Europäische Union

Der britischen und polnischen Außen- und Verteidigungsminister haben am Mittwoch ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft 2030 der beiden Länder zur Stärkung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Der Großteil des von der Bundesregierung beschlossenen 200-Milliarden-Euro-Hilfspakets in der Energiekrise wird ungenutzt bleiben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024 und der langfristigen Finanzpläne für die Folgejahre.

Das serbische Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Misstrauensvotum gegen Polizeiminister Bratislav Gašić nicht angenommen.

Die vier wichtigsten politischen Parteien Rumäniens dürften bei den EU-Wahlen im nächsten Jahr etwa gleichauf liegen, wobei die rechtsextreme Partei AUR im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 am meisten zulegen dürfte, wie aus neuen Prognosen hervorgeht.

Der albanische Premierminister Edi Rama hat es abgelehnt, die Weigerung seines kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti zu kommentieren, ihn im Rahmen seiner Westbalkanreise zu treffen.

AMENDMENTS 1 - 98 - Draft opinion Report on the ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Mauritania
Committee on Foreign Affairs
Jan-Christoph Oetjen

Source : © European Union, 2023 - EP

Dyson u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Generalanwältin Ćapeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert

Austrian Airlines
Verkehr
Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde

Bojko Borissow, Parteichef der größten bulgarischen Partei GERB, hat am Mittwoch angekündigt, seine parlamentarische Immunität aufgeben zu wollen, damit die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen Geldwäsche weiterlaufen können.

The law would ensure that EU sanctions are enforced uniformly across member states, with common definitions and dissuasive penalties.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Europäische Kommission hat verbindliche Ziele für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 vorgeschlagen. Dazu gehört eine 30-prozentige Reduzierung für Haushalte, Restaurants und den Einzelhandel.

Lange war im Voraus diskutiert und gestritten worden, nun ist er da: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen.

Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken zu lockern, könnte Österreich einer der einzigen Mitgliedstaaten sein, der sich gegen das Gesetzesvorhaben stellt.

Das niederländische Kabinett müsse Klarheit über Zukunftsperspektiven für ukrainische Flüchtlinge schaffen, insbesondere in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus und ihre Rückkehr in die Heimat. Das fordert der Rat für Migration (ARM) in einem neuen Bericht.

Die Zeiten, in denen die Visegrad-Gruppe in der EU-Migrationspolitik geeint war, sind vorbei. So sind die vier Länder uneins über den kürzlich von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Ansatz zur Aufteilung Geflüchteter auf die EU-Länder.

Source : © European Union, 2023 - EP

Der neue Vorschlag der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz bleibt aus Sicht von Kritikern hinter dem ursprünglichen Ziel zurück, Böden einen ähnlichen Schutzstatus wie der Luft oder dem Wasser zu geben.

Die Europäische Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken (NGT) zu lockern. Wird der Vorschlag angenommen, könnten in der EU bald gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem Speiseplan stehen.

Die EU will Mindeststandards einführen, um fast alle Produkte auf dem EU-Markt nachhaltig, langlebig und umweltfreundlich zu machen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP