu China, zu den Außenbeziehungen, zum östlichen Mittelmeerraum und zu anderen Themen angenommen.

On 30 June 2023, the European Council adopted conclusions on external relations, Eastern Mediterranean and other items.

Der Europäische Rat hat am 30. Juni 2023 Schlussfolgerungen zu China angenommen.

Der Europäische Rat hat am 29. Juni 2023 Schlussfolgerungen zur Ukraine und zu Sicherheit und Verteidigung angenommen.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung über das Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (Farm Sustainability Data Network, FSDN) erzielt.

Der Rat hat mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und der Zweiten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) erzielt, mit der die Stellung der Anleger gestärkt werden soll, insbesondere indem konsolidierte Marktdaten auf EU-Ebene leicht zugänglich gemacht werden.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1094 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Report by President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, at the Economic dialogue with the ECON Committee on Eurogroup's main activities and policy priorities.

European Council President Charles Michel adressed the press together with NATO Secretary-General before the first day of the June European Council.

Europäische digitale Identität (eID): Rat und Parlament erzielen Einigung über wesentliche Elemente einer EUid-Brieftasche.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über zwei EU-Rechtsakte erzielt, mit denen die Justizsysteme der EU digitalisiert, leichter zugänglich und wirksamer werden.

Eurogroup President, Paschal Donohoe, issued a statement welcoming the publication of the European Commission’s Single Currency Package legislative proposals.

The draft report asks for a uniform, consent-based definition of rape in the EU, tougher rules on cyber violence, and improved support for victims.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

In einer Einigung über ihre Position zum Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act, CRMA) wollen die Mitgliedstaaten der EU die Ziele für die inländische Verarbeitung strategischer Rohstoffe weiter erhöhen.

Den Staats- und Regierungschefs der EU ist es nicht gelungen, einen erbitterten Streit über die Reform der Migrationsregeln der Union beizulegen, nachdem Polen und Ungarn sich geweigert hatten nachzugeben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag (30. Juni) auf die Anschuldigungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geantwortet, die EU sei "bankrott", die er zuvor in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.